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Indigene klagen über Genozid in Kolumbien

Die Dachorganisation der indigenen Völker Kolumbiens (Organización Nacional Indígena de Colombia, ONIC ) hat in einem dramatischen Aufruf der kolumbianischen Regierung vorgeworfen, tatenlos der zunehmenden rassistischen Verfolgung der Indigenen im Lande zuzusehen. Seit der Unterschrift des Friedensvertrages von Havanna 2016 habe es 37.533 gewaltsame Zwischenfälle gegen die indigenen Völker gegeben. 158 Indigene seien in dieser Zeit ermordet worden, davon 97 während der Präsidentschaft des aktuellen Präsidenten Iván Duque.

Der Frieden — so die ONIC sei in den indigenen Territorien nicht angekommen, stattdessen geschehe vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein »systematischer Genozid«. 70 der 102 indigenen Ethnien seien in dem südamerikanischen Land akut von der physischen und kulturellen Auslöschung bedroht.

Die Indigenen litten sehr unter der extraktivistischen Entwicklungspolitik der Regierung. Diese Politik basiere auf der gewaltsamen Ausbeutung der Natur im Interesse multinationaler Konzerne und habe schwerwiegende Folgen für das Leben der Indigenen. Der — sehr häufig durch gewaltsame Vertreibung herbeigeführte — Verlust von Land sei ein großes Problem, wie in Putumayo, der Pazifikregion und im Norden in La Guajira an der Karibikküsten. Die Situation der dort lebenden Wayuu ist alarmierend. In Folge des Tagebaus zur Kohleförderung, der Umleitung von Flüssen und der Verschmutzung des Trinkwassers sind dort bereits mehr als 5.000 Kinder gestorben.

Neben direkten Bedrohungen, Morden und Angriffen gegen Indigene führe auch die Verhinderung ihrer traditionellen Lebensweise zum Aussterben der Gemeinden. “Die jahrtausendealten Nomadenvölker des Pazifik, des Orinoko und der Karibik” könnten wegen der Besetzung durch Militär und Paramilitär auf ihren Gebieten nicht fischen und jagen und auch keine Lebensmittel in den Wäldern sammeln. Die Sprechering der ONIC, Armando Wouriyu Valbuena, beklagt die Zerstörung der nomadischen Wirtschaft, den Verlust an Autonomie und den damit verbundenen kulturellen Zerfall. Der Regierung wirft sie mangelnden politischen Willen vor, sich dieses Problems anzunehmen und spricht klar aus, dass es sich hierbei um »Völkermord« handelt, der zwar kaum zu übersehen sei, vor dem auch der kolumbianische Präsident die Augen nicht verschließen kann, was aber bislang weder die kolumbianische Politik noch die internationale Gemeinschaft zu ernsthaften und wirksamen Reaktionen veranlasst hat.

Die ONIC ruft deshalb die internationale Gemeinschaft, die negativen Folgen des Extraktivismus zu erkennen, die damit verbundenen Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen. Ein Aufruf, den insbesondere wir in Deutschland zur Kenntnis nehmen sollten, denn Deutschland ist eines der Hauptabnehmer der kolumbianischen Kohle.

Konkret wird von der ONIC vorgeschlagen, eine Verifizierungs- und Unterstützungsmission einzurichten, um die Vertreibung und Gewalt gegen die indigenen Völker zu stoppen und einen Sicherheitsrat in der Pazifikregion einzurichten, dort wo die indigenen Völker besonders heftig von der Gewalt betroffen sind. Zuvor hatte bereits der »Consejo Regional Indígena del Cauca — CRIC« (»Regionaler Rat der Indigenen im Cauca«) die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie verschiedene kolumbianische Institutionen, wie die Defensoría del Pueblo, den »Consejo para los Derechos HUmanos« und den »Alto Comisionado para la Paz«, zu einem konkreten Eingreifen aufgerufen.

Zur Lage der indigenen Bevölkerung in Kolumbien

Seit mehreren Wochen protestieren indigene Gruppen in insgesamt vier Departamentos Kolumbiens (Huila, Nariño, Cauca, Valle de Cauca) gegen die schlechte Versorgungslage in ihren Gebieten, indem sie wichtige Durchgangsstraßen, darunter die »Pan Americana«, blockieren. In den letzten Tagen ist diese Auseinandersetzung eskaliert. Nachdem bei einer im Prinzip gewaltfreien und unbewaffneten indigenen Manifestation vor ein paar Tagen ein Polizist erschossen worden ist, starben gestern im Municipio Dagua (Departamento Valle de Cauca) in einer Versammlung von indigenen Gemeinschaften 8 Personen bei einer Explosion. Noch wird darüber gerätselt, ob es sich um ein Unglück oder ein gezieltes Attentat handelt. Die Tatsache, dass die Versammlung aber der Vorbereitung einer großen Kundgebung am kommenden Sonntag diente, lässt befürchten, dass es sich um einen gezielten Anschlag handelte.

