Tag Archives: Rechtspopulismus

Stellungnahmen der Bonner Bürgermeister-
Kandidat*innen zu »Hindenburg«

Im Rah­men der Aktio­nen zur Unter­stützung des Bürg­er­antrages für die Umbe­nen­nung des Hin­den­burg­platzes und der Hin­den­bur­gallee in Bonn (siehe: unseren Beitrag vom 3.6.2020) hat­ten die Unterze­ich­n­er des Bürg­er­antrags auch die Kandidat*innen zur Bon­ner OB-Wahl schriftlich um eine Stel­lung­nahme gebeten. Über die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men hat nun die Ini­tia­tive in ein­er Pressemit­teilung die Öffentlichkeit informiert.

  • Die OB-Kandidat*innen Frau Kat­ja Dörn­er (Grüne) und Dr. Michael Faber (Linke) haben der Ini­tia­tive für ihre Aktiv­itäten gedankt und ihre Unter­stützung zuge­sagt.
  • Herr Wern­er Hümm­rich, der Kan­di­dat der FDP, ste­ht ein­er Namen­sän­derung grund­sät­zlich offen gegenüber und weist – aus unser­er Sicht zurecht – darauf hin, „dass uns die Löschung und Umbe­nen­nung von Straßen­na­men und Plätzen nicht von der his­torischen Ver­ant­wor­tung ent­bindet.“
  • Der Ober­bürg­er­meis­ter und OB-Kan­di­dat der CDU begrüßt unsere Ini­tia­tive und freut sich auf einen span­nen­den Dia­log im Rah­men des vom Kul­tur­dez­er­nat geplanten Arbeit­skreis­es zur Erin­nerungskul­tur in der Stadt Bonn.
  • Die OB-Kan­di­datin der SPD hat zu unserem Anliegen keine Stel­lung­nahme abgegeben.
  • Herr Dr. Man­ka, der OB-Kan­di­dat des BBB, schließt sich der ablehnen­den Hal­tung der Frak­tion des BBB an.

In der Presseerk­lärung danken die Unterzeichner*innen des Antrags allen OB-Kandidat*innen, die Stel­lung genom­men haben, für ihre Bere­itschaft, sich inhaltlich mit diesem The­ma auseinan­derzuset­zen. Die Ini­tia­tive wird weit­er­hin aktiv bleiben, um ihre Argu­mente für eine demokratis­che Erin­nerungskul­tur in der Öffentlichkeit zu ver­ankern.

Rechtspopulismus und neoliberale Hegemonie

Das Wahlergeb­nis der gestri­gen Bun­destagswahl müssen demokratisch gesin­nte Men­schen in diesem Land erst­mal ver­dauen. Unser Mit­glied Gerd Pütz gibt in dem fol­gen­den Beitrag eine Ein­schätzung über den Zusam­men­hang der recht­spop­ulis­tis­chen Ein­twick­lung und der nun schon seit vie­len Jahren andauern­den ide­ol­o­gis­chen Hege­monie des Neolib­er­al­is­mus

Mit dem Fin­ger auf die Gefol­gschaft von Pegi­da & Co. zu zeigen und seinen Ekel vor ihrem
Ras­sis­mus zum Aus­druck zu brin­gen, mag als spon­tane Hand­lung des poli­tisch kor­rek­ten und moralisch empörten demokratis­chen Klein­bürg­ers ver­ständlich sein. Für die Analyse der Ursachen des Auf­schwungs der Recht­en und die Entwick­lung ein­er wirk­samen Gegen­strate­gie ist die öffentlich demon­stri­erte und häu­fig mit Ver­ach­tung vor­ge­tra­gene Empörungsrhetorik eher kon­trapro­duk­tiv. Wer über die Hege­monie des Neolib­er­al­is­mus und die Deklassierung ganz­er Bevölkerungs­grup­pen schweigt, soll vom Recht­spop­ulis­mus nicht reden. Rechte Dem­a­gogie lässt sich nur nach­haltig bekämpfen, wenn der soziale und poli­tis­che Hin­ter­grund des recht­en Protests aus­geleuchtet wird. Die fol­gen­den The­sen greifen einige Aspek­te dieses Hin­ter­grunds, der durch die finanzkap­i­tal­is­tis­che Phase des Kap­i­tal­is­mus geprägt ist, auf und kon­stru­ieren den para­dox­en Inter­esse­naus­gle­ich zwis­chen neolib­eraler Hege­monie und Recht­spop­ulis­mus. Con­tin­ue read­ing

