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Bemerkungen zur Geschichte der Gewalt in Kolumbien

Die Geschichte der Gewalt, oder genauer gesagt, der wie es scheint unhinterfragten Durchsetzung von Macht mit Hilfe von Gewalt, beginnt bereits mit der Gründung des Staates. Oder noch früher, mit der Ausrufung der Unabhängigkeit 1810. Wie ich in meinen historischen Exkursen über die Unabhängigskeitsbewegung Neugranadas und den Auseinandersetzungen zwischen Zentralisten und Föderalisten noch während der Geburt der Republik zu zeigen versucht habe, wurden die Meinungsverschiedenheiten über die künftige Struktur des Staates von Anfang an mit Gewalt ausgetragen. Mit katastrophalen Folgen, denn die spanischen Truppen, die von Süden angerückt waren, um Neugranada für das Königreich zurückzuerobern, waren über diesen Streit der Republikaner natürlich begeistert.

Eigentlich gab es in diesen Anfangsjahren zwei Republiken auf dem Boden des Vizekönigreiches Neugranada: 1. Die „Republica de Cundinamarca“ (zentralistisch mit der Hauptstadt Bogotá und unter der Präsidentschaft von Antonia Nariño) und 2. die föderative Republik der „Provincias Unidas“ (unter Camillo Torres) mit Tunja als Haupstadt. Seit 1812 standen sich beide Seiten in einem Bürgerkrieg gegenüber, der bis zur Einnahme von Bogotá durch die Truppen der Provincias Unidas unter Simon Bolivar (sic!) im Jahre 1814 dauerte. Gleichzeitig aber gab es auf dem Territorium von Neugranada einige Provinzen, die überhaupt keine republikanischen Ambitionen hatten, sondern am spanischen Regentschaftsrat (Consejo de Regencia) und später dann an Ferdinand II als ihrem König festhielten. Das waren u.a. Santa Marta, Popayan, Pasto). Bogotá fiel schon zwei Jahre später (1816) wieder in die Hände der Spanier. All diese gewaltvollen Auseinandersetzungen verleiteten Antonia Nariño zu seinem berühmten Ausspruch vom „Patria Boba“, dem „närrischen Vaterland“. Erst ab 1819 nach der entscheidenden Schlacht an der Brücke von Boyaca und der anschließenden Gründung der „Republica de Colombia“ setzte für einige Jahre eine gewisse Stabilität ein, die allerdings deutlich an die Autorität Simon Bolivars gebunden war.

Nach dem Zerfall des von Bolivar gegründeten Großkolumbiens 1830 entstanden in kurzer Folge und fast immer nach Militärputschen, denen meist Bürgerkriege folgten, verschiedene Republiken mit abwechselnden zentralistischen oder föderalistischen Verfassungen. Kolumbien hatte im 19 Jahrhundert folgende Namen und Verfassungen:

    • 1810 – Republica de Cundinamarca (zentralistisch unter Antonia Nariño, Sitz Bogotá) und der föderativen Republik der Provincias Unidas (unter Camillo Torres, Sitz Tunja). Beide bestanden aber nur bis Reconquista der Spanier im Jahre 1816)
    • 1819 – Republica de Colombia (1819 – 1830: Gran Colombia)
    • 1830 – Republica de la Nueva Granada (1853 liberale Verfassungsreform nach dem Brügerkrieg 1851. Erneuter Bürgerkrieg 1854 )
    • 1858 – Confederación Granadina (föderative Struktur mit 8 Einzelstaaten und einem Zentralparlament, 1860 – 1863 Bürgerkrieg)
    • 1863 – Estados Unidos de Colombia (Radikal-liberale und laizistische Verafssung v. 8. Mai 1863 (Verfassung von Rio Negro, unter Präsident Mosquera), neun weitgehend unabhängige Einzelstaaten, aber erneute Bürgerkriege 1876-1877 und 1885 als die Liberalen sich gegen den konservativen Präsident Rafael Nuñez erhoben.)
    • 1886 Republica de Colombia (Nuñez siegte, gründete den „Partido Nacional“ und führte eine zentralistische und konservativ geprägte Verfassung ein)

