Archiv der Kategorie: Kolumbien

Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Er hat sich dazu auch bekannt und ganz schön Prügel einstecken müssen von seiner eigenen sozialen und politischen Klasse, der sogenannten „Elite“ des Landes. Die Auszeichnung mit dem Nobelpreis ist jetzt, nach dem „Nein“ beim Plebiszit am 2. Oktober doppelt wichtig. Denn er gibt all denen Mut, die sich mit der knappen Entscheidung am Sonntag, nicht zufrieden geben wollen, die sich nicht mit dem Gedanken abfinden können, einen Krieg fortzusetzen, den offensichtlich nur noch diejenigen gut finden, die weit weg von seinen brutalen Wirkungen leben. Denn eins hat sich in den letzten Tagen seit Sonntag deutlich gezeigt: Mit dem „Nein“ ist der Kampf für Frieden in Kolumbien nicht zu Ende.

Neben den spontanen Manifestationen in Bogotá und anderen Städten am Wahlabend, von denen ich bereits berichtet hatte, haben in den letzten Tagen nicht nur weitere Demonstrationen stattgefunden. Unter dem Motto „La lucha por la paz sigue“ haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen zur Situation geäußert. Zeitgleich mit dem ersten Treffen der Protagonisten der beiden politischen Lager zu einem Gespräch im Palacio Nariño, dem kolumbianischen Präsidentenpalast in Bogotá, am 5. Oktober, zeigte sich die kolumbianische Zivilgesellschaft kämpferisch. „Movilización social es la via para exigir la paz“ hörte man auf dem „Congreso de los pueblos“, auf dem sich Repräsentanten der indigenen Gemeinschaften, der afro-kolumbianischen Gemeinschaften, der Landarbeiter und anderer Gruppen getroffen haben. Hier wurde eine Resolution verabschiedet, in der die soziale Mobilierung als Weg zur Umsetzung des Friedens erklärt wurde. (El Espectador v. 5. Oktober 2016)

In gleicher Weise hatte sich der „Proceso de Comunidades Negras PCN“, eines der Verbände, die für die afro-kolumbianische Bevölkerung Kolumbiens sprechen, bereits am Dienstag zu Wort gemeldet. In einem Aufruf, der sich sowohl an die internationale Gemeinschaft richtet als auch an die FARC und die Regierung wendet, betonen sie das Recht der Kolumbianer in einem stabilen Frieden zu leben und erheben die Forderung, weiter zu verhandeln und an der Realisierung des Friedens zu arbeiten. In einem Kommuniqué heben sie hervor, dass sie, die während der kriegerischen Auseinandersetzungen sehr viele Opfer gebracht haben, ihren Beitrag zur Versöhnung leisten wollen und dies auch schon bei den Anhörungen der Opfer während der Verhandlungen in Havanna zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind aber nicht bereit, sich von der Mehrheit der Bevölkerung, die in sicheren Gebieten lebt, vorschreiben zu lassen, weiterhin die Schmerzen erdulden zu müssen, die sie in den vergangenen Jahren erlitten haben. Comunicado al Gobierno, las FARC-EP, La Sociedad Colombiana en su Conjunto).

Wie die FARC reagieren werden, weiß man nicht genau. Auch sie wollen, wie sie erklärt haben, weiter am Friedensprozess festhalten. Aber sie stehen vor dem Problem, dass ihre Verbände eigentlich schon seit mehreren Tagen in die für die Entwaffnung vorgesehenen Zonen einrücken sollten. Unter den gegebenen Umständen haben die FARC nun allerdings erklärt, ihre Truppen auf sichere Positionen zurückzuziehen. Die gegenwärtige Situation stelle für ihre Kämpfer eine zu große Gefährdung dar. Die Guerilla steht unter einem gewissen Zeitdruck. Der mit der Regierung vereinbarte Waffenstillstand war ja zeitlich befristet und läuft offiziell Ende des Monates aus. Zwar hatten die FARC Ende August einseitig einen „endgültigen Waffenstillstand“ verkündet, aber was geschieht, wenn sie von der kolumbianischen Armee angegriffen werden? Die FARC-Einheiten warten auf den Befehl, entweder die Waffen abzugeben oder weiterzukämpfen.

Vielleicht ist es nicht übertrieben davon zu sprechen, dass nun eine neue Phase im Ringen um Frieden in Kolumbien begonnen hat. Es geht nicht mehr um die Untersützung dessen, was die politischen Repräsentanten in Havanna ausgehandelt haben, sondern nun meldet sich die Zivilgesellschaft stärker als zuvor mit eigenen Forderungen zu Wort. Sie will das „Nein“ nicht akzeptieren. Insbesondere die vom Krieg besonders Betroffenen können nicht einsehen, dass diejenigen, die von den Auseinandersetzungen wenig mitbekommen, in einer solch drastischen Weise über ihr weiteres Schicksal bestimmen sollen.

Nach dem Referendum: Was nun, Kolumbien?

Der Schock sitzt tief. Die Mehrheit der Kolumbianer haben sich gegen den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla in Havanna ausgehandelten Friedensvertrag ausgesprochen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von ca. fünfzigtausend Stimmen fiel die Entscheidung. Bei einer Wahlbeteiligung, die man nicht anders als enttäuschend bezeichnen kann. Zwar sind 37% für kolumbianische Verhältnisse gar nicht so schlecht, bei einer derart wichtigen Entscheidung aber zu wenig.

Und bei der Wahlbeteiligung wird in einigen Medien denn auch mit Erklärungsversuchen für das Desaster angesetzt. Viele potenzielle Befürworter waren sich – so wird vermutet – der von den Meinungsforschungsinstituten prognostizierten Zustimmungsmehrheit zu sicher und sind dann aus welchen Gründen auch immer zuhause geblieben, weil sie annahmen, auf ihre eine Stimme käme es wohl nicht an. Wenn das so war, ein fataler Irrtum. Nun gab es aber auch Kolumbianer, für die der Gang zur Wahlurne tatsächlich mit einigen Schwierigkeiten verbunden war. Das betrifft vor allem die Regionen der Karibikküste. Heftige, durch den Hurrikan „Matthew“ verursachte Regenfälle, ließen viele Kolumbianer zunächst abwarten, ob sich die Wetterverhältnisse bessern würden. Drei der an der Karibküste gelegenen Departamentos hatten deshalb darum gebeten, den für 16 Uhr vorgesehenen Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale um einige Stunden zu verschieben, was aber von der Wahlkommission abgelehnt wurde. Und so geschah es, dass viele Kolumbianer, die sich dann, nachdem die Aussicht auf eine Besserung der Wetterverhältnisse nicht mehr realistisch erschien, verspätet auf den Weg machten, tatsächlich vor verschlossenen Türen standen.

Einige politische Kommentatoren sehen auch in dem populistischen Wahlkampf der „Nein“-Verfechter, der mehr an antikommunistische Reflexe als an die zu entscheidenden inhaltlichen Fragen ausgerichtet war, einen Grund für das Ergebnis. In der Tat hatten Uribes Anhänger alles was konservativ denkenden Menschen zuwider ist, mit der Frage des Friedensabkommens vermengt. So wurden die Gespräche von vornherein, bevor überhaupt die ersten „Pre-Acuerdos“ vorlagen – als Bedrohung der gegebenen Ordnung angeprangert. Der durch seine traditionalistische und erzkatholische Haltung bekannte Alejandro Ordóñez, den manche für einen potentiellen Präsidentschafskandidaten der Konservativen halten, machte gar durch die Aussage von sich reden, dass die Vereinbarungen von Havanna auch ein Angriff auf die „heilige Institution der Ehe“ darstellen. Ordóñez ist nun nicht irgendjemand, sondern ehemaliger Procurador General de la Nación, eine Institution, die so weit mir bekannt ist, eine Besonderheit des kolumbianischen politischen Systems darstellt und die man sich als eine Art „Oberaufsicht“ über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der politischen Prozesse im Staat vorstellen muss. Dieser Mann, der schon in der Vergangenheit durch markige und provokante Äußerungen aufgefallen ist, freut sich nun, dass „die Gottgläubigen“ gewonnen haben und forderte den sofortigen Rückzug aller an den bisherigen Verhandlungen in Havanna beteiligten Personen (Vgl. zu Ordóñez: „Colombia Informa“ v. 7.9.2016).

Allein die Tatsache, dass Santos in Havanna dem Vorsitzenden der FARC die Hand gegeben hat, macht ihn für diese Leute bereits zu einem Sympatisanten von Kommunisten. Sie werfen ihm vor, das Land in einen sozialistischen Transformationsprozess a la Venezuela zu führen. Die in Havanna vereinbarte Partizipation der FARC am politischen Leben des Landes ist für sie ein Indiz, dass er das Land den Kommunisten ausliefere. Dabei sehen die Vereinbarungen lediglich vor, dass der noch zu gründenden linken politischen Organisation für zwei Legislaturperioden bis 2026 fünf Mandate in beiden Häusern des Kongresses zugestanden wird. D.h. fünf Sitze in der „Camara de Representantes“  und fünf weitere im „Senado“. Nach 2026 wird ihre parlamentarische Repräsentation ganz normal wie bei allen anderen Parteien vom Ergebnis der Wahlen abhängen. Eine Regelung, die auch in Deutschland nach der Wiedervereinigung für die damalige PDS angewandt wurde. Aber der Aufschrei der kolumbianischen Konservativen zeigt, wie verängstigt die rechtsorientiert politische Elite des Landes sein muss. Sie scheint sich ihrer politischen Hegemonie nicht mehr so sicher zu sein.

So zeigt sich denn in der Auseinandersetzung um den Friedensprozess mehr als nur die Einstellung für oder gegen Krieg. Man könnte fast von einer Aggregation der vielfältigen politischen Kräfte in zwei große Lager sprechen, in denen sich zwei fundamentale Positionen identifizieren lassen: Auf der einen Seite diejenigen, die sich ein weltoffenes, sozial gerechteres und modernes Kolumbien wünchen, und auf der anderen diejenigen, die jedwede Veränderung als Schritt in den Untergang der gottgebenen Ordnung des Vaterlandes, also letztlich als Angriff auf ihre Privilegien, betrachten. Also eigentlich dann doch wieder die alte Differenz zwischen Links und Rechts? Doch so einfach ist es nicht.

Dass die Entscheidung äußerst knapp ausgefallen ist, konnte für aufmerksame Beobachter keine Überraschung sein. Das hatte sich schon lange vorher angedeutet. Bereits bei der letzten Präsidentschaftswahl, die bereits ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen um die Friedensverhandlungen geführt worden war, hatte sich deutlich gezeigt, wie tief das Land gespalten ist. Und auch in den Diskussionen der letzten zwei Jahre war die Polarisierung nicht zu übersehen. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern der Friedensverhandlungen in Havanna ging quer durch alle Klassen und auch durch alle Familien. Die Familie des Präsidenten ist hierfür selbst ein Beispiel. Denn Francisco Santos, ein Cousin des Präsidenten Juan Manuel Santos, unterstützt das Lager der Friedensgegner, deren populärste Figur der frühere Präsident Alvaro Uribe ist. Ähnliches erlebe ich bei den Familien von Freunden und Bekannten. Und das wird auch bestätigt in vielen Gesprächen mit Taxifahrern, denen man ja eine seismographische Funktion für die Stimmung in der Bevölkerung nachsagt. In den Umfragen der Meinungsforschungsinstituten vor dem Wahlgang gab es immer wieder Schwankungen, aber zuletzt lag das Lager der Befürworter vorn und ich kenne eigentlich niemanden, der nicht von einer Zustimmung der Bevölkerung ausgegangen ist. Nun, wir haben uns alle geirrt. Wieder einmal, muss man sagen, angesichts der BREXIT-Entscheidung im Juni dieses Jahres.