In der Verfassung von 1991 wird den Indigenen das Recht auf eigenen gemeinschaftlichen Landbesitz, Schutz- und Nutzungsrechte der natürlichen Ressourcen zugesichert. Außerdem haben sie das Recht auf Mitbestimmung bei der Planung und Durchführung von staatlichen und privaten (Groß-) Projekten im Bereich ihrer Territorien, sowie eine relative Autonomie in Fragen der eigenen Entwicklung und Formen von Selbstorganisation für die politische und administrative Vertretung (u.a. eine eigene Polizei, der »Guardia Indigena«).

(Angehöriger der Guardia Indigena, Pueblo Puinave, Comunidad El Remanso, Rio Inírida, Guainía;
Foto: M. Paetau)

Aber diese verfassungsmäßigen Rechte werden durch die gesellschaftliche Realität im Lande permanent unterlaufen. Viele Gemeinschaften sehen sich einer aggressiven Expansionsdynamik der nationalen Gesellschaft ausgesetzt. Insbesondere eine Reihe extraktivistischer Unternehmensstrategien (Erdöl- und Erdgasförderung, Kohleminen, Goldminen, Palmöl, etc.), die zum Teil legaler Bestandteil der nationalen Entwicklungspolitik sind, zum Teil aber auch vollkommen illegal und gewaltsam durchgesetzt werden, bedrohen die Existenz der indigenen Gemeinschaften. Hinzu kommt, dass Infrastrukur, der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem keineswegs gewährleistet ist, v.a. in den abgelegenen Gebieten.

Laut Verfassung ist Kolumbien eine multi-ethnische Republik. Es leben ca. 100 verschiedene indigene Gemeinschaften in verschiedenen Teilen des Landes, die meisten jedoch in den Urwaldgebieten des Amazonas und des Orinocos, in den nordöstlichen Küstenregionen von La Guajira sowie in den südwestlichen Andentälern der Departamentos Huila, Cauca und Valle del Cauca u.a.. Die Angaben über die Anzahl der indigenen Gemeinschaften schwankt und hängt von der jeweiligen Definition ab, was als eigenständige Gemeinschaft bezeichnet wird. Der offizielle Kriterienkatalog der UNO ist hier wenig hilfreich, weil auch er schwammige Begrifflichkeiten verwendet, wie beispielsweise a) ethnische Identität und kulturelle Gleichartigkeit (z.B. Sprache), b) gemeinsame geschichtliche Überlieferung, c) religiöse oder ideologische Verwandtschaft, d) Gebietsbezogenheit und e) Gemeinsames Wirtschaftsleben.

Auch ein Vergleich der verschiedenen Sprachfamilien bringt nur eine ungefähre Annäherung, weil man dann nämlich Ähnlichkeiten von regional sehr weit auseinanderliegenden Gemeinschaften feststellt. Man unterscheidet in Kolumbien — grob geschätzt — vier große Sprachfamilien:

1. Chibcha-Sprachfamilien, lokalisiert im Südwesten (Paez mit ca. 120.000 Personen; Guambiano; Awa; Kamsa), im Hochland von Cundinamarca und Boyaca (Muiscas mit ca. 12.000 Personen), im Osten (U‘wa; Bari), und im Norden, der Sierra Nevada de Santa Marta (Kogi [Kággaba] mit ca. 10.000 Personen; Wiwa [Arzario, Guamaca, Malayo, Sanjá, Dumana] mit ca. 13.000 Personen]); und in Cesar (Arhuaco [Ika]; Arzario) sowie dem Grenzgebiet zu Panama (Kuna).

2. Arawak-Sprachfamilie im Nordosten La Guajira: Wayúu (Guajiro) [ca. 140.000 Pers. / 20% der Indigenen] aber auch im Südosten, im Amazonas Gebiet (Achacua, Piapoko, Curripaco).

3. Emeberá-Sprachfamilie deren Hauptsiedlungsgebiet im Choco liegt (79 resguados) und Valle de Cauca, Cauca, Nariño, Putumayo, Caquetá und Cordoba (44 resguardos) [insgesamt ca. 70.000 Pers.]

4. Kariben-Sprachfamilie, an der Karibikküste (Yuko [Yupka] mit ca. 3.500 Personen; Carijona mit ca. 230 Personen).

Eine gute Übersicht über die verschiedenen Indigenengruppen gibt die Website der ONIC, (Organización Nacional Indigena de Colombia), der Dachorganisation der kolumbianischen Indigenen-Verbände.