Allein in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erleidete Kolumbien sieben Bürgerkriege. In vielen Studien wird vor allem der „Krieg der 1000 Tage“ (1899 – 1902), den auch Gabriel Garcia Marquez in seinem Buch „100 Jahre Einsamkeit“ behandelt hat, eine verheerende Wirkung auf die Reproduktionslogik der Macht nachgesagt, die sich dann im 20 Jahrhundert fortsetzte.

Ein weiteres traumatisches Ereignis war der fürchterliche zehnjährige Bürgerkrieg von 1948 bis 1958, der als „Violencia“ in die Geschichte eingegangen ist. Er begann am am 9. April 1948, ein Tag der den Kolumbianern als „Bogotazo“ ins nationale Gedächtnis eingebrannt ist. An diesem Tag wurde Jorge Eliécer Gaitán, Hoffnungsträger für einen sozialen Wandel und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei in Bogotá auf offener Straße ermordet. Gaitáns Eintreten für eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der armen Bevölkerung und seiner damit in Zusammenhang stehenden anti-oligarchischen Rhetorik hatten ihm eine enorme Popularität in der einfachen Bevölkerung aber auch ein großes Misstrauen der sogenannten Elite des Landes, der Bourgeoisie und der Latifundistas, sowohl in der konservativen als auch in seiner eigenen Partei, den Liberalen, eingebracht. Niemand zweifelte daran, dass er die Wahlen gegen den konservativen Amtsinhaber Mariano Ospina Pérez gewinnen würde. Die Hintergründe und Hintermänner dieses Mordes sind bis heute nicht restlos geklärt. Aber die Wut der Anhänger Gaitans kannte keine Grenzen. In heftigen Straßenschlachten mit der Polizei wurden über 3.000 Menschen getötet, die halbe Innestadt von Bogotá verwüstet. Es begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte Kolumbiens, ein Bürgerkrieg, der nach Schätzungen ca. 20.000 Menschen das Leben gekostet hat. Nahezu jede kolumbianische Familie kann von Erlebnissen berichten, in denen Familienmitglieder von der „Violencia“ in irgendeiner Form betroffen waren: Ermordung, Vertreibung, Bedrohung, Flucht, Verfolgung. Das alles hat sich tief in das kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft eingebrannt.

Tafel zum Gedenken an die Ermordung von Gaitan in Bogotá

Ich kann hier nur stichpunktmäßig die Ereignisse skizzieren, deren Folgen bis heute zu spüren sind, denn letztlich führten sie zur Gründung der Guerilla und zu den kriegerischen Auseinandersetzungen, die heute nach fast 70 Jahren, zu beenden versucht werden. Während der Kämpfe wurde im Grenzgebiet der südlich der Hauptstadt Bogotá gelegenen Provinzen Tolima, Huila, Cauca und Valle del Cauca mehrere unabhängige Republiken gegründet. Die historisch bedeutsamste und gegen Invasionsversuche der kolumbianischen Armee widerständigste war die „Republica de Marquetalia“, in der die Kommunistische Partei Kolumbiens eine wichtige organisierende Kraft darstellte. Erst 1964 konnte die kolumbianische Armee mit Unterstützung der CIA das Gebiet erobern und richtete dabei ein Massaker an. Die Überlebenden zogen sich in die Berge zurück und begannen einen Guerillakrieg, auf den die Regierung mit der Aufstellung von paramilitärischen Anti-Guerilla-Einheiten, unter ihnen die wegen ihrer Grausamkeit gefürchteten „Chulavitas“ und „Pájaros“, reagierte. Mit dem „Decreto 3398“ und „Ley 48“ wurden diese Einheiten als „antikommunistische Kampfeinheiten“ vom kolumbianischen Staat legitimiert. 1966 schlossen sich daraufhin die linksgerichteten Guerilla-Einheiten zu den »Fuerzas Armadas Revolutionarias de Colombia – Ejército de Pueblo« (FARC-EP) zusammen.