Eine deutliche Sprache spricht auch ein genauer Blick auf die verschiedenen Departamentos. Diejenigen Departamentos, die am meisten unter dem Krieg gelitten haben, haben mehrheitlich für den Frieden gestimmt.  Diejenigen, die von den Kriegsgeschehen am wenigsten betroiffen waren, haben eher für „nein“ gestimmt. Ein nicht ganz unbekanntes Muster.

Man konnte befürchten, dass Santos, der sein politisches Schicksal vollständig an den Friedensprozess gebunden hatte, nach der Niederlage zurücktreten würde. So war denn am Abend des Wahltages, als tausende Friedensbefürworter – „queremos la paz, queremos la paz“ skandierend – spontan vor den Präsidentenpalast zogen und ihm ihre weitere Unterstützung zusicherten, eine sehr spannungsgeladene Stimmung zu spüren. Aber Santos trat nicht zurück. Im Gegenteil, angesichts der starken Polarisierung im Lande, betonte er seine Verantwortung als Garant für die Einheit und Stabilität im Lande. Er bekannte seine Niederlage, bekräftigte jedoch, weiter an seinem Ziel, den Frieden zu schaffen, zu arbeiten. Seine Gegner forderte er auf, konstruktive Vorschläge zu machen, wie man nun aus der verfahrenen Situation herauskommt, denn auch ihnen konzedierte er, letztlich den Frieden zu wollen, wenngleich mit anderen Vorstellungen. Nur „nein“ zu sagen, könne nicht reichen. Seiner noch am selben Abend ausgesprochene Einladung für ein erstes Gespräch am Montag, wurde allerdings von der Uribe-Fraktion ausgeschlagen. Man muss abwarten.

Die andere Frage ist: wie wird die FARC reagieren? Auch Rodrigo Londoño (aka: Timochenko), der FARC-Chef, trat noch am Abend vor die Kameras und äußerte sich zurückhaltend und ausgesprochen verantwortungsvoll. Auch er sieht keine andere Zukunft des Landes, als in der Etablierung des Friedens und versicherte, dass die FARC an diesem Ziel festhalten werde. Die Kalaschnikow bleibt also zunächst im Schrank. Angst kann einem dagegen die grauenvolle Hetze machen, die die Rechtsradikalen auf Twitter gestern losgetreten haben. Ein erschreckendes Kriegsgebrüll mit vielfältigen Morddrohungen an in- und ausländischen linken Politikern. So schnell wird Kolumbien wohl nicht zur Ruhe kommen.

Verfassungsgericht bestätigt Referendum

Heute hat das kolumbianische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des von der Regierung Santos angestrebten Referendums bestätigt. (El Espectador vom 18. Juli 2016 )  Das ist zweifellos eine gute Nachricht. Aber noch ist die Unterschrift unter das Dokument in Havanna nicht vollzogen. Die kolumbianische Regierung hat aber bereits ein Sonderministerium für den Friedensprozess eingerichtet. Auf der Website dieses Ministeriums wurden mittlerweile alle sechs in Havanna verhandelten Vereinbarungen ins Netz gestellt. Da das Gesamtpaket noch nicht unterzeichnet wurde, handelt es sich gegenwärtig noch um „Pre-Acuerdos“, aber es besteht nun immerhin die Möglichkeit einer umfassenden Information über die Verhandlungsergebnisse. Nun beginnt die Arbeit der Journalisten und Wissenschaftler, diese Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und zu bewerten.

Die deutsche Bundesregierung wurde von Präsident Santos um Unterstützung gebeten. Man hat sich auf die Entsendung eines Beraters zu ökologischen Fragen geeinigt.

Tom Koenigs‘ zweiter Bericht

Der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Das, was ich an seinem ersten Bericht kritisiert habe, nämlich, dass Unerwähntlassen der paramilitärischen Aktivitäten hat er nun dankenswerterweise nachgeholt. Und er hat es sehr gründlich getan, so dass seiner Analyse kaum etwas hinzuzufügen ist. „Die Nachfolger des Paramilitarismus (NdP) stehen im krassen Widerspruch zu allen Protagonisten (Guerilla, Regierung, Zivilgesellschaft, Opfer usw.) und Inhalten (Landwirtschaftsreform, Opferentschädigung, Landrückgabe, Ende der Drogenwirtschaft, Gerechtigkeit, Nicht-Wiederholung usw.) der Friedensverträge. Sie bedrohen ihre Umsetzung akut. (…) Die Gruppen selbst geben sich entweder politisierend euphemistische Namen (z.B. milicias gaitanistas unter Berufung auf den charismatischen Volkstribun der 1940 Jahre Jorge Gaitán) oder betonen die lokale Clanzugehörigkeit (Clan Úsuga). Gemeinsam ist ihnen äußerste Brutalität gegenüber gegnerischen bewaffneten Formationen und der Zivilgesellschaft, Verbindung zu Drogenkartellen, Schmugglern und illegalen Geschäften aller Art, mancherorts Nähe zu privaten Sicherheitskräften oder anderen Gewaltakteuren und schließlich eine gemeinsame Geschichte mit den Paramilitärs (Autodefensas Unidos de Colombia – AUC), die vor 15 Jahren noch landesweit organisiert waren. (T. Koenigs: Zweiter Bericht über den Friedensprozess in Kolumbien, 30.4.2016). Zuzustimmen ist auch Koenigs Einschätzung der Einbettung der Paramilitärs in das soziale Gefüge Kolumbiens: „Die Verbindung zu Unternehmen und Grundbesitz ist nicht nur historisch: Auf einer Versammlung der Grundbesitzer, zu der sogar der örtlich zuständige Bischof eigens eingeladen worden war, drohten diese noch vor kurzem (2015) ganz offen mit den neuen Paramilitärs, als bewaffnete Reserve, falls der Staat ihre (in diesem Fall Zoll- und Export-) Privilegien antaste. Anders als vor der Teil-Demobilisierung unter Uribe erklären sie aber der Regierung von heute (Santos) nicht mehr ihre Unterstützung.“ (ebd.) Aber die Paramilitärs scheinen sich dennoch ihrer Unterstützung durch einen großen Teil der sogenannten „Elite“ Kolumbioens sicher zu sein. Koenigs berichtet: „Am 11.04.2016 hinterließ eine Gruppe, die sich „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ nennt, in Cali in dem Büro der nationalen Organisation der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE ein Pamphlet, das u.a. erklärt: ‚Wir wiederholen unsere Position auf nationaler, Bezirks- und Gemeindeebene… Wir haben begonnen, alle diese linken Ratten und Dreckschweine (ratas gonoreas, hijos de puta izquierdistas), Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechte und des Friedensprozesses, Indigenenführer, Mitglieder des Volkskongresses (congreso de los pueblos) und Unterstützer der Guerilla, Gewerkschafter auszurotten (venimos exterminando), wir wissen schon, wo sie sich verstecken… Wir erklären als militärisches Ziel alle, die sich als Verteidiger der Arbeiter verkleiden und in den verschiedenen Organisationen sammeln…’“ (T. Koenigs: 2 Bericht …).

Welchen Ausweg sieht Koenigs? Ohne eine Zusammenarbeit mit den Uribistas wird die Zurückdrängung des Paramilitarismus nicht gelingen. Aber da gibt es eigentlich wenig Analss zu Optimismus: Denn bisher hat „weder die versöhnliche Einladung Obamas zum 15. Jahrestag des ‚Plan Colombia‘ noch die Initiativen des früheren Generalsekretärs der UN Kofi Annan zum Erfolg geführt“. Dementsprechend klingt sich Koenigs Schlussfolgerung fast ein wenig hilflos, wenn er an die Internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsam mit den kolumbianischen Parlamentariern „weiter (zu) versuchen, die Basis zur Unterstützung des Friedens zu erweitern; andernfalls gingen nach einem – und die Umfragen bewegen sich in bedenklicher Weise in diese Richtung – Scheitern des Referendums vor allem die Paramilitärs gestärkt, ja fast legitimiert aus dem Prozess hervor und beide Guerillagruppen und der kolumbianische Staat würden den Krieg fortsetzen müssen.“

Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss

Die Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Havanna mit der Unterzeichnung des Vertrages am 23. März 2016 abzuschließen haben sich leider vorerst zerschlagen. Woran genau es gescheitert ist, ist unklar, aber durchgesickert ist, dass es die Haltung zu den rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden war, über die man sich nicht einigen konnte. Das, was ich in einigen der vorhergehenden Artikel beschrieben hatte, nämlich dass die Paramilitärs begonnen haben, sich in Position zu bringen, um das durch den Rückzug der FARC entstehende Machtvakuum in bestimmten Regionen auszufüllen, ist selbstverständlich auch den Verhandlungsdelegationen in Havana nicht verborgen geblieben. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses und bedroht die Hoffnung aller Beteiligten, v.a. vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen. Denn sie sind es vor allem, die unter den Paramilitärs leiden. Schon die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die Paramilitärs die offene Auseinandersetzung mit den FARC eher scheuten, und stattdessen mehr „weiche“ Ziele angegriffen haben, denen sie Unterstützung der Guerilla vorwarfen. Dies waren Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Representanten von indigenen Gemeinschaften, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, NGOs, und soziale Organisationen, die fast immer unbewaffnet und wehrlos waren (vgl. Manfredo Koessel: Gewalt und Habitus, Münster 2014, S. 56). Ein Vorgeschmack, was der kolumbianischen Gesellschaft blühen könnte, war der sogenannte „Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016. An diesem Tag patroullierten in insgesamt 50 kolumbianischen Gemeinden schwer bewaffnete Männer in neuen Uniformen auf den Straßen und zwangen die Bevölkerung, alle Aktivitäten einzustellen, die Geschäfte und Schulen zu schließen. Der Verkehr kam völlig zum Erliegen. 6 Polizisten wurden umgebracht, 24 Personen verletzt, Autos wurden verbrannt und die Bevölkerung aufgerufen, sich einem von den Uribistas initiierten Prostestmarsch am 1. April gegen den Friedenprozess anzuschließen. Dieser Aufruf wurde angeblich von 100.000 Personen gefolgt. Man mag diese Zahl einschätzen wie man will, es bleibt das Faktum eines tief gespaltenen Landes. Mit dem Protestmarsch versuchten die Bellizisten um Alvaro Uribe auch Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, das in Kürze darüber entscheiden will, ob das von der Regierung Santos angestrebte Referendum zur Zustimmung der in Havanna ausgehandelten Vereinbarungen, verfassungskonform ist oder nicht.

Tom Koenigs‘ Schweigen

Es ist eine paradoxe Sitaution: Während die Hoffnung auf den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC gestiegen und ein Frieden tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist, hat die Zahl der politisch motivierten Morde in Kolumbien  2015 zugenommen. Während bereits im Dezember die Menschenrechtskommission der UNO darauf aufmerksam gemacht hat, dass in Kolumbien 2015 mehr Menschen aus politischen Motiven umgebracht wurden als im Jahresdurchschnitt der letzten zwanzig Jahre (UNHR: comunicado de prensa). In einer am 19. November 2015 veröffentlichten Presseerklärung macht der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) darauf aufmerksam, dass er zwischen 1994 und 2015 insgesamt 729 politischer Morde in Kolumbien verzeichnet hat, davon allein 20 in den ersten neun Monaten des Jahres 2015. Der UNHCR weist darauf hin, dass fast alle Morde bislang straffrei geblieben sind. Namentlich werden die jüngsten und bereits in meinem Beitrag vom 23. November erwähnten Anschläge auf JOHN JAIRA RAMIREZ OLAYA, DANIEL ABRIL, LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZALES erwähnt. Der UNHCR hebt in der Presserklärung die wichtige Rolle hervor, die die Menschenrechtsvertreter beim Aufbau einer demokratischeren und gleicheren Gesellschaft, insbesondere in der gegenwärtigen Phase des Aufbaus eines dauerhaften Friedens spielen, und fordert die staatlichen Institutionen Kolumbiens auf, mehr zum Schutz der Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu unternehmen.

