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»¡Ni uno mas!«

¡Ni uno mas! — Unter diesem Motto demonstrierten Menschen heute nicht nur in Kolumbien sondern weltweit gegen die fortgesetzte Gewalt gegen Menschenrechts- und Friedensaktivisten. In Kolumbien sind seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 die Anzahl der Morde an Aktivist*innen alarmierend angestiegen. Allein zwischen Dezember 2016 und August 2018 wurden mehr als 300 Bäuer*innen, Angehörige indigener Völker, Studierende, Lehrer*innen, Afro- Nachfahren, sowie Politiker*innen ermordet, weil sie ihre Territorien, die Umwelt und ihre Rechte verteidigten, anders dachten und sich für den Frieden engagierten. Die bisher ohnehin schleppende Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der FARC-Guerilla und der scheidenden Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos läuft Gefahr zu scheitern, da der neue Präsident Iván Duque, der am 8. August 2918 sein Amt antritt, als Gegner des Friedensabkommens gilt. Menschenrechtsaktivist*innen befürchten, dass die bisher erzielten Fortschritte im Friedens- und Versöhnungsprozess weiter gefährdet werden. Dies hätte verheerende Folgen, vor allem für die sozialen Bewegungen, die zunehmende Kriminalisierung befürchtet, und für die Landbevölkerung, die weiterhin in vielen Gegenden von ihrem Land vertrieben wird.

Die Internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen, NGOs, politische Parteien und andere Organisationen wurden aufgefordert, von der neuen kolumbianischen Regierung unter Präsident Iván Duque die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens zu verlangen. Das bedeutet vor allem, die Straflosigkeit zu beenden und anzuerkennen, dass die Aktivist*innen gezielt bedroht sowie ermordet werden. Vom neuen Präsident werden geeignete Maßnahmen erwartet, die die Sicherheit der Aktivisten garantieren. Auch in Köln fand auf der Domplatte eine von COLPAZ in Kooperation mit anderen Kolumbiengruppen im Rheinland organisierte Aktion statt.

Scheitert Kolumbien?

Enrique Serrano hat in seiner 2016 erschienenen Analyse nicht mehr die Frage des “ob” gestellt, sondern bereits danach gefragt “¿Por Qué Fracasa Colombia?”. Ich hielt das bis heute immer für ein wenig voreilig, bin aber mittlerweile nicht mehr so sicher, ob mein Optimismus die nächsten Jahre durchhalten wird. Im Moment halten wir uns in Deutschland auf und bekommen die Nachrichten über die Entwicklung des Friedensprozesses über die Medien und über Berichte von Freunden und Verwandten. Und diese Berichte sind alles andere als geeignet, Optimismus und Zuversicht zu verbreiten. Auf allen Ebenen scheint die Umsetzung des Friedensvertrages zu stocken. Die Versorgung in den 23 “Zonas Veredales” und 8 “Campamentos”, in denen die ehemaligen FARC-Kämpfer sich mittlerweile alle eingefunden haben und ihre Waffen an die UNO übergeben haben, ist immer noch unakzeptabel. Besonders gravierend ist der Mangel an Wasser, an elektrischem Strom und an Baumaterialien. Es mangelt an Vielem. Mittlerweile zweifeln viele der Ex-Guerilleros daran, ob sie eine echte Perspektive erhalten werden. Die versprochene Zuteilung von Land, auf dem sie arbeiten können, wurde bislang nicht umgesetzt. Die Eingliederung in das zivile Leben scheint fraglich zu sein, nachdem bereits im August der Dachverband der Banken seinen Mitgliedern empfohlen hatte, keine Bankkonten für Ex-Guerilleros zu eröffnen, und der Dachverband der mittelständischen Industrie seinen Mitgliedern empfohlen hatte, keine Ex-Guerilleros als Arbeitskräfte einzustellen. Je mehr die Frustration der in den Transitionszonen konzentrierten Ex-Kämpfern wächst, desto größer wird die Gefahr des Scheiterns. Es wird von Desertionen berichtet. Die sich daran anschließende Frage, was die Dersetierten dann tun, bleibt offen. Aber viele Möglichkeiten, insbesondere friedliche Möglichkeiten, kann man sich nicht vorstellen.

Bedrohlich ist auch der von den kolumbianischen Streitkräften nicht verhinderte Vormarsch paramlitärischer Gruppen in die von den FARC geräumten Gebieten. Die Präsenz dieser “Bandas Criminales” behindert auch die Konversion des Drogenanbaus. Bauern, die auf andere Agraprodukte umsteigen wollen, werden mit Gewalt daran gehindert. So sind am 5. Oktober 10 Bauern ums Leben gekommen, als das Militär die Konversion in einem Gebiet des Municipio Tumoca (Departamento Nariño) durchsetzen wollte. Die Bauern waren von dort mittlerweile die Szene beherrschenden bewaffneten Banden der Drogenbarone gezwungen worden, weiterhin Koka anzubauen. Als das Militär einschreiten wollte, wurden sie von der Drogenmafia in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt, wo sie als lebende Schutzschilde benutzt wurden. Die Mordanschläge gegen ehemalige FARC-Kämpfer aber auch an Aktivisten der Zivilgesellschaft gehen weiter. Bis heute sollen bereits 13 FARC-Mitglieder umgebracht worden sein.

Die Menschenrechtsorganisation Somos Defensores zählt seit Beginn des Jahres 335 Anschläge gegen Personen, die sich für Menschenrechte in Kolumbien einsetzen und spricht von einem “Krieg gegen die Verteidiger des Friedens”. Nach dem Nachrichtenportal Colombia Plural wird alle viert Tage ein Aktivist für Menschenrechte, Vertreter der Kleinbauern, von indigenen oder afrokolumbianischen Gemeinden umgebracht. Im “Friedensjahr” 2017 sind es bereits 66 Morde (Ende September), 2016 waren es 80).

Es scheint sich zu bewahrheiten, was in der Friedens- und Konfliktforschung oft gesagt wird, dass nämlich gerade Post-Konflikt-Gesellschaften sich — zumindest für eine Weile — als besonders gewalttätig erweisen. Die ehemals mehr oder weniger klar definierten Fronten, die für jeden Beteiligten oder Betroffenen signalisierten, wo er sich gefahrlos bewegen kann und welche Gebiete für ihn eher eine No-Go-Aarea darstellen, haben ihre Konturen verloren. Neue Unsicherheiten entstehen. Genau das lässt sich gegenwärtig in Kolumbien beobachten. Die FARC-Kämpfer haben zwar ihre Waffen an die UN übergeben, aber von Frieden kann nicht die Rede sein.

Die FARC kritisieren, dass sich immer noch über 1.000 ehemalige FARC-Kämpfer in Haft befinden, die eigentlich nach den Vereinbarungen von Havana freigelassen werden müssten. Außerdem sind weiterhin Haftbefehle gegen Mitglieder der FARC in Kraft, was immer wieder zu Konflikten bei Polizeikontrollen führt. Auch die schleppende gesetzgeberische Umsetzung der Vereinbarungen wird kritisiert. Das betrifft vor allem die Landreform und die “Justicia Especial para la Paz (JEP)”. Mir scheint es besonders bedrohlich, dass Teile der politischen Klasse des Landes offenbar wenig Interesse zeigen, die Friedensvereinbarungen auch zügig umzusetzen. Steckt dahinter ein Kalkül? Vielleicht die Erwartung, dass bei den Wahlen im nächsten Jahr die Gegener des Friedensabkommens um Expräsident Uribe die Mehrheit der Stimmen erhalten könnten und dann alles zurückgedreht wird?

Medellin und seine “Comuna 13”

Die Medellin-Konferenz des RC-51 ist beendet. Für mich war es eine besondere Ehre, dass mein Vortrag vom Organisationskommittee der Konferenz als “Closing Presentation” festgelegt wurde. So hatte ich über eine Stunde Zeit, meine Sicht der Dinge über den kolumbianischen Friedensprozess darzulegen und es blieb auch noch ausreichend Zeit, um mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu diskutieren. Meine Sorge, dass die kolumbianischen Kollegen an der Legitimität eines solchen Vortrages zweifeln könnten, erwies sich im Nachhinein als vollkommen unbegründet. Die Diskussion war ausgesprochen solidarisch und konstruktiv.

Michael Paetau während des Vortrages (Foto: Alexander Exquemelin, Wikipedia)

Es war reiner Zufall aber die sich am Wochenende anschließende gemeinsame Stadterkundung sollte sich wie eine Art Anschauungbeispiel meiner Präsentation vom Vortag entspuppen. Sie führte uns unter anderem in die “Comuna 13”, eines der ärmsten Stadtteile, der in den 80er und 90er Jahren Schauplatz blutiger und tödlicher Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen, zwischen zwischen Guerilla und paramilitärischer Gruppen und zwischen verfeindeten kriminellen Banden war. Dieses Barrio ist auch durch eine im Jahr 2002 mit äußerster Brutalität vorgetragene Militäroperation (“Operación Orión”) bekannt geworden, in der unter dem Befehl des damaligen Präsidenten Alvaro Uribe und mit der Begründung, die Guerilla von ihrer sozialen Basis abzuschneiden, ein unvorstellbares Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet wurde. Bis vor wenigen Jahren war die Comuna 13 eine absolute No-Go-Area. Und das nicht nur für Touristen. Constanza und ich sind vor vielen Jahren einmal über das Viertel hinweggeschwebt, als wir die Seilbahn genommen hatten, die zum Parque Arvi führt, einem Nationalpark auf einem der die Stadt Medellin umgebenden Berge. Es gibt eine Station der Seilbahn in der Comuna 13, bei der die Bowohner des Viertels ein- und aussteigen können. Haben wir aber nicht gemacht.

Seilbahn zum Parque Arvi über die Comuna 13 schwebend

Mittlerweile hat sich die Situation geändert. Aus der einstigen No-Go-Area ist eines der beliebtesten Touristen-Attraktionen Medellins geworden. Seit Sergio Fajardo sich als unabhängiger Kandidat gegen die etablierten Parteien in der Bürgermeisterwahl 2004 durchsetzen konnte und er anschließend 2013 bis 2015 Gouverneur des Departamanetos Antioquia war, wurde viel in die Struktur der armen Stadtviertel Medellins investiert. Und trotz der allgegenwärtigen Korruption in Kolumbien, scheinen viele der Projektmittel tatsächlich dort angekommen zu sein, wo sie Wirkung entfalten konnten. Eines der spektakulärsten Projekte war zweifellos die Errichtung einer 348 Meter langen Freiluft-Rolltreppe, die den Bewohnern des steil am Berghang liegenden Barrios den Weg zu ihren Häusern enorm erleichtert. Die Rolltreppe ist in sechs Abschnitte unterteilt und überwindet insgesamt einen Höhenunterschied, der ca. 28 Stockwerke bemessen würde. Am Anfang und Ende jedes Abschnittes haben sich neue informelle Strukturen herausgebildet, die zwar noch keine ökonomische oder soziale Struktur-Revolution darstellen, die aber einzelnen Familien ein bestimmtes Einkommen sicherstellen. Das liegt auch an den vielen Touristen, die erstens die bemerkenswerte Graffitikunst, in der die Bewohner der Comune 13 ihre wechselvolle Geschichte künstlerisch verarbeitet haben, bewundern, und zweitens an der Riesen-Rolltreppe, die auch in Europa Aufmerksamkeit gewonnen hat.

