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Tom Koenigs‘ Schweigen

Es ist eine paradoxe Sitaution: Während die Hoffnung auf den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC gestiegen und ein Frieden tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist, hat die Zahl der politisch motivierten Morde in Kolumbien  2015 zugenommen. Während bereits im Dezember die Menschenrechtskommission der UNO darauf aufmerksam gemacht hat, dass in Kolumbien 2015 mehr Menschen aus politischen Motiven umgebracht wurden als im Jahresdurchschnitt der letzten zwanzig Jahre (UNHR: comunicado de prensa). In einer am 19. November 2015 veröffentlichten Presseerklärung macht der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) darauf aufmerksam, dass er zwischen 1994 und 2015 insgesamt 729 politischer Morde in Kolumbien verzeichnet hat, davon allein 20 in den ersten neun Monaten des Jahres 2015. Der UNHCR weist darauf hin, dass fast alle Morde bislang straffrei geblieben sind. Namentlich werden die jüngsten und bereits in meinem Beitrag vom 23. November erwähnten Anschläge auf JOHN JAIRA RAMIREZ OLAYA, DANIEL ABRIL, LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZALES erwähnt. Der UNHCR hebt in der Presserklärung die wichtige Rolle hervor, die die Menschenrechtsvertreter beim Aufbau einer demokratischeren und gleicheren Gesellschaft, insbesondere in der gegenwärtigen Phase des Aufbaus eines dauerhaften Friedens spielen, und fordert die staatlichen Institutionen Kolumbiens auf, mehr zum Schutz der Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu unternehmen.

Betrachtet man die jüngsten Vorkommnisse dann gewinnt man nicht den Eindruck, dass die staatlichen Institutionen dieser Auffforderung große Beachtung schenken. Mein im November gewonner Eindruck, eines ungestörten Durchmarsches rechter paramilitärischer Verbände scheint Tag für Tag bestätigt zu werden. Anfang Januar, waren fünf Menschen im Chocó ermordet worden, zwei der Opfer lebten auf den kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinden. Einwohner des Gebietes sprechen von mittlerweile 1.000 Paramilitärs in der Region. Dem Militär, das Einwohnern zufolge nur zehn Kilometer von dem Stützpunkt der Paramilitärs eine Basis hat, wird vorgeworfen, den Aufmarsch der Paramilitärs in den kollektiven Territorien der Afrokolumbianer nicht nur zu dulden sondern diesen sogar zu unterstützen. (amerika 21- Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika; v. 18.1.2016)

Auch CARITAS meldet mittlerweile Besorgnis über die zunehmende Konzentration paramilitärischer Verbände und einer Zunahme von Gewalt in den von diesen besetzten Gebieten. „Wir stellen mit großer Sorge fest, dass bewaffnete Gruppen sich insbesondere in den Regionen ausbreiten, aus denen sich die FARC im Vorfeld der Unterzeichnung des Friedensvertrages zurückzieht“, berichtet der Direktor der Caritas Kolumbien, Monseñor Hector Fabio Henao. (Caritas-Presseerklärung vom 1. März 2016)

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ist es befremdlich, dass der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs, in seinen Berichten, diese dramatische Sitaution nicht einmal für erwähnenswert hält. Warum er das nicht tut, kann ich mir nicht erklären, denn sicherlich kann Tom Koeniges nicht verdächtigt werden, den Menschenrechtsaktivitäten zu wenig Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Noch in seiner Presseerklärung zum Tage der Menschenrechte am 2. Dezember 2015 hatte er geschrieben: „Es zeigt sich, dass Rechtsstaatlichkeit alleine häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Auch Rechtsstaaten brauchen Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen, beobachten und öffentlich zum Thema machen.“ Ja, was nun? Fragt man sich. Gerade das wird gegenwärtig in Kolumbien durch paramilitärische Gewalt zu verhindern versucht. Warum erhebt er seine Stimme nicht? Könnte es sein, dass er sich bei seinem Beobachtungen zu sehr auf die Gespräche in Havanna konzentriert und ihm dabei die Gesamtsituation im Lande aus dem Blick gerät?