Category Archives: menschenrechte

Blutiger Wahlkampf in Kolumbien

Voller Entset­zen haben wir die Ankündi­gung der »Águilas Negras» — neben dem »Clan del Golfe« eine weit­ere paramil­itärische Gruppe in Kolumbi­en — gele­sen, mit der das Gebi­et der »Embera Cha­mi«, einem indi­ge­nen Volke im Depar­ta­men­to Cal­das, zur mil­itärischen Oper­a­tionszone der Paramil­itärs erk­lärt wird, in der alle Mit­glieder, Unter­stützer und poten­zielle Wäh­ler des linken Kan­di­dat­en Petro bei den Präsi­den­schaftswahlen, der ja — so wird behauptet — dem Kom­mu­nis­mus die Tür öff­nen wird, was die Àguilas Negras aber zu ver­hin­dern wis­sen, »zum Tode verurteilt« wer­den. Einige Per­so­n­en, Abge­ord­nete der poli­tis­chen Vertre­tung der Indi­ge­nen im Kongress, Lei­t­ende Per­sön­lichkeit­en der indi­ge­nen Dachor­gan­i­sa­tion im Cal­das, sowie alle Ange­höri­gen der COMUNES [das ist die poli­tis­che Partei, in der sich ehe­ma­lige FARC- Kom­bat­tan­ten organ­isiert haben] wer­den namentlich als »mil­itärische Ziele« der Paramil­itärs genannt. 

Wir vom Vere­in Wis­senskul­turen sind nicht nur aus grund­sät­zlichen men­schen­recht­spoli­tis­chen Erwä­gun­gen entset­zt, son­dern auch per­sön­lich berührt, weil wir ger­ade dabei sind mit dem Kollek­tiv COLPAZ und Unter­stützung des Amtes für Inter­na­tionales und Nach­haltigkeit der Stadt Bonn, einen Antrag für ein Pro­jekt vorzu­bere­it­en, wo wir mit exakt dieser indi­ge­nen Gruppe zusam­me­nar­beit­en wollen beim Auf­bau ein­er eth­noe­duka­tiv­en Schule in deren Gebi­et. Auch unsere Kon­tak­t­per­son für dieses Pro­jekt bei den Embera Cha­mi wird namentlich als »mil­itärisches Ziel« der Paramil­itärs genannt.

Der Wahlkampf in Kolumbi­en (die Präsi­dentschaftswahlen sind am 29. Mai) wird immer bru­taler. Nach den glück­licher­weise noch rechtzeit­ig aufgedeck­ten Atten­tat­splä­nen auf Petro, dem von den Paramil­itärs mit Waf­fenge­walt erzwun­genen soge­nan­nten »bewaffneten Streik« (Paro arma­do) (s. TAZ vom 11. Mai), wer­den nun auch die Unter­stützer und poten­ziellen Wäh­ler von Petro mit Waf­fenge­walt unter Druck geset­zt. Unter solchen Umstän­den kann von »freien Wahlen« nicht mehr die Rede sein. Wer das in diesem Brief an die »Comisión Inter­amer­i­cana de Dere­chos Humanos (CIDH)« abge­druck­te Flug­blatt der Àguilas Negras auf Spanisch lesen kann, wird eben­so wie wir fas­sungs­los sein, über den Hass, die Gewalt, den unver­hole­nen aggres­siv­en Ras­sis­mus gegenüber den Indi­ge­nen. Dies zu über­set­zen, sträubt sich in einem alles. 

Uns liegen Berichte aus den Gebi­eten Bue­naven­tu­ra, Montes de Maria und Gua­ji­ra vor, dass dort der »Paro arma­do« andauert. Die Bewohn­er der Ortschaften leben immer noch wie unter ein­er Aus­gangssperre. Sie dür­fen tagsüber nur an bes­timmte Orte und zu bes­timmten Arbeit­en­lassen gehen, aber nach 17 oder 18 Uhr darf nie­mand mehr aus­ge­hen. Es ste­ht zu befürcht­en, dass es so bis zu den Wahlen weit­erge­hen wird. Sie wer­den die Leute nicht wählen gehen lassen. Und die Regierung Duque schaut zu.

