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So wird das nix! Aufflammende paramilitärische Gewalt
könnte alles in Frage stellen

Wie kann ein dauerhafter Frieden in Kolumbien aussehen, wenn zwar die Regierung mit der FARC in Havanna seit Jahren verhandelt, gleichzeiitg aber den terroristischen Aktionen rechtsgerichter Paramilitärs nichts entgegensetzt wird? Diese Frage muss man sich heute, nach einer Serie äußerst besorgniserregender Vorfälle, durch die allein im November 2015 mehrere bekannte Menschenrechtsvertreter  nicht  nur bedroht sondern leider auch Opfer paramiliärischer Terrorakte geworden sind, stellen. Am 9. Oktober wurde JOHN JAIRO RAMÍREZ OLAYA aus seinem Haus in Buenaventura, der Hafenstadt an der kolumbianischen Pazifikküste (Departamenta Valle de Cauca) von 10 Paramilitärs entführt und anschließend ermordet. Wenige Tage später, am Nachmittag des 13. November wurde der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist DANIEL ABRIL, Mitglied des zivilen Kommittees der Verteidigung der Menschenrechte im Departamento de Meta (südöstlich von Bogotá gelegen) und Mitglied der „Coordinacin Colombia – Europa – Estados Unidos (CCEEU)“ getötet. Daniel Abril war vor allem bekannt geworden durch die Aufdeckung der rücksichtslosen Umweltschäden, insbesondere der Grundwasserverseuchung, die die multinationalen Erdölgesellschaften bei der Förderung der Erdölressourcen des Departamento Casanare (ebenfalls nahe der Hauptstadt Bogotá) verursacht hatten. Am gleichen Tag, es war der Tag der Terroranschläge in Paris, wurde auch LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZÁLEZ in Tierralta (Departamento de Córdoba) erschossen. Er war einer der führenden Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinden, die sich seit Jahren für die Rückgabe des Landes, von dem sie vertrieben worden waren, einsetzen. Mit großer Besorgnis wurde auch der am Dienstag, dem 17. November glücklicherweise von der „Guardia Indigina“ vereitelte Attentatsversuch auf FELICIANO VALENCIA, einem der führenden Personen der indigenen Bewegung in Kolumbien wahrgenommen. In einem dramatischen Appel wendet sich die „Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos (CCEEU)“ an die Weltöffentlichkeit und drückt ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Kolumbien aus (CCEEU): Bolletin v. 17.11.2015 )

Ein – glücklicherweie erfolgloser – Attentatsversuch wurde auch auf den bekannten Menschenrechtsvertreter  ADOLFO VERBEL ROCHA am 23. November im Departamento Sucre verübt (http://bit.ly/1Ixezzb). Und wie die kolumbianische Tageszeitung „El Espectador“  am 22.11.2015  berichtet, wurde nun auch der Journalist EDINSON BOLAÑOS bedroht, nachdem er umfangreiche Recherchen über illegalen Goldabbau in Cauca unternommen und darüber berichtet hatte. (El Espectador v. 22.11.2015: „Magnates del oro versus pequeños mineros“: http://bit.ly/1ScUP9p).