Des Präsidenten neue Schuhe

Das hatten sich die Ex-FARC-Guerilleros listig ausgedacht. Es war ja zu erwarten, dass Iván Duque irgendwann zu einer solchen Good-Will-Show-Tour aufbrechen wird, die ihn in ein oder mehrere der »Espacios Territoriales de Capacitación y Reincorporación« führen wird, um die weltweit aufgekommenen Zweifel an seiner Friedensbereitschaft zu zerstreuen. Wie die kolumbianische Tagezeitung »El Tiempo» am 16. März berichtete, besuchte er nun in der Nähe von Valledupar, im Departament Cesar, eine solche ETCR und sprach dort mit über 100 ehemaligen FARC-Kämpfern. In einer dort in den letzten Monaten entstandenen Schuhmacher-Werkstatt verkauften ihn die Ex-FARC-Guerrilleros dann doch tatsächlich für gerade mal 140.000 COP (das sind ca. € 40,–) ein paar brandneue FARC-Wanderstiefel. Keine Gummistiefel, nein, sondern wirklich ganz tolle Lederstiefel, wie auf dem Foto unten zu sehen ist. Und Duque versprach auch artig, diese ausgiebig zu benutzen und mit ihnen das ganze Land zu bereisen. »Voy a gastar estas botas recorriendo Colombia« sagte er. Nun ist es ja kaum vorstellbar, dass die Ex-FARC-Leute mit dem Verkauf nicht eine besonders subtile Strategie verfolgt hätten. Ich bin sicher, dass es sich bei diesen Stiefeln um ganz besondere Stiefel handeln muss: nämlich um Friedensprozessbeschleunigungsstiefel! Ein Wort, das man sowieso nur in deutscher Sprache konstruieren kann und dessen wahre Bedeutung Duque deshalb auch verborgen bleiben musste. Die Sache hat nur einen Haken, den wiederum die FARC-Leute nicht bedachten: Die Stiefel haben nur dann eine Wirkung, wenn sie getragen werden. Und wer im Casa de Nariño darüber entscheidet, welche Schuhe der Präsident trägt, das entzieht sich unserer Kenntnis. Egal, wenn’s denn dem Frieden dient!

Foto: Presidencia (El Tiempo, 15.3.2019)

Menschenrechte: deprimierender Bericht der UNHCR

Unsere Ankunft in Bogotá wurde nicht nur überschattet von der sich immer weiter zuspitzenden Krise in Venezuela sondern auch durch deprimierende Zahlen über die Menschenrechtssituation in Kolumbien, die allen Erwartungen, die der 2016 eingeleitete Friedensprozess ausgelöst hatte, Hohn sprechen. Wie der Vetreter des Roten Kreuzes in Kolumbien, Christoph Harnisch, in einem Interview mit der Zeitung »El Tiempo« bekanntgab, hat sich die Konfliktsituation in einigen Regionen im Jahr 2018 nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschärft. Vertreibungen, Bedrohungen, Verschleppungen und Ermordungen haben Im Jahr 2018 wieder dramatisch zugenommen. So gab es beispielweise einen sprunghaften Anstieg der Vertreibungen von 13.809 im Jahr 2017 auf 27.780 im Jahr 2018. Das ist die höchste Zahl seit 2012. Auch die zivilen Opfer, die durch Landminen zu beklagen sind, haben wieder zugenommen. Von 57 im Jahr 2017 auf 221 im Jahr 2018 (Quelle: El Tiempo 28. Februar 2019).

Nachdem bereits im Januar die NGO »Frontline Defenders« ihren umfangreichen Bericht zur Lage der Menschenrechtsverteidiger 2018 vorgelegt hatte und darin Kolumbien bescheinigte, das mit Abstand gefährlichste Land für Aktivisten sozialer Bewegungen zu sein, hat nun auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachellet, ihren Bericht zur Menschenrechtssituation in Kolumbien vorgelegt.

»Frontline Defenders« hatte von 126 getöteten Menschenrechtsaktivisten im Jahr 2018 berichtet, einer Zahl, die doppelt so hoch ist, wie die Anzahl der Tötungsdelikte in Mexico, dem Land mit der weltweit zweithöchsten Mordrate. Auch die UNO beklagt die hohe Zahl von Tötungsdelikten an Menschenrechtsaktivisten und kritisiert gleichzeitig die ausgesprochen niedrige Aufklärungsrate.

Auf die Vorhaltungen der UNHCR, dass von den Delikten nur 5% aufgeklärt werden konnten, antwortet die kolumbianische Staatsanwaltschaft mit einem Verweis auf die veränderten Zahlen seit 2016. Im Zeitraum von 2016 bis Ende Dezember 2018 seien von insgesamt 231 Tötungsdelikten 126 mittlweile aufgeklärt worden, was eine Quote von 54,5% bedeutet. Das sei die höchste Aufklärungsquote seit Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und zeige, so die Generalstaatsanwaltschaft, einen deutlichen Fortschritt in der Aufklärung von Gewalttaten.

Laut UNHCR-Bericht lassen sich 40% der Morde an Menschenrechtsaktivisten paramilitärischen Gruppen zuordnen. Jeweils 8% gingen auf das Konto der ELN und der FARC-Disidencia, 4% auf das der EPL, 5% werden den staatlichen Sicherheitskräfte angelastet. 18% wurden von Tätern verübt, die keiner der genannten Gruppen zuzurechnen sind. Und 17% konnten überhaupt nicht zugeordnet werden (Quelle: El Tiempo, 15. März 2019).

Des Weiteren wird große Besorgnis über die Pressefreiheit geäußert. Von Januar bis November hat es dem Bericht zu Folge 477 Angriffe auf die Pressefreiheit gegeben, 200 Bedrohungen gegenüber Journalisten und 3 Morde (Quelle: El Tiempo 15. März 2019).