Der hier ver­link­te offene Brief (bish­er nur auf Spanisch) ist an die »Comisión Inter­amer­i­cana de Dere­chos Humanos (CIDH)« adressiert, aber wir wür­den uns freuen, wenn diese Geschehnisse möglichst rasch ver­bre­it­et wer­den, damit die Welt weiß, wie es in Kolumbi­en — Mit­glied der OECD und NATO (glob­aler Part­ner) — bei den Wahlen zuge­ht. Denn die kolumbian­is­che Regierung unter Iván Duque schweigt und untern­immt nichts. 

Film- und Kulturabend mit dem exilierten Regisseur
Daniel Mendoza (Doku-Serie »Matarife«)

Kolumbi­en hat in diesem Jahr einen der größten sozialen Auf­stände seit Jahrzehn­ten erlebt. Die rechte Regierung ging dabei äußerst repres­siv gegen die Protest­be­we­gung vor. Oppo­si­tionelle wur­den ver­schleppt, getötet oder ins Exil ver­trieben. Ein­er von ihnen ist der Jour­nal­ist, Anwalt und Regis­seur Daniel Men­doza. Mit ihm zusam­men ver­anstal­ten wir einen Kul­tur­abend, auf dem wir seine Arbeit vorstellen.

Men­doza musste im let­zten Jahr wegen sein­er Inter­net-Doku-Serie »Matar­ife« (»Der Schlächter«) nach Europa fliehen. In ihr wird anhand von Archiv­doku­menten, Zeu­ge­naus­sagen und Film­ma­te­r­i­al nach und nach ein Geflecht zwis­chen Dro­gen­han­del, Para­mil­i­taris­mus und Poli­tik aufgedeckt. Im Mit­telpunkt ste­ht dabei Expräsi­dent Alvaro Uribe, der nach wie vor den Ton in der rechts­gerichteten Regierungspartei »Cen­tro Democráti­co« angibt.

Die Serie schlug in Kolumbi­en mit Aufrufreko­r­den wie eine Bombe ein. Sie ent­larvt Uribe als Schlüs­selfig­ur hin­ter den Men­schen­rechtsver­brechen der let­zten drei Jahrzehnte. Obwohl dies im Grunde schon seit Jahren als ein offenes Geheim­nis galt, wurde es von den Main­stream-Medi­en als Tabu behan­delt. Die von den Opfer­ver­bän­den vorge­bracht­en Beschuldigun­gen wur­den von ihnen kaum aufge­grif­f­en. Die Serie »Matar­ife« brach mit diesem Tabu. Die Todes­dro­hun­gen gegen Men­doza ließen daraufhin nicht lange auf sich warten. Er ste­ht exem­plar­isch für die Zen­sur der kolumbian­is­chen alter­na­tiv­en Medi­en wie für eine wach­sende Oppo­si­tion, die wider alle Ein­schüchterung das Schweigen über die Ver­brechen der Lan­deseliten bricht. 

Im Rah­men ein­er Run­dreise in Deutsch­land macht Men­doza nun Sta­tion in Köln. Wir zeigen Teile sein­er Serie und wer inter­essiert ist, kann sich mit ihm aus­tauschen, musikalis­che Beiträge genießen und über die aktuelle Sit­u­a­tion in Kolumbi­en diskutieren. 

  • Fre­itag, den 5. Novem­ber 2021 um 19.00 Uhr
  • im Film­fo­rum im Lud­wig-Muse­um, Bischof­s­garten­straße 1, 50667 Köln
  • Ein­tritt frei
  • Info und Reservierung: 

Soll­ten Plätze frei bleiben, ist eine Teil­nahme auch ohne Anmel­dung möglich, in jedem Fall bit­ten wir euch um eine Anmel­dung, um die Pla­nung zu vereinfachen! 