Betrachtet man die jüngsten Vorkommnisse dann gewinnt man nicht den Eindruck, dass die staatlichen Institutionen dieser Auffforderung große Beachtung schenken. Mein im November gewonner Eindruck, eines ungestörten Durchmarsches rechter paramilitärischer Verbände scheint Tag für Tag bestätigt zu werden. Anfang Januar, waren fünf Menschen im Chocó ermordet worden, zwei der Opfer lebten auf den kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinden. Einwohner des Gebietes sprechen von mittlerweile 1.000 Paramilitärs in der Region. Dem Militär, das Einwohnern zufolge nur zehn Kilometer von dem Stützpunkt der Paramilitärs eine Basis hat, wird vorgeworfen, den Aufmarsch der Paramilitärs in den kollektiven Territorien der Afrokolumbianer nicht nur zu dulden sondern diesen sogar zu unterstützen. (amerika 21- Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika; v. 18.1.2016)

Auch CARITAS meldet mittlerweile Besorgnis über die zunehmende Konzentration paramilitärischer Verbände und einer Zunahme von Gewalt in den von diesen besetzten Gebieten. „Wir stellen mit großer Sorge fest, dass bewaffnete Gruppen sich insbesondere in den Regionen ausbreiten, aus denen sich die FARC im Vorfeld der Unterzeichnung des Friedensvertrages zurückzieht“, berichtet der Direktor der Caritas Kolumbien, Monseñor Hector Fabio Henao. (Caritas-Presseerklärung vom 1. März 2016)

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ist es befremdlich, dass der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs, in seinen Berichten, diese dramatische Sitaution nicht einmal für erwähnenswert hält. Warum er das nicht tut, kann ich mir nicht erklären, denn sicherlich kann Tom Koeniges nicht verdächtigt werden, den Menschenrechtsaktivitäten zu wenig Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Noch in seiner Presseerklärung zum Tage der Menschenrechte am 2. Dezember 2015 hatte er geschrieben: „Es zeigt sich, dass Rechtsstaatlichkeit alleine häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Auch Rechtsstaaten brauchen Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen, beobachten und öffentlich zum Thema machen.“ Ja, was nun? Fragt man sich. Gerade das wird gegenwärtig in Kolumbien durch paramilitärische Gewalt zu verhindern versucht. Warum erhebt er seine Stimme nicht? Könnte es sein, dass er sich bei seinem Beobachtungen zu sehr auf die Gespräche in Havanna konzentriert und ihm dabei die Gesamtsituation im Lande aus dem Blick gerät?

Bodyguards der Armen

Wer in Bogotá lebt entwickelt eine andere Sensibilität für Gefahren, die einem von Personen mit unlauteren Absichten drohen können, als jemand, der in Bonn lebt. Zweifellos wird auch in Bonn bei einem nächtlichen Fußweg von einer Party nach Hause die Aufmerksamkeit gesteigert, wenn man Schritte in seiner Nähe hört. Aber solange die körpereigenen Alarmsensoren nicht außergewöhnliche Bewegungen des Anderen melden, die man – zu Recht oder zu Unrecht – als beunruhigend wertet, bleibt man doch relativ gelassen. In Bogotá ist das etwas anders. Schon tagsüber melden die Sensoren sofort, wenn eine Person sich zu nah befindet, zu lange hinter einem hergeht oder um Auskunft nach einer Adresse bittet. Freund oder Feind? Diese Frage schießt einem in sekundenschnelle durch den Kopf. Auch hier stellt sich die Situation in den meisten Fälle als harmlos heraus, aber die Sensibilität ist erheblich gesteigert. Das betrifft mittlerweile auch Fahrten mit dem Auto und selbstverständlich auch Besucher an der eigenen Wohnung.

Je nach Möglichkeiten und sozialer Klassenlage versuchen die Bogotaner sich darauf einzustellen und haben entsprechende Schutzmechanismen entwickelt. Die Reichen verbarrikadieren sich, mauern und zäunen sich ein, lassen sich durch Bodyguards begleiten, manchmal sogar in einer martialisch erscheinenden Kolonne von schweren, mit Panzerglas verstärkten und Sichtblenden versehenen und meist schwarz lackierten Fahrzeugen, den „carros blindados“. In den öffentlichen Gebäuden, Einkaufszentren und Plätzen patroulliert – zusätzlich zum Wachpersonal an den Eingängen – „personal de seguridad“ mit speziell ausgebildeten Hunden, Deutsche Schäferhunde, Dobermans, Rottweiler. Hunde gibt es sehr viele in Bogotá. Und auch hier teilt sich die Stadt in Nord (die reicheren Stadtgebiete) und Süd (die ärmeren Stadtviertel). Im Norden gehören die sogenannten Hundeausführer mittlerweile zum Stadtbild. Das sind Personen, die sich ein paar Pesos dadurch verdienen, dass sie die Hunde der Reichen ausführen. Und zwar im Rudel, manchmal um die zwanzig Hunde, verschiedener Größen und Rassen.

Hunde-in-Bogota

Hunde-in-Bogota

Im Süden sieht es etwas anders aus. Hier werden keine Hunde ausgeführt, sondern die Hunde sind einfach da. Und sie versuchen sich freilebend in einem bestimmten Territorium, einer Straße, einem Straßenabschnitt oder einem Platz, eben dort wo sie ausreichend Nahrung finden und wo sie geduldet werden, festzusetzen. Das bedeutet in der Regel einen nicht unkomplizierten Integrationsprozess in eine Gruppe dort schon vorhandener Artgenossen. Manchmal werden sie weggebissen, dann müssen sie sich eine andere Gruppe suchen, manchmal gelingt es ihnen, sich zu integrieren. Ob sie bleiben und wieviele Hunde längerfristig in solch einer Gruppe bleiben hängt nicht zuletzt von den dort existierenden Nahrungsbedingungen ab. Und hier kommt es nun zu einer Art Win-Win-Situation zwischen Tier und Mensch. Die Menschn haben gelernt, dass wenn sie – trotz all ihrer Armut – die Hunde ausreichend versorgen, aus deren Anwesenheit einen wichtigen Vorteil ziehen: Mehr Sicherheit.

 

keine-waffen

Denn die für uns Deutsche gewöhnungsbedürftige Sicherheitslage Bogotás betrifft jeden, ob reich oder arm. Eine Zeitlang hatte ich mal geglaubt, die Armen seien insofern sicherer, als es bei ihnen ja sowieso nichts zu holen gibt. Aber das war ein Irrtum. Mittlerweile habe ich viele Personen kennengelernt, die bitter arm sind und denen dennoch das Wenige, was sie besaßen abgenommen wurde, auf dem Nachhauseweg, zu Fuß, im Bus oder eben zuhause in der eigenen Wohnung. Das genetisch bedingte Territorialverhalten der Hunde sogt dafür, dass beim Eintritt fremder Personen in das eigene Territorium, sei es nun der Straßenabschnitt, der Hof oder ein bestimmter Kiez, sofort Alarm geschlagen wird, und gegebenenfalls es sogar zu Verteidigungsaktionen kommt. Wie ich finde, ein bemerkenswertes Äquivalen zum Wachpersonal der Reichen, das man als eine Art „Open Source Äquivalent“ bezeichnen könnte.

So wird das nix! Aufflammende paramilitärische Gewalt
könnte alles in Frage stellen

Wie kann ein dauerhafter Frieden in Kolumbien aussehen, wenn zwar die Regierung mit der FARC in Havanna seit Jahren verhandelt, gleichzeiitg aber den terroristischen Aktionen rechtsgerichter Paramilitärs nichts entgegensetzt wird? Diese Frage muss man sich heute, nach einer Serie äußerst besorgniserregender Vorfälle, durch die allein im November 2015 mehrere bekannte Menschenrechtsvertreter  nicht  nur bedroht sondern leider auch Opfer paramiliärischer Terrorakte geworden sind, stellen. Am 9. Oktober wurde JOHN JAIRO RAMÍREZ OLAYA aus seinem Haus in Buenaventura, der Hafenstadt an der kolumbianischen Pazifikküste (Departamenta Valle de Cauca) von 10 Paramilitärs entführt und anschließend ermordet. Wenige Tage später, am Nachmittag des 13. November wurde der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist DANIEL ABRIL, Mitglied des zivilen Kommittees der Verteidigung der Menschenrechte im Departamento de Meta (südöstlich von Bogotá gelegen) und Mitglied der „Coordinacin Colombia – Europa – Estados Unidos (CCEEU)“ getötet. Daniel Abril war vor allem bekannt geworden durch die Aufdeckung der rücksichtslosen Umweltschäden, insbesondere der Grundwasserverseuchung, die die multinationalen Erdölgesellschaften bei der Förderung der Erdölressourcen des Departamento Casanare (ebenfalls nahe der Hauptstadt Bogotá) verursacht hatten. Am gleichen Tag, es war der Tag der Terroranschläge in Paris, wurde auch LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZÁLEZ in Tierralta (Departamento de Córdoba) erschossen. Er war einer der führenden Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinden, die sich seit Jahren für die Rückgabe des Landes, von dem sie vertrieben worden waren, einsetzen. Mit großer Besorgnis wurde auch der am Dienstag, dem 17. November glücklicherweise von der „Guardia Indigina“ vereitelte Attentatsversuch auf FELICIANO VALENCIA, einem der führenden Personen der indigenen Bewegung in Kolumbien wahrgenommen. In einem dramatischen Appel wendet sich die „Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos (CCEEU)“ an die Weltöffentlichkeit und drückt ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Kolumbien aus (CCEEU): Bolletin v. 17.11.2015 )

Ein – glücklicherweie erfolgloser – Attentatsversuch wurde auch auf den bekannten Menschenrechtsvertreter  ADOLFO VERBEL ROCHA am 23. November im Departamento Sucre verübt (http://bit.ly/1Ixezzb). Und wie die kolumbianische Tageszeitung „El Espectador“  am 22.11.2015  berichtet, wurde nun auch der Journalist EDINSON BOLAÑOS bedroht, nachdem er umfangreiche Recherchen über illegalen Goldabbau in Cauca unternommen und darüber berichtet hatte. (El Espectador v. 22.11.2015: „Magnates del oro versus pequeños mineros“: http://bit.ly/1ScUP9p).

Mit sehr großer Besorgnis reagieren Menschenrechtsgruppen in Kolumbien auch auf den bekannt gewordenen Vormarsch der Paramiltärs in das bereits in den 90er Jahren zwischen Guerilla und Paramilitärs stark umkämpfte Gebiet am Golf von Urabá, einer Meerenge der Karibik zwischen Kolumbien und Panama. Wie die ökumenische Kommission „Comision Intereglesical Justicia y Paz“ mitteilte, sind die rechtsgerichteten Milizen in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen ((Justicia y Paz v. 3.11.2015) ). Dabei hätten sie Gebiete unter Kontrolle der kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten – so Berichte aus der Bevölkerung – die Unterstützung des Militärs. In den 90er Jahren waren viele Bewohner von ihrem Land vertrieben worden, das sich dann Führer paramilitärischer Verbände angeeignet hatten. Zum Teil verkauften sie dieses Land an Dritte. Ein diesbezüglich bekannt gewordener Fall ist der von JORGE PRETELT CHALJUB, Richter beim kolumbianischen Verfassungsgericht, dessen Ehefrau ein solches Anliegen erworben hatte. Ich hatte diesen Fall am 28. März 2015 unter der Überschrift  „Institutioneller GAU“ beschrieben. In Urabá gibt es seit vielen Jahren intensive Bemühungen um die Rückgabe des Landes an die ursprünglichen Eigentümer. International bekannt wurde die Gemeinde San José de Apartadó, die sich jedweder aufgezwungenen Kooperation mit Guerilla oder Paramiltärs widersetzte und sich allen Repressalien zum Trotz zur Friedensgemeinde erklärte (Vgl. auch den Dokumentarfilm von Jorge Pavez „San Jose de Apartado: sin armas en colombia – San Jose de Apartado: Ohne Waffen in Kolumbien [Kolumbien/Deutschland 2005]). Die Einwohner von San José de Apartadó haben sich nun mit einem eindringlichen Hilferuf an den kolumbianischen Staat gewandt, der nicht zulassen dürfe, dass es erneut – wie in den Jahren 1996 und 1997 – zu Repressalien, Vertreibungen und Massakern kommt  (Colombiano v. 5.11.2015) ). Auch in das Gebiet der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó, das sich größtenteils in kollektiven Landbesitz indigener Gemeinden befindet, sind 120 Männer der paramilitärischen Gruppe „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz der Anwesenheit des Militärs eingedrungen. Mit 300 Angehörigen sind die AGC mittlerweile auch in das Gebiet um die Bahía Solano im Chocó, südlich von Urabá, vorgedrungen. Auch von hier werden eindringliche Hilferufe gegen das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ausgesandt. Befürchtet wird, dass hier paramilitärische Strukturen für die Zeit nach den Verhandlungen in Havanna vorbereitet werden (Amerika21 v. 10.11.2015, vgl. auch Amerika21 v. 1.11.2015).

