Kolumbien: Verhaftungsaktionen gegen
Menschenrechtsvertreter

Am sel­ben Tag, an dem die UN-Hochkom­mis­sarin für Men­schen­rechte in ein­er Pressemit­teilung die kolumbian­is­che Regierung mit Nach­druck dazu aufge­fordert hat, endlich konkrete Maß­nah­men gegen die mas­siv­en Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gegenüber Bauern, Indi­ge­nen und Ange­höri­gen der afrokolumbian­is­chen Min­der­heit zu ergreifen, zeigt der Staat eine Reak­tion, die weltweit Befrem­den und Entset­zen aus­gelöst hat. 

Anstatt die Aktivist*innen der sozialen Bewe­gun­gen, gegen die Über­griffe von paramil­itärischen Kräften und bezahlten Killerkom­man­dos bess­er zu schützen, wurde gestern mit ein­er koor­dinierten Aktion zur Ver­haf­tung einiger ihrer Anführer begonnen. Besorgt fra­gen sich inter­na­tionale Men­schen­rechts­beobachter, ob dies nun der Auf­takt zu ein­er staatlichen Ver­fol­gungskam­pagne gegenüber oppo­si­tionellen Kräften ist, die von der rechts-kon­ser­v­a­tiv­en Regierung Duque krim­i­nal­isiert wer­den, in dem ihnen “Rebel­lion gegen den Staat” zur Last gelegt wird. ( El Espec­ta­dor, 16.12.2020; Colom­bia Infor­ma, 15.12.2020.)

Das Net­zw­erk »Red de Her­man­dad y Sol­i­dari­dad con Colom­bia (REDHER)« informierte gestern über die Ver­haf­tun­gen von zwei ihrer Mit­glieder, TEOÓFILO ACUÑA und ADELSO GALLO, Sprech­er des Bünd­niss­es »Cum­bre Agraria Campesina Étni­ca y Pop­u­lar«, am 15. Dezem­ber 2020. Zudem wurde ROBERT DAZA, ein Bauern­führer der CNA (Coor­di­nador Nacional Agrario) im Departe­ment Nar­iño, eben­falls in den frühen Mor­gen­stun­den des 16. Dezem­ber verhaftet.

Alle drei sind namhafte soziale Führungsper­sön­lichkeit­en, die in den let­zten zwanzig Jahren für die Men­schen­rechte in Kolumbi­en einge­treten sind. Adel­so Gal­lo hat­te bere­its vor eini­gen Jahren das Vorge­hen der transna­tionalen Konz­erne scharf kri­tis­ert, die unter­stützt von der Regierung dazu beitra­gen, »… die Ressourcen zu plün­dern, die Arten­vielfalt zu zer­stören und die Bevölkerung mit Bombe­nan­schlä­gen und Mas­sak­ern zu ter­ror­isieren. Die geisti­gen Urhe­ber wur­den nicht vor Gericht gestellt, geschweige denn von der kolumbian­is­chen Jus­tiz verurteilt. Diese Ver­brechen bleiben in völ­liger Straflosigkeit. Ein sozialer Aktivist, Gew­erkschafter oder Bauern­führer zu sein, ist gle­ichbe­deu­tend damit, eine Rebel­lion zu bege­hen und ein Ver­brech­er zu sein, und dies wird mit dem Leben bezahlt, wobei die mil­itärischen Kräfte einge­set­zt wer­den und not­falls auf Jus­tiz und Polizei zurück­ge­grif­f­en wird.” (Vgl. https://www.arcoiris.com.co/2014/08/multitudinario-homenaje-a-las-victimas-de-la-masacre-de-cano-seco/)

REDHER befürchtet, dass es sich bei der Ver­haf­tung um eine poli­tisch kon­stru­ierte Anklage han­delt, wie sie bere­its 2007 und 2011 gegenüber TEOÓFILO ACUÑA wegen sein­er prononcierten Rolle als soziale Führungsper­sön­lichkeit prak­tiziert wurde, dann aber von der Gen­er­al­staat­san­waltschaft jew­eils wieder zurückgenom­men wer­den musste. Deshalb fordert REDHER auch eine unab­hängige Unter­suchung darüber, inwieweit eine poli­tis­che Instru­men­tal­isierung der Ermit­tlungs- und Jus­tizbe­hör­den vor­liegt. Ins­beson­dere angesichts der Tat­sache, dass die vie­len Morde an Führungsper­sön­lichkeit­en sozialer Bewe­gun­gen in den let­zten Jahren eine so geringe Aufk­lärungsquote vorzuweisen haben.

In ein­er in spanis­ch­er, englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache ver­fassten Peti­tion bit­tet REDHER um rasche inter­na­tionale Unterstützung.