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Krtische Phase überwunden?

Es gibt Anzeichen dafür, dass die „kritische Phase“, wie der Regierungsvertreter Humberto de la Calle am 6. Juli in einem Interview den gegenwärtigen Stand der Friedensverhandlungen bezeichnet hatte, überwunden werden kann. Nach der Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe durch die FARC am 8. Juli haben jetzt beide Verhandlungsdelegationen in Havanna am 12. Juli eine gemeinsame Erklärung vereinbart, (Comunicado Conjunto No. 55: Agilizar en La Habana y desescalar en Colombia). Mit der Vereinbarung soll das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess sowie das gegenseitige Vertrauen der Konfliktparteien wieder gestärkt werden und die Bedingungen für eine tatsächliche und bilaterale Waffenruhe geschaffen werden. Zwar folgt die Regierung novh nicht dem Schritt der FARC, die Waffen schweigen zu lassen und auf offensive Aktionen zu verzichten, aber sie erklärte die Bereitschaft, ihre seit Jahresbeginn laufenden massiven Militäraktionen zurückzuzufahren. Ziel ist es, nun „ohne Verzögerungen“ die Bedingungen auf den endgültigen bilateralen Waffenstillstand und die Abgabe der Waffen hinzuarbeiten. Zur Überwachung und Prüfung der Beschlüsse soll das UN-Generalsekretariat und die Unasur-Präsidentschaft, die derzeit bei Uruguay liegt, je einen Vertreter benennen. Weitere Organisationen oder Länder könnten später einbezogen werden.

Bellizisten auf beiden Seiten

Als sollte durch die Realität bestätigt werden, wie berechtigt die in meinem letzten Blog-Beitrag über den „9. April und die Fahne des Regenbogens“ geäußerte Sorge der kolumbianischen Bevölkerung ist, dass der seit zwei Jahren eingeleitete Friedensprozess durchaus nicht irreversibel ist und die Bellizisten auf beiden Seiten nur darauf warten, dass etwas passiert, um ihn zu torpedieren, erschüttert ein militärischer Zwischenfall nun das Land. Am Mittwochmorgen dieser Woche hat ein Kommando der FARC eine Patrouille der kolumbianischen Streikräfte im südwestlich der Hauptstadt gelegenen Departamento Cauca angegriffen und dabei 11 Soldaten getötet und siebzehn weitere verwundet, vier von ihnen schwer. Erst vor wenigen Monaten, im Dezember 2014 hatten die FARC eine einseitige Waffenruhe verkündet und den zuvor im Choco gefangen genommenen Genral Rubén Alzate und weitere Gefangene freigelassen. Drei Monate später, im März d.J. beschloss daraufhin die kolumbianischen Regierung eine Einstellung aller Luftangriffe auf FARC-Stellungen. Ein gemeinsames Waffenstillstandsabkommen wurde zwar bislang nicht unterzeichnet, aber zweifellos hatten diese von den Bürgerkriegsparteien einseitig verkündigten Maßnahmen zur Entwicklung eines postiven Klimas für die Verhandlungen in Havanna beigetragen. Seit gestern wird nun aber wieder bombardiert und geschossen. Kolumbiens Präsident Santos hatte unverzüglich nach Bekanntwerden des Angriffs die Wiederaufnahme der Bombardierungen angeordnet. In einer Fernsehansprache gestand er seine Wut über den Zwischenfall, machte aber auch deutlich, dass diese Wut kein guter Ratgeber für weiteres Handeln sei. Man müsse nun kühlen Kopf bewahren und am Friedensprozess festhalten. Denn „dies ist genau der Krieg, den wir beenden müssen“. Ja, man müsse diese Verhandlungen sogar beschleunigen, um endlich das Blutvergießen zu beenden (vgl. El Espectador: “Lamento muerte de soldados. Esta es precisamente la guerra que queremos terminar”, 15.4.2015; Semana: „El camino de paz es tortuoso“, 16.4.2015).

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Es lässt sich nicht übersehen, dass der Zwischenfall Empörung, Wut, Enttäuschung und Trauer in der Bevölkerung ausgelöst hat. Wir wohnen hier in Bogotá in unmittelbarer Nähe des für die Hauptstadt zuständigen Bataillons der „Ejercito Nacional“ im „Canton Norte“ und der „Universidad Militar Nueva Granada“. In die Maschen des Zaunes, der das Militärgelände von der Straße abgrenzt, waren gestern tausende Blumen (meist Rosen) von Passanten eingeflochten worden, um auf diese Weise ihre Kondolenz mit den getöteten Soldaten auszudrücken. Im Fernsehen wurden Interviews mit jungen Soldaten gezeigt, die nicht (mehr) daran glauben, dass die Friedenspolitik des Präsidenten irgendwann einmal tatsächlich umgesetzt werden könne. Und natürlich ist die ganze Sache Wasser auf die Mühlen der Bellizisten um Alvaro Uribe. Wie nicht anders zu erwarten äußerte er vor den Fernsehkameras und twitterte den ganzen Tag seine Forderung, die Friedensgespräche auszusetzen. Und auch der „Procurador General“, Alejando Ordóñez Maldonado, den die Rechten gerne als nächsten Präsidenten sehen wollen, meldete sich zu Wort (vgl. El Espectador v. 15.4.2015). Wenn man bedenkt, dass die Zustimmung zum Friedensprozess nur von knapp 50% der Bevölkerung getragen wird, 50% aber eine harte militärische Lösung favorisieren, könnte der Zwischenfall tatsächlich das Kräfteverhältnis zum Kippen bringen. Ich weiß nicht, was passieren würde, wenn in der nächsten Woche Wahlen stattfänden. Bereits im vergangenen Jahr waren nach militärischen Auseinandersetzungen zwischen Ejercito und FARC die Zustimmungswerte für den Friedensprozess eingebrochen, haben sich dann aber langsam wieder erholt (vgl. El Tiempo: Bajó la confianza de los colombianos en el proceso con Farc, 4.8.2014).