El Tiempo zitiert den Hinweis, dass die mangelhafte Präsenz des Justizsystems vor allem in den ländlichen Zonen eine der größten Probleme ist. Hierdurch wird die Straflosigkeit von Gewalttaten enorm begünstigt und führt zu einer kontinuierlichen Reproduktion des Kreislaufs der Gewalt.

Ein gespaltenes Land

Verwirrspiel um JEP

Der kolumbianische Präsident Iván Duque hat wahrgemacht, was er angekündigt hatte: Das von beiden Kammern des Kongresses verabschiedete »Ley Estatutaria de la JEP«, also dasjenige Gesetz, welches der im Friedensvertrag von Havana vereinbarten Sonderjustiz für den Frieden (»Justicia Especial par la Paz«) die erfordeliche verfassungsgemäße Basis verleihen sollte, wurde von ihm nicht unterschrieben sondern an den Kongress zurückverwiesen.

Er hat sechs Einspüche gegen das Gesetz geltend gemacht und damit eine ernstzunehmende Krise um die Umsetzung des Vertrages von Havanna, des »Acuedro Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera«, ausgelöst, die mittlweile auch die UNO und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf den Plan gerufen hat.

Die »Justicia Especial para la Paz« (JEP) ist das Kernelement der »Justicia Transitional« des Friedensvertrages. Als Sonderjustiz neben der normalen nationalen Gerichtsbarkeit bedurfte es einer verfassungsmäßigen Regelung. Die wurde noch von der Vorgängerregierung Santos auf den Weg gebracht aber lange Zeit von den konservativen Kräften im Kongress durch Einwände, Änderungsanträge und Verfassungsanfragen blockiert. Mittlerweile wurde die Gesetzesvorlage aber von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und ist auch vom kolumbianischen Verfassungsgericht als verfassungskonform erklärt worden. Damit war der Weg frei. In der Erwartung, dass Kolumbien sich an die in Havanna verabschiedeten Vereinbarungen halten würde, hatte die JEP ihre Arbeit bereits im vergangenen Jahr aufgenommen. Richter wurden ernannt, internationale Beobachter berufen (unter ihnen der deutsche Rechtswissenschaftler Kai Ambos, Universität Göttingen), erste Anklagen unternommen, Verhöre durchgeführt etc. etc.

Duque hat das Gesetz nun an das Parlament zurückverwiesen, damit dort erneut über die sechs Artikel debattiert wird, gegen die der Präsident Bedenken vorgebracht hat, sowie über zwei weitere vom ihm eingebrachte Änderungsanträge.

Das Vorgehen von Duque hat eine intensive Diskussion nicht nur in Kolumbien sondern auch international. Über hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Vetreter von diversen NGOs, Rechtsanwaltsverbänden sowie Vertreter beider Verhandlungsdelegationen der Regierung Santos und der FARC, protestierten in einem öffentlichen Brief an UN-Generalsekretär Gutteres.

Siehe auch den Artikel in
Semana v.11.3.2019 sowie die ausführliche Kritik des Anwaltsvereins »Colectivo de Abogados ‘José Alvear Restrepo’«.

»¡Ni uno mas!«

¡Ni uno mas! — Unter diesem Motto demonstrierten Menschen heute nicht nur in Kolumbien sondern weltweit gegen die fortgesetzte Gewalt gegen Menschenrechts- und Friedensaktivisten. In Kolumbien sind seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 die Anzahl der Morde an Aktivist*innen alarmierend angestiegen. Allein zwischen Dezember 2016 und August 2018 wurden mehr als 300 Bäuer*innen, Angehörige indigener Völker, Studierende, Lehrer*innen, Afro- Nachfahren, sowie Politiker*innen ermordet, weil sie ihre Territorien, die Umwelt und ihre Rechte verteidigten, anders dachten und sich für den Frieden engagierten. Die bisher ohnehin schleppende Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der FARC-Guerilla und der scheidenden Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos läuft Gefahr zu scheitern, da der neue Präsident Iván Duque, der am 8. August 2918 sein Amt antritt, als Gegner des Friedensabkommens gilt. Menschenrechtsaktivist*innen befürchten, dass die bisher erzielten Fortschritte im Friedens- und Versöhnungsprozess weiter gefährdet werden. Dies hätte verheerende Folgen, vor allem für die sozialen Bewegungen, die zunehmende Kriminalisierung befürchtet, und für die Landbevölkerung, die weiterhin in vielen Gegenden von ihrem Land vertrieben wird.

Die Internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen, NGOs, politische Parteien und andere Organisationen wurden aufgefordert, von der neuen kolumbianischen Regierung unter Präsident Iván Duque die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens zu verlangen. Das bedeutet vor allem, die Straflosigkeit zu beenden und anzuerkennen, dass die Aktivist*innen gezielt bedroht sowie ermordet werden. Vom neuen Präsident werden geeignete Maßnahmen erwartet, die die Sicherheit der Aktivisten garantieren. Auch in Köln fand auf der Domplatte eine von COLPAZ in Kooperation mit anderen Kolumbiengruppen im Rheinland organisierte Aktion statt.

