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Institutioneller GAU

Das Verhältnis der Kolumbianer zu ihren staatlichen Institutionen ist, vorsichtig formuliert, durch eine kritische Distanz geprägt. Von einem tiefen Misstrauen zu sprechen, träfe den Sachverhalt nicht minder. Eine Reihe von Korruptionsaffairen in den letzten Jahren und die Verwicklung von Angehörigen der Polizei und des Militärs, ja auch des Parlamentes in äußerst fragwürdige Ereignisse, haben dazu beigetragen. Was wir aber nun hier erleben, ist eine Art institutioneller Super-GAU. Jorge Pretelt Chaljub, ein „Magistrado“ des „Corte Constitucional“, vergleichbar mit einem Richter beim Bundesverfassungsgericht in Deutschland, soll für die Beeinflussung eines Urteils zugunsten der Erdölfirma „Fidupetrol“ finanzielle Vorteile erhalten oder verlangt haben oder dies zumindest nahegelegt haben. Er selbst bestreitet zwar alle Vorwürfe und weigert sich den öffentlichen Rücktrittsforderungen Folge zu leisten. Aber die Belege für sein Fehlverhalten müssen wohl ziemlich erdrückend sein, so dass der Staatspräsident Juan Manuel Santos vor ein paar Tagen sich veranlasst sah, sich in einer Fernsehansprache direkt zu den Vorwürfen zu äußern und zu versuchen das zerschlagene Porzellan zu kitten. Er beschwört das angeblich „traditionell tiefe Vertrauen der Kolumbianer in die Institutionen der Justiz“ und hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Vorwürfe klären soll. Darüber hinaus hat er eine institutionelle Reform angekündigt, in der neue Kontrollorgane entstehen sollen. Dies ist insofern interessant, weil ja das Verfassungsgericht selbst eine Art Kontrollorgan ist, das die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte auf allen Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft überwachen und gewährleisten soll. Die neun Mitglieder des „Corte Constitucional“ werden vom „Senado“, neben der „Camera de Representantes“ einer der beiden Kammern des kolumbianischen Parlaments, für acht Jahre gewählt. Vorgeschlagen werden die Kandidaten von drei Seiten: vom Präsidenten der Republik, vom „Corte Supreme de Justicia“, vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland, und dem „Consejo del Estado“, vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsgericht. Jorge Pretelt wurde 2009 von Santos Vorgänger Uribe vorgeschlagen. Damit steht auch der Präsident zwar nicht persönlich aber als Institution unter Druck. Zumal die oben genannten Vorwürfe nicht die einzigen gegen Pretelt sind. Ein zweiter Vorwurf betrifft den Erwerb dreier Fincas mit fragwürdigen Eigentumsverhältnissen. Eine dieser Fincas mit dem sinnfälligen Namen „No Hay Como Dios“ war 1997 von der rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppe AUC überfallen und niedergebrannt worden. Die damaligen Eigentümer, eine Bauernfamilie, wurden ermordet (Eltern, zwei Töchter, Schwiegersohn und Enkelin), die noch verbliebenen Familienmitglieder vertrieben. Vor einigen Jahren wurde das Grundstück dieser Finca als sogenannten Ödland zu einem ungewöhnlich günstigen Preis an die Ehefrau von Jorge Pretelt verkauft (Quelle: El Espectador, 23.3.2015).

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Die Schaffung einer Institution der Beobachtung zweiter Ordnung und der Versuch mehr Transparenz zu erzeugen, scheint eine durchaus angemessene Reaktion auf die gegenwärtige Krise zu sein und zeigt, wie ernst die politische Klasse des Landes die Krise nimmt. Denn es steht einiges auf dem Spiel. Die kolumbianische Justiz hatte tatsächlich in den letzten Jahren Vertrauen zurückgewonnen, hatte durchaus auch Mut und Engagement bewiesen, wenn es beispielsweise um die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen ging, die zum Teil – vor allem während der rechtsgerichteten Präsidentschaft Álvaro Uribe Vélez‘ – von der Regierung oder Mitgliedern der Regierung gedeckt wurden. So wurden noch während Uribes Regierungszeit Kongressabgeordnete seiner Partei angeklagt mit den profaschistischen Paramilitärs zusammenzuarbeiten. Nicht nur in diesem Skandal um die sogenannten „Parapoliticos“ zeigte die Justiz Flagge, auch der schreckliche Skandal um die Entführung von Jugendlichen aus den ärmsten Stadtteilen von Bogotá und anderen Städten durch das Militär, ihre Ermordung und anschließende öffentliche Präsentation in gefälschten Uniformen der FARC, was als angeblicher militärischer Erfolg des Militärs demonstriert werden sollte, wurde aufgedeckt und ist im Bewußtsein der Bevölkerung unter dem Begriff „Falsos Positivos“ bis heute präsent. Beide Skandale stürzten die damalige Regierung Uribe in eine tiefe Vertrauenskrise und zeigen, dass ein pauschalisierendes Urteil, etwa in dem Sinne, dass die kolumbianische Justiz durch und durch korrupt sei, so nicht zu halten ist. Auch wenn es immer wieder Skandale gegeben hat, und auch die Fälle nicht übersehen werden dürfen, in der Staatsanwälte aufgegeben haben, weil sie sich durch Politik oder auch innerhalb des Justizapparates blockiert fühlten, oder persönlichen Bedrohungen (auch von Seiten der Regierung Uribe) ausgesetzt waren, hat die kolumbianische Justiz zumindest ihre Unabhängigkeit von der Politik in den letzten Jahren demonstriert. Aber gerade deshalb ist die gegenwärtige Krise so verheerend, weil sie das möglicherweise in den letzten Jahren gestiegen Ansehen der Justiz mit einem Schlag wieder zersetzen kann. Es ist deshalb so verheerend, weil es der Bevölkerung einmal mehr vor Augen führt, dass die sogenannte „Elite“ des Landes keinerlei moralische Skrupel zu besitzen scheint, wenn es um die persönliche Bereicherung geht, auch nicht, wenn dabei die Gesetze gebeugt werden müssen. Wie sollte da der von Straßenkriminalität lebende, oftmals erst durch die Vertreibung in die soziale Misere gestürzte, in Bogotá ohne festen Wohnsitz lebende und ohne soziales Netz sich mehr schlecht als recht durchschlagende Beobachter dieser Szene, davon abgebracht werden können, Gleiches nur auf einer anderen Ebene zu tun?

Es besteht Handlungsbedarf in Kolumbien. Das hat Santos in seiner Fernsehansprache auch klar zu erkennen gegeben. Aber alles zu seiner Zeit. Ostern steht vor der Tür und da macht die politische Klasse des Landes erstmal Urlaub und fährt in der „Semana Santa“ aufs Land, auf ihre Fincas.

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