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»Comisión de la Verdad« legt Endbericht vor
Unter dem Motto »Hay Futuro si hay verdad« (»Es gibt eine Zukunft, wenn es Wahrheit gibt«) hat die kolumbianische Wahrheitskommission am 28. Juni 2022 ihren Bericht über den bewaffneten Konflikt der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Präsentation fand in Bogotá im »Teatro Jorge Eliécer Gaitán« im Beisein des frisch gewählten aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht in sein Amt eingeführten Präsidenten Gustavo Petro statt, der den Bericht vom Vorsitzenden der »Comison de Verdad« Francisco de la Roux in Empfang nahm. Der noch amtierende Präsident Ivan Duque demonstrierte einmal mehr sein Desinteresse am kolumbianischen Friedensprozess durch Abwesenheit. In fast vierjähriger Arbeit hatte die Kommission sich der Aufgabe gewidmet, die Wahrheit bzw. die Wahrheiten…
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»Cambio Histórico«
»Cambio Histórico« titelte die kolumbianische Tageszeitung »El Espectador« am 20. Juni 2022, am Tag nach der Wahl von Gustavo Petro zum neuen Präsidenten des Landes. Und in der Tat scheint diese Bewertung nicht zu hoch gegriffen zu sein. Denn es ist das erste Mal, dass in Kolumbien ein explizit linker Kandidat, der nicht aus den Reihen der traditionellen Eliten des Landes stammt, in das höchste Staatsamt gewählt wurde. Nach der ersten Runde der Wahlen am 29. Mai war es durchaus zweifelhaft, ob Petro es tatsächlich schaffen wird. Denn überraschenderweise hatte es nicht der rechtsgerichtete Kandidat, Federico Gutiérrez, in die Stichwahl mit Petro geschafft, sondern der unabhängige Kandidat Rodolfo Hernández. Und…
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IStGH zwingt Regierung Duque zur Unterstützung der JEP
Am 28. Oktober verkündete der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim A. Khan, die Einstellung der im Jahre 2004 gegen die damalige Regierung Uribe aufgenommenen Vorermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien. Die Einstellung ist allerdings an eine »nie dagewesene Gegenleistung« verbunden, wie es der in Göttingen lehrende und in Bogotá als Berater der JEP (Jurisdicción para la Paz) tätige Völkerrrechtsprofessor Kai Ambos formulierte. Die Regierung Duque, die bisher alles getan hat, um den kolumbianischen Friedensprozess und die Arbeit der JEP zu behindern musste sich zur Unterstützung und einer engen Zusammenarbeit mit der JEP verpflichten. Damit diese Verpflichtung nicht nur ein Lippenbekentniss bleibt, musste sich Duque zur Bereitstellung…
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Paro Nacional: Schusswaffen gegen Demonstranten
»Unterstützen wir das Recht der Soldaten und Polizei, ihre Waffen zu benutzen, um ihre Integrität zu verteidigen und um Menschen und Eigentum zu schützen …«. Mit diesem Tweet — der mittlerweile gelöscht wurde — hat Alvaro Uribe, Expräsident und ultrarechter Scharfmacher des »Centro Democratico« gehörig Öl in die Flammen deŕ Auseinandersetzungen um den nationalen Streik vom Mittwoch vergangener Woche, dem 28. April 2021, gegossen. Und diese Flammen loderten hoch. Am 28. April sind Tausende von Kolumbianern in allen Städten des Landes auf die Straße gegangen, um gegen eine von der Regierung Duque geplante Steuerreform zu protestieren. Eine Steuerreform, die vor allem diejenigen Bereiche betrifft, denen sich — wie die Mehrwertsteuer auf…
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Der Gewaltkonflikt in Kolumbien
im Spannungsfeld der Erinnerungskulturen»Die Erinnerung ist ein Kampffeld, auf dem sich entscheidet, welche Sichtweise der Vergangenheit vorherrschen soll, in Funktion einer Zukunft, zu der man gelangen will. Aber die Erinnerung wird unter asymmetrischen Bedingungen konstruiert. Das heißt, nicht alle Erinnerungen haben unter gleichen Bedingungen Zugang zur politischen Szene. Indigene und Bauern sind nicht in gleichwertigen Positionen wie die Eliten. Die Opfer verfügen nicht über die gleichen Mittel, ihre Wahrheit zu sagen, wie die Täter.« (Gonzalo Sanchez et al.: Trujillo una tragedia que no cesa. Primer Informe de Memoria Histórica de la Comisión Nacional de Reparación y Reconciliación, Bogotá 2008: 25) Die Aufarbeitung der konfliktreichen Vergangenheit in Kolumbien ist zentraler Teil eines komplexen Transformationsprozesses, in…
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Sozialaktivisten in Kolumbien der
»Rebellion gegen den Staat« beschuldigtAm selben Tag, an dem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in einer Pressemitteilung die kolumbianische Regierung mit Nachdruck dazu aufgefordert hat, endlich konkrete Maßnahmen gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bauern, Indigenen und Angehörigen der afrokolumbianischen Minderheit zu ergreifen, zeigt der Staat eine Reaktion, die weltweit Befremden und Entsetzen ausgelöst hat. Anstatt die Aktivist*innen der sozialen Bewegungen, gegen die Übergriffe von paramilitärischen Kräften und bezahlten Killerkommandos besser zu schützen, wurde gestern mit einer koordinierten Aktion zur Verhaftung einiger ihrer Anführer begonnen. Besorgt fragen sich internationale Menschenrechtsbeobachter, ob dies nun der Auftakt zu einer staatlichen Verfolgungskampagne gegenüber oppositionellen Kräften ist, die von der rechts-konservativen Regierung Duque kriminalisiert werden, in dem ihnen “Rebellion gegen den…
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»Reichstagsbrand« in Bogotá?
Die dramatische — selbst aus dem Weltraum wohl lesbare — auf eine Mauer in Medellin gemalte Botschaft »Nos estan matando« (»Sie bringen uns um«) ist ein verzweifelter Hilferuf und hat die Weltöffentlichkeit — zumindest diejenige, die die Ereignisse in Kolumbien beobachtet — aufgeschreckt. Und in der Tat könnte einiges darauf hindeuten, dass wir gegenwärtig Zeugen des Beginns einer von rechtsradikalen Kreisen initiierten Hexenjagd sind, die auf linke und links-liberale Kräfte, auf Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten, auf Unterstützer des Friedensabkommens von 2016 sowie auf Angehörige von Minderheiten wie bespielsweise der LGTBI zielt. Was ist geschehen? Nach der Tötung eines Rechtsanwaltes im Polizeigewahrsam hatte es massive Proteste in Bogotá gegen Polizeigewalt gegeben. Es kam…
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Basta Ya! Proteste gegen die Tötungen in Kolumbien
Eine Reihe von Massakern, vor allem an jugendlichen Kolumbianern, hat in den vergangenen Tagen die Öffentlichkeit nicht nur in Kolumbien schockiert und alarmiert. Zusammen mit den in diesem Jahr ermordeten Menschenrechts- und Umwelt-Aktivisten hat das Land bereits über 200 Opfer gezielter Tötungen zu beklagen. Als Manifestation der Trauer und des Protestes, und um zu demonstrieren, dass die internationale Zivilgesellschaft die Vorkommnisse in Kolumbien sehr sorgfältig und mit großer Sorge beobachtet, fanden am Freitag und am Samstag letzter Woche in mehreren Städten Deutschlands Solidaritätsaktionen statt. In Berlin und in Frankfurt vor der kolumbianischen Botschaft bzw. dem Konsulat, in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen vor dem UN-Gebäude. Im Zentrum der Aktion in…
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Jenseits der Pandemie leidet Chocó
Aus dem Chocó kommen erneut schlimme Nachrichten. Über Ursula Holzpafel und Ulrich Kolwitz, die seit über dreißig Jahren zusammen mit der Diözese in Quibdó in der »Comisión Diocesana Vida, Justicia y Paz« in der Menschenrechtsarbeit aktiv sind und mit denen wir von WISSENSKULTUREN seit vielen Jahren eng verbunden sind, erreicht uns ein besorgniserregender Bericht. In einem gemeinsamen Aufruf von afrokolumbianischen und indigenen Organisationen, des »Consejo Comunitario Mayor de la Asociación Campesina Integral del Atrato – COCOMACIA«, dem »Mesa Indígena del Chocó«, dem »Foro Interétnico Solidaridad Chocó«, dem »Red Departamental de Mujeres Chocoanas« und dem »Mesa Territorial de Garantías Chocó« wird auf die alarmierende Zunahme der Verletzung der individuellen und kollektiven…
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Alarmierende Lage am Amazonas
»Die Situation im Amazonasgebiet und seiner Hauptstadt Leticia (mit ca. vierzigtausend Einwohnern, meist indigenen Ursprungs) ist alarmierend« schreibt die kolumbianische Wochenzeitschrift »Semana« in ihrer neuesten Ausgabe vom 10. Mai 2020. In weniger als einem Monat hat es eine vierfache Steigerung der Infektionen mit COVID-19 gegeben und ist damit eine der höchsten in ganz Kolumbien, höher als in der 10 Millionen-Metropole Bogotá. Wie ist das möglich in einem so abgelegenen und schwer zugänglichen Gebiet, das auf dem Landweg überhaupt nicht zu erreichen ist, sondern nur mit dem Flugzeug oder auf dem Wasser? Fachleute — so SEMANA — verweisen auf die Nähe zur brasilianischen Grenzstadt Tabatinga (fünfzigtausend Einwohner), die ebenso wie Manaos…