Für alle Ver­anstal­tun­gen gel­ten die üblichen 3G-Regeln: Geimpft, gene­sen oder getestet. Nach­weise müssen entsprechend beim Ein­tritt vorgelegt wer­den. Bei Nach­fra­gen oder Anre­gun­gen meldet euch gerne per Mail: VidepazNRW@gmail.com

Bonner Friedenswoche: Frieden und Wahrheit — Kolumbien

Im Rah­men der Bon­ner Frieden­stage, die vom 31. Agust bis 30. Sepet­mebr 2021 stat­tfind­en, laden wir, das »Zen­trum für Wis­senskul­turen«, das Kollek­tiv »COLPAZ — Frieden für Kolumbi­en«, »KOLKO — Men­schen­rechte für Kolumbi­en e.V.« und der für Deutsch­land zuständi­ge Net­z­knoten der kolumbian­is­chen Wahrheit­skom­mis­sion (Nodo Ale­ma­nia) Sie zu ein­er Ver­anstal­tung (Online-Vor­trag und Diskus­sion) ein zum Thema:

Frieden und Wahrheit: Kolumbianische Diaspora in Deutschland

Mittwoch, den 29.09.21, 18:30 Uhr, via Zoom
Ver­anstal­ter: »COLPAZ — Frieden für Kolumbi­en« in Zusam­me­nar­beit mit »KOLKO — Men­schen­rechte für Kolumbi­en e.V.« und der kolumbian­is­chen Wahrheit­skom­mis­sion (Nodo Alemania)

Das Sys­tem der Über­gangsjus­tiz in Kolumbi­en, das mit dem 2016 unterze­ich­neten Frieden­sprozess zwis­chen der FARC-Guer­ril­la und der kolumbian­is­chen Regierung geschaf­fen wurde, umfasst unter anderem eine Wahrheit­skom­mis­sion. Diese Ein­rich­tung hat die Opfer, Täter:innen und Zeug:innen des kolumbian­is­chen Kon­flik­ts – auch im Exil – ange­hört. Sie hat die Auf­gabe zu unter­suchen, was passiert ist, warum, wie es sich auf die jew­eili­gen Gemein­schaften aus­gewirkt hat. Außer­dem entwick­elt sie Vorschläge, was getan wer­den muss, um ein­er Wieder­hol­ung vorzubeu­gen. Die Ergeb­nisse und Schlussfol­gerun­gen wer­den noch in diesem Jahr in einem Bericht vorgestellt. 

In Deutsch­land wird die Kom­mis­sion durch eine Arbeits­gruppe »Nodo Ale­ma­nia« unter­stützt. Jua­na Cor­ral und Chris­tiane Schwarz, zwei ihrer Mit­glieder wer­den uns von dieser außergewöhn­lichen Erfahrung berichten.

Um Anmel­dung wird bis zum 27. Sep­tem­ber 2021 gebeten unter: colpaznrw@riseup.net
Die Zugangs­dat­en erhal­ten Sie per Mail am 28. Sep­tem­ber 2021 

Das voll­ständi­ge Pro­gramm der Bon­ner Frieden­stage ist hier abruf­bar: pzkb.de/bonner-friedenstage.de

Gewaltexzesse durch Polizei
bei Protestaktionen in Kolumbien

»Apoye­mos el dere­cho de sol­da­dos y pocí­cia de uti­lizar sus armas para defend­er su inte­gri­dad y para defend­er a las per­sonas y bienes …« (»Unter­stützen wir das Recht der Sol­dat­en und Polizei, ihre Waf­fen zu benutzen, um ihre Integrität zu vertei­di­gen und um Men­schen und Eigen­tum zu schützen …«). Mit diesem Twit­ter — der mit­tler­weile gelöscht wurde — hat Expres­i­dent und ultra­rechter Scharf­mach­er des »Cen­tro Demo­c­ra­ti­co« Alvaro Uribe gehörig Öl in die Flam­men deŕ Auseinan­der­set­zun­gen um den nationalen Streik vom Mittwoch ver­gan­gener Woche, dem 28. April 2021, gegossen. Und diese Flam­men loderten hoch.

