Erster Bericht des deutschen Sonderbeauftragten liegt vor

Der im April von der deutschen Bundesregierung ernannte Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen ersten Bericht vorgelegt (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien). Koenigs ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. In seinem Bericht skizziert er in groben Zügen die Entstehungsgeschichte und den Verlauf der nun über 70-jährigen Gewaltauseinandersetzung in Kolumbien, geht auf die veränderten geopolitischen Konstellationen ein und den Druck auf beide Seiten, sich einer realistischen Sichtweise zur Beendigung des Konfliktes zu beugen.“Das offene Eingeständnis, dass ein vollständiger militärischer Sieg über die Guerilla nicht gelingt und das (implizite) Eingeständnis einer Mitverantwortung für die zivilen Opfer war für Kolumbiens Präsidenten Juan Santos nicht gratis. Er sieht sich einer Rechtsopposition gegenüber, die von seinem Vorgänger, Paten und früheren Dienstherren Uribe angeführt wird und die einen großen Teil des landbesitzenden „Adels“, aber auch einen Teil von Priesterschaft und Intellektuellen (z.B. Plinio Apuleyo Mendoza) umfasst. Auch wenn der Ton dieser Opposition scharf ist, sind die Anhänger beider Lager durch Familien- und Standesinteressen so eng miteinander verflochten, dass nie ganz klar ist, wer wann und wie entschlossen auf welcher Seite steht.” (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien, S. 3).

Abgesehen von den beiden Beauftragten der Signatarstaaten Norwegen (Idun Aarak Tvedt) und Kuba (Rodolfo Benítez) ist Tom Koenigs neben dem US-Amerikaner Bernard Aronson und dem EU-Sondergesandten Eamon Gilmore der dritte ausländische Sonderbeauftragte für den Friedensprozess. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland, einen eigenen Sonderbeauftragten für den kolumbianischen Friedensprozess benannte hatte, war in Kolumbien nicht überall auf offenes Verständnis gestoßen und hatte Befürchtungen einer Einmischung geweckt. Koenigs schreibt dazu: “Es hat zwei Monate und eines klärenden Gesprächs und Essens zwischen den AußenministerInnen von Deutschland und Kolumbien bedurft, um die erste Reise vorzubereiten. Jetzt sind die Bedenken überwunden, die Nichteinmischung in den Verhandlungsprozess auf der Insel ist garantiert und die Reserven wurden aufgegeben, wenn sie denn bestanden haben. Dazu haben nicht nur die Gespräche des Beauftragten mit Regierungsmitgliedern (Reyes, Holguín, Jaramillo) sondern auch die ausführlichen Interviews im El Tiempo vom 11.07.2015 und im El Espectador vom 09.07.2015 beigetragen.” In seinem Bericht nennt König insgesamt sieben “Orientierungspunkte” für Projekte des Friedens, sagt aber nichts darüber, wie diese Orientierungspunkte zustande gekommen sind, ob und ggf. welche Bedeutung sie in den Gesprächen in Havanna besitzen und ob bzw. wie ggf. die kolumbianischen Partner (beider Seiten) darauf reagiert haben. Insbesondere sagt er nichts darüber, in welchem Verhältnis sie zu den in Havanna bereits verhandelten Eckpunkten des “Transitional-Justice-Prozesses” stehen, auf den sich die Verhandlungsdelegationen geeinigt haben. Auf “Transitional Justice”, das Konzept und die in Havanna diskutierten Eckpunkte, werde ich in den nächsten Tagen etwas näher eingehen. Hier möchte ich mich auf die Wiedergabe der von Tom König vorgelegten “Orientierungspunkte” beschränken:

“1. Die Opfer im Vordergrund

Zivilgesellschaft und Regierung wünschen, dass die deutsche Kooperation zur Vertrauensbildung, zum Interessenausgleich und zu konkreter Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen beiträgt. Nicht nur aus humanitären Gründen sondern auch um sich über die Wechselbäder politischer Einflussnahmen zu erheben, lohnt es, bei den Opfern und ihren Organisationen anzusetzen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und auf sie zu hören. Frauen, Kinder, Hinterbliebene und Angehörige von Verschwundenen sind die besten Protagonisten von Wahrheit, Gerechtigkeit und Nichtwiederholung (verdad, justicia y no repetición).