Mit sehr großer Besorgnis reagieren Menschenrechtsgruppen in Kolumbien auch auf den bekannt gewordenen Vormarsch der Paramiltärs in das bereits in den 90er Jahren zwischen Guerilla und Paramilitärs stark umkämpfte Gebiet am Golf von Urabá, einer Meerenge der Karibik zwischen Kolumbien und Panama. Wie die ökumenische Kommission „Comision Intereglesical Justicia y Paz“ mitteilte, sind die rechtsgerichteten Milizen in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen ((Justicia y Paz v. 3.11.2015) ). Dabei hätten sie Gebiete unter Kontrolle der kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten – so Berichte aus der Bevölkerung – die Unterstützung des Militärs. In den 90er Jahren waren viele Bewohner von ihrem Land vertrieben worden, das sich dann Führer paramilitärischer Verbände angeeignet hatten. Zum Teil verkauften sie dieses Land an Dritte. Ein diesbezüglich bekannt gewordener Fall ist der von JORGE PRETELT CHALJUB, Richter beim kolumbianischen Verfassungsgericht, dessen Ehefrau ein solches Anliegen erworben hatte. Ich hatte diesen Fall am 28. März 2015 unter der Überschrift  „Institutioneller GAU“ beschrieben. In Urabá gibt es seit vielen Jahren intensive Bemühungen um die Rückgabe des Landes an die ursprünglichen Eigentümer. International bekannt wurde die Gemeinde San José de Apartadó, die sich jedweder aufgezwungenen Kooperation mit Guerilla oder Paramiltärs widersetzte und sich allen Repressalien zum Trotz zur Friedensgemeinde erklärte (Vgl. auch den Dokumentarfilm von Jorge Pavez „San Jose de Apartado: sin armas en colombia – San Jose de Apartado: Ohne Waffen in Kolumbien [Kolumbien/Deutschland 2005]). Die Einwohner von San José de Apartadó haben sich nun mit einem eindringlichen Hilferuf an den kolumbianischen Staat gewandt, der nicht zulassen dürfe, dass es erneut – wie in den Jahren 1996 und 1997 – zu Repressalien, Vertreibungen und Massakern kommt  (Colombiano v. 5.11.2015) ). Auch in das Gebiet der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó, das sich größtenteils in kollektiven Landbesitz indigener Gemeinden befindet, sind 120 Männer der paramilitärischen Gruppe „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz der Anwesenheit des Militärs eingedrungen. Mit 300 Angehörigen sind die AGC mittlerweile auch in das Gebiet um die Bahía Solano im Chocó, südlich von Urabá, vorgedrungen. Auch von hier werden eindringliche Hilferufe gegen das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ausgesandt. Befürchtet wird, dass hier paramilitärische Strukturen für die Zeit nach den Verhandlungen in Havanna vorbereitet werden (Amerika21 v. 10.11.2015, vgl. auch Amerika21 v. 1.11.2015).

Ein anderes Problem droht für die Zeit nach dem Friedensschluss von bestimmten Überlegungen, die von der FARC ausgehen. Wie die Comisión Vida, Justicia y Paz in Quibdo, Departamento Choco, mitteilte, gehen die im Choco operierenden FARC-Einheiten offenichtlich davon aus, dass ihre Kämpfer nach  der Demobilisierung dort angesiedelt werden, wo sie sich gerade befinden, das heisst im Falle des Chocó, auf dem Territorium der Afrogemeinden und nicht etwa auf brach liegenden Ländereien der Grossgrundbesitzer. Diese Vorstellung hat die Befürchtung in der Bevölkerung geweckt, dass die alten Privilegien der Oberschicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschicht unangetastet bleiben und sogar eine neue privilegierte Gruppe von Exguerilleros entstehen könnte.

Regierung stellt Luftangriffe ein, plant aber Einschränkung der Grundrechte

Am vergangenen Wochenende hat die kolumbianische Regierung die Einstellung der Luftangriffe auf FARC-Stellungen verfügt. Damit löst sie ein in der gemeinsamen Erklärung vom 12. Juli gegebenes Versprechen ein, die offensiven militärischen Aktionen gegen die FARC einzuschränken. Menschenrechtsvertreter begrüßen diese Entscheidung machen aber darauf aufmerksam, dass der vor zwei Wochen von einer Projektgruppe des Verteidigungsministeriums, der Sicherheitsbehörden und der Nationalpolizei vorgelegte Entwurf zur Erneuerung des Polizeigesetzes im Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses steht. Der Entwurf regelt verschiedene Punkte hinsichtlich der Privatsphäre von Individuen im Kontext der neuen Medien und sozialen Netzwerke bis hin zu Regeln für den öffentlichen Nahverkehr. So soll beispielsweise die präventive Verhaftung von Personen, die durch „agressives oder leichtsinniges Verhalten“ auf sich aufmerksam machen, möglich sein. Auch soll es der Polizei zukünftig erlaubt sein, Hausdurchsuchungen nach eigenem Ermessen ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen. Die Opposition kritisiert diese Befugnisse, da sie leicht dazu missbraucht werden können, einzelne Grundrechte auszuhebeln. Gerade in einem Land, in dem immer wieder übermaßige Polizeigewalt kritisiert wird, sei ein solcher Vorstoß problematisch (El Espectador v. 17. Juni 2015: „Código de Policía limita el derecho a la protesta de ciudadanos“).