Ein anderes Problem droht für die Zeit nach dem Friedensschluss von bestimmten Überlegungen, die von der FARC ausgehen. Wie die Comisión Vida, Justicia y Paz in Quibdo, Departamento Choco, mitteilte, gehen die im Choco operierenden FARC-Einheiten offenichtlich davon aus, dass ihre Kämpfer nach  der Demobilisierung dort angesiedelt werden, wo sie sich gerade befinden, das heisst im Falle des Chocó, auf dem Territorium der Afrogemeinden und nicht etwa auf brach liegenden Ländereien der Grossgrundbesitzer. Diese Vorstellung hat die Befürchtung in der Bevölkerung geweckt, dass die alten Privilegien der Oberschicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschicht unangetastet bleiben und sogar eine neue privilegierte Gruppe von Exguerilleros entstehen könnte.

Erster Bericht des deutschen Sonderbeauftragten liegt vor

Der im April von der deutschen Bundesregierung ernannte Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen ersten Bericht vorgelegt  (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien). Koenigs ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. In seinem Bericht skizziert er in groben Zügen die Entstehungsgeschichte und den Verlauf der nun über 70-jährigen Gewaltauseinandersetzung in Kolumbien, geht auf die veränderten geopolitischen Konstellationen ein und den Druck auf beide Seiten, sich einer realistischen Sichtweise zur Beendigung des Konfliktes zu beugen.“Das offene Eingeständnis, dass ein vollständiger militärischer Sieg über die Guerilla nicht gelingt und das (implizite) Eingeständnis einer Mitverantwortung für die zivilen Opfer war für Kolumbiens Präsidenten Juan Santos nicht gratis. Er sieht sich einer Rechtsopposition gegenüber, die von seinem Vorgänger, Paten und früheren Dienstherren Uribe angeführt wird und die einen großen Teil des landbesitzenden „Adels“, aber auch einen Teil von Priesterschaft und Intellektuellen (z.B. Plinio Apuleyo Mendoza) umfasst. Auch wenn der Ton dieser Opposition scharf ist, sind die Anhänger beider Lager durch Familien- und Standesinteressen so eng miteinander verflochten, dass nie ganz klar ist, wer wann und wie entschlossen auf welcher Seite steht.“ (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien, S. 3).

Abgesehen von den beiden Beauftragten der Signatarstaaten Norwegen (Idun Aarak Tvedt) und Kuba (Rodolfo Benítez) ist Tom Koenigs neben dem US-Amerikaner Bernard Aronson und dem EU-Sondergesandten Eamon Gilmore der dritte ausländische Sonderbeauftragte für den Friedensprozess. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland, einen eigenen Sonderbeauftragten für den kolumbianischen Friedensprozess benannte hatte, war in Kolumbien nicht überall auf offenes Verständnis gestoßen und hatte Befürchtungen einer Einmischung geweckt. Koenigs schreibt dazu: „Es hat zwei Monate und eines klärenden Gesprächs und Essens zwischen den AußenministerInnen von Deutschland und Kolumbien bedurft, um die erste Reise vorzubereiten. Jetzt sind die Bedenken überwunden, die Nichteinmischung in den Verhandlungsprozess auf der Insel ist garantiert und die Reserven wurden aufgegeben, wenn sie denn bestanden haben. Dazu haben nicht nur die Gespräche des Beauftragten mit Regierungsmitgliedern (Reyes, Holguín, Jaramillo) sondern auch die ausführlichen Interviews im El Tiempo vom 11.07.2015 und im El Espectador vom 09.07.2015 beigetragen.“ In seinem Bericht nennt König insgesamt sieben „Orientierungspunkte“ für Projekte des Friedens, sagt aber nichts darüber, wie diese Orientierungspunkte zustande gekommen sind, ob und ggf. welche Bedeutung sie in den Gesprächen in Havanna besitzen und ob bzw. wie ggf. die kolumbianischen Partner (beider Seiten) darauf reagiert haben. Insbesondere sagt er nichts darüber, in welchem Verhältnis sie zu den in Havanna bereits verhandelten Eckpunkten des „Transitional-Justice-Prozesses“ stehen, auf den sich die Verhandlungsdelegationen geeinigt haben. Auf „Transitional Justice“, das Konzept und die in Havanna diskutierten Eckpunkte, werde ich in den nächsten Tagen etwas näher eingehen. Hier möchte ich mich auf die Wiedergabe der von Tom König vorgelegten „Orientierungspunkte“ beschränken:

„1. Die Opfer im Vordergrund

Zivilgesellschaft und Regierung wünschen, dass die deutsche Kooperation zur Vertrauensbildung, zum  Interessenausgleich und zu konkreter Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen  beiträgt. Nicht nur aus humanitären Gründen sondern auch um sich über die Wechselbäder politischer  Einflussnahmen zu erheben, lohnt es, bei den Opfern und ihren Organisationen anzusetzen, mit ihnen  zusammenzuarbeiten und auf sie zu hören. Frauen, Kinder, Hinterbliebene und Angehörige von Verschwundenen  sind die besten Protagonisten von Wahrheit, Gerechtigkeit und Nichtwiederholung (verdad, justicia y no  repetición).

2. Drei Schwerpunktprovinzen

Deutsche Zusammenarbeitsstrukturen und Kontaktnetze sind gut etabliert. An „Pedagogia para la Paz“ schließt  sich als Aufgabe die Unterstützung bei der Umsetzung friedensschaffender Maßnahmen und der Gestaltung  lokaler Friedensordnungen in den Regionen an. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat zu Recht drei  Schwerpunktregionen (Norte de Santander, Meta, Caquetá) ausgewählt, alles Provinzen, die vom Konflikt  gezeichnet sind und in denen FARC und ELN operieren, wo also der Frieden entscheidende Veränderungen bringen könnte. An dieser Fokussierung, die mit den Planungen der Regierung zu den Schwerpunktregionen des
Post-Konflikts übereinstimmen, sollte festgehalten werden.

3. Die Koordinierung

Die Vielzahl von Interessierten und Hilfsbereiten aus aller Welt und die willkommene Bereitschaft aller Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft und des kolumbianischen Staates mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, führt zu einem engen, oft unüberschaubaren Netz von Aktivitäten. Kein Dorf ohne NGO, keine Hilfsorganisation ohne Präsenz. Die Anwesenheit internationaler Akteure in den Regionen ist für die Bevölkerung ein Vertrauens- und Sicherheitsfaktor. Die nachweisliche Beteiligung an Koordinierungsmechanismen  (vor allem der UN) sollte bei den Planungen zivilgesellschaftlicher Projekte zum Standard werden. Kein durch deutsche öffentliche Mittel unterstütztes Projekt sollte sich dieser Logik entziehen.

4. La Paz Territorial – La Paz Ambiental

Der Krieg wurde und wird in den vernachlässigten Regionen und Provinzen geführt. Im sogenannten Paz Territorial müssen sich die Ergebnisse der Friedensverhandlungen materialisieren. Lokale Konflikte bleiben der Nährstoff des kolumbianischen Binnenkonflikts. Dabei geht es i.d.R. um natürliche Ressourcen und ihre Nutzung. Sie werden auch nach einer Friedensvereinbarung fortbestehen und können die Akzeptanz des Friedens  schwächen. Die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gemachten gesellschaftlichen, politischen und technischen Erfahrungen einer stürmischen ökologischen Entwicklung und die Lehren aus durchlebten und/oder  durchlittenen heftigen Kontroversen über Umweltprobleme sollten in die Projekte in Kolumbien einfließen. Paz Territorial muss auch Paz Ambiental sein. Aufbauend auf bestehenden Leistungen sollte die Einsetzbarkeit der GIZ in Konfliktregionen graduell ausgeweitet werden. Freiräume aufgrund verbesserter Sicherheitslage sollten nach Verhandlungsabschluss für die Ausweitung des Operationsradius flexibel genutzt werden.

5. Die Finanzierung

Die Finanzierung der Umsetzung der Friedensverträge wirft in Kolumbien noch viele Fragezeichen auf. Ein breiter Einsatz von Instrumenten, wie z.B. von FZ-Programmkrediten sollte fortgeführt werden. Dies wird dem Entwicklungsstatus Kolumbiens gerecht, knüpft an die Grundlagen staatlicher Friedenspolitik an, bindet Deutschland in die Planungen ein und schafft Kolumbien gegebenenfalls Puffer für Finanzierungsbedingungen am Ende des Rohstoff-Booms. Internationale Beteiligung an der Post-Konflikt-Entwicklung kann jedoch – so die Regierung – selbst nur max. 5% des Bedarfs decken. In einer zukünftigen Finanzierungsarchitektur sollten bilaterale und multilaterale Instrumente gemäß ihrer jeweiligen Vorteile ausgewogen genutzt werden. Eine Beteiligung am EU Trust-Fund ist wünschenswert, vorausgesetzt die EU berücksichtigt die Gestaltungswünsche
der Mitgliedsstaaten.

6. Der lange Atem

Mit der Unterschrift unter dem Friedensvertrag wird Kolumbien für Demobilisierung, Reintegration, Sicherheit und Monitoring kurzfristig um Unterstützung bitten. Der Friedensprozess währt aber schon lange und braucht noch einen langen Atem. Viele Friedensinitiativen sind unterwegs schon gescheitert. Das internationale Engagement in Kolumbien bleibt nur glaubwürdig, wenn es sich auf diesen langen Weg mit seinen Höhen und Tiefen beharrlich einlässt und eiligen Erwartungen in Kolumbien und Deutschland prinzipienfest entgegentritt.

7. Die Veränderung in den Köpfen

Entscheidend für die Entwicklung von Demokratie und Frieden und für die Schaffung einer Friedenskultur, die die kommende Generation bestimmt, ist die Veränderung in den Köpfen, an der gesellschaftlichen Software. Deshalb sollten sich Projekte vor allem auf Erziehung auf allen Ebenen, Capacity-Building, Wissens- und Technologietransfer, Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen etc. richten. So können die zeitlich, räumlich und finanziell ja immer begrenzten Projekte doch nachhaltige Wirkung gewinnen.“ (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Eine „historische Entscheidung mit sechs zu zwei Stimmen“ nennt die kolumbianiche Zeitung „El Espectador“ die gestern vom Verfassungsgericht getroffene Entscheidung, mit der der Weg für das Recht einer Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare freigemacht wurde (El Espectador v. 5.11.2015: „Corte Constitucional da vía libre a la adopción por parte de parejas del mismo sexo“).. Das Gericht stellte klar, dass „die sexuelle Orientierung einer Person oder eines Paares kein Indikator ist für die sittliche, körperliche oder geistige Eignung zur Adoption von Kindern“. Mehr als sechs Monate hatte das Verfassungsgericht sich mit einer der schwierigsten und auch umstrittensten Fragen in seiner Geschichte befasst. Nachdem es in Kolumbien bereits seit 2007 eingetragene Lebenspartnerschaften gibt, ist nunmehr ein weiterer Schritt zur Gleichstellung homosexueller Paare erfolgt.