Am 28. April sind Tausende von Kolumbian­ern in allen Städten des Lan­des auf die Straße gegan­gen, um gegen eine von der Regierung Duque geplante Steuer­reform zu protestieren. Eine Steuer­reform, die vor allem diejeni­gen Bere­iche bet­rifft, denen sich — wie die Mehrw­ert­s­teuer auf Lebens­mit­tel — nie­mand entziehen kann, ins­beson­dere nicht diejeni­gen, die nahezu ihr gesamtes Einkom­men für Grund­nahrungsmit­tel aus­geben müssen. Und diese Steuer­reform sollte mit­ten in der Pan­demie durchge­set­zt wer­den, in ein­er Zeit also, die großen Teilen der Bevölkerung ihre Lebens­grund­la­gen zer­stört hat.

Die Proteste ver­liefen zunächst größ­ten­teils friedlich (zum Teil aus­ge­lassen, wie dieses Video zeigt), wur­den dann jedoch von ein­er Ran­dale provozieren­den Min­der­heit zu van­dal­is­tis­chen Aktio­nen aus­genutzt. Ob hier wieder — wie bei ver­gan­genen Demon­stra­tio­nen nachgewiesen wer­den kon­nte — Agents Provo­ca­teurs im Spiel waren, lässt sich im Moment nicht sagen. Klar ist aber, dass die Polizei mit unver­hält­nis­mäßiger Gewal­tan­wen­dung ein­griff und sich nicht davor scheute, Demon­tra­tionsteil­nehmern tödliche Ver­let­zun­gen beizubrin­gen, wie das hier ver­link­te Video, dass über Twit­ter veröf­fentlicht wor­den war, zeigt, wie ein gepanz­ert­er Wagen der Polizei rück­sicht­los in die Men­schen­menge hineinrast: 

Auch von der Schuss­waffe wurde grund­los Gebrauch gemacht, wie viele Videoauf­nah­men in den sozialen Medi­en zeigen; in beson­ders extremer Weise das hier gezeigte Video, das den Ein­druck ein­er öffentlichen Hin­rich­tung vermittelt.

Zu bekla­gen sind min­destens 26 Tote, mehr als 400 ver­let­zte, zum Teil ver­stümelte Men­schen. 700 Per­so­n­en wur­den ver­haftet. Über­liefert sind Gewal­tan­wen­dun­gen gegenüber den Ver­hafteten, 10 Frauen berichteten von Verge­wal­ti­gun­gen, min­destens 56 Häftlinge sind seit Tagen ver­schwun­den und die Polizei gibt keine Auskün­fte über ihren Verbleib. Außer­dem wur­den zahlre­iche willkür­liche Haus­durch­suchun­gen durchgeführt.

Die sozialen Medi­en waren in den let­zten Tagen voll von ersck­reck­enden Bericht­en, Fotos und Videos. Viele sind mit­tler­weile gelöscht wor­den. Das rück­sicht­slose Vorge­hen der staatlichen Sicher­heit­skräfte hat sowohl die UNO als auch die Europäis­che Union zu Protest­noten ver­an­lasst. So twit­tert UNHCR heute: “We are deeply alarmed at devel­op­ments in the city of #Cali in #Colom­bia overnight, where police opened fire on demon­stra­tors protest­ing against tax reforms, report­ed­ly killing & injur­ing a num­ber of peo­ple. State author­i­ties must pro­tect human rights”.

Dass die Regierung Duque, vor zwei Tagen die Steuer­reform­pläne zurück­ge­zo­gen hat, scheint im Angesichts der fürchter­lichen Ereignisse der let­zten Tage und der immer ersck­reck­enderen­den Men­schrecht­slage in Kolumbi­en nur noch eine Rand­no­tiz zu sein.

Angesichts der sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion wird für Fre­itag, den 7. Mai 2021 zu ein­er Kundge­bung aufgerufen:

  • Zeit­punkt: Fre­itag, 7. Mai 2021 um 14 Uhr 
  • Ort: Bonn, Platz der Vere­in­ten Nationen