Rechtspopulismus und neoliberale Hegemonie

Das Wahlergebnis der gestrigen Bundestagswahl müssen demokratisch gesinnte Menschen in diesem Land erstmal verdauen. Unser Mitglied Gerd Pütz gibt in dem folgenden Beitrag eine Einschätzung über den Zusammenhang der rechtspopulistischen Eintwicklung und der nun schon seit vielen Jahren andauernden ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus

Mit dem Finger auf die Gefolgschaft von Pegida & Co. zu zeigen und seinen Ekel vor ihrem
Rassismus zum Ausdruck zu bringen, mag als spontane Handlung des politisch korrekten und moralisch empörten demokratischen Kleinbürgers verständlich sein. Für die Analyse der Ursachen des Aufschwungs der Rechten und die Entwicklung einer wirksamen Gegenstrategie ist die öffentlich demonstrierte und häufig mit Verachtung vorgetragene Empörungsrhetorik eher kontraproduktiv. Wer über die Hegemonie des Neoliberalismus und die Deklassierung ganzer Bevölkerungsgruppen schweigt, soll vom Rechtspopulismus nicht reden. Rechte Demagogie lässt sich nur nachhaltig bekämpfen, wenn der soziale und politische Hintergrund des rechten Protests ausgeleuchtet wird. Die folgenden Thesen greifen einige Aspekte dieses Hintergrunds, der durch die finanzkapitalistische Phase des Kapitalismus geprägt ist, auf und konstruieren den paradoxen Interessenausgleich zwischen neoliberaler Hegemonie und Rechtspopulismus.