Auch die vorübergehende Errichtung einer Militärdiktatur unter General Gustavo Rojas Pinilla (1953) und Gabriel París Gordillo (1957) konnte den verheerenden Bürgerkrieg nicht beenden. Dies gelang erst als sich die beiden Konfliktparteien, die Liberalen und die Konservativen auf die Bildung einer „Frente National“ einigten, in der die Macht geteilt wurde. Alle Regierungsposten wurden je zur Hälfte auf die beiden Parteien aufgeteilt. Der Präsident wurde alle vier Jahre mal von den Liberalen, mal von den Konservativen gestellt. Erst 1974 gab es wieder freie Wahlen.

Paramilitärische Einheiten, sogenannte „Autodefensas“, wurden nun auch von Großgrundbesitzern, in erster Linie von Viehzüchtern, aber auch von Drogenkartellen finanziert, um sich so gegen die Aktivitäten der Guerilla zu wehren. 1994 wurden Strukturen aufgebaut, um die sich im ganzen Lande ausbreitenden paramilitärischen Verbände zu koordinieren („CONVIVIR“). Es wird geschätzt, das CONVIVIR zeitweise 120.000 bewaffnete Kämpfer kontrollierte (vgl. M. Koessl: Gewalt und Habitus. Paramilitarismus in Kolumbien. Münster:Lit-Verlag; sowie: R. Zelik: Die kolumbianischen Paramilitärs. „Regieren ohne Staat? oder terroristische Formen der Inneren Sicherheit. Münster 2009, Westfälisches Dampfboot). Dies wurde aber bald für den Staat zu einem schwer kalkulierbaren Risiko und so wurden diese „Wachschutzkooperativen“ 1997 wieder verboten. Doch bereits im selben Jahr erfolgte die Gründung der „AUC“ (Autodefensas Unidas de Colombia), die in den folgenden Jahren die dominierende Rolle der paramilitärischen Verbände einnehmen sollte.

Während der 90er Jahre war nicht mehr zu ignorieren, dass die Gewalt in Kolumbien nicht allein ein Konflikt zwischen der Guerilla und der Regierung war. Die Opfer waren immer mehr Zivilpersonen, führende Aktivisten indigener und afro-kolumbianischer Gemeinden, Gewerkschaftsführer, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, Politiker. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der Zeit zwischen 1986 und 2002 hat der gewerkschaftliche Dachverband CUT 4.000 Mitglieder durch Ermordungen verloren. In einigen Fällen waren große internationale Konzerne in solche Taten verwickelt, wie beispilsweise das us-amerikanische Bergbauunternehmen Drummond, British Petroleum, EcoPetrol, CocaCola, Chiquita u.a.. Diese Fakten alarmierten die internationale Öffentlichkeit und die Frage nach der Rolle und der Verantwortung des Staates wurde gestellt.

Vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen kam es zu einer Anklage gegen die kolumbianische Regierung. Da es zu den Aufgaben der Regierung gehöre, die Sicherheit der Einwohner zu garantieren, könne sich die kolumbianische Regierung nicht von der Verantwortung über die Menschenrechtsverletzungen freisprechen, so lautete die Anklage. Die Regierung versuchte sich damit zu entschuldigen, dass sie doch alles in ihrer Macht stehende unternähme, um die Verstöße zu unterbinden, aber die geografische Lage des Landes und andere Gründe würden dies sehr schwer machen. Ja, zweifellos macht die geografische Beschaffenheit Kolumbiens es sehr schwer, jeden Fleck des Territoriums zu kontrollieren, aber mittlerweile gilt es als erwiesen, dass der kolumbianische Staat nicht nur wegen der Unterlassung eines notwendigen Eingreifens verwantwortlich war, sondern auch durch Mitwissen und zum Teil auch durch Komplizenschaft mit den marodierenden paramilitärischen Verbänden. In Kolumbien leugnet heute niemand mehr die zum Teil engen Beziehungen zwischen einigen politischen Repräsentanten und Militärangehörigen zu paramilitärischen Gruppen. Einige Menschenrechtsaktivisten sprechen von einer „neuen informellen Art des Regierens“, einer Strategie der Abschrechung, die auch gegen die Zivilbevölkerung gerichtet war, um die Guerilla von ihrer sozialen Basis zu trennen.