Aber noch lange nicht ist die Sache über’n Berg. Gegner des Adoptionsrechts haben sich hinter einer seit Januar d.J. laufenden und  von der Senatorin der liberalen Partei Viviane Morales initiierten Kampagne versammelt, die das Adoptionsrecht über ein Referendum wieder kippen möchte. Innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Partei hat Morales für ihren reaktionären Kreuzzug einiges an Kritik einstecken müssen (El Espectador v. 18.2.2015:  „Liberales en contra y conservadores a favor del referendo de Viviane Morales“, und „Respuesta a la senadora Viviane Morales“, Las 2 Orillas), dafür aber Unterstützung aus der konservativen Partei und dem Centro Democrático, das vom ehemaligen Präsidenten Uribe geführt wird, erhalten und aus Kreisen konservativer Katholiken (El Espectador v. 5.11.2015: „Iglesias cristianas se suman a referendo de Viviane Morales contra adopción igualitaria“).

Santos bietet bilaterale Waffenruhe an, verstärkt aber gleichzeitig die Militäroperationen

Ob es sich lediglich um einen propagandistischen Vorstoß des Präsidenten im Kontext der Vereinbarung vom 23. September handle, oder um eine ernst zunehmende Ankündigung wird in den kolumbianischen Medien kontrovers diskutiert. Am 28. Oktober hatte die kolumbianische Regierung erstmals ihre Bereitschaft zu einer beidseitigen Waffenruhe erklärt. Präsident Santos bot der FARC einen bilateralen und international überwachten Waffenstillstand an, der am 1. Januar 2016 in Kraft treten könnte (Semana v. 28.10.2015: „Santos propone cese bilateral con las FARC desde el primero de enero“). Allerdings knüpfte der Präsident die Waffenruhe an bestimmte Bedingungen, wie beispielsweise die Konzentration aller FARC-Kämpfer an einem bestimmten Ort, was bei der FARC zu Verwirrung und Ablehnung geführt hat (Delegación de Paz de las FARC-EP: „Cese al fuego bilateral“ v. 31.10.2015). Und gleichzeitig wird diese Ankündigung begleitet von verstärkten Angriffen der Streitkräfte auf FARC-Stellungen in den letzten Wochen, was in der Öffentlichkeit Besorgnis auslöste, die FARC könnte ihre im Juli verkündete erneute einseitige Waffenruhe beenden und wieder aktive Militäroperationen beginnen. Jedenfalls wandte sich die FARC mit einem an die Mitglieder des kolumbianischen Kongresses gerichteten offenen Brief an die Öffentlichkeit und forderte die sofortige Einschaltung der drei internationalen Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien, den US-Amerikaner Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Tom Königs, sowie den EU-Sondergesandten Eamon Gilmore. Sie sollen über die Schwierigkeiten zur Einhaltung der Waffenruhe informiert werden, die von Tag zu Tag größer würden (Delegación de Paz de las FARC-EP: „Saludo a la Delegación del Congreso“ v. 30.10.2015; und Delegación de Paz de las FARC-EP: „Peligra tregua unilateral“, Comunicados Delegación FARC v. 31.10.2015).

Vereinbarung in Havanna: Ende der Kämpfe im März 2016

Am Mittwoch, den 23. September wurde in Havanna die Unterzeichnung einer von Beobachtern als „historisch“ bezeichneten Vereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC bekanntgegeben, in der die Beendigung aller Kämpfe für spätestens März 2016 beschlossen wurde. Mit der Unterzeichnung eines „Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden“, in dem die wichtigsten Regelungen für eine Strafverfolgung und Amnestie für die Beteiligten am bewaffneten Konflikt festgelegt ist, wurde höchstwahrscheinlich ein entscheidender Grundstein für einen Durchbruch der Friedensverhandlungen gelegt. Gerade diese Frage wie juristisch mit den Personen zu verfahren sei, denen Menschenrechtsverletzungen angelastet werden, war in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem der wichtigsten und umstrittensten Verhandlungspunkte in Havanna. Grundsätzliche stimmten beide Seiten überein, es müsse eine spezielle Rechtsprechung für den Übergang zum Frieden geschaffen werden, die sowohl aus normalen Gerichten als auch aus einem Sondertribunal bestehen werde. Diese Gremien sollen vor allem aus kolumbianischen Richtern bestehen, allerdings unter Mitwirkung ausländischer Juristen, die aber in der Minderheit bleiben sollen. Die Funktion dieser Mechanismen soll laut Vereinbarung darin bestehen, die bislang anhaltende Straflosigkeit zu beenden, die Wahrheit über die Geschehnisse ans Licht zu bringen, zur Entschädigung der Opfer beizutragen, die Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen für schwere Verbrechen, die während des Konflikts begangen wurden, zu ermöglichen, sowie sicherzustellen, dass sich diese nicht wiederholen“ (El Espectador v. 24.9.2015). Die Sonderjustiz für den Frieden, die in den kolumbianischen Medien auch als „Wahrheitskommission“ tituliert wird, soll nicht nur zuständig sein für Mitglieder der Guerrilla, sondern gleichfalls für alle Personen im Staatsdienst, die im Kontext des Krieges Verbrechen begangen haben. Schließlich wird in der gemeinsamen Erklärung anerkannt, dass die Umwandlung der FARC in eine legale politische Bewegung ein gemeinsames Ziel sei, das von der Regierung unterstützt werde. Präsident Santos und der oberste Chef der FARC, Timoleón Jiménez alias  „Timochenko“, waren anlässlich der Unterzeichnung, die in Anwesenheit von Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro stattfand, eigens nach Havanna gereist. Seit die Gespräche in Havanna begannen, hat die Regierung Santos anerkannt, dass in Kolumbien Krieg herrscht und die FARC eine Rebellengruppe mit politischen Zielen ist. Damit unterscheidet sie sich vom früheren Präsidenten Uribe, der die FARC lediglich als Terroristen ansah. Aber gleichzeitig hat die Regierung anerkannt, dass im Namen des Krieges auf beiden Seiten grausame Handlungen begangen wurden, weswegen die Guerilla nicht einfach als revolutionär und die Streitkräfte nicht  einfach als legitim bezeichnet werden können. Für die FARC wurde es unmöglich zu sagen, die Entführungen von Politikern und Soldaten und ihre jahrelange Gefangenhaltung im Urwald seien altruistische Taten gewesen. Ebenso wenig konnten die Streitkräfte leugnen, dass viele ihrer Einheiten Allianzen mit den Paramilitärs schlossen, damit letztere Massaker an bestimmten Teilen der Bevölkerung verüben konnten (vgl. Semana v. 18.7.2015: „?’Timochenko‘ ir¿a a la cárcel?“).

Regierung stellt Luftangriffe ein, plant aber Einschränkung der Grundrechte

Am vergangenen Wochenende hat die kolumbianische Regierung die Einstellung der Luftangriffe auf FARC-Stellungen verfügt. Damit löst sie ein in der gemeinsamen Erklärung vom 12. Juli gegebenes Versprechen ein, die offensiven militärischen Aktionen gegen die FARC einzuschränken. Menschenrechtsvertreter begrüßen diese Entscheidung machen aber darauf aufmerksam, dass der vor zwei Wochen von einer Projektgruppe des Verteidigungsministeriums, der Sicherheitsbehörden und der Nationalpolizei vorgelegte Entwurf zur Erneuerung des Polizeigesetzes im Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses steht. Der Entwurf regelt verschiedene Punkte hinsichtlich der Privatsphäre von Individuen im Kontext der neuen Medien und sozialen Netzwerke bis hin zu Regeln für den öffentlichen Nahverkehr. So soll beispielsweise die präventive Verhaftung von Personen, die durch „agressives oder leichtsinniges Verhalten“ auf sich aufmerksam machen, möglich sein. Auch soll es der Polizei zukünftig erlaubt sein, Hausdurchsuchungen nach eigenem Ermessen ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen. Die Opposition kritisiert diese Befugnisse, da sie leicht dazu missbraucht werden können, einzelne Grundrechte auszuhebeln. Gerade in einem Land, in dem immer wieder übermaßige Polizeigewalt kritisiert wird, sei ein solcher Vorstoß problematisch (El Espectador v. 17. Juni 2015: „Código de Policía limita el derecho a la protesta de ciudadanos“).

Krtische Phase überwunden?

Es gibt Anzeichen dafür, dass die „kritische Phase“, wie der Regierungsvertreter Humberto de la Calle am 6. Juli in einem Interview den gegenwärtigen Stand der Friedensverhandlungen bezeichnet hatte, überwunden werden kann. Nach der Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe durch die FARC am 8. Juli haben jetzt beide Verhandlungsdelegationen in Havanna am 12. Juli eine gemeinsame Erklärung vereinbart, (Comunicado Conjunto No. 55: Agilizar en La Habana y desescalar en Colombia). Mit der Vereinbarung soll das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess sowie das gegenseitige Vertrauen der Konfliktparteien wieder gestärkt werden und die Bedingungen für eine tatsächliche und bilaterale Waffenruhe geschaffen werden. Zwar folgt die Regierung novh nicht dem Schritt der FARC, die Waffen schweigen zu lassen und auf offensive Aktionen zu verzichten, aber sie erklärte die Bereitschaft, ihre seit Jahresbeginn laufenden massiven Militäraktionen zurückzuzufahren. Ziel ist es, nun „ohne Verzögerungen“ die Bedingungen auf den endgültigen bilateralen Waffenstillstand und die Abgabe der Waffen hinzuarbeiten. Zur Überwachung und Prüfung der Beschlüsse soll das UN-Generalsekretariat und die Unasur-Präsidentschaft, die derzeit bei Uruguay liegt, je einen Vertreter benennen. Weitere Organisationen oder Länder könnten später einbezogen werden.

Wieder Bewegung im Friedensprozess

Seit heute (8. Juli 2015) keimt wieder Hoffnung auf, dass es mit dem Friedensprozess wieder vorangeht. Jedenfalls haben die FARC erneut eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Friedensprozesses erklärt (Comunicado: FARC-EP declara Cese Al Fuego Unilateral). Sie reagieren damit auf die dringende Aufforderung der beiden Garantiestaaten des Friedensprozesses, Norwegen und Kuba, sowie Venezuela und Chile, die den Prozess begleiten. Die vier Länder hatten am Vortrag in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Deeskalation des Konfliktes gefordert. Zugleich forderten sie weitere Schritte für vertrauensbildende Maßnahmen, die als Bedingungen für Einigungen bei den noch offenen Themen der Verhandlungsagenda unerlässlich seien. Dazu gehöre auch die Vereinbarung eines „bilateralen und definitiven Waffenstillstandes und Endes der Feindseligkeiten“. Die kolumbianische Regierung hat zunächst abwartend reagiert. Zwar begrüßte Präsident Juan Manuel Santos die Entscheidung, betonte jedoch, es sei „mehr notwendig, vor allem weitere Kompromisse, um die Verhandlungen zu beschleunigen“. Zweifellos ist aber nun auch die kolumbianische Regierung unter Zugzwang, ebenfalls ein Zeichen zur militärischen Deeskalierung in diesem Konflikt, der bisher mehr aus 200.000 Tote gefordert hat, zu setzen. In der Öffentlichkeit wird auch ein solcher Schritt erwartet zumal wenige Tage zuvor, am 6. Juli 2015, der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen in Havanna, Humberto de La Calle, erklärte, dass die Regierung durchaus bereit zu einer bilateralen Waffenruhe bereit sei, dies aber an eine Reihen von Vorbedingungen knüpfte  (El Espectador, 7.7.2015).

