Der 9. April und die Fahne des Regenbogens

Heute ist der 9. April. Dieser Tag ist den Kolumbianern ins nationale Gedächtnis als „Bogotazo“ eingebrannt. An diesem Tag vor 67 Jahren wurde Jorge Eliécer Gaitán, Hoffnungsträger für einen sozialen Wandel und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei in Bogotá auf offener Straße ermordet. Gaitáns Eintreten für eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der armen Bevölkerung und seiner damit in Zusammenhang stehenden anti-oligarchischen Rhetorik hatten ihm eine enorme Popularität in der einfachen Bevölkerung aber auch ein großes Misstrauen der sogenannten Elite des Landes, der Bourgeoisie und der Latifundistas, sowohl in der konservativen als auch in seiner eigenen Partei, den Liberalen, eingebracht. Niemand zweifelte daran, dass er die Wahlen gegen den konservativen Amtsinhaber Mariano Ospina Pérez gewinnen würde. Die Hintergründe und Hintermänner dieses Mordes sind bis heute nicht restlos geklärt. Aber die Wut der Anhänger Gaitans kannte keine Grenzen. In heftigen Straßenschlachten mit der Polizei wurden über 3.000 Menschen getötet, die halbe Innestadt von Bogotá verwüstet. Es begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte Kolumbiens, die sogenannte „Violencia“, ein Bürgerkrieg, dessen Auswirkungen noch heute in den militärischen und paramilitärischen Auseinandersetzungen überall im Lande zu spüren sind. Der heutige 9. April konnte also genau das richtige Datum für eine nationale Manifestation für den Frieden sein. Und genau dazu hat ihn die kolumbianische Zivilgesellschaft gemacht.

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Im ganzen Land fanden eindrucksvolle Demonstrationen und Kulturveranstaltungen statt. Allein in Bogotá nahmen über 300.000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Me Muevo Por La Paz“ (#MeMuevoPorLaPaz) teil, unter ihnen Delegationen der indigenen und afrokolumbianischen Gruppen aus verschiedenen Teilen des Landes, begleitet von Flashmobs zur Erinnerung an die Ermordeten und Verschwundenen. Und während ich diese Zeilen schreibe, setzt sich ein Konzert mit Künstlern aus ganz Lateinamerika (#ConciertoPorLaPaz) fort, das bereits am Nachmittag im Parque Bolivar begann, das ich nun aber am späten Abend nur noch im Fernsehen verfolgen kann. Ich bedaure vor allen, dass ich den Auftritt von Ruben Blades nun nicht live erleben kann, 37 Jahre nach seinem legendären Auftritt auf der Dortmunder Veranstaltung „Freiheit für Nelson Mandela“. Die vielfältigen Formen des Eintreten der Teilnehmer für die Fortsetzung des Friedensprozesses war sehr beeindruckend. Mit Trasparenten wie „El Pueblo es la Llave de la Paz“ (Das Volk ist der Schlüssel zum Frieden) tritt man den bellizistischen Bemühungen der rechtsgerichteten Kräfte um den ehemalien Präsidenten Uribe entgegen und will den Friedensprozess unumkehrbar machen. Man darf ja nicht vergessen, dass Kolumbien in der Frage Krieg oder Frieden tief gespalten ist. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2014 hatten die friedensbereiten Kräfte um Juan Manel Santos nur hauchdünn für sich entscheiden können. Bis zum Schluss stand das auf der Kippe, da der Kandidat der extremen Rechten, der vom Expräsidenten Uribe unterstützte Oscar Ivan Zuluaga, noch beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor vorne gelegen hatte. Santos wurde dann aber bei der Stichwahl von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die einen Durchmarsch der extremen Rechten verhindern wollten, unterstützt. Santos weiß sehr genau, dass er seinen Sieg diesen Gruppen und auch den Linken, dem „Polo Democratico Alternativo“, die zum Schluss zu seiner Wahl aufgerufen hatten, verdankt. Und er ist klug genug, diese Gruppierungen in ihren Erwartungen nicht zu enttäuschen. Allerdings ist Santos ein Spross der traditionallen kolumbianischen Oligarchie, also alles andere als ein Linker oder ein Systemveränderer. Aber er will endlich Frieden in Kolumbien, während die extreme Rechte die Guerilla mit militärischen Mitteln niederkämpfen will und dabei die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen unterstützt hat (natürlich inoffiziell). Die Kolumbianer haben aber endlich genug von dem seit fast 70 Jahren tobenden Bürgerkrieg.

Nach Santos Sieg konnten die bereits zuvor begonnenen offiziellen Friedensgespräche mit den FARC in Havanna weitergeführt werden. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass es bedingt durch das breite linke Bündnis zu einer generellen Linksverschiebung in der Politik Kolumbien gekommen sei. Zweifellos können die Linken und zivilgesellschaftlichen Kräfte für ihre Unterstützung des gewählten Präsidenten gewisse Zugeständnisse hinsichtlich sozialer Reformen und in der Menschenrechtsfrage erwarten. Dies wiederum versucht die extreme Rechte für sich auszunutzen, indem sie versucht, Santos als Kommunistenfreund darzustellen. Das ist er mitnichten. In der Presse hierzulande wird sein Kurs als eher sozialdemokratisch dargestellt, was allerdings schon erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass er unter Uribe Verteidigungsminister war und Uribe ihn selbst zu seinem Nachfolger auserkoren hatte.