Insbesondere unter der Regierung von Alvaro Uribe beklagte die Menschenrechtskommission der UNO ein dramatisches Ansteigen der Verstöße gegen die Menschenrechte. Es ist hier nicht der Ort auf Details einzugehen, aber es ist m.E. sehr wichtig davon Kenntnis zu nehmen, dass in den laufenden Verfahren im Zuge der Spezial-Gerichtsbarkeit für den Frieden nicht nur die Guerilla sondern auch der Staat angeklagt ist. Und aus meiner Sicht ist es bemerkenswert, dass die gegenwärtige Regierung unter Manuel Santos dies anerkannt hat und auf diese Weise den Weg für den Frieden freigemacht hat. D.h. beide Vertragspartner sitzen auf der Anklagebank.

Tom Koenigs‘ zweiter Bericht

Der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Das, was ich an seinem ersten Bericht kritisiert habe, nämlich, dass Unerwähntlassen der paramilitärischen Aktivitäten hat er nun dankenswerterweise nachgeholt. Und er hat es sehr gründlich getan, so dass seiner Analyse kaum etwas hinzuzufügen ist. „Die Nachfolger des Paramilitarismus (NdP) stehen im krassen Widerspruch zu allen Protagonisten (Guerilla, Regierung, Zivilgesellschaft, Opfer usw.) und Inhalten (Landwirtschaftsreform, Opferentschädigung, Landrückgabe, Ende der Drogenwirtschaft, Gerechtigkeit, Nicht-Wiederholung usw.) der Friedensverträge. Sie bedrohen ihre Umsetzung akut. (…) Die Gruppen selbst geben sich entweder politisierend euphemistische Namen (z.B. milicias gaitanistas unter Berufung auf den charismatischen Volkstribun der 1940 Jahre Jorge Gaitán) oder betonen die lokale Clanzugehörigkeit (Clan Úsuga). Gemeinsam ist ihnen äußerste Brutalität gegenüber gegnerischen bewaffneten Formationen und der Zivilgesellschaft, Verbindung zu Drogenkartellen, Schmugglern und illegalen Geschäften aller Art, mancherorts Nähe zu privaten Sicherheitskräften oder anderen Gewaltakteuren und schließlich eine gemeinsame Geschichte mit den Paramilitärs (Autodefensas Unidos de Colombia – AUC), die vor 15 Jahren noch landesweit organisiert waren. (T. Koenigs: Zweiter Bericht über den Friedensprozess in Kolumbien, 30.4.2016). Zuzustimmen ist auch Koenigs Einschätzung der Einbettung der Paramilitärs in das soziale Gefüge Kolumbiens: „Die Verbindung zu Unternehmen und Grundbesitz ist nicht nur historisch: Auf einer Versammlung der Grundbesitzer, zu der sogar der örtlich zuständige Bischof eigens eingeladen worden war, drohten diese noch vor kurzem (2015) ganz offen mit den neuen Paramilitärs, als bewaffnete Reserve, falls der Staat ihre (in diesem Fall Zoll- und Export-) Privilegien antaste. Anders als vor der Teil-Demobilisierung unter Uribe erklären sie aber der Regierung von heute (Santos) nicht mehr ihre Unterstützung.“ (ebd.) Aber die Paramilitärs scheinen sich dennoch ihrer Unterstützung durch einen großen Teil der sogenannten „Elite“ Kolumbioens sicher zu sein. Koenigs berichtet: „Am 11.04.2016 hinterließ eine Gruppe, die sich „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ nennt, in Cali in dem Büro der nationalen Organisation der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE ein Pamphlet, das u.a. erklärt: ‚Wir wiederholen unsere Position auf nationaler, Bezirks- und Gemeindeebene… Wir haben begonnen, alle diese linken Ratten und Dreckschweine (ratas gonoreas, hijos de puta izquierdistas), Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechte und des Friedensprozesses, Indigenenführer, Mitglieder des Volkskongresses (congreso de los pueblos) und Unterstützer der Guerilla, Gewerkschafter auszurotten (venimos exterminando), wir wissen schon, wo sie sich verstecken… Wir erklären als militärisches Ziel alle, die sich als Verteidiger der Arbeiter verkleiden und in den verschiedenen Organisationen sammeln…’“ (T. Koenigs: 2 Bericht …).