Netzwerk Weltoffen: Europas Entwicklung nach Rechts
und die Auswirkungen auf die Asyl- und Migrationspoltik

Das Bon­ner Flüchtlingspoli­tis­che Net­zw­erk weltof­fen und die Evan­ge­lis­che Migra­tions-Flüchtlingsar­beit Bonn (EMFA)-Inte­gra­tionsagen­tur laden ein zur Diskus­sion:

Zunehmende Entwick­lung nach Rechts
und die Auswirkun­gen auf die Asyl- und Migra­tionspoli­tik

Mon­tag, 5. Sep­tem­ber 2016, 19 Uhr
MIGRApo­lis – Haus der Vielfalt, Brüder­gasse 16 — 18, Bonn
Ref­er­ent: Jörg Kro­nauer

Es ist noch kein Jahr her, da staunte ganz Europa über den „Som­mer des Willkom­mens“ in Deutsch­land: Tausende Bürg­erin­nen und Bürg­er sahen und sehen sich aufgerufen, die aus den Krisen­her­den der Welt nach Deutsch­land Flüch­t­en­den zu unter­stützen und ihnen die Teil­habe am Leben in Deutsch­land zu ermöglichen. Doch zunehmend melde­ten sich Grup­pierun­gen mit unver­hohlen frem­den­feindlichen, nation­al­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Parolen zu Wort. Auch bei den Parteien im Bun­destag mehrten sich die Stim­men der­er, die restrik­tive Maß­nah­men gegen die Flüchtlinge fordern. Hinzu kom­men die unge­niert im Inter­net geäußerten Has­s­parolen, Bran­dan­schläge, Gewalt­de­lik­te und Über­griffe gegen Geflüchtete und ihre Unterkün­fte. Das Bun­deskrim­i­nalamt reg­istri­erte bis Anfang August 613 solch­er Delik­te. Und es ist zu befürcht­en, dass der flüchtlings­feindliche Trend im Zuge der bevorste­hen­den Bun­destags- und Land­tagswahlen noch zunimmt. Ganz zu schweigen davon, dass die Entwick­lung in den Län­dern der EU wenig Hoff­nung macht.

In der Ver­anstal­tung wollen wir vor allem zwei Punk­te ansprechen:

Erstens die Frage der Recht­sen­twick­lung selb­st (hier scheint v.a. die neue, sub­tile Form des Recht­sradikalis­mus inter­es­sant zu sein, die nicht immer sofort als “rechts” erkennbar ist, wie z.B. bei den “Iden­titären”, die Begriffe ver­wen­den, die vie­len Leuten auf den ersten Blick ganz und gar unverdächtig erscheinen, aber bei genauem Hin­se­hen knall­harte Apartheit­skonzepte zum Aus­druck brin­gen (z.B. “Ethno­plu­ral­is­mus”). Es ist ja unüberse­hbar, dass hier mit­tler­weile ein Rin­gen um ide­ol­o­gis­che Hege­monie begonnen hat, sich aber nur sehr unscharf zeigt, wer und wessen Inter­essen genau dahin­ter ste­hen. Welche Rolle spie­len (lib­erale ?) Think-Tanks wie z.B. die Hayek-Gesellschaft? Und warum fall­en die Men­schen darauf rein, obwohl — wie ein Blick in das Wahl­pro­gramm der AfD rasch zeigen kön­nte — da eine Poli­tik betrieben wer­den soll, die den Inter­essen der Wäh­ler zuwider läuft.

Der zweite Prob­lemkom­plex soll sich mit der Frage befassen, was das für die Migra­tions- und Asylpoli­tik bedeutet. Es bee­in­flusst ja zweifel­los die Ein­stel­lung der Bevölkerung zur Frage von Migra­tion und Asysl, und es bee­in­flusst ja sog­ar die Hil­fs­bere­itschaft. In diesem Block soll es um fol­gende Fra­gen gehen: Ist Inte­gra­tion unter diesen Vorze­ichen noch möglich? Ist Inte­gra­tion über­haupt noch gewollt? Kön­nen die nach Deutsch­land Geflüchteten hier über­haupt noch Sicher­heit und Per­spek­tive find­en? Wie gehen die ehre­namtlichen Helferin­nen und Helfer mit dieser Entwick­lung um? Was lässt sich tun, um zu ver­mei­den, dass sich die schon beste­hende Frem­den­feindlichkeit weit­er ver­stärkt und stattdessen das Kli­ma der Offen­heit und Auf­nah­me­bere­itschaft lebendig gehal­ten wird? Welche Möglichkeit­en gibt es, die Entwick­lung nach Rechts zu stop­pen?