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Tom Koenigs‘ zweiter Bericht

Der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Das, was ich an seinem ersten Bericht kritisiert habe, nämlich, dass Unerwähntlassen der paramilitärischen Aktivitäten hat er nun dankenswerterweise nachgeholt. Und er hat es sehr gründlich getan, so dass seiner Analyse kaum etwas hinzuzufügen ist. „Die Nachfolger des Paramilitarismus (NdP) stehen im krassen Widerspruch zu allen Protagonisten (Guerilla, Regierung, Zivilgesellschaft, Opfer usw.) und Inhalten (Landwirtschaftsreform, Opferentschädigung, Landrückgabe, Ende der Drogenwirtschaft, Gerechtigkeit, Nicht-Wiederholung usw.) der Friedensverträge. Sie bedrohen ihre Umsetzung akut. (…) Die Gruppen selbst geben sich entweder politisierend euphemistische Namen (z.B. milicias gaitanistas unter Berufung auf den charismatischen Volkstribun der 1940 Jahre Jorge Gaitán) oder betonen die lokale Clanzugehörigkeit (Clan Úsuga). Gemeinsam ist ihnen äußerste Brutalität gegenüber gegnerischen bewaffneten Formationen und der Zivilgesellschaft, Verbindung zu Drogenkartellen, Schmugglern und illegalen Geschäften aller Art, mancherorts Nähe zu privaten Sicherheitskräften oder anderen Gewaltakteuren und schließlich eine gemeinsame Geschichte mit den Paramilitärs (Autodefensas Unidos de Colombia – AUC), die vor 15 Jahren noch landesweit organisiert waren. (T. Koenigs: Zweiter Bericht über den Friedensprozess in Kolumbien, 30.4.2016). Zuzustimmen ist auch Koenigs Einschätzung der Einbettung der Paramilitärs in das soziale Gefüge Kolumbiens: „Die Verbindung zu Unternehmen und Grundbesitz ist nicht nur historisch: Auf einer Versammlung der Grundbesitzer, zu der sogar der örtlich zuständige Bischof eigens eingeladen worden war, drohten diese noch vor kurzem (2015) ganz offen mit den neuen Paramilitärs, als bewaffnete Reserve, falls der Staat ihre (in diesem Fall Zoll- und Export-) Privilegien antaste. Anders als vor der Teil-Demobilisierung unter Uribe erklären sie aber der Regierung von heute (Santos) nicht mehr ihre Unterstützung.“ (ebd.) Aber die Paramilitärs scheinen sich dennoch ihrer Unterstützung durch einen großen Teil der sogenannten „Elite“ Kolumbioens sicher zu sein. Koenigs berichtet: „Am 11.04.2016 hinterließ eine Gruppe, die sich „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ nennt, in Cali in dem Büro der nationalen Organisation der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE ein Pamphlet, das u.a. erklärt: ‚Wir wiederholen unsere Position auf nationaler, Bezirks- und Gemeindeebene… Wir haben begonnen, alle diese linken Ratten und Dreckschweine (ratas gonoreas, hijos de puta izquierdistas), Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechte und des Friedensprozesses, Indigenenführer, Mitglieder des Volkskongresses (congreso de los pueblos) und Unterstützer der Guerilla, Gewerkschafter auszurotten (venimos exterminando), wir wissen schon, wo sie sich verstecken… Wir erklären als militärisches Ziel alle, die sich als Verteidiger der Arbeiter verkleiden und in den verschiedenen Organisationen sammeln…’“ (T. Koenigs: 2 Bericht …).

Welchen Ausweg sieht Koenigs? Ohne eine Zusammenarbeit mit den Uribistas wird die Zurückdrängung des Paramilitarismus nicht gelingen. Aber da gibt es eigentlich wenig Analss zu Optimismus: Denn bisher hat „weder die versöhnliche Einladung Obamas zum 15. Jahrestag des ‚Plan Colombia‘ noch die Initiativen des früheren Generalsekretärs der UN Kofi Annan zum Erfolg geführt“. Dementsprechend klingt sich Koenigs Schlussfolgerung fast ein wenig hilflos, wenn er an die Internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsam mit den kolumbianischen Parlamentariern „weiter (zu) versuchen, die Basis zur Unterstützung des Friedens zu erweitern; andernfalls gingen nach einem – und die Umfragen bewegen sich in bedenklicher Weise in diese Richtung – Scheitern des Referendums vor allem die Paramilitärs gestärkt, ja fast legitimiert aus dem Prozess hervor und beide Guerillagruppen und der kolumbianische Staat würden den Krieg fortsetzen müssen.“

Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss

Die Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Havanna mit der Unterzeichnung des Vertrages am 23. März 2016 abzuschließen haben sich leider vorerst zerschlagen. Woran genau es gescheitert ist, ist unklar, aber durchgesickert ist, dass es die Haltung zu den rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden war, über die man sich nicht einigen konnte. Das, was ich in einigen der vorhergehenden Artikel beschrieben hatte, nämlich dass die Paramilitärs begonnen haben, sich in Position zu bringen, um das durch den Rückzug der FARC entstehende Machtvakuum in bestimmten Regionen auszufüllen, ist selbstverständlich auch den Verhandlungsdelegationen in Havana nicht verborgen geblieben. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses und bedroht die Hoffnung aller Beteiligten, v.a. vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen. Denn sie sind es vor allem, die unter den Paramilitärs leiden. Schon die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die Paramilitärs die offene Auseinandersetzung mit den FARC eher scheuten, und stattdessen mehr „weiche“ Ziele angegriffen haben, denen sie Unterstützung der Guerilla vorwarfen. Dies waren Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Representanten von indigenen Gemeinschaften, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, NGOs, und soziale Organisationen, die fast immer unbewaffnet und wehrlos waren (vgl. Manfredo Koessel: Gewalt und Habitus, Münster 2014, S. 56). Ein Vorgeschmack, was der kolumbianischen Gesellschaft blühen könnte, war der sogenannte „Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016. An diesem Tag patroullierten in insgesamt 50 kolumbianischen Gemeinden schwer bewaffnete Männer in neuen Uniformen auf den Straßen und zwangen die Bevölkerung, alle Aktivitäten einzustellen, die Geschäfte und Schulen zu schließen. Der Verkehr kam völlig zum Erliegen. 6 Polizisten wurden umgebracht, 24 Personen verletzt, Autos wurden verbrannt und die Bevölkerung aufgerufen, sich einem von den Uribistas initiierten Prostestmarsch am 1. April gegen den Friedenprozess anzuschließen. Dieser Aufruf wurde angeblich von 100.000 Personen gefolgt. Man mag diese Zahl einschätzen wie man will, es bleibt das Faktum eines tief gespaltenen Landes. Mit dem Protestmarsch versuchten die Bellizisten um Alvaro Uribe auch Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, das in Kürze darüber entscheiden will, ob das von der Regierung Santos angestrebte Referendum zur Zustimmung der in Havanna ausgehandelten Vereinbarungen, verfassungskonform ist oder nicht.

Tom Koenigs‘ Schweigen

Es ist eine paradoxe Sitaution: Während die Hoffnung auf den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC gestiegen und ein Frieden tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist, hat die Zahl der politisch motivierten Morde in Kolumbien  2015 zugenommen. Während bereits im Dezember die Menschenrechtskommission der UNO darauf aufmerksam gemacht hat, dass in Kolumbien 2015 mehr Menschen aus politischen Motiven umgebracht wurden als im Jahresdurchschnitt der letzten zwanzig Jahre (UNHR: comunicado de prensa). In einer am 19. November 2015 veröffentlichten Presseerklärung macht der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) darauf aufmerksam, dass er zwischen 1994 und 2015 insgesamt 729 politischer Morde in Kolumbien verzeichnet hat, davon allein 20 in den ersten neun Monaten des Jahres 2015. Der UNHCR weist darauf hin, dass fast alle Morde bislang straffrei geblieben sind. Namentlich werden die jüngsten und bereits in meinem Beitrag vom 23. November erwähnten Anschläge auf JOHN JAIRA RAMIREZ OLAYA, DANIEL ABRIL, LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZALES erwähnt. Der UNHCR hebt in der Presserklärung die wichtige Rolle hervor, die die Menschenrechtsvertreter beim Aufbau einer demokratischeren und gleicheren Gesellschaft, insbesondere in der gegenwärtigen Phase des Aufbaus eines dauerhaften Friedens spielen, und fordert die staatlichen Institutionen Kolumbiens auf, mehr zum Schutz der Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu unternehmen.

Betrachtet man die jüngsten Vorkommnisse dann gewinnt man nicht den Eindruck, dass die staatlichen Institutionen dieser Auffforderung große Beachtung schenken. Mein im November gewonner Eindruck, eines ungestörten Durchmarsches rechter paramilitärischer Verbände scheint Tag für Tag bestätigt zu werden. Anfang Januar, waren fünf Menschen im Chocó ermordet worden, zwei der Opfer lebten auf den kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinden. Einwohner des Gebietes sprechen von mittlerweile 1.000 Paramilitärs in der Region. Dem Militär, das Einwohnern zufolge nur zehn Kilometer von dem Stützpunkt der Paramilitärs eine Basis hat, wird vorgeworfen, den Aufmarsch der Paramilitärs in den kollektiven Territorien der Afrokolumbianer nicht nur zu dulden sondern diesen sogar zu unterstützen. (amerika 21- Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika; v. 18.1.2016)

Auch CARITAS meldet mittlerweile Besorgnis über die zunehmende Konzentration paramilitärischer Verbände und einer Zunahme von Gewalt in den von diesen besetzten Gebieten. „Wir stellen mit großer Sorge fest, dass bewaffnete Gruppen sich insbesondere in den Regionen ausbreiten, aus denen sich die FARC im Vorfeld der Unterzeichnung des Friedensvertrages zurückzieht“, berichtet der Direktor der Caritas Kolumbien, Monseñor Hector Fabio Henao. (Caritas-Presseerklärung vom 1. März 2016)

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ist es befremdlich, dass der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs, in seinen Berichten, diese dramatische Sitaution nicht einmal für erwähnenswert hält. Warum er das nicht tut, kann ich mir nicht erklären, denn sicherlich kann Tom Koeniges nicht verdächtigt werden, den Menschenrechtsaktivitäten zu wenig Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Noch in seiner Presseerklärung zum Tage der Menschenrechte am 2. Dezember 2015 hatte er geschrieben: „Es zeigt sich, dass Rechtsstaatlichkeit alleine häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Auch Rechtsstaaten brauchen Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen, beobachten und öffentlich zum Thema machen.“ Ja, was nun? Fragt man sich. Gerade das wird gegenwärtig in Kolumbien durch paramilitärische Gewalt zu verhindern versucht. Warum erhebt er seine Stimme nicht? Könnte es sein, dass er sich bei seinem Beobachtungen zu sehr auf die Gespräche in Havanna konzentriert und ihm dabei die Gesamtsituation im Lande aus dem Blick gerät?

So wird das nix! Aufflammende paramilitärische Gewalt
könnte alles in Frage stellen

Wie kann ein dauerhafter Frieden in Kolumbien aussehen, wenn zwar die Regierung mit der FARC in Havanna seit Jahren verhandelt, gleichzeiitg aber den terroristischen Aktionen rechtsgerichter Paramilitärs nichts entgegensetzt wird? Diese Frage muss man sich heute, nach einer Serie äußerst besorgniserregender Vorfälle, durch die allein im November 2015 mehrere bekannte Menschenrechtsvertreter  nicht  nur bedroht sondern leider auch Opfer paramiliärischer Terrorakte geworden sind, stellen. Am 9. Oktober wurde JOHN JAIRO RAMÍREZ OLAYA aus seinem Haus in Buenaventura, der Hafenstadt an der kolumbianischen Pazifikküste (Departamenta Valle de Cauca) von 10 Paramilitärs entführt und anschließend ermordet. Wenige Tage später, am Nachmittag des 13. November wurde der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist DANIEL ABRIL, Mitglied des zivilen Kommittees der Verteidigung der Menschenrechte im Departamento de Meta (südöstlich von Bogotá gelegen) und Mitglied der „Coordinacin Colombia – Europa – Estados Unidos (CCEEU)“ getötet. Daniel Abril war vor allem bekannt geworden durch die Aufdeckung der rücksichtslosen Umweltschäden, insbesondere der Grundwasserverseuchung, die die multinationalen Erdölgesellschaften bei der Förderung der Erdölressourcen des Departamento Casanare (ebenfalls nahe der Hauptstadt Bogotá) verursacht hatten. Am gleichen Tag, es war der Tag der Terroranschläge in Paris, wurde auch LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZÁLEZ in Tierralta (Departamento de Córdoba) erschossen. Er war einer der führenden Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinden, die sich seit Jahren für die Rückgabe des Landes, von dem sie vertrieben worden waren, einsetzen. Mit großer Besorgnis wurde auch der am Dienstag, dem 17. November glücklicherweise von der „Guardia Indigina“ vereitelte Attentatsversuch auf FELICIANO VALENCIA, einem der führenden Personen der indigenen Bewegung in Kolumbien wahrgenommen. In einem dramatischen Appel wendet sich die „Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos (CCEEU)“ an die Weltöffentlichkeit und drückt ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Kolumbien aus (CCEEU): Bolletin v. 17.11.2015 )