Überdachte Freiluft-Rolltreppe in der Comuna 13

Wir haben unter der Führung eines Künstlers und Menschenrechtsaktivisten der Kooperative “Kolacho” eine Tour durch das Viertel unternommen, in der uns anhand der zahlreichen und äußerst bemerkenswerten Graffitis die wechselvolle Geschichte der Comuna 13 erläutert wurde. In der Zeit zwischen 2002 und 2012 fanden — nach Berichten der Tageszeitung El Tiempo insgesamt 10 militärische Säuberungsaktionen auf dem Gebiet der Comuna 13 statt, die sich vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Sympathisanten der Guerilla richteten. In besonderer Weise haben sich die beiden Militäroperationen des Jahres 2002, die “Operación Mariscal” und die “Operación Orion” in das historische Gedächtnis der Comuna 13 eingebrannt. Die “Operación Mariscal” fand am 21. Mai 2002 noch in den letzten Monaten der Präsidentschaft von Andrés Pastrana statt und forderte zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Fünf Monate später — unmittelbar nach dem Amtsantritt von Alavaro Uribe — ereignete sich der zweite Angriff auf das Barrio, die “Operación Orion”, die mit Unterstützung paramilitärischer Verbände stattfand. Es war das erklärte Ziel von Uribe, die Guerilla nicht nur durch direkte militärische Operationen zu bekämpfen, sondern sie auch dadurch zu schwächen, dass sie von sozialen Basis abgeschnitten wird. Diesem Ziel dienten die Militäroperationen in der Comuna 13. Denn es wurde vermutet, dass gerade in diesem armen Stadtvietel, die Guerilla mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Sympathisanten rechnen konnte. Noch heute ist der Verbleib von über 300 Personen, die in den beiden Tagen der Operation vom Militär und von Paramilitärs verschleppt wurden, ungeklärt. Insbesondere die Paramilitärs haben sich durch besondere Grausamkeit ausgezeichnet, indem sie vermeintliche oder tatsächliche linke Aktivisten gefoltert und anschließend hingerichtet haben. Diego Murillo Bejarano, einer der ehemals führenden Köpfe der paramilitärischen “Autodefensas Unidas de Colombia (AUC)“, hatte nach seiner Verhaftung der Staatsanwaltschaft zwar den Ort gezeigt, an dem die Hingerichteten, verscharrt worden waren. Ein gegenüber der Comuna 13 liegender Hügel, der von der Stadt Medellin dazu benutzt wurde, Bauschutt abzuladen. Aber die Zahl der Toten und ihre Identität ist nach wie vor unklar. Seit Jahren kämpfen die Angehörigen darum, dass die Angelegenheit aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Spanisch spricht kann sich über mehrere Youtube-Videos unter dem Stichwort “Operación Orión” näher über die schrecklichen Ereignisse und über die Rolle, die der damalige Präsident Uribe dabei gespielt hat, informieren.

Operación Orión (16./17. Oktober 2002)

Die Tatsache, dass sich die Situation mittlerweile erheblich verbessert hat, heißt indes nicht, dass man hier nun sorglos durch die engen Gassen schlendern kann. Besser ist es, wenn man sich nicht allzuweit von den Rolltreppen entfernt. Und in der Dunkelheit sollte man lieber auf einen Rundgang verzichten.

Freiluft-Rolltreppen in Medellin, Comuna 13

Sociocybernetics in Medellin

Ich freue mich sehr auf unsere diesjährige Jahreskonferenz des Research-Committee “Sociocybernetics”, der “Internationl Sociological Association” (ISA-RC-51), die erstmals in Kolumbien stattfinden wird. Dank der intensiven Bemühungen unserer kolumbianischen Kollegen Luciano Gallon von der “Pontificia Universidad Bolivariana”, Medellin, seiner Ehefrau Gloria Lodoño und Gabriél Velez von der “Universidad de Antioquia”, Medellin, sowie tatkräftiger Unterstützung aller Mitglieder des internationalen Konferenz-Kommittees kann die Konferenz, wie geplant, vom 20. bis 24. Juni in Medellin stattfinden. Ich werde in dieser Zeit bereits in Kolumbien sein und habe insofern eine kurze Anreise. Die Konferenzen der Soziokybernetischen Community sind immer sehr aktive Konferenzen. Die Teilnahme ist nur möglich über die Einreichung eines Präsentationsvorschlags und seiner Akzeptanz durch das internationale Konferenz-Kommittees. Mein diesjähriger Vortrag fällt ein wenig aus dem Rahmen meiner bis dato präsentierten Vorträge, die sich meist mit soziologischen Fragen des Internets und der Entstehung, Sedimentierung, Distribution von und des Zugangs zum gesellschaftlichen Wissen auseinandergesetzt hatten. Mein Thema diesmal ist die Komplexität des Friedensprozesses in Kolumbien. Dabei ist mir vollkommen bewusst, welches Risiko ich eingehe. Als Ausländer, hier in Kolumbien, vor einer Zuhörerschaft, die zwar in erster Linie international zusammengesetzt ist, bei denen aber zweifellos von einer nicht geringen Anzahl kolumbianischer Teilnehmer auszugehen ist, über Kolumbien zu sprechen, mag als anmaßend empfunden werden. Ich fahre also diesmal mit einer gehörigen Portion Selbstzweifel nach Medellin. Wird man sich nicht vielleicht fragen: was bildet der sich eigentlich ein, als Ausländer, als Europäer, hier in Kolumbien, einen Vortrag über unser eigenes Land zu halten und möglicherweise zu glauben, uns etwas erzählen zu können, was wir nicht viel besser wüssten? Nun, mit einer solchen Reaktion muss ich rechnen. Aber ich habe Gründe. Und vielleicht gelingt es mir, die Motivation für das, was ich in Medellin tun werde, verständlich zu machen. Denn, das ist den Lesern dieses Blogs natürlich schon klar, Kolumbien ist mir wirklich eine Herzensangelengenheit.

Seit mehr als 30 Jahren beobachte ich die Geschehnisse in diesem Land, habe unterschiedliche Perioden des Konfliktes miterlebt, die Gewaltexzesse der 80er und 90er Jahre, unterschiedliche Strategien mit dem Konflikt umzugehen, habe die mehrfachen Bemühungen um Frieden bzw. Befriedung unter verschiedenen Präsidenten, von Betancour über Pastrana, Uribe und nun Santos erlebt, die mit ihnen verbundenen Hoffnungen, die Enttäuschungen über ihr Scheitern, das Misstrauen, die Hoffnung und das Erarbeiten neuer Ansätze. Meine familiären Bindungen machen es mir möglich, an sehr unterschiedlichen Diskursen zu partizipieren. Und ich kann mir vorstellen, dass es nicht ganz uninteressant für Kolumbianer sein könnte, zu erfahren, wie dies alles von außen gesehen und gedeutet wird.

Nachdem ich mich mehr in die Vereinbarungen von Havanna vertieft hatte, das Desaster des Plebiszits vom 2. Oktober erlebt habe und die nach wie vor andauernde Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft in dieser Frage mit ansehen muss, war mir klar geworden, dass es sich hier um einen außerordentlich hochkomplexen Prozess einer gesellschaftlichen Entwicklung handelt, der von einer Wissenschaftsdisziplin, wie der Soziokybernetik, unwillkürlich als Herausforderung betrachtet werden muss. Es sind vor allem zwei Punkte, die mich motiviert haben, diesen Beitrag zu halten: Erstens die Überzeugung, dass die Soziokybernetik eine Wissenschaft ist, die ihr Wissen über den Umgang mit Komplexität, ihre Theorien und Methoden in diesen Prozess einbringen sollte, in welcher Weise auch immer. Das was in Kolumbien als “Posconflicto”, in Fachkreisen aber präziserer als “Posacuerdo” bezeichnet wird, ist in Teilen eine konkrete Anwendung dessen, was in der Politikwissenschaft als “Transitional Justice” thematisiert wird, eine der aus meiner Sicht anspruchsvollsten Herausforderungen, die Frage der Komplexität anzugehen. Hier kann die soziokybernetische Forschung ihre Analyse- und Problemlösungsfähigkeit erweisen.

Aber es geht nicht nur darum, soziokybernetische Theorien und Methoden für den schwierigen gesellschaftlichen Prozess der nächsten Jahre und Jahrzehnte zur Verfügung zu stellen, sondern auch umgekehrt, aus den Erfahrungen, die man in den nächsten zehn Jahren hier in Kolumbien machen wird, das Wissen über Transitional-Justice-Prozesse zu vertiefen.

Ein weiterer Punkt ist das internationale Selbstverständnis unserer wissenschaftlichen Arbeit und lässt sich in einen direkten Bezug zu dem Kaptel 6 des Friedensvertrages bringen. In dieser Vertragskomponente erklären beide Vertragsparteien, dass für die Etablerung eines stabilen und dauerhaften Friedens die Einbeziehung internationaler Beobachter und Berater sinnvoll und notwendig ist. Es wurden eine Reihe von Mechanismen einer derartige internationalen Komponente vereinbart. Darüberhinaus ist allen Beteiligten aber klar, dass nicht nur die offiziellen Institutionen, wie UNO, Signartarmächte (Cuba und Norwegen) oder einzelne Länder, die sich für den Frieden engagieren (EU, USA, u.a.), sondern auch die Unterstützung der weltweiten Zivilgesellschaft, der Aktivisten für Menschenrechte, Umwelt und Frieden, wichtig ist. Das Gleiche gilt auch für die Wissenschaft, die einen wichtigen Beitrag leisten kann und sollte. Ein Beispiel könnte das neugegründete kolumbianisch-deutsche Institut für den Frieden sein, dass in Bogotá seinen Sitz haben wird und noch in diesem Jahr mit Forschungs- und Beratungsarbeiten beginnen soll.

Was meinen Vortrag in Medellin betrifft, so kann ich zunächst nicht mehr viel mehr tun, als dafür zu apellieren, unsere soziokybernetischen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um einen Beitrag für die Umsetzung des kolumbianischen Friedensprozess zu leisten. Zunächst sehe ich dafür drei Punkte: Erstens Erhebungen, Untersuchungen und Analysen bezüglich der Komplexität des Konfliktes selbst, zweitens die Operationalisierung der einzelnen Inhalte des Friedensabkommens und drittens Evaluierungen hinsichtlich der Implementation der vereinbarten Ziele, der Schritte zur Bendigung des bewaffneten Konfliktes und der Etablierung einer “Post-Konflikt Gesellschaft”.