Welchen Ausweg sieht Koenigs? Ohne eine Zusammenarbeit mit den Uribistas wird die Zurückdrängung des Paramilitarismus nicht gelingen. Aber da gibt es eigentlich wenig Analss zu Optimismus: Denn bisher hat „weder die versöhnliche Einladung Obamas zum 15. Jahrestag des ‚Plan Colombia‘ noch die Initiativen des früheren Generalsekretärs der UN Kofi Annan zum Erfolg geführt“. Dementsprechend klingt sich Koenigs Schlussfolgerung fast ein wenig hilflos, wenn er an die Internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsam mit den kolumbianischen Parlamentariern „weiter (zu) versuchen, die Basis zur Unterstützung des Friedens zu erweitern; andernfalls gingen nach einem – und die Umfragen bewegen sich in bedenklicher Weise in diese Richtung – Scheitern des Referendums vor allem die Paramilitärs gestärkt, ja fast legitimiert aus dem Prozess hervor und beide Guerillagruppen und der kolumbianische Staat würden den Krieg fortsetzen müssen.“

Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss

Die Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Havanna mit der Unterzeichnung des Vertrages am 23. März 2016 abzuschließen haben sich leider vorerst zerschlagen. Woran genau es gescheitert ist, ist unklar, aber durchgesickert ist, dass es die Haltung zu den rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden war, über die man sich nicht einigen konnte. Das, was ich in einigen der vorhergehenden Artikel beschrieben hatte, nämlich dass die Paramilitärs begonnen haben, sich in Position zu bringen, um das durch den Rückzug der FARC entstehende Machtvakuum in bestimmten Regionen auszufüllen, ist selbstverständlich auch den Verhandlungsdelegationen in Havana nicht verborgen geblieben. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses und bedroht die Hoffnung aller Beteiligten, v.a. vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen. Denn sie sind es vor allem, die unter den Paramilitärs leiden. Schon die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die Paramilitärs die offene Auseinandersetzung mit den FARC eher scheuten, und stattdessen mehr „weiche“ Ziele angegriffen haben, denen sie Unterstützung der Guerilla vorwarfen. Dies waren Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Representanten von indigenen Gemeinschaften, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, NGOs, und soziale Organisationen, die fast immer unbewaffnet und wehrlos waren (vgl. Manfredo Koessel: Gewalt und Habitus, Münster 2014, S. 56). Ein Vorgeschmack, was der kolumbianischen Gesellschaft blühen könnte, war der sogenannte „Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016. An diesem Tag patroullierten in insgesamt 50 kolumbianischen Gemeinden schwer bewaffnete Männer in neuen Uniformen auf den Straßen und zwangen die Bevölkerung, alle Aktivitäten einzustellen, die Geschäfte und Schulen zu schließen. Der Verkehr kam völlig zum Erliegen. 6 Polizisten wurden umgebracht, 24 Personen verletzt, Autos wurden verbrannt und die Bevölkerung aufgerufen, sich einem von den Uribistas initiierten Prostestmarsch am 1. April gegen den Friedenprozess anzuschließen. Dieser Aufruf wurde angeblich von 100.000 Personen gefolgt. Man mag diese Zahl einschätzen wie man will, es bleibt das Faktum eines tief gespaltenen Landes. Mit dem Protestmarsch versuchten die Bellizisten um Alvaro Uribe auch Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, das in Kürze darüber entscheiden will, ob das von der Regierung Santos angestrebte Referendum zur Zustimmung der in Havanna ausgehandelten Vereinbarungen, verfassungskonform ist oder nicht.