Scheitert Kolumbien?

Enrique Serrano hat in seiner 2016 erschienenen Analyse nicht mehr die Frage des “ob” gestellt, sondern bereits danach gefragt “¿Por Qué Fracasa Colombia?”. Ich hielt das bis heute immer für ein wenig voreilig, bin aber mittlerweile nicht mehr so sicher, ob mein Optimismus die nächsten Jahre durchhalten wird. Im Moment halten wir uns in Deutschland auf und bekommen die Nachrichten über die Entwicklung des Friedensprozesses über die Medien und über Berichte von Freunden und Verwandten. Und diese Berichte sind alles andere als geeignet, Optimismus und Zuversicht zu verbreiten. Auf allen Ebenen scheint die Umsetzung des Friedensvertrages zu stocken. Die Versorgung in den 23 “Zonas Veredales” und 8 “Campamentos”, in denen die ehemaligen FARC-Kämpfer sich mittlerweile alle eingefunden haben und ihre Waffen an die UNO übergeben haben, ist immer noch unakzeptabel. Besonders gravierend ist der Mangel an Wasser, an elektrischem Strom und an Baumaterialien. Es mangelt an Vielem. Mittlerweile zweifeln viele der Ex-Guerilleros daran, ob sie eine echte Perspektive erhalten werden. Die versprochene Zuteilung von Land, auf dem sie arbeiten können, wurde bislang nicht umgesetzt. Die Eingliederung in das zivile Leben scheint fraglich zu sein, nachdem bereits im August der Dachverband der Banken seinen Mitgliedern empfohlen hatte, keine Bankkonten für Ex-Guerilleros zu eröffnen, und der Dachverband der mittelständischen Industrie seinen Mitgliedern empfohlen hatte, keine Ex-Guerilleros als Arbeitskräfte einzustellen. Je mehr die Frustration der in den Transitionszonen konzentrierten Ex-Kämpfern wächst, desto größer wird die Gefahr des Scheiterns. Es wird von Desertionen berichtet. Die sich daran anschließende Frage, was die Dersetierten dann tun, bleibt offen. Aber viele Möglichkeiten, insbesondere friedliche Möglichkeiten, kann man sich nicht vorstellen.

Bedrohlich ist auch der von den kolumbianischen Streitkräften nicht verhinderte Vormarsch paramlitärischer Gruppen in die von den FARC geräumten Gebieten. Die Präsenz dieser “Bandas Criminales” behindert auch die Konversion des Drogenanbaus. Bauern, die auf andere Agraprodukte umsteigen wollen, werden mit Gewalt daran gehindert. So sind am 5. Oktober 10 Bauern ums Leben gekommen, als das Militär die Konversion in einem Gebiet des Municipio Tumoca (Departamento Nariño) durchsetzen wollte. Die Bauern waren von dort mittlerweile die Szene beherrschenden bewaffneten Banden der Drogenbarone gezwungen worden, weiterhin Koka anzubauen. Als das Militär einschreiten wollte, wurden sie von der Drogenmafia in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt, wo sie als lebende Schutzschilde benutzt wurden. Die Mordanschläge gegen ehemalige FARC-Kämpfer aber auch an Aktivisten der Zivilgesellschaft gehen weiter. Bis heute sollen bereits 13 FARC-Mitglieder umgebracht worden sein.

Die Menschenrechtsorganisation Somos Defensores zählt seit Beginn des Jahres 335 Anschläge gegen Personen, die sich für Menschenrechte in Kolumbien einsetzen und spricht von einem “Krieg gegen die Verteidiger des Friedens”. Nach dem Nachrichtenportal Colombia Plural wird alle viert Tage ein Aktivist für Menschenrechte, Vertreter der Kleinbauern, von indigenen oder afrokolumbianischen Gemeinden umgebracht. Im “Friedensjahr” 2017 sind es bereits 66 Morde (Ende September), 2016 waren es 80).

Es scheint sich zu bewahrheiten, was in der Friedens- und Konfliktforschung oft gesagt wird, dass nämlich gerade Post-Konflikt-Gesellschaften sich — zumindest für eine Weile — als besonders gewalttätig erweisen. Die ehemals mehr oder weniger klar definierten Fronten, die für jeden Beteiligten oder Betroffenen signalisierten, wo er sich gefahrlos bewegen kann und welche Gebiete für ihn eher eine No-Go-Aarea darstellen, haben ihre Konturen verloren. Neue Unsicherheiten entstehen. Genau das lässt sich gegenwärtig in Kolumbien beobachten. Die FARC-Kämpfer haben zwar ihre Waffen an die UN übergeben, aber von Frieden kann nicht die Rede sein.

Die FARC kritisieren, dass sich immer noch über 1.000 ehemalige FARC-Kämpfer in Haft befinden, die eigentlich nach den Vereinbarungen von Havana freigelassen werden müssten. Außerdem sind weiterhin Haftbefehle gegen Mitglieder der FARC in Kraft, was immer wieder zu Konflikten bei Polizeikontrollen führt. Auch die schleppende gesetzgeberische Umsetzung der Vereinbarungen wird kritisiert. Das betrifft vor allem die Landreform und die “Justicia Especial para la Paz (JEP)”. Mir scheint es besonders bedrohlich, dass Teile der politischen Klasse des Landes offenbar wenig Interesse zeigen, die Friedensvereinbarungen auch zügig umzusetzen. Steckt dahinter ein Kalkül? Vielleicht die Erwartung, dass bei den Wahlen im nächsten Jahr die Gegener des Friedensabkommens um Expräsident Uribe die Mehrheit der Stimmen erhalten könnten und dann alles zurückgedreht wird?

Medellin und seine “Comuna 13”

Die Medellin-Konferenz des RC-51 ist beendet. Für mich war es eine besondere Ehre, dass mein Vortrag vom Organisationskommittee der Konferenz als “Closing Presentation” festgelegt wurde. So hatte ich über eine Stunde Zeit, meine Sicht der Dinge über den kolumbianischen Friedensprozess darzulegen und es blieb auch noch ausreichend Zeit, um mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu diskutieren. Meine Sorge, dass die kolumbianischen Kollegen an der Legitimität eines solchen Vortrages zweifeln könnten, erwies sich im Nachhinein als vollkommen unbegründet. Die Diskussion war ausgesprochen solidarisch und konstruktiv.

Michael Paetau während des Vortrages (Foto: Alexander Exquemelin, Wikipedia)

Es war reiner Zufall aber die sich am Wochenende anschließende gemeinsame Stadterkundung sollte sich wie eine Art Anschauungbeispiel meiner Präsentation vom Vortag entspuppen. Sie führte uns unter anderem in die “Comuna 13”, eines der ärmsten Stadtteile, der in den 80er und 90er Jahren Schauplatz blutiger und tödlicher Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen, zwischen zwischen Guerilla und paramilitärischer Gruppen und zwischen verfeindeten kriminellen Banden war. Dieses Barrio ist auch durch eine im Jahr 2002 mit äußerster Brutalität vorgetragene Militäroperation (“Operación Orión”) bekannt geworden, in der unter dem Befehl des damaligen Präsidenten Alvaro Uribe und mit der Begründung, die Guerilla von ihrer sozialen Basis abzuschneiden, ein unvorstellbares Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet wurde. Bis vor wenigen Jahren war die Comuna 13 eine absolute No-Go-Area. Und das nicht nur für Touristen. Constanza und ich sind vor vielen Jahren einmal über das Viertel hinweggeschwebt, als wir die Seilbahn genommen hatten, die zum Parque Arvi führt, einem Nationalpark auf einem der die Stadt Medellin umgebenden Berge. Es gibt eine Station der Seilbahn in der Comuna 13, bei der die Bowohner des Viertels ein- und aussteigen können. Haben wir aber nicht gemacht.

Seilbahn zum Parque Arvi über die Comuna 13 schwebend

Mittlerweile hat sich die Situation geändert. Aus der einstigen No-Go-Area ist eines der beliebtesten Touristen-Attraktionen Medellins geworden. Seit Sergio Fajardo sich als unabhängiger Kandidat gegen die etablierten Parteien in der Bürgermeisterwahl 2004 durchsetzen konnte und er anschließend 2013 bis 2015 Gouverneur des Departamanetos Antioquia war, wurde viel in die Struktur der armen Stadtviertel Medellins investiert. Und trotz der allgegenwärtigen Korruption in Kolumbien, scheinen viele der Projektmittel tatsächlich dort angekommen zu sein, wo sie Wirkung entfalten konnten. Eines der spektakulärsten Projekte war zweifellos die Errichtung einer 348 Meter langen Freiluft-Rolltreppe, die den Bewohnern des steil am Berghang liegenden Barrios den Weg zu ihren Häusern enorm erleichtert. Die Rolltreppe ist in sechs Abschnitte unterteilt und überwindet insgesamt einen Höhenunterschied, der ca. 28 Stockwerke bemessen würde. Am Anfang und Ende jedes Abschnittes haben sich neue informelle Strukturen herausgebildet, die zwar noch keine ökonomische oder soziale Struktur-Revolution darstellen, die aber einzelnen Familien ein bestimmtes Einkommen sicherstellen. Das liegt auch an den vielen Touristen, die erstens die bemerkenswerte Graffitikunst, in der die Bewohner der Comune 13 ihre wechselvolle Geschichte künstlerisch verarbeitet haben, bewundern, und zweitens an der Riesen-Rolltreppe, die auch in Europa Aufmerksamkeit gewonnen hat.

Überdachte Freiluft-Rolltreppe in der Comuna 13

Wir haben unter der Führung eines Künstlers und Menschenrechtsaktivisten der Kooperative “Kolacho” eine Tour durch das Viertel unternommen, in der uns anhand der zahlreichen und äußerst bemerkenswerten Graffitis die wechselvolle Geschichte der Comuna 13 erläutert wurde. In der Zeit zwischen 2002 und 2012 fanden — nach Berichten der Tageszeitung El Tiempo insgesamt 10 militärische Säuberungsaktionen auf dem Gebiet der Comuna 13 statt, die sich vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Sympathisanten der Guerilla richteten. In besonderer Weise haben sich die beiden Militäroperationen des Jahres 2002, die “Operación Mariscal” und die “Operación Orion” in das historische Gedächtnis der Comuna 13 eingebrannt. Die “Operación Mariscal” fand am 21. Mai 2002 noch in den letzten Monaten der Präsidentschaft von Andrés Pastrana statt und forderte zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Fünf Monate später — unmittelbar nach dem Amtsantritt von Alavaro Uribe — ereignete sich der zweite Angriff auf das Barrio, die “Operación Orion”, die mit Unterstützung paramilitärischer Verbände stattfand. Es war das erklärte Ziel von Uribe, die Guerilla nicht nur durch direkte militärische Operationen zu bekämpfen, sondern sie auch dadurch zu schwächen, dass sie von sozialen Basis abgeschnitten wird. Diesem Ziel dienten die Militäroperationen in der Comuna 13. Denn es wurde vermutet, dass gerade in diesem armen Stadtvietel, die Guerilla mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Sympathisanten rechnen konnte. Noch heute ist der Verbleib von über 300 Personen, die in den beiden Tagen der Operation vom Militär und von Paramilitärs verschleppt wurden, ungeklärt. Insbesondere die Paramilitärs haben sich durch besondere Grausamkeit ausgezeichnet, indem sie vermeintliche oder tatsächliche linke Aktivisten gefoltert und anschließend hingerichtet haben. Diego Murillo Bejarano, einer der ehemals führenden Köpfe der paramilitärischen “Autodefensas Unidas de Colombia (AUC)“, hatte nach seiner Verhaftung der Staatsanwaltschaft zwar den Ort gezeigt, an dem die Hingerichteten, verscharrt worden waren. Ein gegenüber der Comuna 13 liegender Hügel, der von der Stadt Medellin dazu benutzt wurde, Bauschutt abzuladen. Aber die Zahl der Toten und ihre Identität ist nach wie vor unklar. Seit Jahren kämpfen die Angehörigen darum, dass die Angelegenheit aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Spanisch spricht kann sich über mehrere Youtube-Videos unter dem Stichwort “Operación Orión” näher über die schrecklichen Ereignisse und über die Rolle, die der damalige Präsident Uribe dabei gespielt hat, informieren.

Operación Orión (16./17. Oktober 2002)

Die Tatsache, dass sich die Situation mittlerweile erheblich verbessert hat, heißt indes nicht, dass man hier nun sorglos durch die engen Gassen schlendern kann. Besser ist es, wenn man sich nicht allzuweit von den Rolltreppen entfernt. Und in der Dunkelheit sollte man lieber auf einen Rundgang verzichten.

Freiluft-Rolltreppen in Medellin, Comuna 13

Sociocybernetics in Medellin

Ich freue mich sehr auf unsere diesjährige Jahreskonferenz des Research-Committee “Sociocybernetics”, der “Internationl Sociological Association” (ISA-RC-51), die erstmals in Kolumbien stattfinden wird. Dank der intensiven Bemühungen unserer kolumbianischen Kollegen Luciano Gallon von der “Pontificia Universidad Bolivariana”, Medellin, seiner Ehefrau Gloria Lodoño und Gabriél Velez von der “Universidad de Antioquia”, Medellin, sowie tatkräftiger Unterstützung aller Mitglieder des internationalen Konferenz-Kommittees kann die Konferenz, wie geplant, vom 20. bis 24. Juni in Medellin stattfinden. Ich werde in dieser Zeit bereits in Kolumbien sein und habe insofern eine kurze Anreise. Die Konferenzen der Soziokybernetischen Community sind immer sehr aktive Konferenzen. Die Teilnahme ist nur möglich über die Einreichung eines Präsentationsvorschlags und seiner Akzeptanz durch das internationale Konferenz-Kommittees. Mein diesjähriger Vortrag fällt ein wenig aus dem Rahmen meiner bis dato präsentierten Vorträge, die sich meist mit soziologischen Fragen des Internets und der Entstehung, Sedimentierung, Distribution von und des Zugangs zum gesellschaftlichen Wissen auseinandergesetzt hatten. Mein Thema diesmal ist die Komplexität des Friedensprozesses in Kolumbien. Dabei ist mir vollkommen bewusst, welches Risiko ich eingehe. Als Ausländer, hier in Kolumbien, vor einer Zuhörerschaft, die zwar in erster Linie international zusammengesetzt ist, bei denen aber zweifellos von einer nicht geringen Anzahl kolumbianischer Teilnehmer auszugehen ist, über Kolumbien zu sprechen, mag als anmaßend empfunden werden. Ich fahre also diesmal mit einer gehörigen Portion Selbstzweifel nach Medellin. Wird man sich nicht vielleicht fragen: was bildet der sich eigentlich ein, als Ausländer, als Europäer, hier in Kolumbien, einen Vortrag über unser eigenes Land zu halten und möglicherweise zu glauben, uns etwas erzählen zu können, was wir nicht viel besser wüssten? Nun, mit einer solchen Reaktion muss ich rechnen. Aber ich habe Gründe. Und vielleicht gelingt es mir, die Motivation für das, was ich in Medellin tun werde, verständlich zu machen. Denn, das ist den Lesern dieses Blogs natürlich schon klar, Kolumbien ist mir wirklich eine Herzensangelengenheit.

Seit mehr als 30 Jahren beobachte ich die Geschehnisse in diesem Land, habe unterschiedliche Perioden des Konfliktes miterlebt, die Gewaltexzesse der 80er und 90er Jahre, unterschiedliche Strategien mit dem Konflikt umzugehen, habe die mehrfachen Bemühungen um Frieden bzw. Befriedung unter verschiedenen Präsidenten, von Betancour über Pastrana, Uribe und nun Santos erlebt, die mit ihnen verbundenen Hoffnungen, die Enttäuschungen über ihr Scheitern, das Misstrauen, die Hoffnung und das Erarbeiten neuer Ansätze. Meine familiären Bindungen machen es mir möglich, an sehr unterschiedlichen Diskursen zu partizipieren. Und ich kann mir vorstellen, dass es nicht ganz uninteressant für Kolumbianer sein könnte, zu erfahren, wie dies alles von außen gesehen und gedeutet wird.

Nachdem ich mich mehr in die Vereinbarungen von Havanna vertieft hatte, das Desaster des Plebiszits vom 2. Oktober erlebt habe und die nach wie vor andauernde Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft in dieser Frage mit ansehen muss, war mir klar geworden, dass es sich hier um einen außerordentlich hochkomplexen Prozess einer gesellschaftlichen Entwicklung handelt, der von einer Wissenschaftsdisziplin, wie der Soziokybernetik, unwillkürlich als Herausforderung betrachtet werden muss. Es sind vor allem zwei Punkte, die mich motiviert haben, diesen Beitrag zu halten: Erstens die Überzeugung, dass die Soziokybernetik eine Wissenschaft ist, die ihr Wissen über den Umgang mit Komplexität, ihre Theorien und Methoden in diesen Prozess einbringen sollte, in welcher Weise auch immer. Das was in Kolumbien als “Posconflicto”, in Fachkreisen aber präziserer als “Posacuerdo” bezeichnet wird, ist in Teilen eine konkrete Anwendung dessen, was in der Politikwissenschaft als “Transitional Justice” thematisiert wird, eine der aus meiner Sicht anspruchsvollsten Herausforderungen, die Frage der Komplexität anzugehen. Hier kann die soziokybernetische Forschung ihre Analyse- und Problemlösungsfähigkeit erweisen.

Aber es geht nicht nur darum, soziokybernetische Theorien und Methoden für den schwierigen gesellschaftlichen Prozess der nächsten Jahre und Jahrzehnte zur Verfügung zu stellen, sondern auch umgekehrt, aus den Erfahrungen, die man in den nächsten zehn Jahren hier in Kolumbien machen wird, das Wissen über Transitional-Justice-Prozesse zu vertiefen.

Ein weiterer Punkt ist das internationale Selbstverständnis unserer wissenschaftlichen Arbeit und lässt sich in einen direkten Bezug zu dem Kaptel 6 des Friedensvertrages bringen. In dieser Vertragskomponente erklären beide Vertragsparteien, dass für die Etablerung eines stabilen und dauerhaften Friedens die Einbeziehung internationaler Beobachter und Berater sinnvoll und notwendig ist. Es wurden eine Reihe von Mechanismen einer derartige internationalen Komponente vereinbart. Darüberhinaus ist allen Beteiligten aber klar, dass nicht nur die offiziellen Institutionen, wie UNO, Signartarmächte (Cuba und Norwegen) oder einzelne Länder, die sich für den Frieden engagieren (EU, USA, u.a.), sondern auch die Unterstützung der weltweiten Zivilgesellschaft, der Aktivisten für Menschenrechte, Umwelt und Frieden, wichtig ist. Das Gleiche gilt auch für die Wissenschaft, die einen wichtigen Beitrag leisten kann und sollte. Ein Beispiel könnte das neugegründete kolumbianisch-deutsche Institut für den Frieden sein, dass in Bogotá seinen Sitz haben wird und noch in diesem Jahr mit Forschungs- und Beratungsarbeiten beginnen soll.

Was meinen Vortrag in Medellin betrifft, so kann ich zunächst nicht mehr viel mehr tun, als dafür zu apellieren, unsere soziokybernetischen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um einen Beitrag für die Umsetzung des kolumbianischen Friedensprozess zu leisten. Zunächst sehe ich dafür drei Punkte: Erstens Erhebungen, Untersuchungen und Analysen bezüglich der Komplexität des Konfliktes selbst, zweitens die Operationalisierung der einzelnen Inhalte des Friedensabkommens und drittens Evaluierungen hinsichtlich der Implementation der vereinbarten Ziele, der Schritte zur Bendigung des bewaffneten Konfliktes und der Etablierung einer “Post-Konflikt Gesellschaft”.