Auch die FARC hoben in einer Stellungnahme hervor, dass der Dialog nicht unterbrochen werden sollte. Ein Vertreter der FARC (alias „Pastor Alape“) in Havanna bedauerte den Zwischenfall, betonte jedoch, dass die in der Presse und von Regierungsvertretern erhobene Behauptung, die Soldaten seien vorsätzlich in eine Falle gelockt worden, nicht der Wahrheit entspräche. Letztlich verantwortlich für den Zwischenfall sei die „Inkoherenz der Regierung, die militärische Operationen anordnet gegen eine Guerilla, die eine Waffenruhe ausgerufen hat“. Der Vertreter der FARC appelierte an die Regierung, endlich einer bilateralen Waffenruhe zuzustimmen. Aber genau das scheint der Knackpunkt in der ganzen Frage zu sein. Zwar hatte Santos im März die Einstellung der Luftangriffe angeordnet, aber zu einem bilateralen Waffenstilstand konnte er sich nicht durchringen. Und – das erklärte er in seiner Ansprache – er ließe sich auch nicht unter Druck setzen, diesen zu vereinbaren, solange nicht die grundsätzlichen Fragen in den Verhandlungen geklärt sein. Die FARC machten demgegenüber deutlich, dass sie zwar eine einseitige Waffenruhe ausgerufen hätten, dass aber, solange die Regierung eine solche Verzichtserklärung nicht abgegeben habe, sie sich das Recht vorbehalten müsse, bei Offensiven des Militärs sich zu verteidigen. Und eine solche Verteidigungssituation habe – so der FARC Vertreter „Pastor Alape“ – vorgelegen (El Espectador: Farc atribuye a „acción defensiva“ muerte de diez soldados en el Cauca, 15.4.2015).

Nachdem das „Casa de Nariño“ (der Sitz des kolumbianischen Präsidenten) am Mittwoch zunächst erklärt hatte, es hätte keine Militäroperation stattgefunden, wurde am Sonnabend von Seiten des Militärs aber bestätigt, dass eine Operation gegen die mobile FARC-Einheit „Miller Perdomo“ durchgeführt worden sei, also genau diejenige FARC-Einheit, von denen die Soldaten dann während einer Ruhepause überrascht wurden. Die Operation galt einem Guerillero, der wegen Drogenschmuggel (Narcotráfico) gesucht wurde, und der ein führendes Mitglied der „Miller-Perdomo-Einheit“ sei. Der Militärsprecher, Genral Mario Agusto Valencia, schloss nicht aus, dass der Angriff der FARC eine Vergeltungsmaßnahme für die bereits zwei Wochen andauernde Operation gewesen sein könnte (El Tiempo: Militares buscaban a narco de Farc, 18.4.2015).

Nun ja, vielleicht wird man in naher Zukunft mehr wissen. Man muss aber bei der gegenwärtigen Verteilung der Kräfte von Friedensbefürwortern und Friedensgegnern davon ausgehen, dass auf beiden Seiten Bellizisten versuchen, den Friedensprozess zu torpedieren. Das ist sowohl auf Seiten des Militärs als auch auf Seiten der Guerilla zu vermuten. Schon lange wird hier in Kolumbien darüber diskutiert, inwieweit das FARC-Kommando überhaupt ihre dezentral und relativ autonomen Einheiten unter Kontrolle hat und in der Lage ist, den in Havanna diskutierten Transformationsprozess in eine anerkannte politische Kraft für die gesamte Organisation zu garantieren. Interessanterweise ereignete sich der Zwischenfall im Norden des Cauca wenige Stunden nach dem die FARC erstmals angedeutet hatte, über die Möglich nachzudenken, ihre Waffen niederzulegen. Jedenfalls soll in einem Interview mit dem Sender „Noticias Caracol“ der FARC Vertreter in Havanna „Pastor Alape“ gesagt haben: „Die Waffen seien kein Fetisch für die FARC“ und „es wird der Moment einer völligen Waffenniederlegung kommen, nämlich dann wenn die Garantien für eine politische Oppositionsbewegung funktionieren können.“ (El Espectador: Por primera vez en el proceso, Farc contempla la posibilidad de dejar armas, 14.4.2015).

Das auch innerhalb der FARC der Friedenswille von eigenmächtigen und bellizistischen Kräften torpediert wird, darauf könnte auch eine Studie des „Centro de Recurso para el Análisis de Conflictos (CERAC)“, eine der wichtigsten Organisationen, die den Bürgerkrieg in Kolumbien untersuchen, hindeuten. Die Studie zeigt, dass allein im vergangenen Monat fünf Offensivaktionen der FARC stattgefunden haben, die als Verletzung ihrer eigenen Erklärung zur Waffenruhe bewertet werden müssen (El Espectador: Informe sostiene que las Farc violaron alto al fuego en marzo, 14.4.2015).

(Alle Übersetzungen von Zitaten durch den Autor).