Ein – glücklicherweie erfolgloser – Attentatsversuch wurde auch auf den bekannten Menschenrechtsvertreter  ADOLFO VERBEL ROCHA am 23. November im Departamento Sucre verübt (http://bit.ly/1Ixezzb). Und wie die kolumbianische Tageszeitung „El Espectador“  am 22.11.2015  berichtet, wurde nun auch der Journalist EDINSON BOLAÑOS bedroht, nachdem er umfangreiche Recherchen über illegalen Goldabbau in Cauca unternommen und darüber berichtet hatte. (El Espectador v. 22.11.2015: „Magnates del oro versus pequeños mineros“: http://bit.ly/1ScUP9p).

Mit sehr großer Besorgnis reagieren Menschenrechtsgruppen in Kolumbien auch auf den bekannt gewordenen Vormarsch der Paramiltärs in das bereits in den 90er Jahren zwischen Guerilla und Paramilitärs stark umkämpfte Gebiet am Golf von Urabá, einer Meerenge der Karibik zwischen Kolumbien und Panama. Wie die ökumenische Kommission „Comision Intereglesical Justicia y Paz“ mitteilte, sind die rechtsgerichteten Milizen in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen ((Justicia y Paz v. 3.11.2015) ). Dabei hätten sie Gebiete unter Kontrolle der kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten – so Berichte aus der Bevölkerung – die Unterstützung des Militärs. In den 90er Jahren waren viele Bewohner von ihrem Land vertrieben worden, das sich dann Führer paramilitärischer Verbände angeeignet hatten. Zum Teil verkauften sie dieses Land an Dritte. Ein diesbezüglich bekannt gewordener Fall ist der von JORGE PRETELT CHALJUB, Richter beim kolumbianischen Verfassungsgericht, dessen Ehefrau ein solches Anliegen erworben hatte. Ich hatte diesen Fall am 28. März 2015 unter der Überschrift  „Institutioneller GAU“ beschrieben. In Urabá gibt es seit vielen Jahren intensive Bemühungen um die Rückgabe des Landes an die ursprünglichen Eigentümer. International bekannt wurde die Gemeinde San José de Apartadó, die sich jedweder aufgezwungenen Kooperation mit Guerilla oder Paramiltärs widersetzte und sich allen Repressalien zum Trotz zur Friedensgemeinde erklärte (Vgl. auch den Dokumentarfilm von Jorge Pavez „San Jose de Apartado: sin armas en colombia – San Jose de Apartado: Ohne Waffen in Kolumbien [Kolumbien/Deutschland 2005]). Die Einwohner von San José de Apartadó haben sich nun mit einem eindringlichen Hilferuf an den kolumbianischen Staat gewandt, der nicht zulassen dürfe, dass es erneut – wie in den Jahren 1996 und 1997 – zu Repressalien, Vertreibungen und Massakern kommt  (Colombiano v. 5.11.2015) ). Auch in das Gebiet der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó, das sich größtenteils in kollektiven Landbesitz indigener Gemeinden befindet, sind 120 Männer der paramilitärischen Gruppe „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz der Anwesenheit des Militärs eingedrungen. Mit 300 Angehörigen sind die AGC mittlerweile auch in das Gebiet um die Bahía Solano im Chocó, südlich von Urabá, vorgedrungen. Auch von hier werden eindringliche Hilferufe gegen das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ausgesandt. Befürchtet wird, dass hier paramilitärische Strukturen für die Zeit nach den Verhandlungen in Havanna vorbereitet werden (Amerika21 v. 10.11.2015, vgl. auch Amerika21 v. 1.11.2015).

Ein anderes Problem droht für die Zeit nach dem Friedensschluss von bestimmten Überlegungen, die von der FARC ausgehen. Wie die Comisión Vida, Justicia y Paz in Quibdo, Departamento Choco, mitteilte, gehen die im Choco operierenden FARC-Einheiten offenichtlich davon aus, dass ihre Kämpfer nach  der Demobilisierung dort angesiedelt werden, wo sie sich gerade befinden, das heisst im Falle des Chocó, auf dem Territorium der Afrogemeinden und nicht etwa auf brach liegenden Ländereien der Grossgrundbesitzer. Diese Vorstellung hat die Befürchtung in der Bevölkerung geweckt, dass die alten Privilegien der Oberschicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschicht unangetastet bleiben und sogar eine neue privilegierte Gruppe von Exguerilleros entstehen könnte.