Kolumbien,  Menschenrechte

Blutiger Wahlkampf in Kolumbien

Voller Entset­zen haben wir die Ankündi­gung der »Águilas Negras» — neben dem »Clan del Golfe« eine weit­ere paramil­itärische Gruppe in Kolumbi­en — gele­sen, mit der das Gebi­et der »Embera Cha­mi«, einem indi­ge­nen Volke im Depar­ta­men­to Cal­das, zur mil­itärischen Oper­a­tionszone der Paramil­itärs erk­lärt wird, in der alle Mit­glieder, Unter­stützer und poten­zielle Wäh­ler des linken Kan­di­dat­en Petro bei den Präsi­den­schaftswahlen, der ja — so wird behauptet — dem Kom­mu­nis­mus die Tür öff­nen wird, was die Àguilas Negras aber zu ver­hin­dern wis­sen, »zum Tode verurteilt« wer­den. Einige Per­so­n­en, Abge­ord­nete der poli­tis­chen Vertre­tung der Indi­ge­nen im Kongress, Lei­t­ende Per­sön­lichkeit­en der indi­ge­nen Dachor­gan­i­sa­tion im Cal­das, sowie alle Ange­höri­gen der COMUNES [das ist die poli­tis­che Partei, in der sich ehe­ma­lige FARC- Kom­bat­tan­ten organ­isiert haben] wer­den namentlich als »mil­itärische Ziele« der Paramil­itärs genannt. 

Wir vom Vere­in Wis­senskul­turen sind nicht nur aus grund­sät­zlichen men­schen­recht­spoli­tis­chen Erwä­gun­gen entset­zt, son­dern auch per­sön­lich berührt, weil wir ger­ade dabei sind mit dem Kollek­tiv COLPAZ und Unter­stützung des Amtes für Inter­na­tionales und Nach­haltigkeit der Stadt Bonn, einen Antrag für ein Pro­jekt vorzu­bere­it­en, wo wir mit exakt dieser indi­ge­nen Gruppe zusam­me­nar­beit­en wollen beim Auf­bau ein­er eth­noe­duka­tiv­en Schule in deren Gebi­et. Auch unsere Kon­tak­t­per­son für dieses Pro­jekt bei den Embera Cha­mi wird namentlich als »mil­itärisches Ziel« der Paramil­itärs genannt.

Der Wahlkampf in Kolumbi­en (die Präsi­dentschaftswahlen sind am 29. Mai) wird immer bru­taler. Nach den glück­licher­weise noch rechtzeit­ig aufgedeck­ten Atten­tat­splä­nen auf Petro, dem von den Paramil­itärs mit Waf­fenge­walt erzwun­genen soge­nan­nten »bewaffneten Streik« (Paro arma­do) (s. TAZ vom 11. Mai), wer­den nun auch die Unter­stützer und poten­ziellen Wäh­ler von Petro mit Waf­fenge­walt unter Druck geset­zt. Unter solchen Umstän­den kann von »freien Wahlen« nicht mehr die Rede sein. Wer das in diesem Brief an die »Comisión Inter­amer­i­cana de Dere­chos Humanos (CIDH)« abge­druck­te Flug­blatt der Àguilas Negras auf Spanisch lesen kann, wird eben­so wie wir fas­sungs­los sein, über den Hass, die Gewalt, den unver­hole­nen aggres­siv­en Ras­sis­mus gegenüber den Indi­ge­nen. Dies zu über­set­zen, sträubt sich in einem alles. 

Uns liegen Berichte aus den Gebi­eten Bue­naven­tu­ra, Montes de Maria und Gua­ji­ra vor, dass dort der »Paro arma­do« andauert. Die Bewohn­er der Ortschaften leben immer noch wie unter ein­er Aus­gangssperre. Sie dür­fen tagsüber nur an bes­timmte Orte und zu bes­timmten Arbeit­en­lassen gehen, aber nach 17 oder 18 Uhr darf nie­mand mehr aus­ge­hen. Es ste­ht zu befürcht­en, dass es so bis zu den Wahlen weit­erge­hen wird. Sie wer­den die Leute nicht wählen gehen lassen. Und die Regierung Duque schaut zu.

Der hier ver­link­te offene Brief (bish­er nur auf Spanisch) ist an die »Comisión Inter­amer­i­cana de Dere­chos Humanos (CIDH)« adressiert, aber wir wür­den uns freuen, wenn diese Geschehnisse möglichst rasch ver­bre­it­et wer­den, damit die Welt weiß, wie es in Kolumbi­en — Mit­glied der OECD und NATO (glob­aler Part­ner) — bei den Wahlen zuge­ht. Denn die kolumbian­is­che Regierung unter Iván Duque schweigt und untern­immt nichts.