 Rechtspopulismus und neoliberale Hegemonie.
Thesen, nicht mehr …

Ein Beitrag von Gerd Pütz

(Einige!) Ursachen des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen

  • Für denjenigen Teil des Kleinbürgertums, der auch die klassische Klientel des
    Faschismus war, ist der Populismus der Rechten reaktionär im Sinne des Wortes. Die
    Angst vor sozialem Abstieg und „Deklassierung“ treibt Teile der deklassierten Klasse
    in die Arme der AfD. Mit einem Schuss Nostalgie will man einen Zustand
    wiederherstellen, in dem relative Privilegien für die Massen des Kleinbürgertums
    gegolten haben. Dabei kann die Projektionsfläche der kleinbürgerlichen Sehnsüchte
    beliebig aktualisiert werden: Früher war immer alles besser – sei es im ehemaligen
    Wirtschaftswunderland BRD oder im bevormundenden Versorgungsstaat DDR.
  • Für prekarisierte Schichten und Teile des Arbeitermilieus erweist sich die Anleihe aus
    dem sozialdemagogischen Arsenal faschistischer Ideologie als geeignetes Instrument
    der ideologischen Beeinflussung. Oberflächliche Kapitalismuskritik und wütende
    Aggression gegen die da oben und die „Systemparteien“ (zu denen in der
    Wahrnehmung der Rechtspopulisten auch die Linke gehört) geben dem Protest eine
    systemkritische Note. Wie weiland die NSDAP scheut man sich nicht, Formen und
    Symbolik des linken Lagers zu klauen. Übrigens ein Phänomen, das den Aufstieg der
    NSDAP zur faschistischen Massenpartei begleitete.
  • Die Sicherheitsgarantie für diese Ideologie, die verhindert, dass sich aus dem
    unreflektierten Protestgebaren politisches Bewusstsein entwickelt, das tatsächlich
    für die herrschende finanzkapitalistische  Gesellschaftsordnung gefährlich werden
    könnte, ist eine simple Modifikation der Zielrichtung: War es bei den Nazis das
    „raffende (natürlich jüdische) Kapital“ oder der blutsaugende Jude, so sind es bei
    Pegida & Co. die Flüchtlinge und Ausländer, die – natürlich von der etablierten Politik
    gesteuert – den ehrlich arbeitenden deutschen Männern und Frauen die
    Arbeitsplätze wegnehmen und unser Sozialsystem zerstören. Der Sündenbock wird
    ausgewechselt, das Ablenkungsschema bleibt erhalten.
  • Soziale Demagogie basiert niemals nur auf Lüge, vielmehr auf der Beobachtung
    durchaus existierender Phänomene des politischen Geschehens, wie beispielsweise 2
    der Korruption von einzelnen Politikern durch das Finanzkapital und dem Einfluss von
    Konzernen auf die Gesetzgebung. Sie greift ebenfalls durchaus berechtigte Interessen
    nach mehr Verteilungsgerechtigkeit auf und bedient soziale Bedürfnisse ihrer
    Klientel. Nur so lässt sich das Phänomen erklären, dass Arbeiter eine Partei wählen,
    die im Kern neoliberale Positionen vertritt. Mit der „Sündenbockstrategie“ schaffen
    es die Rechten, dass Menschen gegen ihre eigenen Interessen aktiv werden.
  • Rechte Demagogen stellen sich mit großer Flexibilität auf die politische Sozialisation
    und aktuelle Stimmungslage ihrer potenziellen Klientel ein. Ihr Repertoire reicht von
    plumpem Rassismus und dem Bedienen primitiver Vorurteile bis zur Übernahme
    genuin linker Argumentationen und kapitalismuskritischer Rhetorik. Anders als einige
    Essayisten in den Feuilletons der FAZ und anderer Medien das Phänomen
    beschreiben, handelt es sich bei dieser Form der Demagogie keineswegs um eine
    völlig neue Erscheinungsform „postfaktischer“ Politpropaganda. Ein Blick auf die
    Geschichte des deutschen und italienischen Faschismus zeigt, dass rechte Ideologie
    sich in Form und Inhalt ohne Berührungsängste aus dem Arsenal linker
    Politikstrategien bedient. Schon die deutsche Oberste Heeresleitung des 1. WK
    wusste: Reaktionäre und nationalkonservative Ansprache reicht nicht aus, um
    Massenmobilisierung zu erreichen.
  • Rechtspopulistische Programmatik ist nicht konsistent und sie will es auch nicht sein.
    Ihre Propaganda ist emotional aufgeladen und zielt auf vielfältige Bedürfnislagen. Sie
    zeichnet sich nicht nur durch unterschiedliche Inhalte und Formen, sondern auch
    durch Personen, die unterschiedlich in Stil und Habitus auftreten, aus. Wer das
    Programm der AFD oder Texte der „neuen Rechten“ liest, fühlt sich in ein
    ideologisches Kaufhaus versetzt, in dessen Regalen für jeden, der schnelle und
    einfache Lösungen sucht, ein Artikel zu finden ist. An der Kasse wird dann der
    jeweilige Einkauf in eine braune Tüte gepackt, die im Kofferraum des Kunden – PKW
    verschwindet.
  • Warum funktioniert diese Strategie? Warum wirkt sie auf viele Menschen attraktiv?
    Offensichtlich doch deshalb, weil es Personen gibt, die aus dem Arsenal rechter
    Ideologien das entnehmen, was ihrer Haltung und ihrem Weltbild entspricht.
    Haltungen sind durch Argumente nicht unmittelbar zu verändern. Sie entstehen
    durch Erfahrungen erster und zweiter Ordnung, können also auch nur durch andere
    Erfahrungen und Erlebnisse beeinflusst werden. Sobald die „Kunden im Kaufhaus
    sind“, werden sie gegen Argumentationen immun und stören sich selten an
    Widersprüchlichkeiten. Reflexion ist im Kaufhaus kaum noch möglich. Durch
    Argumentation und den Appell an humanistische und demokratische Werte sind nur
    diejenigen erreichbar, die sich noch nicht dafür entschieden haben, das Kaufhaus zu
    betreten.
  • In der neoliberalen Agenda hat die in Westeuropa und den USA seit Beginn der