Bemerkungen zur Geschichte der Gewalt in Kolumbien

Die Geschichte der Gewalt, oder genauer gesagt, der wie es scheint unhinterfragten Durchsetzung von Macht mit Hilfe von Gewalt, beginnt bereits mit der Gründung des Staates. Oder noch früher, mit der Ausrufung der Unabhängigkeit 1810. Gabriel García Márquez spricht in seinem Erinnerungsbuch “Vivir para contarla” hinsichtlich der dort geschilderten Ereignisse der “Violencia” (1948 — 1953) von einem Bürgerkrieg, “der uns seit der Unabhängigkeit von Spanien begleitet hatte und nun bereits die Urenkel der ursprünglichen Protagonisten ereilte” (S. 344). Wie ich in meinen historischen Exkursen über die Unabhängigskeitsbewegung Neugranadas und den Auseinandersetzungen zwischen Zentralisten und Föderalisten noch während der Geburt der Republik zu zeigen versucht habe, wurden die Meinungsverschiedenheiten über die künftige Struktur des Staates von Anfang an mit Gewalt ausgetragen. Mit katastrophalen Folgen, denn die spanischen Truppen, die von Süden angerückt waren, um Neugranada für das Königreich zurückzuerobern, waren über diesen Streit der Republikaner natürlich begeistert.

Eigentlich gab es in diesen Anfangsjahren zwei Republiken auf dem Boden des Vizekönigreiches Neugranada: 1. Die “Republica de Cundinamarca” (zentralistisch mit der Hauptstadt Bogotá und unter der Präsidentschaft von Antonia Nariño) und 2. die föderative Republik der “Provincias Unidas” (unter Camillo Torres) mit Tunja als Haupstadt. Seit 1812 standen sich beide Seiten in einem Bürgerkrieg gegenüber, der bis zur Einnahme von Bogotá durch die Truppen der Provincias Unidas unter Simon Bolivar (sic!) im Jahre 1814 dauerte. Gleichzeitig aber gab es auf dem Territorium von Neugranada einige Provinzen, die überhaupt keine republikanischen Ambitionen hatten, sondern am spanischen Regentschaftsrat (Consejo de Regencia) und später dann an Ferdinand II als ihrem König festhielten. Das waren u.a. Santa Marta, Popayan, Pasto). Bogotá fiel schon zwei Jahre später (1816) wieder in die Hände der Spanier. All diese gewaltvollen Auseinandersetzungen verleiteten Antonia Nariño zu seinem berühmten Ausspruch vom “Patria Boba”, dem “närrischen Vaterland”. Erst ab 1819 nach der entscheidenden Schlacht an der Brücke von Boyaca und der anschließenden Gründung der “Republica de Colombia” setzte für einige Jahre eine gewisse Stabilität ein, die allerdings deutlich an die Autorität Simon Bolivars gebunden war.

Nach dem Zerfall des von Bolivar gegründeten Großkolumbiens 1830 entstanden in kurzer Folge und fast immer nach Militärputschen, denen meist Bürgerkriege folgten, verschiedene Republiken mit abwechselnden zentralistischen oder föderalistischen Verfassungen. Kolumbien hatte im 19 Jahrhundert folgende Namen und Verfassungen:

- 1810 — Republica de Cundinamarca (zentralistisch unter Antonia Nariño, Sitz Bogotá) und der föderativen Republik der Provincias Unidas (unter Camillo Torres, Sitz Tunja). Beide bestanden aber nur bis Reconquista der Spanier im Jahre 1816)
- 1819 — Republica de Colombia (1819 — 1830: Gran Colombia)
- 1830 — Republica de la Nueva Granada (1853 liberale Verfassungsreform nach dem Brügerkrieg 1851. Erneuter Bürgerkrieg 1854 )
- 1858 — Confederación Granadina (föderative Struktur mit 8 Einzelstaaten und einem Zentralparlament, 1860 — 1863 Bürgerkrieg)
- 1863 — Estados Unidos de Colombia (Radikal-liberale und laizistische Verafssung v. 8. Mai 1863 (Verfassung von Rio Negro, unter Präsident Mosquera), neun weitgehend unabhängige Einzelstaaten, aber erneute Bürgerkriege 1876–1877 und 1885 als die Liberalen sich gegen den konservativen Präsident Rafael Nuñez erhoben.)
- 1886 Republica de Colombia (Nuñez siegte, gründete den “Partido Nacional” und führte eine zentralistische und konservativ geprägte Verfassung ein)

Allein in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erleidete Kolumbien sieben Bürgerkriege. In vielen Studien wird vor allem der “Krieg der 1000 Tage” (1899 — 1902), den auch Gabriel Garcia Marquez in seinem Buch “100 Jahre Einsamkeit” behandelt hat, eine verheerende Wirkung auf die Reproduktionslogik der Macht nachgesagt, die sich dann im 20 Jahrhundert fortsetzte.

Ein weiteres traumatisches Ereignis war der fürchterliche zehnjährige Bürgerkrieg von 1948 bis 1958, der als “Violencia” in die Geschichte eingegangen ist. Er begann am am 9. April 1948, ein Tag der den Kolumbianern als “Bogotazo” ins nationale Gedächtnis eingebrannt ist. An diesem Tag wurde Jorge Eliécer Gaitán, Hoffnungsträger für einen sozialen Wandel und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei in Bogotá auf offener Straße ermordet. Gaitáns Eintreten für eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der armen Bevölkerung und seiner damit in Zusammenhang stehenden anti-oligarchischen Rhetorik hatten ihm eine enorme Popularität in der einfachen Bevölkerung aber auch ein großes Misstrauen der sogenannten Elite des Landes, der Bourgeoisie und der Latifundistas, sowohl in der konservativen als auch in seiner eigenen Partei, den Liberalen, eingebracht. Niemand zweifelte daran, dass er die Wahlen gegen den konservativen Amtsinhaber Mariano Ospina Pérez gewinnen würde. Die Hintergründe und Hintermänner dieses Mordes sind bis heute nicht restlos geklärt. Aber die Wut der Anhänger Gaitans kannte keine Grenzen. In heftigen Straßenschlachten mit der Polizei wurden über 3.000 Menschen getötet, die halbe Innestadt von Bogotá verwüstet. Es begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte Kolumbiens, ein Bürgerkrieg, der nach Schätzungen ca. 300.000 Menschen das Leben gekostet hat. Nahezu jede kolumbianische Familie kann von Erlebnissen berichten, in denen Familienmitglieder von der “Violencia” in irgendeiner Form betroffen waren: Ermordung, Vertreibung, Bedrohung, Flucht, Verfolgung. Das alles hat sich tief in das kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft eingebrannt.

Tafel zum Gedenken an die Ermordung von Gaitan in Bogotá

Ich kann hier nur stichpunktmäßig die Ereignisse skizzieren, deren Folgen bis heute zu spüren sind, denn letztlich führten sie zur Gründung der Guerilla und zu den kriegerischen Auseinandersetzungen, die heute nach fast 70 Jahren, zu beenden versucht werden. Während der Kämpfe wurde im Grenzgebiet der südlich der Hauptstadt Bogotá gelegenen Provinzen Tolima, Huila, Cauca und Valle del Cauca mehrere unabhängige Republiken gegründet. Die historisch bedeutsamste und gegen Invasionsversuche der kolumbianischen Armee widerständigste war die “Republica de Marquetalia”, in der die Kommunistische Partei Kolumbiens eine wichtige organisierende Kraft darstellte. Erst 1964 konnte die kolumbianische Armee mit Unterstützung der CIA das Gebiet erobern und richtete dabei ein Massaker an. Die Überlebenden zogen sich in die Berge zurück und begannen einen Guerillakrieg, auf den die Regierung mit der Aufstellung von paramilitärischen Anti-Guerilla-Einheiten, unter ihnen die wegen ihrer Grausamkeit gefürchteten “Chulavitas” und “Pájaros”, reagierte. Mit dem “Decreto 3398” und “Ley 48” wurden diese Einheiten als “antikommunistische Kampfeinheiten” vom kolumbianischen Staat legitimiert. 1966 schlossen sich daraufhin die linksgerichteten Guerilla-Einheiten zu den »Fuerzas Armadas Revolutionarias de Colombia – Ejército de Pueblo« (FARC-EP) zusammen.

Auch die vorübergehende Errichtung einer Militärdiktatur unter General Gustavo Rojas Pinilla (1953) und Gabriel París Gordillo (1957) konnte den verheerenden Bürgerkrieg nicht beenden. Dies gelang erst als sich die beiden Konfliktparteien, die Liberalen und die Konservativen auf die Bildung einer “Frente National” einigten, in der die Macht geteilt wurde. Alle Regierungsposten wurden je zur Hälfte auf die beiden Parteien aufgeteilt. Der Präsident wurde alle vier Jahre mal von den Liberalen, mal von den Konservativen gestellt. Erst 1974 gab es wieder freie Wahlen.

Paramilitärische Einheiten, sogenannte “Autodefensas”, wurden nun auch von Großgrundbesitzern, in erster Linie von Viehzüchtern, aber auch von Drogenkartellen finanziert, um sich so gegen die Aktivitäten der Guerilla zu wehren. 1994 wurden Strukturen aufgebaut, um die sich im ganzen Lande ausbreitenden paramilitärischen Verbände zu koordinieren (“CONVIVIR”). Es wird geschätzt, das CONVIVIR zeitweise 120.000 bewaffnete Kämpfer kontrollierte (vgl. M. Koessl: Gewalt und Habitus. Paramilitarismus in Kolumbien. Münster:Lit-Verlag; sowie: R. Zelik: Die kolumbianischen Paramilitärs. “Regieren ohne Staat? oder terroristische Formen der Inneren Sicherheit. Münster 2009, Westfälisches Dampfboot). Dies wurde aber bald für den Staat zu einem schwer kalkulierbaren Risiko und so wurden diese “Wachschutzkooperativen” 1997 wieder verboten. Doch bereits im selben Jahr erfolgte die Gründung der “AUC” (Autodefensas Unidas de Colombia), die in den folgenden Jahren die dominierende Rolle der paramilitärischen Verbände einnehmen sollte.

Während der 90er Jahre war nicht mehr zu ignorieren, dass die Gewalt in Kolumbien nicht allein ein Konflikt zwischen der Guerilla und der Regierung war. Die Opfer waren immer mehr Zivilpersonen, führende Aktivisten indigener und afro-kolumbianischer Gemeinden, Gewerkschaftsführer, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, Politiker. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der Zeit zwischen 1986 und 2002 hat der gewerkschaftliche Dachverband CUT 4.000 Mitglieder durch Ermordungen verloren. In einigen Fällen waren große internationale Konzerne in solche Taten verwickelt, wie beispilsweise das us-amerikanische Bergbauunternehmen Drummond, British Petroleum, EcoPetrol, CocaCola, Chiquita u.a.. Diese Fakten alarmierten die internationale Öffentlichkeit und die Frage nach der Rolle und der Verantwortung des Staates wurde gestellt.

Vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen kam es zu einer Anklage gegen die kolumbianische Regierung. Da es zu den Aufgaben der Regierung gehöre, die Sicherheit der Einwohner zu garantieren, könne sich die kolumbianische Regierung nicht von der Verantwortung über die Menschenrechtsverletzungen freisprechen, so lautete die Anklage. Die Regierung versuchte sich damit zu entschuldigen, dass sie doch alles in ihrer Macht stehende unternähme, um die Verstöße zu unterbinden, aber die geografische Lage des Landes und andere Gründe würden dies sehr schwer machen. Ja, zweifellos macht die geografische Beschaffenheit Kolumbiens es sehr schwer, jeden Fleck des Territoriums zu kontrollieren, aber mittlerweile gilt es als erwiesen, dass der kolumbianische Staat nicht nur wegen der Unterlassung eines notwendigen Eingreifens verwantwortlich war, sondern auch durch Mitwissen und zum Teil auch durch Komplizenschaft mit den marodierenden paramilitärischen Verbänden. In Kolumbien leugnet heute niemand mehr die zum Teil engen Beziehungen zwischen einigen politischen Repräsentanten und Militärangehörigen zu paramilitärischen Gruppen. Einige Menschenrechtsaktivisten sprechen von einer “neuen informellen Art des Regierens”, einer Strategie der Abschrechung, die auch gegen die Zivilbevölkerung gerichtet war, um die Guerilla von ihrer sozialen Basis zu trennen.

Insbesondere unter der Regierung von Alvaro Uribe beklagte die Menschenrechtskommission der UNO ein dramatisches Ansteigen der Verstöße gegen die Menschenrechte. Es ist hier nicht der Ort auf Details einzugehen, aber es ist m.E. sehr wichtig davon Kenntnis zu nehmen, dass in den laufenden Verfahren im Zuge der Spezial-Gerichtsbarkeit für den Frieden nicht nur die Guerilla sondern auch der Staat angeklagt ist. Und aus meiner Sicht ist es bemerkenswert, dass die gegenwärtige Regierung unter Manuel Santos dies anerkannt hat und auf diese Weise den Weg für den Frieden freigemacht hat. D.h. beide Vertragspartner sitzen auf der Anklagebank.

Die Frage der Gewalt

Wer nach Kolumbien reist oder dort wohnt muss damit leben, ständig einem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt zu sein. Während uns einerseits die atemberaubende Schönheit des Landes und die Liebenswürdigkeit seiner Bewohner, die Vielfalt der Natur, der Ethnien und der Kulturen fasziniert, werden wir gleichzeitig Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und sozialer Gewalt, die nicht nur die Besucher aus Europa oft in tiefer Bestürzung zurück lassen. Seit fast einem halben Jahrhundert bereise ich dieses Land, und seit einigen Jahren leben Constanza und ich zeitweise in Bogotá. Ohne jeden Zweifel habe ich dieses Land lieben gelernt. Aber diese eigentümliche Widersprüchlichkeit zwischen Liebe und Gewalt gibt mir bis heute Rätsel auf. Und das, obwohl die Literatur über die Gewalt in Kolumbien mittlerweile ganze Bibliotheken füllen könnte. Hervorzuheben sind vor allem zwei Arbeiten: zum einen die von G. Guzman; O. Falls Borda & E. Umaña Luna “La Violencia en Colombia” (1962), die sich mit der Phase des Bürgerkrieges in den 50er Jahren beschäftigt und die mittlerweile als Klassiker der kolumbianischen Soziologie gilt. Bei der anderen Arbeit handelt es sich um die 1987 von der “Comisión de Estudios la Violencia” herausgebrachte Studie “Colombia: Violencia y Democracia”. Sie eröffnete eine wahre Flut von soziologischen Arbeiten über die Gewalt in Kolumbien, so dass in der kolumbianischen Soziologie schon von einer “Violentologia” gesprochen wird.

Der Justizpalast in Bogotá: Ein Symbol für die gewaltvolle Vergangenheit

Wer sich auch nur ansatzweise mit dieser Fülle von Literatur beschäftigt, droht in Komplexität unterzugehen. Die Schwierigkeit beginnt bereits mit der Beschreibung von Tätern und Opfern. Der gegenwärtige Diskurs des “Posconflicto” — oder präziser: des “Posacuedo” — behandelt vorrangig die Rebellion der FARC. Aber die Situation ist viel komplizierter, weil eine Reihe anderer Akteure in den Gewaltprozess involviert sind: Drogen-Kartelle, andere Guerilla-Gruppen, wie die ELN, eine ganze Reihe von rechtsextremistischen paramilitärischen Gruppen, und selbstverständlich eine Reihe von Akteuren, die nicht sichtbar sind, die nicht direkt an den bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt sind, die aber eine gewisse Verantwortung tragen für das was geschehen ist und immer noch geschieht. Und auch auf der Seite der Opfer und Betroffnen steht man vor einer schier unendlich erscheinenden Komplexität: denn immer geht es ja um spezifische Beziehungen zwischen den Tätern und den Opfern. Warum und in wessen Interesse wurden gerade bestimmte Personen als Opfer ausgewählt? Welche Vorgeschichte ist zu berücksichtigen? Welche Regionen sind in besonderer Weise betroffen und welche nicht? Welche Strategien werden von den verschiedenen Akteuren verfolgt und welche Rolle spielen diese für die politischen Versuche einer Befriedung?

Und nicht zu vergessen ist die Frage nach den gesellschaftlichen Konsequenzen, die der Konflikt hatte und noch immer hat. Welchen Einfluss hat die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, um politischen Einfluss zu nehmen auf die öffentliche Meinung, auf die Freiheit der Presse und des Rechts- und Justizsystems, auf die Versammlungsfreiheit, auf die freie gewerkschaftliche Betätigung in den Betrieben, auf die Entstehung und die Entfaltungsmöglichkeiten sozialer Protestbewegungen. In welcher Weise hat der Konflikt die Stabilität der Zivilgesellschaft beeinträchtigt sowie die von Umwelt, Wirtschaft, Politik., aber auch auf die Frage der Anwendung intrafamiliärer Gewalt und Gendergewalt. Erst das Zusammenwirken all dieser Faktoren kann die Basis sein für die Versuche, so etwas wie eine “Landkarte des Konfliktes” zu zeichnen. Mit dieser “Landkarte” lässt sich dann der nächste Schritt vollziehen, die verschiedene Bestandteile des Friedensabkommens darauf zu beziehen.

Die Einstellung der konservativen Elite zum Friedensprozess, deren erbitterter Widerstand und das Desaster des Plebiszits vom 2. Oktober 2016 gibt der Frage nach der Rolle von Gewalt im Spiel der politischen Kräfte eine neue Brisanz. Denn könnte es sein, dass sich diese Kräfte bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2018 durchsetzen können? Was wird dann geschehen? Wie kann es überhaupt sein, dass ein Land, dass so lange unter einem erbitterten Bürgerkrieg gelitten hat, sich zu 50% dafür ausspricht, den Krieg weiterzuführen? Wie kann der Hass so groß sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit ist, endlich einen Schlussstrich zu ziehen? Wie kann in einem katholische Land das Bedürfnis nach Vergeltung größer sein als nach Vergebung? Wie kann die Angst vor gesellschaftlicher Veränderung so groß sein, dass bestimmte Kreise keine Skrupel haben, Gewalt als probates Mittel anzusehen, dies zu verhindern anstatt sie in einem gesellschaftlichen Dialog gemeinsam zu gestalten? Ein in Bonn lebender Kolumbianer hat einmal sein Heimatland im Schmerz über die dortigen Ereignisse als “Locombia” bezeichnet. Und in der Tat trifft diese Bezeichnung ganz gut die erste spontane Reaktion vieler Kolumbianer auf das, was gegenwärtig dort geschieht: verrückt. So ähnlich hatte es auch schon Antonio Nariño, der erste Präsident des 1810 temporär von den Spaniern befreiten Gebietes auf dem Territorium des damaligen “Vizekönigreiches Neugranada” ausgedrückt, als er angesichts der Zerstrittenheit der republikanischen Kräfte, die sich ungeachtet der vorrückenden spanischen Truppen sogar einen Bürgerkrieg zwischen Zentralisten und Föderalsten leisteten, vom “Patria Boba” (närrisches Vaterland) gesprochen hat. William Ospina, eine bekannter kolumbianischer Schriftsteller, beklagt in seiner Kolumne in “El Espectador” zwei Wochen nach dem desaströsen Ergebnis des Referendums 2016: “Nunca se había visto una situación más incomprensible: la guerrilla quiere dejar de hacer la guerra, y los dueños del país no se ponen de acuerdo para aceptarlo.“

Für den europäischen Beobachter ist das alles nur sehr schwer zu verstehen. Man muss tief in die Historie und die Soziologie des Landes eintauchen, um einen Zugang zu dieser Frage zu gewinnen. Und dies ist in der Tat auch der Ansatz, den die meisten soziologischen Studien für ihren Erklärungsversuch wählen (vgl. F.E. Gonzáles Gonzáles: Poder y Violencia en Colombia. Bogotá 2014: CINEP). Und dabei wird immer wieder eine Frage gestellt: Könnte es nicht sein, dass die kolumbianische Gesellschaft durch ihre gewaltvolle Geschichte eine Art “Kultur der Gewalt” herausgebildet hat, in der die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von Macht eine unhinterfragbare Option darstellt? Könnte es sein, dass sich die gewaltvollen Ereignisse der Vergangenheit so stark in das kulturelle historische Gedächtnis der Gesellschaft eingebrannt haben, dass dies Auswirkungen auf die Art und Weise hat, Konflikte und Interessenswidersprüche auszutragen? (vgl. E. Serrano: ¿Por que fracasa Colombia? Delirios de una Nación que se desconoce a sí misma. Bogotá 2016: Editorial Planeta; oder auch: M. Koessl: Gewalt und Habitus. Paramilitarismus in Kolumbien. Münster:Lit-Verlag) Derfranzösische Soziologe Pierre Bourdieu hat hierfür den Begriff des “Habitus” verwendet, auf den ich später (in einem meiner nächsten Beiträge) noch einmal detaillierter zurückkommen werde.