Tom Koenigs‘ Schweigen

Es ist eine paradoxe Sitaution: Während die Hoffnung auf den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC gestiegen und ein Frieden tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist, hat die Zahl der politisch motivierten Morde in Kolumbien  2015 zugenommen. Während bereits im Dezember die Menschenrechtskommission der UNO darauf aufmerksam gemacht hat, dass in Kolumbien 2015 mehr Menschen aus politischen Motiven umgebracht wurden als im Jahresdurchschnitt der letzten zwanzig Jahre (UNHR: comunicado de prensa). In einer am 19. November 2015 veröffentlichten Presseerklärung macht der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) darauf aufmerksam, dass er zwischen 1994 und 2015 insgesamt 729 politischer Morde in Kolumbien verzeichnet hat, davon allein 20 in den ersten neun Monaten des Jahres 2015. Der UNHCR weist darauf hin, dass fast alle Morde bislang straffrei geblieben sind. Namentlich werden die jüngsten und bereits in meinem Beitrag vom 23. November erwähnten Anschläge auf JOHN JAIRA RAMIREZ OLAYA, DANIEL ABRIL, LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZALES erwähnt. Der UNHCR hebt in der Presserklärung die wichtige Rolle hervor, die die Menschenrechtsvertreter beim Aufbau einer demokratischeren und gleicheren Gesellschaft, insbesondere in der gegenwärtigen Phase des Aufbaus eines dauerhaften Friedens spielen, und fordert die staatlichen Institutionen Kolumbiens auf, mehr zum Schutz der Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu unternehmen.

Betrachtet man die jüngsten Vorkommnisse dann gewinnt man nicht den Eindruck, dass die staatlichen Institutionen dieser Auffforderung große Beachtung schenken. Mein im November gewonner Eindruck, eines ungestörten Durchmarsches rechter paramilitärischer Verbände scheint Tag für Tag bestätigt zu werden. Anfang Januar, waren fünf Menschen im Chocó ermordet worden, zwei der Opfer lebten auf den kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinden. Einwohner des Gebietes sprechen von mittlerweile 1.000 Paramilitärs in der Region. Dem Militär, das Einwohnern zufolge nur zehn Kilometer von dem Stützpunkt der Paramilitärs eine Basis hat, wird vorgeworfen, den Aufmarsch der Paramilitärs in den kollektiven Territorien der Afrokolumbianer nicht nur zu dulden sondern diesen sogar zu unterstützen. (amerika 21- Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika; v. 18.1.2016)

Auch CARITAS meldet mittlerweile Besorgnis über die zunehmende Konzentration paramilitärischer Verbände und einer Zunahme von Gewalt in den von diesen besetzten Gebieten. „Wir stellen mit großer Sorge fest, dass bewaffnete Gruppen sich insbesondere in den Regionen ausbreiten, aus denen sich die FARC im Vorfeld der Unterzeichnung des Friedensvertrages zurückzieht“, berichtet der Direktor der Caritas Kolumbien, Monseñor Hector Fabio Henao. (Caritas-Presseerklärung vom 1. März 2016)

