Gewaltexzesse durch Polizei
bei Protestaktionen in Kolumbien

»Apoye­mos el dere­cho de sol­da­dos y pocí­cia de uti­lizar sus armas para defend­er su inte­gri­dad y para defend­er a las per­sonas y bienes …« (»Unter­stützen wir das Recht der Sol­dat­en und Polizei, ihre Waf­fen zu benutzen, um ihre Integrität zu vertei­di­gen und um Men­schen und Eigen­tum zu schützen …«). Mit diesem Twit­ter — der mit­tler­weile gelöscht wurde — hat Expres­i­dent und ultra­rechter Scharf­mach­er des »Cen­tro Demo­c­ra­ti­co« Alvaro Uribe gehörig Öl in die Flam­men deŕ Auseinan­der­set­zun­gen um den nationalen Streik vom Mittwoch ver­gan­gener Woche, dem 28. April 2021, gegossen. Und diese Flam­men loderten hoch.

Am 28. April sind Tausende von Kolumbian­ern in allen Städten des Lan­des auf die Straße gegan­gen, um gegen eine von der Regierung Duque geplante Steuer­reform zu protestieren. Eine Steuer­reform, die vor allem diejeni­gen Bere­iche bet­rifft, denen sich — wie die Mehrw­ert­s­teuer auf Lebens­mit­tel — nie­mand entziehen kann, ins­beson­dere nicht diejeni­gen, die nahezu ihr gesamtes Einkom­men für Grund­nahrungsmit­tel aus­geben müssen. Und diese Steuer­reform sollte mit­ten in der Pan­demie durchge­set­zt wer­den, in ein­er Zeit also, die großen Teilen der Bevölkerung ihre Lebens­grund­la­gen zer­stört hat.

Auch von der Schuss­waffe wurde grund­los Gebrauch gemacht, wie viele Videoauf­nah­men in den sozialen Medi­en zeigen; in beson­ders extremer Weise das hier gezeigte Video, das den Ein­druck ein­er öffentlichen Hin­rich­tung vermittelt.

Zu bekla­gen sind min­destens 26 Tote, mehr als 400 ver­let­zte, zum Teil ver­stümelte Men­schen. 700 Per­so­n­en wur­den ver­haftet. Über­liefert sind Gewal­tan­wen­dun­gen gegenüber den Ver­hafteten, 10 Frauen berichteten von Verge­wal­ti­gun­gen, min­destens 56 Häftlinge sind seit Tagen ver­schwun­den und die Polizei gibt keine Auskün­fte über ihren Verbleib. Außer­dem wur­den zahlre­iche willkür­liche Haus­durch­suchun­gen durchgeführt.

Die sozialen Medi­en waren in den let­zten Tagen voll von ersck­reck­enden Bericht­en, Fotos und Videos. Viele sind mit­tler­weile gelöscht wor­den. Das rück­sicht­slose Vorge­hen der staatlichen Sicher­heit­skräfte hat sowohl die UNO als auch die Europäis­che Union zu Protest­noten ver­an­lasst. So twit­tert UNHCR heute: “We are deeply alarmed at devel­op­ments in the city of #Cali in #Colom­bia overnight, where police opened fire on demon­stra­tors protest­ing against tax reforms, report­ed­ly killing & injur­ing a num­ber of peo­ple. State author­i­ties must pro­tect human rights”.

Dass die Regierung Duque, vor zwei Tagen die Steuer­reform­pläne zurück­ge­zo­gen hat, scheint im Angesichts der fürchter­lichen Ereignisse der let­zten Tage und der immer ersck­reck­enderen­den Men­schrecht­slage in Kolumbi­en nur noch eine Rand­no­tiz zu sein.

Angesichts der sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion wird für Fre­itag, den 7. Mai 2021 zu ein­er Kundge­bung aufgerufen:

• Zeit­punkt: Fre­itag, 7. Mai 2021 um 14 Uhr 
• Ort: Bonn, Platz der Vere­in­ten Nationen