An dieser Frage entzünden sich immer wieder äußerst kontroverse Debatten. Sicherlich lässt sich nicht leugnen, dass in 70 Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen in gewisser Weise eine Gewöhnung an diesen permanenten Zustand von Gewalt stattgefunden hat, so dass für viele Kolumbianer der Gedanke, ohne diesen Zustand zu leben, keine so große Bedeutung besitzt. Aber — das muss jedoch hinzugefügt werden — trifft dies mit Sicherheit nicht auf diejenigen Menschen zu, die in den umkämpften Gebieten unmittelbar betroffen sind. Für sie — und das erfährt man immer wieder in Gesprächen auf dem Lande oder mit Vertriebenen in den Städten, kann der Krieg kein Zustand sein, an den man sich in irgendeiner Weise gewöhnen könnte. Denn immerhin handelt es sich um einen Zustand permanenter Lebensbedrohung. Die Bewohner der großen Städten, die den Krieg vor allem über die Medien erfahren haben (und zum Teil durch Einschränkung ihrer Reisefreiheit), mögen dies jedoch anders sehen. Es ist schwer zu verstehen, wie indifferent manche Kolumbianer dieser so wichtigen Zukunftsfrage ihres Landes gegenüberstehen. Es ist ein merkwürdiger Defätismus, der einem da entgegengebracht wird, ohne den Glauben an die Möglichkeit, die Zukunft des Landes gestalten zu können. Und oft fehlt sogar der Wille dazu.

Ich treffe immer wieder auf Leute, für die es ausgemacht ist, dass der Friedensprozess nicht klappen wird. Warum? Weil es schon immer so gewesen wäre und weil kein Verlass sei auf die Politiker und der FARC sowieso nicht trauen sei. Und überhaupt würde die Korruption im Lande schon alle Ansätze für eine Veränderung von vornherein zunichtemachen. Diese resignative Haltung wird aber noch übertroffen von einer expliziten verschwörungstheoretisch begründeten Ablehnung, nach der die Santos-Regierung das Land auf einen kommunistischen Weg führen will, unterstützt von einem kommunistisch unterwanterten Kongress, begleitet von Juristen, die in ihrer Ausbildung durch linke Hochschullehrer indoktriniert wurden. Dieses Bild wird von den ultrarechten Kräften um Expräsident Uribe gezeichnet und man ist erstaunt, wie oft es einem entgegengehalten wird von Personen, die man eigentlich als durchaus nüchtern denkend gekannt hatte. Die Wochenzeitschrift Semana berichtet, dass angeblich die Hälfte aller Kolumbianer glauben, dass das Land sich in Gefahr befindet, ein “neues Venezuela” zu werden. Vor einem Jahr hatte Uribe das “Gespenst des Castrochavismus” an die Wand gemalt und damit — wie bereits berichtet — das Plebiszit vom 2. Oktober nicht unerheblich beeinflussen können.

Die unterschiedliche Betroffenheit mag das große Land-Stadt-Gefälle bei der Frage der Zustimmung zum Friedensbkommen erklären. Aber diese Beschreibung beantwortet noch nicht die gestellte Frage. In einem meiner nächsten Beiträge werde ich versuchen, diese Frage zu vertiefen.

Ein anderes Kolumbien (III): Streitpunkt Sonderjustiz

Die im Friedensvertrag vereinbarte Sondergerichtsbarkeit war und ist eines der wichtigsten Streitpunkte in der kolumbianischen Öffentlichkeit. Immer wieder wird einem von Skeptikern oder Gegnern des Friedensabkommen entgegengehalten, dass es doch nicht richtig sei, die Verbrechen der Guerilla unbestraft zu lassen. Abgesehen davon, dass diese Aussage nicht die Wahrheit über die Sondergerichtsbarkeit trifft, werden dabei die Menschenrechtsverletzungen, die der kolumbianische Staat sich — vor allem in den 80er und 90er Jahren — hat zu Schulden kommen lassen, ignoriert. Doch gerade hierin sehe ich eine der größten Leistungen der Regierung unter von Manuél Santos, dass sie diese Schuld anerkannt hat und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Öffnung des Weges in den Frieden geleistet hat. Festzuhalten ist also, dass vor den Sondergerichten beide Kontrahenten auf der Anklagebank sitzen. Die Guerilla und der Staat.

Die “Sondergerichtsbarkeit für den Frieden “ist das Herzstück der kolumbianischen Variante eines “Transititional-Justice-Systems”, einer bereits in verschiedenen anderen Konflikten (z.B. Südafika, Burundi, u.a.) erprobte und international anerkannten Methode des Übergangs von einer durch Krieg oder Bürgerkrieg geprägten Vergangenheit in einen Zustand des Friedens. Die kolumbianische Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (genaue Bezeichnung: Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparación y No Repetición [SIVJRNR] y Justicia Especial para la Paz [JEP]) wurde geschaffen, um sowhl für Versöhnung als auch für Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei spielen Wahrheitsfindung und Entschädigung der Opfer eine wichtige Rolle. Ausgangspunkt war die Einsicht, dass wenn ein Krieg mit zahlreichen blutigen Verbrechen zu Ende geht, die Wiederherstellung des Rechtsstaats auf der Grundlage historischer Aufarbeitung geschehen muss. Man muss wissen, welche Verbrechen begangen wurden, wer dafür verantwortlich war, was genau geschehen ist. Diese Aufarbeitung wird die Aufgabe der Wahrheitsfindungskommissionen sein, die überall im Lande installiert werden.

Dazu kommt die moralische Verpflichtung, die Opfer zu identifizieren und zu benennen – und Entschädigungen zu zahlen. Gefängnisstrafen sind im Zuge einer solchen Wiedergutmachungs- oder Übergangsjustiz jedoch nicht zwingend notwendig, zumal wenn das oberste Ziel ist, zu einer „befriedeten Gesellschaft“ zu gelangen, und das Schicksal einer Nation und ihrer Menschen auf dem Spiel steht. Entscheidend für die Art der Bestrafung ist letztlich die Schwere der von den Angeklagten auf sich geladenen Schuld.

Das System der Sonderjustiz

Das System der Sonderjustiz lässt sich anhand von vier Eckpfeilern darstellen (vgl. hierzu auch die Dokumentation von Adveniat, Amnesty International, Caritas, Kolko: Heilende Wunden. Mit Gerechtigkeit zum Frieden. Dokumentation zur Podiumsdiskussion am 1. Juni 2016, Berlin)

Recht auf Gerechtigkeit
- Rechenschaftslegung (accountability) auf nationaler und internationaler Ebene im Sinne von Strafverfolgung
- Opferschutz
- Monitoring von Gerichtsprozessen
Recht auf Wahrheit
- Wahheits- und Versöhnungskommissionen
- Dokumentationen vergangenen Unrechts und Gewalt
- Archivierung von Informationen (story telling & local history)
Garantien der Nicht-Wiederholung
- Reformen des Sicherheitssektors
- Reformen ziviler staatlicher Institutionen
- wirtschafts- und sozialpolitische Reformen zur Minderung gesellschaftlicher Ungleichheit
- Gewaltprävention und zivile Konfliktbearbeitung
- Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration bewaffneter Gruppen
Recht auf Wiedergutmachung
- Materielle Entschädigung und Kompensation für erlittenes Unrecht
- Rehabilitation zur Überwindung der Folgen von Gewalt
- Rückgabe geraubten Eigentums
- individuelle und kollektive Entschuldigungen zur Anerkennung vergangenen Unrechts
- Erinnerungsarbeit
- Gedenkorte als symbolische Würdigung

Die institutionellen Maßnahmen, die egriffen werden müssen, sind folgende:

Sondergerichtsbarkeit für den Frieden
Wahrheitskommissionen
Sondersucheinheit für Verschwundene
Mechanismus ganzheitlicher Reparation
Garantien der Nichtwiederholbarkeit

Außerdem werden Programme, Institutionen und Instrumente zur Gewährleistung der gegebenen Sicherheitsgarantien errichtet:

Minen- und Kampfmittelräumprogramm
Mechanismus zur sofortigen Suche von Verschwundenen
Präventions- und Frühwarnsystem zum Schutz vor kriminellen Organisationen (damit sind auch die neuen paramilitärischen Gruppen gemeint)
Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle privater Sicherheitsdienste
Einrichtung einer Sondereinheit zur Untersuchung und Zerschlagung krimineller Vereinigungen
Aufbau einer neuen Elite-Einheit der Nationalen Polizei
Sicherheits- und Schutzprogramm für Gemeinden und Organisationen in ländlichen Gemeinden
Verfahren zur Prävention und Bekämpfung von Korruption
zwei internationale Beobachtungsmissionen unter UN-Mandat
Monitoring‑, Kontroll- und Verifizierungskommission zur Umsetzung des Friedensvertrages und für Konfliktlösungen
Systeme zur Garantie von Sicherheit bei politischer Betätigung

Amnestien, Begnadigungen und Strafen

Vor den Sondergerichten sollen alle erscheinen, die sich direkt oder indirekt am bewaffneten Konflikt beteiligt haben Die Sonderjustiz sieht zwei grundsätzlich unterschiedliche Arten von Maßnahmen im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen vor:

Inklusive Maßnahmen (Amnestien, Wiedereingliederung)
Restriktive Maßnahmen (Bestrafungen)

Inklusive Maßnahmen sind vorgesehen für Personen, die angeklagt waren oder sind für Straftaten im Zusammenhang mit der Rebellion (Kombatanten, Unterstützer, Finanzierer etc.), Straftaten gegen den Staat, Straftaten zur Untersützung der Rebellion,

Restriktive Maßnahmen (Bestrafungen) sollen ausgesprochen werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, schwerwiegende Kriegsverbrechen, Geiselnahme und Entführungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Rekrutierung von Kindern, sowie für
gewöhnliche Straftaten ohne Bezug zur Rebellion.

Drei Typen von Bestrafungen

Alternativstrafen: Wer die Fakten frühzeitig offenlegt und seine Schuld anerkennt, kommt mit zwei bis acht Jahren „eingeschränkter Freiheit“ davon. Für diejenigen, die vollständig und detailliert einräumen, welche Straftaten sie begangen haben und dafür ihre Verantwortung anerkennen, bevor ein Verfahren eröffnet worden ist, sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Teilnahme an Sozialdiensten mit „reparierender und restaurierende Funktion“. Z.B.: Wiederaufbau von Infrastruktur, Umweltschutz, ländliche Entwicklung, Minen- und Kampfmittelräumprogramme (2 – 8 Jahre) . Die Freiheitsbeschränkung findet in diesen Fällen nur statt soweit sie zur Erfüllung der Strafe erforderlich ist
Strenge Alternativstrafen: für diejenigen, die während eines laufenden Verfahrens vollständig einräumen, welche Straftaten sie begangen haben und dafür ihre Verantwortung anerkennen Gefängnisstrafen mit „sühnender Funktion“ (2 – 8 Jahre)
Gewöhnliche Strafen: für diejenigen, denen vor dem Friedenstribunal ihre Schuld nachgewiesen wird, ohne dass sie dies einräumen oder ihre Verantwortung anerkennen
Normale Gefängnisstrafen (15 – 20 Jahre)

Zustimmung im Kongress, aber ohne Verfassungsrang

Nach der Zustimmung beider Kammern des kolumbianischen Kongresses zu dem Friedensvertrag in seiner Fassung vom 24. November 2016, wurde nun auch die erfolderliche Verfassungsänderung verabschiedet, die die Etablierung einer Sondergerichtsbarkeit überhaupt erst möglich macht. Diese Abstimmung ist jedoch nicht so ausgefallen, wie von den Vertragsparteien vorgesehen war.