Bellizisten auf beiden Seiten

Als sollte durch die Realität bestätigt werden, wie berechtigt die in meinem letzten Blog-Beitrag über den „9. April und die Fahne des Regenbogens“ geäußerte Sorge der kolumbianischen Bevölkerung ist, dass der seit zwei Jahren eingeleitete Friedensprozess durchaus nicht irreversibel ist und die Bellizisten auf beiden Seiten nur darauf warten, dass etwas passiert, um ihn zu torpedieren, erschüttert ein militärischer Zwischenfall nun das Land. Am Mittwochmorgen dieser Woche hat ein Kommando der FARC eine Patrouille der kolumbianischen Streikräfte im südwestlich der Hauptstadt gelegenen Departamento Cauca angegriffen und dabei 11 Soldaten getötet und siebzehn weitere verwundet, vier von ihnen schwer. Erst vor wenigen Monaten, im Dezember 2014 hatten die FARC eine einseitige Waffenruhe verkündet und den zuvor im Choco gefangen genommenen Genral Rubén Alzate und weitere Gefangene freigelassen. Drei Monate später, im März d.J. beschloss daraufhin die kolumbianischen Regierung eine Einstellung aller Luftangriffe auf FARC-Stellungen. Ein gemeinsames Waffenstillstandsabkommen wurde zwar bislang nicht unterzeichnet, aber zweifellos hatten diese von den Bürgerkriegsparteien einseitig verkündigten Maßnahmen zur Entwicklung eines postiven Klimas für die Verhandlungen in Havanna beigetragen. Seit gestern wird nun aber wieder bombardiert und geschossen. Kolumbiens Präsident Santos hatte unverzüglich nach Bekanntwerden des Angriffs die Wiederaufnahme der Bombardierungen angeordnet. In einer Fernsehansprache gestand er seine Wut über den Zwischenfall, machte aber auch deutlich, dass diese Wut kein guter Ratgeber für weiteres Handeln sei. Man müsse nun kühlen Kopf bewahren und am Friedensprozess festhalten. Denn „dies ist genau der Krieg, den wir beenden müssen“. Ja, man müsse diese Verhandlungen sogar beschleunigen, um endlich das Blutvergießen zu beenden (vgl. El Espectador: “Lamento muerte de soldados. Esta es precisamente la guerra que queremos terminar”, 15.4.2015; Semana: „El camino de paz es tortuoso“, 16.4.2015).

villa-de-lleyva_policia

Es lässt sich nicht übersehen, dass der Zwischenfall Empörung, Wut, Enttäuschung und Trauer in der Bevölkerung ausgelöst hat. Wir wohnen hier in Bogotá in unmittelbarer Nähe des für die Hauptstadt zuständigen Bataillons der „Ejercito Nacional“ im „Canton Norte“ und der „Universidad Militar Nueva Granada“. In die Maschen des Zaunes, der das Militärgelände von der Straße abgrenzt, waren gestern tausende Blumen (meist Rosen) von Passanten eingeflochten worden, um auf diese Weise ihre Kondolenz mit den getöteten Soldaten auszudrücken. Im Fernsehen wurden Interviews mit jungen Soldaten gezeigt, die nicht (mehr) daran glauben, dass die Friedenspolitik des Präsidenten irgendwann einmal tatsächlich umgesetzt werden könne. Und natürlich ist die ganze Sache Wasser auf die Mühlen der Bellizisten um Alvaro Uribe. Wie nicht anders zu erwarten äußerte er vor den Fernsehkameras und twitterte den ganzen Tag seine Forderung, die Friedensgespräche auszusetzen. Und auch der „Procurador General“, Alejando Ordóñez Maldonado, den die Rechten gerne als nächsten Präsidenten sehen wollen, meldete sich zu Wort (vgl. El Espectador v. 15.4.2015). Wenn man bedenkt, dass die Zustimmung zum Friedensprozess nur von knapp 50% der Bevölkerung getragen wird, 50% aber eine harte militärische Lösung favorisieren, könnte der Zwischenfall tatsächlich das Kräfteverhältnis zum Kippen bringen. Ich weiß nicht, was passieren würde, wenn in der nächsten Woche Wahlen stattfänden. Bereits im vergangenen Jahr waren nach militärischen Auseinandersetzungen zwischen Ejercito und FARC die Zustimmungswerte für den Friedensprozess eingebrochen, haben sich dann aber langsam wieder erholt (vgl. El Tiempo: Bajó la confianza de los colombianos en el proceso con Farc, 4.8.2014).

Auch die FARC hoben in einer Stellungnahme hervor, dass der Dialog nicht unterbrochen werden sollte. Ein Vertreter der FARC (alias „Pastor Alape“) in Havanna bedauerte den Zwischenfall, betonte jedoch, dass die in der Presse und von Regierungsvertretern erhobene Behauptung, die Soldaten seien vorsätzlich in eine Falle gelockt worden, nicht der Wahrheit entspräche. Letztlich verantwortlich für den Zwischenfall sei die „Inkoherenz der Regierung, die militärische Operationen anordnet gegen eine Guerilla, die eine Waffenruhe ausgerufen hat“. Der Vertreter der FARC appelierte an die Regierung, endlich einer bilateralen Waffenruhe zuzustimmen. Aber genau das scheint der Knackpunkt in der ganzen Frage zu sein. Zwar hatte Santos im März die Einstellung der Luftangriffe angeordnet, aber zu einem bilateralen Waffenstilstand konnte er sich nicht durchringen. Und – das erklärte er in seiner Ansprache – er ließe sich auch nicht unter Druck setzen, diesen zu vereinbaren, solange nicht die grundsätzlichen Fragen in den Verhandlungen geklärt sein. Die FARC machten demgegenüber deutlich, dass sie zwar eine einseitige Waffenruhe ausgerufen hätten, dass aber, solange die Regierung eine solche Verzichtserklärung nicht abgegeben habe, sie sich das Recht vorbehalten müsse, bei Offensiven des Militärs sich zu verteidigen. Und eine solche Verteidigungssituation habe – so der FARC Vertreter „Pastor Alape“ – vorgelegen (El Espectador: Farc atribuye a „acción defensiva“ muerte de diez soldados en el Cauca, 15.4.2015).

Nachdem das „Casa de Nariño“ (der Sitz des kolumbianischen Präsidenten) am Mittwoch zunächst erklärt hatte, es hätte keine Militäroperation stattgefunden, wurde am Sonnabend von Seiten des Militärs aber bestätigt, dass eine Operation gegen die mobile FARC-Einheit „Miller Perdomo“ durchgeführt worden sei, also genau diejenige FARC-Einheit, von denen die Soldaten dann während einer Ruhepause überrascht wurden. Die Operation galt einem Guerillero, der wegen Drogenschmuggel (Narcotráfico) gesucht wurde, und der ein führendes Mitglied der „Miller-Perdomo-Einheit“ sei. Der Militärsprecher, Genral Mario Agusto Valencia, schloss nicht aus, dass der Angriff der FARC eine Vergeltungsmaßnahme für die bereits zwei Wochen andauernde Operation gewesen sein könnte (El Tiempo: Militares buscaban a narco de Farc, 18.4.2015).

Nun ja, vielleicht wird man in naher Zukunft mehr wissen. Man muss aber bei der gegenwärtigen Verteilung der Kräfte von Friedensbefürwortern und Friedensgegnern davon ausgehen, dass auf beiden Seiten Bellizisten versuchen, den Friedensprozess zu torpedieren. Das ist sowohl auf Seiten des Militärs als auch auf Seiten der Guerilla zu vermuten. Schon lange wird hier in Kolumbien darüber diskutiert, inwieweit das FARC-Kommando überhaupt ihre dezentral und relativ autonomen Einheiten unter Kontrolle hat und in der Lage ist, den in Havanna diskutierten Transformationsprozess in eine anerkannte politische Kraft für die gesamte Organisation zu garantieren. Interessanterweise ereignete sich der Zwischenfall im Norden des Cauca wenige Stunden nach dem die FARC erstmals angedeutet hatte, über die Möglich nachzudenken, ihre Waffen niederzulegen. Jedenfalls soll in einem Interview mit dem Sender „Noticias Caracol“ der FARC Vertreter in Havanna „Pastor Alape“ gesagt haben: „Die Waffen seien kein Fetisch für die FARC“ und „es wird der Moment einer völligen Waffenniederlegung kommen, nämlich dann wenn die Garantien für eine politische Oppositionsbewegung funktionieren können.“ (El Espectador: Por primera vez en el proceso, Farc contempla la posibilidad de dejar armas, 14.4.2015).

Das auch innerhalb der FARC der Friedenswille von eigenmächtigen und bellizistischen Kräften torpediert wird, darauf könnte auch eine Studie des „Centro de Recurso para el Análisis de Conflictos (CERAC)“, eine der wichtigsten Organisationen, die den Bürgerkrieg in Kolumbien untersuchen, hindeuten. Die Studie zeigt, dass allein im vergangenen Monat fünf Offensivaktionen der FARC stattgefunden haben, die als Verletzung ihrer eigenen Erklärung zur Waffenruhe bewertet werden müssen (El Espectador: Informe sostiene que las Farc violaron alto al fuego en marzo, 14.4.2015).

(Alle Übersetzungen von Zitaten durch den Autor).

Krankes Gesundheitssystem

Wer mal einen Einblick in das kolumbianische Gesundheitssystem gewonnen hat, möchte hier lieber nicht krank werden. Wenigstens nicht, wenn er arm ist oder auf dem Lande weit entfernt von großen Städten lebt. Dabei hat es in den letzten Jahren eine durchaus positive Entwicklung des Gesundheitssystem gegeben. Hervorragende Ärzte gibt es hier schon seit Langem, die medizinische Ausbildung ist auf einem hohen Niveau und hat auch international einen sehr guten Ruf. Und mittlerweile hat sich auch die medizinische Versorgung der Gesellschaft durchaus positiv entwickelt. Alle kolumbianischen Arbeitnehmer sind automatisch im Krankenversicherungssystem pflichtversichert. Die Organisation des über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch Steuern finanzierte Gesundheitssystem hat der Staat an private Gesundheitskassen (Entidad Promotora de Salud, EPS) delegiert. An diese Gesundheitskassen zahlt der Staat je nach Risikoprofil feste Sätze. Die EPS wiederum schließen Verträge ab mit Gesundheitsdienstleistern (Instituciones Prestadoras de Servicios, IPS) wie Krankenhäusern und ambulanten Kliniken, die zum Teil privat und zum Teil öffentlich sind. Der Leistungskatalog deckt grundlegende medizinische Konsultationen, Untersuchungen aller Art, Behandlungen, Operationen und Medikamente ab. Außerordentliche Leistungen müssen extra bezahlt werden. Und seit einigen Jahren wird auch die nicht sozialversicherte Bevölkerung schrittweise in dieses System eingeschlossen, zunächst mit besonderen (reduzierten) Leistungen, was aber 2012 als nicht verfassungskonform korrigiert werden musste. Also alles gut? Im Prinzip ja, wenn es da nicht ein paar Kleinigkeiten gäbe, die nicht nur beim Besucher aus Deutschland das blanke Entsetzen hervorrufen.

sanpedro

Ich habe gestern hier in Cartagena fast den ganzen Tag in einem Krankenhaus verbracht und fühlte mich unwillkürlich an Kafkas Erzählungen erinnert. Germán, der Krankenpfleger meines Schwiegervaters war am frühen Morgen gestürzt und wir mussten einen Rippenbruch befürchten. Ich fahre ihn also mit dem Auto in die Ambulanz des Hospitals im Zentrum von Cartagena. Dies ist ein ziemlich modernes und durchaus renommiertes Krankenhaus. Die Krankenversicherungskarte haben wir dabei, wir erwarten keine Probleme. Außergewöhnliche medizinische Leistungen, die ähnlich wie in Deutschland einem komplizierten und oft langwierigen Genehmigungsprozess unterworfen wären, sind auch nicht zu erwarten. Eine Röntgenuntersuchung sollte Aufschluss über die Art der Verletzung geben und eine schnelle Behandlung und Linderung der Schmerzen ermöglichen. Nun gibt es allerdings in Kolumbien die Regel, dass alle, also auch die einfachsten medizinischen Dienstleistungen im voraus (!) von den EPS autorisiert werden müssen. Für Arbeitsunfälle – und um einen solchen handelte es sich – sind spezielle EPS zuständig, ähnlich wie in Deutschland die Berufsgenossenschaften. Während wir es allerdings gewohnt sind, die Leistungen zunächst über unsere Krankenkasse abzurechnen, die dann an die zuständige Berufsgenossenschaft herantritt, muss hier die zuständige berufliche EPS im voraus eingeschaltet werden. Und damit beginnt nun unsere Irrfahrt durch den Dschungel der Bürokratie des kolumbianischen Gesundheitssystems.