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ist es befremdlich, dass der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs, in seinen Berichten, diese dramatische Sitaution nicht einmal für erwähnenswert hält. Warum er das nicht tut, kann ich mir nicht erklären, denn sicherlich kann Tom Koeniges nicht verdächtigt werden, den Menschenrechtsaktivitäten zu wenig Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Noch in seiner Presseerklärung zum Tage der Menschenrechte am 2. Dezember 2015 hatte er geschrieben: „Es zeigt sich, dass Rechtsstaatlichkeit alleine häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Auch Rechtsstaaten brauchen Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen, beobachten und öffentlich zum Thema machen.“ Ja, was nun? Fragt man sich. Gerade das wird gegenwärtig in Kolumbien durch paramilitärische Gewalt zu verhindern versucht. Warum erhebt er seine Stimme nicht? Könnte es sein, dass er sich bei seinem Beobachtungen zu sehr auf die Gespräche in Havanna konzentriert und ihm dabei die Gesamtsituation im Lande aus dem Blick gerät?

So wird das nix! Aufflammende paramilitärische Gewalt
könnte alles in Frage stellen

Wie kann ein dauerhafter Frieden in Kolumbien aussehen, wenn zwar die Regierung mit der FARC in Havanna seit Jahren verhandelt, gleichzeiitg aber den terroristischen Aktionen rechtsgerichter Paramilitärs nichts entgegensetzt wird? Diese Frage muss man sich heute, nach einer Serie äußerst besorgniserregender Vorfälle, durch die allein im November 2015 mehrere bekannte Menschenrechtsvertreter  nicht  nur bedroht sondern leider auch Opfer paramiliärischer Terrorakte geworden sind, stellen. Am 9. Oktober wurde JOHN JAIRO RAMÍREZ OLAYA aus seinem Haus in Buenaventura, der Hafenstadt an der kolumbianischen Pazifikküste (Departamenta Valle de Cauca) von 10 Paramilitärs entführt und anschließend ermordet. Wenige Tage später, am Nachmittag des 13. November wurde der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist DANIEL ABRIL, Mitglied des zivilen Kommittees der Verteidigung der Menschenrechte im Departamento de Meta (südöstlich von Bogotá gelegen) und Mitglied der „Coordinacin Colombia – Europa – Estados Unidos (CCEEU)“ getötet. Daniel Abril war vor allem bekannt geworden durch die Aufdeckung der rücksichtslosen Umweltschäden, insbesondere der Grundwasserverseuchung, die die multinationalen Erdölgesellschaften bei der Förderung der Erdölressourcen des Departamento Casanare (ebenfalls nahe der Hauptstadt Bogotá) verursacht hatten. Am gleichen Tag, es war der Tag der Terroranschläge in Paris, wurde auch LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZÁLEZ in Tierralta (Departamento de Córdoba) erschossen. Er war einer der führenden Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinden, die sich seit Jahren für die Rückgabe des Landes, von dem sie vertrieben worden waren, einsetzen. Mit großer Besorgnis wurde auch der am Dienstag, dem 17. November glücklicherweise von der „Guardia Indigina“ vereitelte Attentatsversuch auf FELICIANO VALENCIA, einem der führenden Personen der indigenen Bewegung in Kolumbien wahrgenommen. In einem dramatischen Appel wendet sich die „Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos (CCEEU)“ an die Weltöffentlichkeit und drückt ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Kolumbien aus (CCEEU): Bolletin v. 17.11.2015 )

Ein – glücklicherweie erfolgloser – Attentatsversuch wurde auch auf den bekannten Menschenrechtsvertreter  ADOLFO VERBEL ROCHA am 23. November im Departamento Sucre verübt (http://bit.ly/1Ixezzb). Und wie die kolumbianische Tageszeitung „El Espectador“  am 22.11.2015  berichtet, wurde nun auch der Journalist EDINSON BOLAÑOS bedroht, nachdem er umfangreiche Recherchen über illegalen Goldabbau in Cauca unternommen und darüber berichtet hatte. (El Espectador v. 22.11.2015: „Magnates del oro versus pequeños mineros“: http://bit.ly/1ScUP9p).