Einem Verfassungsrang, wie ursprünglich geplant, wurde dem Friedensvertrag nicht zuerkannt, obwohl die Mehrheitsverhältnisse hierzu durchaus ausgereicht hätten. Außerdem sollte die JEP ursprünglich weit über Anklagen gegen bewaffnete Akteure wie Guerilleros, Militärangehörige und Paramilitärs hinausgehen. Alle, die an dem Konflikt beteiligt waren, sollen sich für ihre Taten vor der Wahrheitskommission rechtfertigen, auch die „Nichtkombattanten“. Das hätte die kolumbianische Gesellschaft gezwungen, sich unbequemen Wahrheiten zu stellen, und versprach einen Blick in die tiefsten Abgründe. Und genau das wurde jetzt, in dem Beschluss des Senats zur Verfassungsänderung aber verhindert, worauf es eine heftige Kritik der FARC gab aber auch des Beauftragten des UNHCR, Todd Howland, der kritisierte, dass nun die Möglichkeit ausgeschlossen sei, gegen zivile Akteueren, Hintermänner und Finanzgeber der Paramilitärs vorzugehen.

Die ungleiche Landverteilung ist eine der strukturellen und historischen Ursachen des Konflikts. Hieran wird sich auch so schnell wohl nichts ändern. Denn Umverteilungen durch Enteignungen ungenutzten Großgrundbesitzes wird es nicht geben, zumindest nicht über die bereits bestehenden gesetztlichen Möglichkeiten hinaus. Laut dem bisherigen Stand der Vereinbarung soll der Zugang zu Land zugunsten der armen und kleinbäuerlichen Bevölkerung erleichtert werden und dies durch Subventionen unterstützt werden. Die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Opferentschädigung und Landrückgabe (Nr. 1448 von 2011) machen deutlich, dass Gesetze nicht ausreichen: in vier Jahren wurden lediglich 2% der geraubten Flächen tatsächlich zurückgegeben. Dies zeigt, dass politischer Wille und strukturelle Veränderungen notwendig sind, wenn ländliche Entwicklung nach sozialen Kriterien Erfolg haben soll.

Die aktuelle Ausrichtung der Rohstoffpolitik steht im Widerspruch zu den kollektiven Rechten der afrokolumbianischen, indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden sowie zu den bisher getroffenen Teilvereinbarungen. So sieht z.B. der Nationale Entwicklungsplan 2014–2018 knapp 20% des Landes als strategische Bergbauzonen vor. Die geplanten Zonen überschneiden sich größtenteils mit indigenen Gebieten. Außerdem werden mehr als Dreiviertel aller Menschenrechtsverletzungen in Gegenden registriert, in denen die traditionelle Landwirtschaft und Fischfang aufgrund von großen Bergbauprojekten unmöglich bzw. deren Bewohner_innen vertrieben wurden. In diesem Zusammenhang sind auch gerade Menschenrechtsverteidiger_ innen und Umweltaktivist_innen einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. So registrierten die Vereinten Nationen 2015 682 Drohungen, wovon 69 tödlich endeten. Auch die Schaffung „ländlicher Wirtschaftsentwicklungszonen“ (sog. ZIDRES) stellt ein Hindernis für eine ernsthafte Landreform dar, denn sie ermöglicht Großunternehmern die Nutzung von Ländereien aus öffentlicher Hand, die ursprünglich zur Umverteilung an Kleinbauern vorgesehen waren. Dies widerspricht dem erklärten Ziel der Verhandlungen, für eine gerechtere Landverteilung zu sorgen.

Ein anderes Kolumbien (II): Demokratische Öffnung

Im zweiten Abschnitt des Friedensabkommens geht es um die demokratische Mitwirkung aller Kolumbianer bei der Gestaltung des Friedens. Ohne eine demokratische Öffnung wird es keinen erfolgreichen und nachhaltigen Frieden geben, so die Überzeugung beider Vertragsparteien. Die unten skizzierten Vereinbarungen beschreiben drei Ziele einer Demokratisierung des Landes: Erstens eine generell größere Bürgerbeteiligung in allen politischen und öffentlichen Angelegenheiten, zweitens die Ausweitung der Demokratie als ein Weg, um die Gewalt im Lande beizulegen, und drittens den in Kolumbien so tief sitzenden und historisch verfestigten Zusammenhang zwischen politischer und gewaltsamer — auch bewaffneter — Auseinandersetzung aufzubrechen.

Dementsprechend weitreichend sind die vereinbarten Ziele, die sich in den folgenden Eckpunkten zusammenfassen lassen:

Die Absicherung garantierter Rechte für jegliche oppositionelle politische Betätigung im allgemeinen und für die im Zuge des Friedesnprozesses neu entstehenden Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Besonderen.
Entwicklung demokratischer Mechanismen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung, einschließlich direkter Mitwirkung auf den verschiedenen politischen Ebenen und bezüglich unterschiedlicher Themen
Aufbau von effektiven Medien um eine größtmögliche politische Partizipation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und in allen gesellschaftlichen Sektoren zu ermöglichen. Dies schließt insbesondere die besonders verletztlichen und bedrohten Bevölkerungsteile ein, denen mit entsprechenden Sicherheitsgarantien eine aktive politische Betätigung unter gleichen Bedingungen ermöglicht werden soll.

All diese Punkte beziehen sich nicht nur — aber natürlich auch in besonderem Maße — auf die ebenfalls im Vertrag vereinbarte Transformation der FARC-EP von einer Guerilla-Organisation in eine legale politische Partei. Darüber hinaus erstrecken sie sich aber ganz generell auf das politische Leben im Lande. Ausdrücklich wird im Vertragstext darauf hingewiesen, dass die Ausübung von Politik sich keineswegs auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt, und dass deshalb die Erzeugung eines Raumes von Demokratie und Pluralismus in Kolumbien verbunden sein muss mit der ausdrücklichen Anerkennung von Opposition, die sowohl von politischen Parteien aber auch von verschiedenen sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgeübt werden kann und die sich sowohl gegen die nationale Regierung als auch gegen die Autoritäten in den Departamentos und den Gemeinden richten können.

Hervorgehoben wird, dass die Förderung einer demokratischen und partizipativen politischen Kultur auf dem Respekt demokratischer Werte und Prinzipien basiert, einem transparenten Umgang in den öffentlichen Angelegenheiten, sowie der Bekämpfung von Patronage und Korruption. Und sie erfordert die Integration von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, wie indigenen und afro-kolumbianischen Gruppen, Angehörigen der LGTBI und Frauen (insbesondere auf dem Lande).

Gefordert wird eine Wahlrechtsreform, Garantien für die freie Betätigung sozialer Organisationen und Bewegungen, wie Menschenrechtsbewegungen, ökologischen Bewegungen, Frauenbewegungen, LGTBI etc., Garantien für die ungehinderte Ausübung von politischem Protest, die aktive Erweiterung zivilgesellschaftlicher Partizipation in den Medien-Institutionen, um die Bevölkerung besser über die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu infomieren und zur Mitarbeit zu motivieren. Und dies betrifft alle Ebenen, national, regional und lokal. Aber auch der Aufbau neuer Medieninstitutionen ist Bestandteil des Vertrages: Ein neuer TV-Kanal soll aufgebaut werden, der sozialen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung stehen soll, aber auch den politischen Parteien. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Toleranz und Aussöhnung zu fördern. Um dies umzusetzen wird um internationale Unterstützung gebeten.

Regeln für die Beendigung des Konfliktes

Im dritten Abschnitt des Friedensvertrages erklären beide Vertragspartner, die Regierung und die FARC-EP , ihren Willen zur definitiven Beedigung der Kampfhandlungen und der gegenseitigen Feindlichkeit. Diese Erklärung, die unter der Überschrift “Cese al Fuego y de Hostilidades Bilateral y Definitivo [CFHBD] steht, besteht aus drei Eckpunkten:

Vereinbarung über einen bilateralen Waffenstillstand und die Abgabe der Waffen
Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile Leben, in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht
Verpflichtung der Exkommandanten der FARC zu deren aktivem Beitrag, auf den Erfolg der Reintegrationsmaßnahmen hinzuwirken
Vereinbarungen zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Bekämpfung krimineller Banden

Hauptziel dieses Abschnitts ist die Sicherstellung eines geordneten Übergangs in einen Zustand, der als “Post-Conflicto” bezeichnet wird. Eine Bezeichnung, die von vielen Kolumbianern als irreführend angesehen wird, weil mit dem Ende der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der FARC noch lange nicht die Gewalt im Lande beendet sein wird. Dies ist zweifellos richtig, denn nach wie vor gibt es die ELN als aktive Guerilla-Gruppe, paramilitärische Gruppen (von der Regierung nur mehr als “kriminelle Banden” bezeichnet) treiben nach wie vor ihr Unwese und richten ihre Greueltaten gegen Menschenrechts- und Ökoaktivisten. Zu erwarten ist, dass auch ehemalige FARC-Kämpfer in naher Zukunft von diesen profaschistischen Gruppen aufs Korn genommen werden. Die Ereignisse aus den 80er Jahren, als Teile der FARC ihre Waffen niedergelegt hatten, sich als politische Partei, der “Unión Patriótica” (UP), formierten, anschließend aber von paramilitärischen Gruppen reihenweise ermordet wurden (unter ihnen zwei ihrer Präsidentschaftskandidaten) , hat sich tief in das historische Gedächtnis eingeschrieben. Aber es gibt auch FARC-Dissidenten, die nicht mit dem Friedensprozess einverstanden sind, und von denen man nicht weiß, wie sie sich in der Zukunft verhalten werden.

Der Vertragstext legt — so konkret wie das in solch einem Dokument möglich ist — die Einzelheiten des weiteren Vorgehens fest. Außerdem bereitet er die Schaffung eines institutionellen Rahmens vor, in dem die Wiedereingliederung stattfinden soll. Es werden insgesamt 31 Transitionszonen eingerichtet (23 Zonas Veredales und 8 Campamentos). In diesen Zonen sollen die erforderlichen logistischen und Sicherheits-Bedingungen geschaffen werden, um den Übergang der Kämpfer in ein ziviles Leben zu ermöglichen. In ihnen sollen sich bis März 2017 die FARC-Kämpfer und Kämperinnen sammeln, und hier soll auch die Registrierung aller Waffen durch Vertreter der UNO erfolgen, die dann bis August 2017 endgültig abgegeben werden.

Sowohl bei den “Zonas Veredales” (genaue Bezeichnung: “Zonas Veredales Transitorioas de Normalización [ZVTN]”) als auch bei den “Campamentos” handelt es sich um bestimmte Territorien, die als temporäre Übergangszonen definiert und deren Grenzen im voraus zwischen der nationalen Regierung und den FARC-EP vereinbart werden. Die beiden Typen von Transitionszonen unterscheiden sich hinsichtlich der Autonomierechte während der Übergangszeit, die mit 180 Tage angegeben wird (ob diese Zeit tatsächlich ausreicht, bleibt abzuwarten). In den “Zonas Veredales” haben (unbewaffnete) Angehörige der staatlichen Behörden jederzeit und ohne jede Einschränkung Zutritt. Dies ist bei den Campamentos nicht der Fall. Diese unterliegen vollständig den Strukturen und der Kontrolle der FARC-EP (Nuevo Acurdo, S. 111). In den “Zonas Veredales” ist während der gesamten Zeitdauer ihrer Existenz auch für die dort ansässige Zivilbevölkerung der Besitz und das Tragen von Waffen untersagt.

Die von der Regierung gegebenen Sicherheitsgarantien spielen zweifellos eine wichtige Rolle. In dem Vertragstext zielen diese nicht nur auf die Ex-Kombatanten der FARC ab, sondern erstrecken sich auch auf Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, ökologische Aktivisten, auf alle politisch aktiven Menschen, insbesondere auf jene, die in Opposition zur Regierung stehen. Ob die Regierung die in diesem Zusammenhang gegebenen Versprechen einhalten kann, ist indes zweifelhaft. Immerhin hat sie sich bereit erklärt zur Schaffung von Institutionen, die den Umsetzungsprozess des Friedensvertrages im allgemeinen und des Reintegrationsprozess im besonderen überwachen und seine Sicherheit garantieren sollen. Hierfür wird auch die von internationalen Organisationen (UNO) und einzelnen Ländern angebotene Unterstützung in Anspruch genommen. Außerdem wurde der Aufbau eines Elite-Corps der Nationalpolizei vereinbart, die für die Einhaltung der Sicherheitsgarantien zuständig sein wird.

Implementierung, Überprüfung und Berichterstattung

Um die die Umsetzung des Abkommens zu begleiten, Pläne zu diskutieren, Prioritäten zu setzen, Indikatoren festzulegen, wurde eine eigene “Comisión de seguimiento, impulso y verificación a la implementación del Acuerdo Final — CSIVI” gebildet. Ihr gehören jeweils 3 Mitglieder der Regierung und drei der FARC-EP. Die Kommission wird international unterstützt (UNO, Signatarmächte Kuba und Norwegen, EU, Deutschland u.a.).

Ein anderes Kolumbien (I): “Tierra y Libertad”

Nach dem Scheitern des Plebiszits vom 2. Oktober 2016 hatten beide Delegantion nach einer kurzen Pause die Verhandlungen in Havana wieder aufgeommen. Die Regierung hatte sich zuvor mit der rechten Opposition um Expräsident Uribe getroffen und versucht, deren wichtigste Kritikpunkte in einen neuen Verhandlungsvorschlag einzuarbeiten. Zu einer gemeinsamen Position ist es zwar nicht gekommen (nach wie vor lehnt Uribe das Abkommen ab), aber die Regierungsdelegation ist mit einigen gravierenden Änderungswünschen nach Havana zurückgereist. Dort wurde dann in zähen Verhandlungen mit der FARC-Delegantion ein neuer Vertrag ausgearbeitet, der am 24. November — diesmal in Bogotá — unterzeichnet wurde und bei dem die FARC nicht unerhebliche Zugeständnisse gemacht hat.

Diesmal ließ sich Santos nicht auf ein erneutes Plebiszit ein, sondern begnügte sich — vollkommen verfassungskonform — mit der Zustimmung des kolumbianischen Kongresses. Diese Zustimmung wurde am 30. November von beiden Kammern, der “Camara de Representantes” und dem “Senado” erteilt, womit der Vertrag zum 1. Dezember 2016 in Kraft treten konnte. Die Zustimmung erfolgte in beiden Kammern einstimmig. Die Uribe-Opposition hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen. Da sie jedoch nur über 16 Stimmen im Parlament (von 166 Sitzen) und 5 Stimmen im Senat (von 102 Sitzen) verfügt, hätte ihre förmliche Ablehnung nicht viel am Resultat geändert.

Nachdem ich mich in die Inhalte des mehr als 300 Seiten umfasssenden Dokumentes des “ACUERDO FINAL PARA LA TERMINACIÓN DEL CONFLICTO Y LA CONSTRUCCIÓN DE UNA PAZ ESTABLE Y DURADERAde” vertieft habe, beginne ich langsam zu begreifen, warum ein Teil der sogenannten “Elite” des Landes so viel Angst vor dieser Entwicklung hat und sie deshalb auch unentwegt mit allen Mittelns, die die klassischen und modernen Medien zur Verfügung stellen, bekämpft. Denn eins ist klar: Sollte es tatsächlich gelingen, die im Friedensabkommen vereinbarten Punkte umzusetzen, dann wird dieses Land nicht mehr dasselbe sein. Insbesondere die beiden ersten Abschnitte über die Entwicklung in den ländlichen Regionen Kolumbienes und die Förderung einer politischen Partizipation der Bevölkerung auf allen Ebenen der Gesellschaft haben es in sich. Insgesamt besteht das Abkommen aus 6 Komponenten:

Politik integraler landwirtschaftlicher Entwicklung: Überwindung der Armut u. ungleicher Landverteilung (Politica de desarallo agrario integral)
Förderung der politischen Partizipation auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft (Participación Politica)
Regeln zur Beendigung des Konfliktes mit den FARC-EP (Fin del conflicto)
Lösung des Problems der illegalen Drogen (Solución al problema de las drogas ilìcitas)
Entschädigung der Opfer und strafrechtliche Aufarbeitung des Konfliktes unter einer Sondergerichtsbarkeit, die vor allem den Zielen einer umfassenden Aufarbeitung des Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Nicht-Wiederholbarkeit (Justicia para las Victimas und die Schaffung einer “Jurisdicción Especial para la Paz”)
Implementierung, Überprüfung und Berichterstattung: u.a. durch internationale Beobachtung und Mitwirkung (Implementación, Verificación y Refrendación)

Jedes dieser Punkte ist derart komplex, dass eine zusammenfassende Darstellung nahezu unmöglich ist. Ich möchte versuchen, hier lediglich die Ecksteine der einzelnen Kapitel zu skizzieren. Es gibt allerdings zwei Punkte, die von Anfang an in der kolumbianischen Öffentlichkeit besonders umstritten waren und die auch für den Ausgang des Plebiszits vom 2. Oktober 2016 zweifellos eine entscheidende Rolle gespielt haben: Erstens die Frage des “GENERO” und zweitens die Sondergerichtsbarkeit (Justicia especial de la paz). In der Kampagne der Gegner des Friedensabkommens wurden beide Aspekte in äußerst verzerrter Weise dargestellt. So wurde beispielsweise behauptet, dass das Friedensabkommen eine Auflösung der Familie herbeiführen wird und dass alle FARC-Kämpfer straflos davonkommen würden. Beides ist schlichtweg dummes Zeug, wird aber immer wieder gern von kolumbianischen Gesprächspartnern behauptet. In diesem Beitrag werde ich ein wenig auf die Auseinandersetzung um den “Genderansatz” sowie auf das erste Kapitel des Friedensvertrages, in dem die Strukturreform in den ländlichen Gebieten Kolumbiens behandelt wird. Auf die Frage der Spezialjustiz für den Frieden werde ich gesondert eingehen.

“Enfoque de Género” als Kampfbegriff

Dort, wo im “Acuerdo Final” noch explizit von “Genderperspektive” (Enfoque de Género) oder von “Geschlechtergleichheit” (Equidad de Género) die Rede ist, wurde im zweiten Anlauf nach dem gescheiterten Plebiszit, im “Nuevo Acuerdo Final” dies in vielen Fällen “entschärft”, entweder durch ersatzlose Streichung wurde oder durch Umformulierungen. Dasselbe gilt für Hinweise auf Personen (personas con orientación sexual e identidad de género diversa). Nahezu in allen Abschnitten des Dokumentes findet man derartige Textmodifikationen. Grund für diese Eingriffe waren massive Proteste erzkonservativer und religiöser Kräfte, insbesondere — aber nicht nur — aus dem Lager der evangelikalen Kirchengemeinden, die sich gegenwärtig überall in Lateinamerika eines regen Zulaufs erfreuen.

Die Vetragsformulierungen, die einen derartigen Schrecken unter den — irritierenderweise nicht nur männlichen — Angehörigen der sogenannten “Elite” auslösen konnten, waren in jahrelangen zähen Verhandlungen einer Gender-Kommission erarbeitet worden, die paritätisch aus Mitgliedern der beiden Delegationen bestand. In einem gesonderten Papier hatte diese Komission folgende Querschnittsforderungen für alle Kapitel des Friedensabkommens aufgestellt:

Beim Zugang zu Land und der Formalisierung von Eigentumsrechten müssen Frauen die gleichen Rechte wie die Männer zugestanden werden.
Die von der kolumbianischen Verfassung garantierten Rechte von Personen mit einer anderen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (LGTBI) müssen auch in ländlichen Gebieten durchgesetzt werden.
Die Teilnahme von Frauen in Vertretungs- und Entscheidungsorganen sowie in Konfliktlösungsgremien muss gefördert werden.
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen besser vor Diskriminierung und Gewalt — auch vor häuslicher Gewalt — zu schützen.
Der Zugang von Frauen bei der im Friedensvertrag vorgesehenen Wahrheitsfindung, bei der Entschädigung von Opfern und staatlichen Garantien für Nicht-Wiederholung muss gesichert werden.
Die öffentliche Anerkennung der politischen Arbeit von Frauen auf dem Lande muss gestärkt werden, und sie müssen vor Gewalt und Diskriminierung geschützt werden.
Es müssen Maßnahmen zur Stärkung der Frauenorganisationen und LGBTI Personen ergriffen werden.
Um diese Forderungen umzusetzen ist eine sorgfältige Erfassung der aktuellen Situation erforderlich. Die Datenbasis, auf der dies geschieht ist jedoch gegenwärtig nicht ausreichend, um das zu realisieren. Deshalb wurden auch Anforderungen an die Veränderungen von statistischen Erhebungsmethoden gestellt.

Trotz der beschriebenen Eingriffe in den Vertragstext nach dem Scheitern des Plebiszits, konnte der größte Teil dieser Forderungen in das endgültige Vertragswerk eingebracht werden, was auch international Beachtung als beispielhaft gefunden hat. An insgesamt über 400 Stellen im Dokument wird explizit auf die Genderfrage eingegangen ebenso wie auf die Forderung nach Stärkung der Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und generell von LGTBI-Angehörigen. Im Kapitel 6 (Implementierung, Überprüfung und Berichterstattungüber) wurde sogar ein ganzer Abschnitt neu eigefügt, in dem einige der grundlegenden Prinzipien des gesamten Vertragswerks zusammenfassend erläutert wurde, unter ihnen auch “Enfoque de Género”.

Politik integraler landwirtschaftlicher Entwicklung: Überwindung der Armut und ungleicher Landverteilung (Politica de desarallo agrario integral)

Dieser Punkt war einer der ersten, die in Havana verhandelt wurden und bereits im Mai 2013 wurde eine erste Teilübereinkunft erzielt. Aus der Sicht der FARC-EP, die ja von ihrem ursprünglichen Selbstverständnis her eine Bauern-Guerilla war, handelt es sich bei der Frage der gerechten Landverteilung um einen ihrer politisch wichtigsten Punkte. Denn die ungleiche Landverteilung in Kolumbien ist eines der Ursachen des langen Konfliktes, und gleichzeitig auch eine seiner Wirkungen: Mittlerweile besitzen 1% der kolumbianischen Landeigentümer 43% des Landes.

Die Vereinbarungen orintierten sich an folgenden Grundprinzipien: Der Landbevölkerung soll ein angemessener Zugang zu eigenem Land ermöglicht und die Formalisierung von Rechtstiteln an Land erleichtert werden. Insbesondere in Gebieten mit indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinschaften war dies in der Vergangenheit ein großes Problem, da nicht in allen Fällen das gemeinschaftliche Eigentum an Land im Kataster eingetragen war. Die ländlichen Kataster sollen überprüft und modernisiert werden. Gleichzeitig wurden neue Regeln für die Nutzung von Land erarbeitet, die eine nachhaltige Landwirtschaft fördern sollen. Die illegale Inbesitznahme von Boden und die illegale Ausbeutung der Bodenschätze soll zurückgedrängt werden. Insbesondere denjenigen Gebieten, die am meisten unter dem Konflickt gelitten haben, die durch kriegerische Handlungen verlassen wurden und verwahrlost sind, soll dabei Priorität zuteil werden. Vetriebene sollen wieder in ihre Rechte eingesetzt werden. Bei der Planung, Durchführung und Nachbearbeitung der hierfür zu erarbeitenden Pläne und der entsprechenden Durchführungsprogramme wird eine aktive Partizipation der Gemeinschaften der ländlichen Bevölkerung vereinbart, und zwar von Männern und Frauen in gleichberechtigter Weise. Außerdem ist eine transparente Rechenschaftslegung über die in den Gemeinschaften erzielten Erträge zu gewährleisten, die auch einer effizienten zivilgesellschaftlichen Kontrolle unterzogen werden soll. Außerdem soll der Staat in abgelegenen ländliche Regionen stärker Präsenz zeigen, damit von vornherein alle Versuche bestimmter Kreise, sich mit gewaltsamen Mitteln Vorteile zu verschaffen, vereitelt werden können. Die Einräumung günstiger Kredite für die Bauern und staatliche Hilfestellung für technische Mittel der landwirtschaftlichen Produktion steht ebenfalls in der Liste der Vereinbarungen.

Die vier Eckpunkte dieses Abschnittes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Vereinbarungen beinhalten vier Eckpunkte:

Strukturreformen zur Veränderung des Zugangs und der Nutzung des Landes, sowie der Einrichtung und des effizientes Schutzes von Naturschutzgebieten
Entwicklung eines Programms zur territorialen Entwicklung des Stadt-Land-Verhältnisses
Aufstellung nationaler Pläne für die Entwicklung der Infrastrukur speziell auf dem Lande einschließlich der Einführung von partizipativen Verfahren.
Entwicklung eines verbindlichen Systems zur fortschreitenden Absicherung der Rechte und der Ernährung der Landbevölkerung

All diese Punkte lassen erahnen, welche Angst denjenigen Kreisen in die Knochen gefahren ist, denen es vor allem darauf ankommt, die herrschenden Verhältnisse in Kolumbien zu zementieren und jede Veränderung als Bedrohung der eigenen Privilegien abzulehnen. Das erklärt allerdings noch nicht, wieso es diesen Kreisen gelungen ist, eine zumindest für die Hälfte der kolumbianischen Bevölkerung hegemoniale ideologische Position aufzubauen.

Das Problem der illegalen Drogen

In einem engen Zusammenhang mit der Frage der ländlichen Entwicklung steht auch die Lösung eines anderen wichtigen Problems, das seit vielen Jahrzehnten starke Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche der kolumbianische Gesellschaft hat: das Problem des Anbaus und des Handels mit illegalen Drogen. In einem eigenen Abschnitt (Abschnitt 4) wurde dieses Problem zum Gegenstand des Friedensvertrages gemacht. Erstens weil auch die FARC den Drogenhandel zu einer Einkommensquelle genutzt hat, um damit ihre militärischen Operationen zu finanzieren, und zweitens weil in einigen ländlichen Gebieten, der Anbau von Coca und Cannabis die einzige sichere Einkommensquelle für viele Bauern geworden ist. Im Vertrag einigen sich beide Partner, die Produktion und den Vertrieb der illegalen Drogen zu bekämpfen und gemeinsam eine definitive Lösung des Problems zu suchen. Die FARC verpflichtet sich zudem, ihre Kenntnisse über Anbaugebiete und Vertriebswege dafür zur Verfügung zu stellen. Es wird aber zugleich betont, dass man eine Lösung suchen will, die von den betroffenen Bauern mitgetragen wird. Eine gesundheitsschädliche Vernichtung der Felder durch Sprühflugzeuge, so wie in der Vergangenheit geschehen, wird es nicht geben.

Doch nicht nur mit den betroffnene Bauern muss eine einvernehmliche Lösung gesucht werden. Auch die Konsumenten sind ein Teil der Problemlösung. Im Vertragstext wird anerkannt, dass die Frage des Konsums von Cannabis in ein gesundheitspolitisches Konzept eingebunden werden muss. So stellen sich insgesamt drei Felder dar, für die Lösungsvorschläge erarbeitet werden müssen:

Programme der Substitution des Anbaus
Programme der Prävention des Konsums und der öffentlichen Gesundheit
Programme zur Bekämpfung des Produktion und der Komerzialisierung von Rauschmitteln

Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Er hat sich dazu auch bekannt und ganz schön Prügel einstecken müssen von seiner eigenen sozialen und politischen Klasse, der sogenannten “Elite” des Landes. Die Auszeichnung mit dem Nobelpreis ist jetzt, nach dem “Nein” beim Plebiszit am 2. Oktober doppelt wichtig. Denn er gibt all denen Mut, die sich mit der knappen Entscheidung am Sonntag, nicht zufrieden geben wollen, die sich nicht mit dem Gedanken abfinden können, einen Krieg fortzusetzen, den offensichtlich nur noch diejenigen gut finden, die weit weg von seinen brutalen Wirkungen leben. Denn eins hat sich in den letzten Tagen seit Sonntag deutlich gezeigt: Mit dem “Nein” ist der Kampf für Frieden in Kolumbien nicht zu Ende.

Neben den spontanen Manifestationen in Bogotá und anderen Städten am Wahlabend, von denen ich bereits berichtet hatte, haben in den letzten Tagen nicht nur weitere Demonstrationen stattgefunden. Unter dem Motto “La lucha por la paz sigue” haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen zur Situation geäußert. Zeitgleich mit dem ersten Treffen der Protagonisten der beiden politischen Lager zu einem Gespräch im Palacio Nariño, dem kolumbianischen Präsidentenpalast in Bogotá, am 5. Oktober, zeigte sich die kolumbianische Zivilgesellschaft kämpferisch. “Movilización social es la via para exigir la paz” hörte man auf dem “Congreso de los pueblos”, auf dem sich Repräsentanten der indigenen Gemeinschaften, der afro-kolumbianischen Gemeinschaften, der Landarbeiter und anderer Gruppen getroffen haben. Hier wurde eine Resolution verabschiedet, in der die soziale Mobilierung als Weg zur Umsetzung des Friedens erklärt wurde. (El Espectador v. 5. Oktober 2016)

In gleicher Weise hatte sich der “Proceso de Comunidades Negras PCN”, eines der Verbände, die für die afro-kolumbianische Bevölkerung Kolumbiens sprechen, bereits am Dienstag zu Wort gemeldet. In einem Aufruf, der sich sowohl an die internationale Gemeinschaft richtet als auch an die FARC und die Regierung wendet, betonen sie das Recht der Kolumbianer in einem stabilen Frieden zu leben und erheben die Forderung, weiter zu verhandeln und an der Realisierung des Friedens zu arbeiten. In einem Kommuniqué heben sie hervor, dass sie, die während der kriegerischen Auseinandersetzungen sehr viele Opfer gebracht haben, ihren Beitrag zur Versöhnung leisten wollen und dies auch schon bei den Anhörungen der Opfer während der Verhandlungen in Havanna zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind aber nicht bereit, sich von der Mehrheit der Bevölkerung, die in sicheren Gebieten lebt, vorschreiben zu lassen, weiterhin die Schmerzen erdulden zu müssen, die sie in den vergangenen Jahren erlitten haben. Comunicado al Gobierno, las FARC-EP, La Sociedad Colombiana en su Conjunto).

Wie die FARC reagieren werden, weiß man nicht genau. Auch sie wollen, wie sie erklärt haben, weiter am Friedensprozess festhalten. Aber sie stehen vor dem Problem, dass ihre Verbände eigentlich schon seit mehreren Tagen in die für die Entwaffnung vorgesehenen Zonen einrücken sollten. Unter den gegebenen Umständen haben die FARC nun allerdings erklärt, ihre Truppen auf sichere Positionen zurückzuziehen. Die gegenwärtige Situation stelle für ihre Kämpfer eine zu große Gefährdung dar. Die Guerilla steht unter einem gewissen Zeitdruck. Der mit der Regierung vereinbarte Waffenstillstand war ja zeitlich befristet und läuft offiziell Ende des Monates aus. Zwar hatten die FARC Ende August einseitig einen “endgültigen Waffenstillstand” verkündet, aber was geschieht, wenn sie von der kolumbianischen Armee angegriffen werden? Die FARC-Einheiten warten auf den Befehl, entweder die Waffen abzugeben oder weiterzukämpfen.

Vielleicht ist es nicht übertrieben davon zu sprechen, dass nun eine neue Phase im Ringen um Frieden in Kolumbien begonnen hat. Es geht nicht mehr um die Untersützung dessen, was die politischen Repräsentanten in Havanna ausgehandelt haben, sondern nun meldet sich die Zivilgesellschaft stärker als zuvor mit eigenen Forderungen zu Wort. Sie will das “Nein” nicht akzeptieren. Insbesondere die vom Krieg besonders Betroffenen können nicht einsehen, dass diejenigen, die von den Auseinandersetzungen wenig mitbekommen, in einer solch drastischen Weise über ihr weiteres Schicksal bestimmen sollen.