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Kolumbien: Der Friedensprozess ist nicht tot!

Einige Medi­en in Deutsch­land — aber auch in Kolumbi­en — ver­mit­teln den Ein­druck, dass die FARC den bewaffneten Kampf wieder aufgenom­men hat und das Friedens­abkom­men damit prak­tisch tot sei. (so z.B. ND vom 29.8.2019 oder Amer­i­ca-21 vom 30.8.2019. Diesem Ein­druck muss ganz klar wider­sprochen wer­den. Es ist eine kleine Gruppe von Dis­si­den­ten, die den bewaffneten Kampf wieder aufgenom­men hat, aber die FARC als poli­tis­che Partei und mit ihr die über­wiegen­den Mehrheit aller Ex-Guerilleros ste­hen zum Frieden­sprozess.

Allerd­ings, und das ist das Trau­rige, sind unter den Dis­si­den­ten drei hochrangige ehe­ma­lige Kom­man­dan­ten der FARC-EP. Unter ihnen sog­ar der Ver­hand­lungs­führer bei den Friedens­ge­sprächen von Havan­na Iván Márquez. Das macht die Sache außeror­dentlich kom­pliziert. Und natür­lich — kurz vor den Wahlen zu den Region­al­par­la­menten im Okto­ber — macht diese Nachricht allewelt völ­lig kon­fus. Ich würde mich nicht wun­dern, wenn das Wass­er auf die Mühlen der Gegen­er des Friedens­abkom­mens ist. Und tat­saäch­lich hat Alvaro Uribe sich auch schon zu Wort gemeldet und die kom­plette Annulierung des Friedens­abkom­mens gefordert. Präsi­dent Duque sprach in ein­er Fernse­hbotschaft von ein­er “eine Bande von Dro­gen­händlern und Ter­ror­is­ten, die den Schutz und die Unter­stützung der Dik­tatur von (dem vene­zolanis­chen Präsi­den­ten) Nicolás Maduro genießt”. Der Vertei­di­gungsmin­is­ter Venezue­las sah darin einen Vor­wand, einen möglichen Krieg gegen Venezuela zu legit­imieren.

Die Wieder­be­waffnung eines Teils der Farc-EP wird in der öffentlichen Diskus­sion in Kolumbi­en von recht­en Kreisen hochge­spielt, um gle­ichzeit­ig die unheil­volle Wirkung der rechts­gerichteten Paramil­itärs herun­terzus­pie­len. In Wirk­lichkeit hal­ten 90 Prozent der Ex-Guerilleros weit­er­hin am Frieden­sprozess fest, wie nicht nur die poli­tis­che Partei FARC (»Fuerza Alter­na­ti­va Rev­olu­cionar­ia del Común«) son­dern auch kolumbian­is­che Regierungsvertreter her­vorheben.

Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen macht­en indes die Regierung Duque und vor allem das rechgerichtete »Cen­tro Demo­c­ra­ti­co« von Ex-Präsi­dent Alvaro Uribe für die Wieder­be­waffnung der FARC-Dis­si­den­ten ver­ant­wortlich. Sie hät­ten durch Verzögerung und Nichter­fül­lung der Vere­in­barun­gen von Havan­na eine große Ver­ant­wor­tung für die jet­zige Sit­u­a­tion zu tra­gen.

In ein­er Pressekon­ferenz der poli­tis­chen Partei FARC (»Fuerza Alter­na­ti­va Rev­olu­cionar­ia del Común«) wurde die Entschei­dung von Iván Márquez und anderen Ex-Kom­man­dan­ten scharf kri­tisiert. Es wurde bekräftigte, die Vere­in­barun­gen von Havan­na nach wie vor einzuhal­ten und mit Nach­druck und Entschlossen­heit für die Umset­zung des Frieden­sprozess­es einzutreten. Gle­ichzeit­ig wurde die Regierung aufge­fordert, ihre Block­ade­hal­tung aufzugeben und endlich den poli­tis­chen Willen für eine zügige Umset­zung der Vere­in­barun­gen von Havan­na zu beweisen. Gegen Márquez, Santrich u.a. wird ein Parteiauss­chlussver­fahren beantragt.

In der kolumbian­is­chen Öffentlichkeit hat der Schritt der Exkom­man­dan­ten enorme Irri­ta­tio­nen aber auch eine neue Diskus­sion­swelle über den Frieden­sprozess aus­gelöst. Die Argu­mente reichen von »das war doch zu erwarten« bis zu dem Vor­wurf an den Uribis­mo, einen Teil der FARC sys­tem­a­tisch und vorsät­zlich in den Krieg gedrängt zu haben.

Quellen: