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Es wird endlich Zeit: Bonn muss sein
Stadtbild von Hindenburg befreien

Auch acht Jahre nach unserem Bürg­er­antrag auf Umben­nenung tra­gen Hin­den­burg­platz in Bonn-Dot­ten­dorf und Hin­den­bur­gallee in Bonn-Plit­ters­dorf noch immer den Namen des früheren Reich­spräsi­den­ten. Hin­den­burg war ein Weg­bere­it­er der Nazi-Herrschaft, betra­chtete Hitler als »seinen Kan­zler« und ohne seine Unter­stützung hätte Hitler seine totale Herrschaft nicht durch­set­zen kön­nen. Der Name Hin­den­burg ste­ht gegen Demokratie, gesellschaftlichen Zusam­men­halt und friedlich­es Zusam­men­leben. Aber noch immer ste­ht sein Name auf der Liste der Erhren­bürg­er der Stadt Bonn.

Eine Gruppe Bon­ner Bürg­erin­nen und Bürg­er will ihr Stadt­bild endlich vom Namen Hin­den­burgs befreien. Sie haben Anfang Juni erneut einen Bürg­er­antrag einge­bracht, mit dem der Rat dazu aufge­fordert wird, Platz und Allee umzube­nen­nen und Hin­den­burg aus der Ehren­bürg­erliste zu stre­ichen. Sie hal­ten das »ehrende Andenken Hin­den­burgs« für einen »Fall demokratiege­fährden­der Geschichtsvergessen­heit«.

Seit den 1990er Jahren sind in Deutsch­land etwa 200 Men­schen Opfer von Ter­ror und recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt gewor­den. Jüng­ste Beispiele sind die Ermor­dung des Kas­sel­er Regierung­spräsi­den­ten Wal­ter Lübcke, die Anschläge in Hanau und auf die Syn­a­goge in Halle. Diese Tat­en sind das Ergeb­nis von Nation­al­is­mus, Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Mus­lim-Feindlichkeit und der Bere­itschaft zu mor­den. Diesem Treiben müssen sich im Bewusst­sein der deutschen Geschichte des 20. Jahrhun­derts alle Demokrat­en und Demokratin­nen ent­ge­gen­stellen. Dafür gibt es viele Möglichkeit­en. In Bonn gehören dazu die jährliche Erin­nerung an die Bücherver­bren­nung und an die Pogrom­nacht des 9. Novem­ber 1938, aber auch die Erin­nerung an Opfer der Nazi-Herrschaft durch die Benen­nung von Strassen, wie zum Beispiel der »Karl­robert-Kre­it­en-Straße« in Pop­pels­dorf, benan­nt nach einem von den Nazis ermorde­ten Pianis­ten.

Es ist über­fäl­lig, dass auch Bonn nach vie­len anderen Städten den Fehler kor­rigiert, der in der Ehrung Paul von Hin­den­burgs liegt. Bonn als deutsche Stadt der Vere­in­ten Natio­nen, als Sitz viel­er nationaler und inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen darf diesem Mann nicht länger ein ehren­des Andenken wid­men. Das ist eine Frage der Selb­stach­tung aller, die sich Men­schen­recht­en, Bürg­er­recht­en, Demokratie, Rechtsstaat und Sozial­staat verpflichtet fühlen.

Wer den Bürg­er­antrag unter­stützen möchte, kann dies mit Hil­fe der hier zum Down­load ver­füg­baren
Unter­schrift­sliste tun, und diese an die dort angegebene Adresse senden.

Am Don­ner­stag, den 25. Juni 2020 (das ist der Tag, an dem voraus­sichtlich der Bürg­er­auss­chuss des Bon­ner Stad­trates über den Antrag berat­en wird) ist außer­dem eine — im Rah­men der COVID-19-Ein­schränkun­gen mögliche — Man­i­fes­ta­tion auf dem Bon­ner Frieden­splatz von 17 bis 19 Uhr geplant. Auf ihr soll um weit­ere Unter­stützung des Bürg­er­antrags gewor­ben wer­den.

Der volle Wort­laut des Bürg­er­antrags sowie weit­eres Mate­r­i­al zum Down­load:

Rechtspopulismus und neoliberale Hegemonie

Das Wahlergeb­nis der gestri­gen Bun­destagswahl müssen demokratisch gesin­nte Men­schen in diesem Land erst­mal ver­dauen. Unser Mit­glied Gerd Pütz gibt in dem fol­gen­den Beitrag eine Ein­schätzung über den Zusam­men­hang der recht­spop­ulis­tis­chen Ein­twick­lung und der nun schon seit vie­len Jahren andauern­den ide­ol­o­gis­chen Hege­monie des Neolib­er­al­is­mus

Mit dem Fin­ger auf die Gefol­gschaft von Pegi­da & Co. zu zeigen und seinen Ekel vor ihrem
Ras­sis­mus zum Aus­druck zu brin­gen, mag als spon­tane Hand­lung des poli­tisch kor­rek­ten und moralisch empörten demokratis­chen Klein­bürg­ers ver­ständlich sein. Für die Analyse der Ursachen des Auf­schwungs der Recht­en und die Entwick­lung ein­er wirk­samen Gegen­strate­gie ist die öffentlich demon­stri­erte und häu­fig mit Ver­ach­tung vor­ge­tra­gene Empörungsrhetorik eher kon­trapro­duk­tiv. Wer über die Hege­monie des Neolib­er­al­is­mus und die Deklassierung ganz­er Bevölkerungs­grup­pen schweigt, soll vom Recht­spop­ulis­mus nicht reden. Rechte Dem­a­gogie lässt sich nur nach­haltig bekämpfen, wenn der soziale und poli­tis­che Hin­ter­grund des recht­en Protests aus­geleuchtet wird. Die fol­gen­den The­sen greifen einige Aspek­te dieses Hin­ter­grunds, der durch die finanzkap­i­tal­is­tis­che Phase des Kap­i­tal­is­mus geprägt ist, auf und kon­stru­ieren den para­dox­en Inter­esse­naus­gle­ich zwis­chen neolib­eraler Hege­monie und Recht­spop­ulis­mus. Con­tin­ue read­ing