2. Drei Schwerpunktprovinzen

Deutsche Zusammenarbeitsstrukturen und Kontaktnetze sind gut etabliert. An „Pedagogia para la Paz“ schließt sich als Aufgabe die Unterstützung bei der Umsetzung friedensschaffender Maßnahmen und der Gestaltung lokaler Friedensordnungen in den Regionen an. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat zu Recht drei Schwerpunktregionen (Norte de Santander, Meta, Caquetá) ausgewählt, alles Provinzen, die vom Konflikt gezeichnet sind und in denen FARC und ELN operieren, wo also der Frieden entscheidende Veränderungen bringen könnte. An dieser Fokussierung, die mit den Planungen der Regierung zu den Schwerpunktregionen des
Post-Konflikts übereinstimmen, sollte festgehalten werden.

3. Die Koordinierung

Die Vielzahl von Interessierten und Hilfsbereiten aus aller Welt und die willkommene Bereitschaft aller Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft und des kolumbianischen Staates mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, führt zu einem engen, oft unüberschaubaren Netz von Aktivitäten. Kein Dorf ohne NGO, keine Hilfsorganisation ohne Präsenz. Die Anwesenheit internationaler Akteure in den Regionen ist für die Bevölkerung ein Vertrauens- und Sicherheitsfaktor. Die nachweisliche Beteiligung an Koordinierungsmechanismen (vor allem der UN) sollte bei den Planungen zivilgesellschaftlicher Projekte zum Standard werden. Kein durch deutsche öffentliche Mittel unterstütztes Projekt sollte sich dieser Logik entziehen.

4. La Paz Territorial – La Paz Ambiental

Der Krieg wurde und wird in den vernachlässigten Regionen und Provinzen geführt. Im sogenannten Paz Territorial müssen sich die Ergebnisse der Friedensverhandlungen materialisieren. Lokale Konflikte bleiben der Nährstoff des kolumbianischen Binnenkonflikts. Dabei geht es i.d.R. um natürliche Ressourcen und ihre Nutzung. Sie werden auch nach einer Friedensvereinbarung fortbestehen und können die Akzeptanz des Friedens schwächen. Die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gemachten gesellschaftlichen, politischen und technischen Erfahrungen einer stürmischen ökologischen Entwicklung und die Lehren aus durchlebten und/oder durchlittenen heftigen Kontroversen über Umweltprobleme sollten in die Projekte in Kolumbien einfließen. Paz Territorial muss auch Paz Ambiental sein. Aufbauend auf bestehenden Leistungen sollte die Einsetzbarkeit der GIZ in Konfliktregionen graduell ausgeweitet werden. Freiräume aufgrund verbesserter Sicherheitslage sollten nach Verhandlungsabschluss für die Ausweitung des Operationsradius flexibel genutzt werden.

5. Die Finanzierung

Die Finanzierung der Umsetzung der Friedensverträge wirft in Kolumbien noch viele Fragezeichen auf. Ein breiter Einsatz von Instrumenten, wie z.B. von FZ-Programmkrediten sollte fortgeführt werden. Dies wird dem Entwicklungsstatus Kolumbiens gerecht, knüpft an die Grundlagen staatlicher Friedenspolitik an, bindet Deutschland in die Planungen ein und schafft Kolumbien gegebenenfalls Puffer für Finanzierungsbedingungen am Ende des Rohstoff-Booms. Internationale Beteiligung an der Post-Konflikt-Entwicklung kann jedoch — so die Regierung — selbst nur max. 5% des Bedarfs decken. In einer zukünftigen Finanzierungsarchitektur sollten bilaterale und multilaterale Instrumente gemäß ihrer jeweiligen Vorteile ausgewogen genutzt werden. Eine Beteiligung am EU Trust-Fund ist wünschenswert, vorausgesetzt die EU berücksichtigt die Gestaltungswünsche
der Mitgliedsstaaten.

6. Der lange Atem

Mit der Unterschrift unter dem Friedensvertrag wird Kolumbien für Demobilisierung, Reintegration, Sicherheit und Monitoring kurzfristig um Unterstützung bitten. Der Friedensprozess währt aber schon lange und braucht noch einen langen Atem. Viele Friedensinitiativen sind unterwegs schon gescheitert. Das internationale Engagement in Kolumbien bleibt nur glaubwürdig, wenn es sich auf diesen langen Weg mit seinen Höhen und Tiefen beharrlich einlässt und eiligen Erwartungen in Kolumbien und Deutschland prinzipienfest entgegentritt.

7. Die Veränderung in den Köpfen

Entscheidend für die Entwicklung von Demokratie und Frieden und für die Schaffung einer Friedenskultur, die die kommende Generation bestimmt, ist die Veränderung in den Köpfen, an der gesellschaftlichen Software. Deshalb sollten sich Projekte vor allem auf Erziehung auf allen Ebenen, Capacity-Building, Wissens- und Technologietransfer, Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen etc. richten. So können die zeitlich, räumlich und finanziell ja immer begrenzten Projekte doch nachhaltige Wirkung gewinnen.” (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien