Verwirrspiel um JEP
Der kolumbianische Präsident Iván Duque hat wahrgemacht, was er angekündigt hatte: Das von beiden Kammern des Kongresses verabschiedete »Ley Estatutaria de la JEP«, also dasjenige Gesetz, welches der im Friedensvertrag von Havana vereinbarten Sonderjustiz für den Frieden (»Justicia Especial par la Paz«) die erfordeliche verfassungsgemäße Basis verleihen sollte, wurde von ihm nicht unterschrieben sondern an den Kongress zurückverwiesen.
Er hat sechs Einspüche gegen das Gesetz geltend gemacht und damit eine ernstzunehmende Krise um die Umsetzung des Vertrages von Havanna, des »Acuedro Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera«, ausgelöst, die mittlweile auch die UNO und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf den Plan gerufen hat.
Die »Justicia Especial para la Paz« (JEP) ist das Kernelement der »Justicia Transitional« des Friedensvertrages. Als Sonderjustiz neben der normalen nationalen Gerichtsbarkeit bedurfte es einer verfassungsmäßigen Regelung. Die wurde noch von der Vorgängerregierung Santos auf den Weg gebracht aber lange Zeit von den konservativen Kräften im Kongress durch Einwände, Änderungsanträge und Verfassungsanfragen blockiert. Mittlerweile wurde die Gesetzesvorlage aber von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und ist auch vom kolumbianischen Verfassungsgericht als verfassungskonform erklärt worden. Damit war der Weg frei. In der Erwartung, dass Kolumbien sich an die in Havanna verabschiedeten Vereinbarungen halten würde, hatte die JEP ihre Arbeit bereits im vergangenen Jahr aufgenommen. Richter wurden ernannt, internationale Beobachter berufen (unter ihnen der deutsche Rechtswissenschaftler Kai Ambos, Universität Göttingen), erste Anklagen unternommen, Verhöre durchgeführt etc. etc.
Duque hat das Gesetz nun an das Parlament zurückverwiesen, damit dort erneut über die sechs Artikel debattiert wird, gegen die der Präsident Bedenken vorgebracht hat, sowie über zwei weitere vom ihm eingebrachte Änderungsanträge.
Das Vorgehen von Duque hat eine intensive Diskussion nicht nur in Kolumbien sondern auch international. Über hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Vetreter von diversen NGOs, Rechtsanwaltsverbänden sowie Vertreter beider Verhandlungsdelegationen der Regierung Santos und der FARC, protestierten in einem öffentlichen Brief an UN-Generalsekretär Gutteres.
Siehe auch den Artikel in
Semana v.11.3.2019 sowie die ausführliche Kritik des Anwaltsvereins »Colectivo de Abogados ‘José Alvear Restrepo’«.