Die Rechte fühlt sich nach der äußerst knappen Niederlage des vergangenen Jahres jedenfalls noch stark genug zu versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Vor allem Expräsident Uribe hatte bereits unmittelbar nach den Wahlen mit unerwarteter Heftigkeit polarisiert, von der selbst die Fernsehmoderatoren überrascht waren. Uribe warf Santos zunächst Betrug und Stimmenkauf vor und begann eine Twitterkampagne, die ihresgleichen sucht und die bis heute anhält. Man muss sich diese Twitterkampagne nur mal anschauen: zum Teil im Minutentakt ergießt sich mit demagogischer Aggressivität eine wahre Schimpf-Kanonade über den gewählten Präsidenten und seine Friedenspolitik. Das alles läuft über den persönlichen Twitter-Account von Uribe. Man fragt sich, wie er die Zeit hat, diese Tweeds alle selbst zu schreiben. Während Santos anfangs noch versucht hatte per Twitter den Vorwürfen entgegenzutreten, ignoriert er nun die permanenten Angriffe und konzentriert sich mehr auf die positive Darstellung seiner Politik. Auch das geschieht viel per Twitter und zeigt, wie sehr sich der politische Kampf verlagert hat und welche Rolle, die informationstechnisch gestützten sozialen Medien dabei spielen. Es ist übrigens interessant zu sehen, wie sehr die kolumbianischen Fernsehanstalten die Möglichkeiten der neuen sozialen Medien, insbesondere Twitter, für ihre eigene Programmgestaltung nutzen. Das geht weit über das hinaus, was ich von den Deutschen TV-Anstalten gewohnt bin.

Kolumbien befindet sich gegenwärtig in einer durchaus nicht ungefährlichen Situation. Santos‘ anfänglicher Versuch, die Situation zu entschärfen, indem er dem unterlegenen Kandidaten Kooperation angeboten hatte (z.B. Ministerposten für Uribes Partei „Centro Democratico“, was in Kolumbien nach Wahlen nicht selten geschieht) scheiterte an der völlig kompromisslosen Haltung Uribes. Die Polarisierung zeigt sich in vielen Alltagssituationen. Im Taxi, auf Parties, In Gesprächen mit Bekannten, Familienmitgliedern und Freunden. Da zeigt sich die Zerissenheit des Landes. Und wie groß dabei die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Rechten ist, zeigt sich am Vorstoß bestimmter religiös-fundamentalistischer Kreise, den erzkonservativen „Procurador“ Alejandro Ordóñez Maldonado als kommenden Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2018 aufs Schild zu heben. Mit Ordoñez gäbe es einen Kandidaten, der sich einen Staat wünscht, in dem die christliche Ordnung wieder hergestellt wird, um den „gottlosen Kommunismus zu zermalmen“. So jedenfalls zitiert die Zeitung „El Espectador“ die von Ordoñez der Jungfrau Maria (sic!) gewidmeten Zeilen in seiner Doktorarbeit. “A nuestra señora la Virgen María… suplicándole la restauración del orden cristiano y el aplastamiento del comunismo ateo, para que brille por doquier la Fe Católica, pues sin ella no hay esperanza para las sociedades y para los hombres” (Jorge Gómez Pinilla: ¿Ordóñez Presidente? Dios nos coja confesados…; El Espectador v. 7.4.2015).

Die Sorge der Bevölkerung, ob der von Santos eingeleitete und in Havanna zwar zäh aber wohl durchaus erfolgreich verhandelte Friedensprozess durch die rechten Kräfte nochmal zurückgedreht werden könne, war deutlich zu spüren. Gleichzeitig aber sind die heutigen Demonstrationen eine klare Botschaft an alle diejenigen, die mit einem solchen Gedanken spielen. Klare Worte fand insbesondere der als Redner aufgetretene Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro. Petro, Mitglied des linksgerichteten „Polo Democratico“ verwies auf die multiple Zusammensetzung der kolumbianischen Bevölkerung in ethnischer, kultureller, religöser, sozialer und politischer Hinsicht. Eine logische Konsequenz dieser Pluralität sei eine klare Absage an jegliche Form von Gewalt: Eine Absage an Gewalt gegen Menschen anderer ethnischer Wurzeln, mit anderen politischen, religiösen oder kulturellen Überzeugungen, an Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen sowie eine Absage gegen alle Formen interfamiliärer Gewalt. Aber auch gegen Gewalt in den Institutionen, in den Unternehmen, wo Menschen noch immer eingeschüchtert werden und Ihnen die freie und gleichberechtigte Artikulation ihrer Interessen und Rechte verwehrt wird. Die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis schwebt jederzeit als eine Art sozialer Todesdrohung über jeden Versuch, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren. Das Symbol dieser Diversität und Pluralität, die Fahne des Regenbogens, ist – so Pedro in seiner Rede – „die neue Fahne der Revolution“.

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