    Reagan/Thatcher – Ära systematische, auf strikt angebotsorientierter
    Wirtschaftspolitik beruhende Umverteilung der Einkommen von unten nach oben
    und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern derjenigen, die sowieso schon
    zu den Benachteiligten gehören, auch eine politisch – strategische Funktion:  a. Entpolitisierung: Verelendung führt bei vielen der Betroffenen eben nicht zu
    politischem Widerstand, sondern eher zu Resignation und Apathie sowie dem
    Rückzug auf die Befriedigung unmittelbarer Bedürfnisse oder
    b. Der Griff nach „einfachen Lösungen“, die rechtspopulistische Mobilisierung
    ermöglicht. Beide Tendenzen sind Ergebnisse des „Klassenkampfs von oben“ und
    blockieren linke Alternativen [Am besten zu beobachten in England als Folge des Thatcherismus, vgl. Collin Todhunter 2013].  Die Sündenböcke sind austauschbar – momentan sind es Migranten, morgen könnten die Griechen die Projektionsfläche wieder vergrößern – der Effekt bleibt der gleiche: Entsolidarisierung
  • Ein grassierender Nationalismus in vielen Staaten der EU, der noch keineswegs in
    einer faschistischen, in jedem Fall aber reaktionären Variante auftritt wird dadurch
    gefördert, dass der Rechtspopulismus die EU als fremdbestimmte Herrschaft einer
    politischen Kaste ansieht, die die Privilegien von multinationalen Konzernen sichert
    und die Rechte der Nationalstaaten und deren Bevölkerungsmehrheit nicht
    respektiert. Ohne gesellschaftspolitische Analyse und eine grundsätzliche Kritik der
    Austeritätspolitik reduziert sich dieser wütende Angriff auf das Bedienen der
    Ressentiments kleinbürgerlicher Stammtischstrategen. Der Fall Griechenland und die
    Medienhetze gegen die „faulen Griechen, die unsere Steuergelder verprassen“
    demonstriert, dass sozialdemagogisches Stammtischgequatsche die Ziele neoliberaler
    Austeritätspolitik hervorragend ideologisch flankiert.
  • Nicht zuletzt führt rechtspopulistische Mobilisierung, deren Inhalte an dieser Stelle
    nicht erwähnt zu werden brauchen, zu einer Verschiebung des politischen
    Koordinatensystems nach rechts. Wenn Seehofer meint, dass die Union „ihren
    politischen Kompass neu justieren muss“, dann kann diese Äußerung zwar als
    wahltaktische Orientierung interpretiert werden. Im Ergebnis führt aber der Versuch,
    Nationalkonservative, die die Union massenhaft in Richtung AFD verlassen haben,
    „ernst zu nehmen“ und wiederzugewinnen, zu einer Legitimation der Inhalte
    rechtspopulistischer Ideologie. Verschiebung des Koordinatensystems nach rechts
    bedeutet natürlich auch, dass der bestehende gesellschaftspolitische Status Quo
    nicht etwa als Nährboden rechter Mobilisierungsstrategien, sondern als die – trotz all
    ihrer Mängel – einzige Alternative betrachtet wird.
  • Die Doppeldeutigkeit der aktuellen Offensive populistischer und rechtsextremer
    Strömungen besteht darin, dass sie einerseits eine reale Gefahr für die bürgerlich –
    demokratische Konstitution unserer Gesellschaft darstellt und auf die Notwendigkeit
    eines breiten demokratischen Bündnisses verweist, andererseits den Akteuren des
    neoliberalen Herrschaftsmodells die Möglichkeit gibt, die Blickachse des politischen
    Widerstands zu verschieben. Die antikapitalistische Rhetorik rechter  Sozialdemagogen, ihr nostalgischer Rückgriff auf das „Völkische“ und ihre
    antiwestlichen Ressentiments passen nahtlos in ein ideologisches Denkmuster, das
    die Konfrontationslinie zwischen westlich – demokratischer politischer Kultur,
    repräsentiert durch die neoliberalen Eliten, auf der einen und der Nation als Hüterin
    der traditionellen Werte und Schutzwall des deklassierten Kleinbürgertums, verortet.
  • Die neoliberale Reconquista, mit der die Vorherrschaft des Kapitalismus der sozialen
    Marktwirtschaft und die Ära des Wohlfahrtsstaates in den Kernstaaten der
    westlichen Welt abgelöst worden ist, hat in einzelnen Staaten ihr wirtschafts-
    politisches Modell durch repressive – im Fall Chile faschistische – Herrschaftssysteme
    durchgesetzt. Das Beispiel Chile macht dies deutlich: Milton Friedman, enger Freund
    des neoliberalen Halbgotts Friedrich Hayek berät 1975 den Diktator Pinochet und
    empfiehlt für Chile eine „Schocktherapie“, die Privatisierungen, Deregulierung des
    Finanzsektors, Abschaffung von Gewerkschaften und Mindestlohn, Senkung von
    Steuern und Zöllen beinhaltete. Manchem wird es bekannt vorkommen…
  • Die Verankerung neoliberaler Denkmuster und Glaubenssätze in der Alltagskultur
    und im Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung – einschließlich vieler, die sich
    selbst als links verorten – bietet einen Schutzwall gegen die Gefahr, dass sich
    rechtspopulistisch mobilisierte Massen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen
    bewusst werden und ihren Furor gegen die Machtpfeiler des finanzkapitalistischen
    Systems richten. Neoliberalismus ist also nicht nur Offensivstrategie á la Thatcher,
    sondern auch intelligentes Risikomanagement.
  • Wenn eine linke Strategie „das Übel an der Wurzel fassen“ will, sollte sie den
    Zusammenhang zwischen neoliberaler Hegemonie und dem scheinbar mühelosen
    Eindringen rechtsextremer Glaubenssätze und Ideologeme in die Alltagskultur von
    Menschengruppen, die dem Kleinbürgertum oder der Arbeiterklasse angehören,
    aufarbeiten.

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