Mit sehr großer Besorgnis reagieren Menschenrechtsgruppen in Kolumbien auch auf den bekannt gewordenen Vormarsch der Paramiltärs in das bereits in den 90er Jahren zwischen Guerilla und Paramilitärs stark umkämpfte Gebiet am Golf von Urabá, einer Meerenge der Karibik zwischen Kolumbien und Panama. Wie die ökumenische Kommission „Comision Intereglesical Justicia y Paz“ mitteilte, sind die rechtsgerichteten Milizen in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen ((Justicia y Paz v. 3.11.2015) ). Dabei hätten sie Gebiete unter Kontrolle der kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten – so Berichte aus der Bevölkerung – die Unterstützung des Militärs. In den 90er Jahren waren viele Bewohner von ihrem Land vertrieben worden, das sich dann Führer paramilitärischer Verbände angeeignet hatten. Zum Teil verkauften sie dieses Land an Dritte. Ein diesbezüglich bekannt gewordener Fall ist der von JORGE PRETELT CHALJUB, Richter beim kolumbianischen Verfassungsgericht, dessen Ehefrau ein solches Anliegen erworben hatte. Ich hatte diesen Fall am 28. März 2015 unter der Überschrift  „Institutioneller GAU“ beschrieben. In Urabá gibt es seit vielen Jahren intensive Bemühungen um die Rückgabe des Landes an die ursprünglichen Eigentümer. International bekannt wurde die Gemeinde San José de Apartadó, die sich jedweder aufgezwungenen Kooperation mit Guerilla oder Paramiltärs widersetzte und sich allen Repressalien zum Trotz zur Friedensgemeinde erklärte (Vgl. auch den Dokumentarfilm von Jorge Pavez „San Jose de Apartado: sin armas en colombia – San Jose de Apartado: Ohne Waffen in Kolumbien [Kolumbien/Deutschland 2005]). Die Einwohner von San José de Apartadó haben sich nun mit einem eindringlichen Hilferuf an den kolumbianischen Staat gewandt, der nicht zulassen dürfe, dass es erneut – wie in den Jahren 1996 und 1997 – zu Repressalien, Vertreibungen und Massakern kommt  (Colombiano v. 5.11.2015) ). Auch in das Gebiet der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó, das sich größtenteils in kollektiven Landbesitz indigener Gemeinden befindet, sind 120 Männer der paramilitärischen Gruppe „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz der Anwesenheit des Militärs eingedrungen. Mit 300 Angehörigen sind die AGC mittlerweile auch in das Gebiet um die Bahía Solano im Chocó, südlich von Urabá, vorgedrungen. Auch von hier werden eindringliche Hilferufe gegen das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ausgesandt. Befürchtet wird, dass hier paramilitärische Strukturen für die Zeit nach den Verhandlungen in Havanna vorbereitet werden (Amerika21 v. 10.11.2015, vgl. auch Amerika21 v. 1.11.2015).

Ein anderes Problem droht für die Zeit nach dem Friedensschluss von bestimmten Überlegungen, die von der FARC ausgehen. Wie die Comisión Vida, Justicia y Paz in Quibdo, Departamento Choco, mitteilte, gehen die im Choco operierenden FARC-Einheiten offenichtlich davon aus, dass ihre Kämpfer nach  der Demobilisierung dort angesiedelt werden, wo sie sich gerade befinden, das heisst im Falle des Chocó, auf dem Territorium der Afrogemeinden und nicht etwa auf brach liegenden Ländereien der Grossgrundbesitzer. Diese Vorstellung hat die Befürchtung in der Bevölkerung geweckt, dass die alten Privilegien der Oberschicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschicht unangetastet bleiben und sogar eine neue privilegierte Gruppe von Exguerilleros entstehen könnte.