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Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Er hat sich dazu auch bekannt und ganz schön Prügel einstecken müssen von seiner eigenen sozialen und politischen Klasse, der sogenannten „Elite“ des Landes. Die Auszeichnung mit dem Nobelpreis ist jetzt, nach dem „Nein“ beim Plebiszit am 2. Oktober doppelt wichtig. Denn er gibt all denen Mut, die sich mit der knappen Entscheidung am Sonntag, nicht zufrieden geben wollen, die sich nicht mit dem Gedanken abfinden können, einen Krieg fortzusetzen, den offensichtlich nur noch diejenigen gut finden, die weit weg von seinen brutalen Wirkungen leben. Denn eins hat sich in den letzten Tagen seit Sonntag deutlich gezeigt: Mit dem „Nein“ ist der Kampf für Frieden in Kolumbien nicht zu Ende.

Neben den spontanen Manifestationen in Bogotá und anderen Städten am Wahlabend, von denen ich bereits berichtet hatte, haben in den letzten Tagen nicht nur weitere Demonstrationen stattgefunden. Unter dem Motto „La lucha por la paz sigue“ haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen zur Situation geäußert. Zeitgleich mit dem ersten Treffen der Protagonisten der beiden politischen Lager zu einem Gespräch im Palacio Nariño, dem kolumbianischen Präsidentenpalast in Bogotá, am 5. Oktober, zeigte sich die kolumbianische Zivilgesellschaft kämpferisch. „Movilización social es la via para exigir la paz“ hörte man auf dem „Congreso de los pueblos“, auf dem sich Repräsentanten der indigenen Gemeinschaften, der afro-kolumbianischen Gemeinschaften, der Landarbeiter und anderer Gruppen getroffen haben. Hier wurde eine Resolution verabschiedet, in der die soziale Mobilierung als Weg zur Umsetzung des Friedens erklärt wurde. (El Espectador v. 5. Oktober 2016)

In gleicher Weise hatte sich der „Proceso de Comunidades Negras PCN“, eines der Verbände, die für die afro-kolumbianische Bevölkerung Kolumbiens sprechen, bereits am Dienstag zu Wort gemeldet. In einem Aufruf, der sich sowohl an die internationale Gemeinschaft richtet als auch an die FARC und die Regierung wendet, betonen sie das Recht der Kolumbianer in einem stabilen Frieden zu leben und erheben die Forderung, weiter zu verhandeln und an der Realisierung des Friedens zu arbeiten. In einem Kommuniqué heben sie hervor, dass sie, die während der kriegerischen Auseinandersetzungen sehr viele Opfer gebracht haben, ihren Beitrag zur Versöhnung leisten wollen und dies auch schon bei den Anhörungen der Opfer während der Verhandlungen in Havanna zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind aber nicht bereit, sich von der Mehrheit der Bevölkerung, die in sicheren Gebieten lebt, vorschreiben zu lassen, weiterhin die Schmerzen erdulden zu müssen, die sie in den vergangenen Jahren erlitten haben. Comunicado al Gobierno, las FARC-EP, La Sociedad Colombiana en su Conjunto).

Wie die FARC reagieren werden, weiß man nicht genau. Auch sie wollen, wie sie erklärt haben, weiter am Friedensprozess festhalten. Aber sie stehen vor dem Problem, dass ihre Verbände eigentlich schon seit mehreren Tagen in die für die Entwaffnung vorgesehenen Zonen einrücken sollten. Unter den gegebenen Umständen haben die FARC nun allerdings erklärt, ihre Truppen auf sichere Positionen zurückzuziehen. Die gegenwärtige Situation stelle für ihre Kämpfer eine zu große Gefährdung dar. Die Guerilla steht unter einem gewissen Zeitdruck. Der mit der Regierung vereinbarte Waffenstillstand war ja zeitlich befristet und läuft offiziell Ende des Monates aus. Zwar hatten die FARC Ende August einseitig einen „endgültigen Waffenstillstand“ verkündet, aber was geschieht, wenn sie von der kolumbianischen Armee angegriffen werden? Die FARC-Einheiten warten auf den Befehl, entweder die Waffen abzugeben oder weiterzukämpfen.

Vielleicht ist es nicht übertrieben davon zu sprechen, dass nun eine neue Phase im Ringen um Frieden in Kolumbien begonnen hat. Es geht nicht mehr um die Untersützung dessen, was die politischen Repräsentanten in Havanna ausgehandelt haben, sondern nun meldet sich die Zivilgesellschaft stärker als zuvor mit eigenen Forderungen zu Wort. Sie will das „Nein“ nicht akzeptieren. Insbesondere die vom Krieg besonders Betroffenen können nicht einsehen, dass diejenigen, die von den Auseinandersetzungen wenig mitbekommen, in einer solch drastischen Weise über ihr weiteres Schicksal bestimmen sollen.