Aus irgendeinem Grunde, den bislang niemand so richtig verstanden hat (der aber möglicherweise etwas mit dem zu tun hat, was im letzten Absatzes dieses Berichts steht), war bei der zuständigen Berufskrankenkasse die Zahlung des letzten Monatsbeitrages nicht verbucht worden. Die zuständige EPS leht die Übernahme der Behandlung zu unserer Überraschung ab. Eine telefonische Rückfrage beim Arbeitgeber in Bogotá ergibt, dass der Beitrag sehr wohl gezahlt worden war. Also erneute Kommunikation. Ohne Erfolg. Die persönliche Krankenversicherung will nicht einspringen, das es sich ja um einen Arbeitsunfall handelte. Das Hin und Her der telefonischen Kommunikation dauert einige Stunden, währenddessen die Schmerzen des Patienten immer stärker werden. Während der Wartezeit beobachte ich mehrere Krankentransporte, die Verletzte in die Ambulanz bringen. Einer, der unschwer als Bewohner eines Armenviertels zu identifizieren ist, wimmert und schreit vor Schmerzen: „Ayudenme, ayudenme. Por que no me ayudan“. Aber die Bürokratie ist unerbittlich. Ich frage mich, hat er überhaupt eine Versicherung? Was passiert mit ihm, wenn nicht? Es wird mir hier immer ungemütlicher. Die Zeit vergeht und in unserer Sache klärt sich nichts. Was sollen wir machen? Letztlich bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir uns bereiterklären, die Behandlung selbst zu zahlen. Meine Kreditkarte habe ich dummerweise nicht dabei, aber das vorhandene Bargeld sollte reichen. Es reicht nicht. Die Röntgenuntersuchung ist zu teuer. Es gibt also nur eine vorläufige Diagnose ohne Röntgenbild und es wird ein Überweisungsschein für eine ambulante Röntgenuntersuchung ausgestellt, die man – ausgestattet mit ausreichender Knete – dann irgendwo später machen lassen kann.

Aber wir wollen Klarheit. Also fahren wir mit dem Auto quer durch Cartagena zurück in das Apartmento meines Schwiegervaters, holen Geld und kehren wieder ins Krankenhaus zurück. Der Verletzte aus dem Armenviertel liegt noch immer auf der Bahre im Flur des Krankenhauses. Aber er ist jetzt ruhig. Offensichtlich hat jemand sich allen bürokratischen Hindernissen zum Trotz erbarmt und ihm zumindest eine sedierende Spritze gegeben. Aber ich frage mich immer wieder: was wird mit ihm passieren? Was unseren eigenen Fall betrifft, so gehen wir davon aus, dass es mit dem am Vormittag ausgestellten Überweisungschein schnell und unbürokratisch gehen wird. Denken wir. Aber falsch gedacht! Die Ambulanz, bei der wir uns am frühen Vormittag angemeldet hatten, hatte den Fall abgeschlossen. Wir sollten uns bei der Röntgenabteilung melden und dort die ganze Anmeldeprozedur erneut durchführen. Unser leiser Protest bleibt unerhört. Warum wir denn nicht direkt die Röntgenuntersuchung haben durchführen lasen? Unsere Erklärung stößt auf Verständnis und die Kolumbianer sind hilfsbereite Menschen. Also führte uns eine Angestellte quer durch das ganze Haus in die Röntgenabteilung. Dort besieht sich ein Arzt lange und gründlich die vorgelegten Dokumente. Warum wir denn nicht gleich …. Nun gut, man will uns helfen. Wenn wir selbst zahlen, sollte es doch möglich sein. Aber zahlen müssten wir an der Rezeption. Er könne uns allerdings nicht sagen, wie viel. Wir gehen also zurück zur Rezeption der Ambulanz. Der Verletzte aus dem Armenviertel liegt immer noch da. Nach langer Suche im Verwaltungscomputer findet man einen Preis. Zahlen müssten wir allerdings in dem Verwaltungsbereich, der für die Röntgenabteilung zuständig ist. Kein Problem, eine nette Angestellte lotst uns wieder durch das ganze Haus zu der zuständigen Rezeption. Dort besieht sich ein Angestellter lange und gründlich die Dokumente. Warum wir denn nicht gleich …. Ah, ja, ok. Aber der uns genannten Preis, könne nicht stimmen. Er wolle mal ‚rübergehen und mit den Kollegen sprechen. Ja, klar, wir warten hier. Wir warten länger als ich erwartet habe. Aber dann kommt er. Der zu zahlen Preis sei leider etwas höher, als man uns zuerst gesagt hatte. So, aha, na gut, egal, wenn es doch jetzt endlich losginge. Wir zahlen und es kann losgehen. Ich warte zunächst im „Sala de Espera“, wo es mir dann aber zu langweilig wird. Ich vertrete mir dann ein wenig die Beine auf der direkt an der Küste liegenden Straße vor dem Hospital, wo ich den Sonnenuntergang in der Bucht von Cartagena betrachte. Die Wartezeit kommt mir endlos vor. Dann endlich kommt Germán. Ich bin neugierig und frage ihn, wie es aussieht. Seine Antwort verschlägt mir die Sprache. Die Röntgenaufnahme sei zwar gemacht worden, aber der Arzt, der sie interpretieren könnte, war schon nicht mehr anwesend. Ja, ich erinnere mich, wir befinden uns in der „Semana Santa“, wo die, die es sich leisten können, in das verlängerte Wochenende aufbrechen. Die nächste Möglichkeit sei am Montag nächster Woche. Ich bin wütend aber mir bleibt nichts anderes übrig, als zurückzufahren.

laboquilla_strand_1

Es ist nicht zu leugnen, dass das kolumbianische Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten eine positive Entwicklung durchgemacht hat, aber erstens ist es chronisch unterfinanziert, und zweitens ist jedes System, bei dem öffentliche Gelder im Spiel sind, der Versuchung gegenseitiger Vorteilnahme bestimmter einflussreicher Akteure ausgesetzt. Staatliche Austrocknung und Korruption sind die Hauptkritikpunkte, die hier in der Öffentlichkeit immer wieder hevorgebracht werden. Weiterhin wird die zu große Anzahl an ineffizient arbeitenden Gesundheitskassen kritisiert. Einige EPS sind schon gar nicht mehr in der Lage, die Leistungen der Krankenhäuser zu zahlen, haben ihnen gegenüber mittlerweile hohe Schulden. Das wiederum führt zu permanenten Liquiditätsprobleme bei den Krankenhäusern, die zum Teil ihre Mitarbeiter über einen Zeitraum von drei Monaten (!) kein Gehalt zahlen können. Da mittlerweile auch Medikamente durch die Krankenkassenleistungen abgedeckt werden, haben die Pharmaunternehmen die Preise für Medikamente in den letzten Jahren stark erhöht (zum Teil um das Fünffache (!), was die Situation der EPS nur noch verschlimmert. Bereits 2010 hatte die Regierung (damals noch unter Uribe) den „sozialen Notstand des Gesundheitssystem“ ausgerufen. Die Antwort, die sie geben wollte, war typisch für eine Politik, die in neoliberalen Denkmustern befangen ist: Sparen und Privatisieren. Die Folgen waren vorhersehbar: Eine immer tiefere Spaltung des sowieso schon existierenden Zwei-Klassen Gesundheitssystems. Der öffentliche Protest war entsprechend. Seit Beginn der Präsidentschaft von Santos im Jahre 2010 haben sich die Gewichte etwas verschoben. Versprochen wurde eine grundlegende Reform des von der Bevölkerung als „carrusel de la muerte“ bezeichneten Systems. Zunächst geschah jedoch erstmals nichts. Erst im Februar 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das grundlegende Eckpfeiler für eine Reform festlegt (Ley Estatutaria de salud). Gesundheit wird als ein „fundamentales Menschenrecht“ anerkannt” und ein “gerechter Zugang aller Kolumbianer zum Gesundheitssystem“ versprochen. Mit den administrativen Hürden, wie sie beispielhaft oben beschrieben wurden, soll Schluss gemacht werden, v.a. mit der Autorisierungspraxis in Notfällen. Den Ärzten soll aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung mehr Entscheidungsautonomie eingeräumt werden und niemandem darf in Notfällen die ärztliche Behandlung verweigert werden. Die Preise für Medikamente sollen in Zukunft einer staatlichen Regulation unterworfen werden (El Espectador: 10 cosas que debe saber sobre la Ley Estatutaria de Salud, 17.2.2015). Das hört sich gut an. Aber wie in vielen anderen Bereichen, in denen Kolumbien beispielhafte Gesetze hat, wird sich die Wahrheit in der Umsetzung zeigen. Man darf gespannt sein.

cartagena_hafenansicht

Institutioneller GAU

Das Verhältnis der Kolumbianer zu ihren staatlichen Institutionen ist, vorsichtig formuliert, durch eine kritische Distanz geprägt. Von einem tiefen Misstrauen zu sprechen, träfe den Sachverhalt nicht minder. Eine Reihe von Korruptionsaffairen in den letzten Jahren und die Verwicklung von Angehörigen der Polizei und des Militärs, ja auch des Parlamentes in äußerst fragwürdige Ereignisse, haben dazu beigetragen. Was wir aber nun hier erleben, ist eine Art institutioneller Super-GAU. Jorge Pretelt Chaljub, ein „Magistrado“ des „Corte Constitucional“, vergleichbar mit einem Richter beim Bundesverfassungsgericht in Deutschland, soll für die Beeinflussung eines Urteils zugunsten der Erdölfirma „Fidupetrol“ finanzielle Vorteile erhalten oder verlangt haben oder dies zumindest nahegelegt haben. Er selbst bestreitet zwar alle Vorwürfe und weigert sich den öffentlichen Rücktrittsforderungen Folge zu leisten. Aber die Belege für sein Fehlverhalten müssen wohl ziemlich erdrückend sein, so dass der Staatspräsident Juan Manuel Santos vor ein paar Tagen sich veranlasst sah, sich in einer Fernsehansprache direkt zu den Vorwürfen zu äußern und zu versuchen das zerschlagene Porzellan zu kitten. Er beschwört das angeblich „traditionell tiefe Vertrauen der Kolumbianer in die Institutionen der Justiz“ und hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Vorwürfe klären soll. Darüber hinaus hat er eine institutionelle Reform angekündigt, in der neue Kontrollorgane entstehen sollen. Dies ist insofern interessant, weil ja das Verfassungsgericht selbst eine Art Kontrollorgan ist, das die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte auf allen Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft überwachen und gewährleisten soll. Die neun Mitglieder des „Corte Constitucional“ werden vom „Senado“, neben der „Camera de Representantes“ einer der beiden Kammern des kolumbianischen Parlaments, für acht Jahre gewählt. Vorgeschlagen werden die Kandidaten von drei Seiten: vom Präsidenten der Republik, vom „Corte Supreme de Justicia“, vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland, und dem „Consejo del Estado“, vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsgericht. Jorge Pretelt wurde 2009 von Santos Vorgänger Uribe vorgeschlagen. Damit steht auch der Präsident zwar nicht persönlich aber als Institution unter Druck. Zumal die oben genannten Vorwürfe nicht die einzigen gegen Pretelt sind. Ein zweiter Vorwurf betrifft den Erwerb dreier Fincas mit fragwürdigen Eigentumsverhältnissen. Eine dieser Fincas mit dem sinnfälligen Namen „No Hay Como Dios“ war 1997 von der rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppe AUC überfallen und niedergebrannt worden. Die damaligen Eigentümer, eine Bauernfamilie, wurden ermordet (Eltern, zwei Töchter, Schwiegersohn und Enkelin), die noch verbliebenen Familienmitglieder vertrieben. Vor einigen Jahren wurde das Grundstück dieser Finca als sogenannten Ödland zu einem ungewöhnlich günstigen Preis an die Ehefrau von Jorge Pretelt verkauft (Quelle: El Espectador, 23.3.2015).

SAMSUNG

Die Schaffung einer Institution der Beobachtung zweiter Ordnung und der Versuch mehr Transparenz zu erzeugen, scheint eine durchaus angemessene Reaktion auf die gegenwärtige Krise zu sein und zeigt, wie ernst die politische Klasse des Landes die Krise nimmt. Denn es steht einiges auf dem Spiel. Die kolumbianische Justiz hatte tatsächlich in den letzten Jahren Vertrauen zurückgewonnen, hatte durchaus auch Mut und Engagement bewiesen, wenn es beispielsweise um die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen ging, die zum Teil – vor allem während der rechtsgerichteten Präsidentschaft Álvaro Uribe Vélez‘ – von der Regierung oder Mitgliedern der Regierung gedeckt wurden. So wurden noch während Uribes Regierungszeit Kongressabgeordnete seiner Partei angeklagt mit den profaschistischen Paramilitärs zusammenzuarbeiten. Nicht nur in diesem Skandal um die sogenannten „Parapoliticos“ zeigte die Justiz Flagge, auch der schreckliche Skandal um die Entführung von Jugendlichen aus den ärmsten Stadtteilen von Bogotá und anderen Städten durch das Militär, ihre Ermordung und anschließende öffentliche Präsentation in gefälschten Uniformen der FARC, was als angeblicher militärischer Erfolg des Militärs demonstriert werden sollte, wurde aufgedeckt und ist im Bewußtsein der Bevölkerung unter dem Begriff „Falsos Positivos“ bis heute präsent. Beide Skandale stürzten die damalige Regierung Uribe in eine tiefe Vertrauenskrise und zeigen, dass ein pauschalisierendes Urteil, etwa in dem Sinne, dass die kolumbianische Justiz durch und durch korrupt sei, so nicht zu halten ist. Auch wenn es immer wieder Skandale gegeben hat, und auch die Fälle nicht übersehen werden dürfen, in der Staatsanwälte aufgegeben haben, weil sie sich durch Politik oder auch innerhalb des Justizapparates blockiert fühlten, oder persönlichen Bedrohungen (auch von Seiten der Regierung Uribe) ausgesetzt waren, hat die kolumbianische Justiz zumindest ihre Unabhängigkeit von der Politik in den letzten Jahren demonstriert. Aber gerade deshalb ist die gegenwärtige Krise so verheerend, weil sie das möglicherweise in den letzten Jahren gestiegen Ansehen der Justiz mit einem Schlag wieder zersetzen kann. Es ist deshalb so verheerend, weil es der Bevölkerung einmal mehr vor Augen führt, dass die sogenannte „Elite“ des Landes keinerlei moralische Skrupel zu besitzen scheint, wenn es um die persönliche Bereicherung geht, auch nicht, wenn dabei die Gesetze gebeugt werden müssen. Wie sollte da der von Straßenkriminalität lebende, oftmals erst durch die Vertreibung in die soziale Misere gestürzte, in Bogotá ohne festen Wohnsitz lebende und ohne soziales Netz sich mehr schlecht als recht durchschlagende Beobachter dieser Szene, davon abgebracht werden können, Gleiches nur auf einer anderen Ebene zu tun?

Es besteht Handlungsbedarf in Kolumbien. Das hat Santos in seiner Fernsehansprache auch klar zu erkennen gegeben. Aber alles zu seiner Zeit. Ostern steht vor der Tür und da macht die politische Klasse des Landes erstmal Urlaub und fährt in der „Semana Santa“ aufs Land, auf ihre Fincas.

placa-bolivar_bogota

„Hegel und Haiti“

Auf dem Rückflug von Medellin nach Bogotá habe ich angefangen das Buch von Buck-Morss „Hegel und Haiti“ zu lesen. Ich hatte es zwar schon im Gepäck, als ich von Deutschland nach Kolumbien aufbrach, aber die Diskussion auf dem Soziologie-Kongress in Medellin hat mich dann richtig animiert, dieses Buch zu lesen, das sehr gut in die gegenwärtige Debatte über Eurozentrismus, über „Whiteness“ und post-kolonialer Theoriebildungin passt. Interessanterweise ist Buck-Morss keine schwarze Autorin sondern eine weiße. Sie versucht Hegel für den post-kolonialen Diskusrs zu dekonstruieren. Ein spannendes und faszinierendes Buch, wenngleich Buck-Morss‘ Grundhypothese, dass Hegel seine Gedanken über HERR UND KNECHT nur entwickeln konnte durch die Verarbeitung der revolutionären Ereignisse in Haiti von (von denen er v.a. durch die Lektüre in der Zeitschrift „Minerva“ Kenntnis erlangt hatte) mich nicht überzeugen konnte. Immerhin passt es sehr gut auf die vor einiger Zeit im Verein Wissenskulturen veranstaltete Diskussion um den Liberalismus, wo unter anderem die Frage diskutiert wurde, wie es sein konnte, dass die wichtigsten Philosophen des Liberalismus über Freiheit und Slaverei reden konnten, ohne dabei an die verschleppten Afrikaner in der Neuen Welt und anderswo zu denken.

Nach Buck-Morss war Hegel der erste, der diese Widersprüchlichkeit aufgegriffen und zu einem philophischen Thema gemacht hat. Mag sein. Aber ich erinnere mich, dass Hans-Heinz Holz, dessen Philosophie-Vorlesungen ich in den 70er Jahren in Marburg gehört hatte,  eine Arbeit zu dem Thema „Herr und Knecht bei Leibniz und Hegel“ verfasst hatte, in der auf Leibniz verwies, der dieses Thema auch schon philosophisch bearbeitet hatte, natürlich ohne einen Schimmer von Haiti zu haben.

Was Buck-Morss aufgreift ist die Frage einer universalgeschichtlichen Entwicklung. Auch wenn wir mittlerweile diese von der Aufklärung aufgeworfene Frage kritisch sehen und uns auch von der marxschen Sichtweise dieser geschichtsphilosophischen Idee entfernt haben, schiebt sie sich doch immer wieder in den vordergrund über interkulturelle Fragen. Buck-Morss fragt, ob man die Frage nicht neu konfigurieren könnte und zwar so, dass die Geschichte nicht als moralisches Narrativ über Gut und Böse erzählt wird, sondern „die Kontingenz und Komplexität der Ereignisse, das unvollständige Wissen der Handelnden sowie die unbeabsichtigten folgen ihrer Aktionen“ angemessen berücksichtigt werden, Geschichte sich also nicht „in einen romantisierten Kampf zwischen Helden und Schurken verwandelt“ (146).

Sie stellt die Frage: „Was passiert, wenn wir im Geiste der Dialektik den Spieß umdrehen und Haiti nicht länger als das Opfer Europas betrachten sondern als Akteur, der bei der Konstruktion Europas eine Rolle gespielt hat?“ (110). Diese Frage ensteht aus der Beobachtung, dass die Haitianische Verfassung (nach der Revolution 1801) festhält, dass „alle Menschen gleich welcher Hautfarbe“ Zugang zu allen Berufen haben. Die französische Erklärung der Menschenrechte bezog sich nur auf französische Staatsbürger, während sie in Haiti für alle Menschen galt, die das Territorium betraten. Insofern also „alle Menschen“ als gleichberechtigt angesehen werden, geht die Haitianische Verfassung über die französische hinaus (129). Zu diesem Zeitpunkt war Haiti aber noch eine französische Kolonie („Saint Domingue“). Ja, auch die Haitianische Revolution hatte ihren „Terreur“ (immerhin wurden fast alle weißen ehemaligen Sklavenhalter und Plantagenbesitzer umgebracht), aber nicht weil sie Weiße waren, sondern weil sie Quäler, Henker und grausame Unterdrücker waren. Es gab Angehörige der französischen (napoleonischen) Interventionsarmee, die den Aufstand in Haiti niederschlagen sollten, die, als sie hörten dass die Sklavenarmee auf der anderen Seite die Marseillaise sangen, sich fragten, ob sie auf der richtigen Seite kämpften. Viele desertierten, unter ihnen auch Polen und Deutsche. Die konnten anschließend unbehelligt in Haiti leben.

Warum ich Buck-Morss‘ Ausführungen so interessant finde, liegt daran, dass sie das gängige Bild von der bürgerlichen Revolution, die im Interesse der Bourgeoisie lag und von dieser auch durchgeführt wurde, insofern ins Wanken gerät, als hier eine Revolution nicht im Namen einer Klasse (weder Bourggeoisie noch Proletariat) sondern von einem „buntscheckigen Haufen“ im Rahmen allgemeiner Menschenrechte gemacht wurde. D.h. hier kommen plötzlich andere Faktoren ins Spiel. Emanzipation bei Marx haißt ja vor allem, dass sich der Mensch als Mensch erkennt, als gleiches Gattungswesen, und nicht mehr nur als Besitzer von spezifischen Waren (Geld vs. Arbeitskraft). Bei Marx wird diese Emanzipation durch die Arbeitserklasse repräsentiert, weil sie die letzte unterdrückte Klasse darstellt und ihre Befreiung letztlich zur Befreiung aller führen muss. Das hat – wie wir wissen – nicht geklappt und jeglicher Repräsentatismus (Demokratische Republik der Bourgeoisie ebenso wie die Diktatur des Proletariats) ist – zurecht – in die Kritik geraten. Ja, es ist selbst diese universalgeschichtliche und aufklärerische Idee einer schrittweisen Emanzipazion, der wir mittlerweile mit Skepsis begegnen.

Der Blick auf Haiti öffnet allerdings der Möglichkeit die Tür, an der Emanzipationsidee festzuhalten, sie aber von den klassentheoretischen Implikationen zu befreien. Während die französische Revolution und auch die proletarische Revolution noch fragmentarischen Charakter hatte (144), zeigte sich in der Haitianischen Revolution von vornherein ein universeller Charakter. Deshalb sieht Buck-Morss hier den Bzug zu Hegels Position einer Emanzipation, in der der Mensch sich trotz aller ethnischer, geschlechtlichen, sexuellen und klassen bzw. standesmäßigen Vielfalt als einheitliches Menschengeschlecht anerkennt. D.h. Buck-Morss vertritt die These, dass es die Haitanische Revolution sein müsste, die man zur Referenz für eine Idee der Emanzipation machen müsste, nicht die französische oder die russische Revolution. Der Referenzpunkt heißt hier „Diversität“.

Referenz heißt hier natürlich auch immer: kritisch hinzusehen! Denn auch die Haitianische Revolution ist ja gescheitert. Auch hierzu gibt Buck-Morss einige interessante Ansatzpunkte. Das Hauptproblem nach der Revolution war ein ökonomisch-organisatorisches. Wie konnte sich mit diesem „buntscheckigen Haufen“, der sich gerade von seinen Ketten befreit hatte, eine reorganisiserte Plantagenform aufgebaut werden, die nicht auf Sklavenarbeit basiert. Und hier kommt wieder Marx ins Spiel: Warum hat es hier nicht den Umschwung in eine kapitalistische Lohnarbeit gegeben? (Das war im Nachbarland der „Dominikanischen Republik“ der Fall, wo das Land aufgeteilt wurde unter Kleinbauern). Der Weg, den Haiti ging, war ja ein anderer. Man knüpfte an das erfolgreiche Konzept der Erhebung an, an militärische Disziplin und Kommandowirtschaft. An dieser Stelle hört Buck-Morss auf, man müsste aber genau hier ansetzen und weiterdenken.

XI Congreso Nacional de Sociología

Es ist das erste mal, dass ich an einem kolumbianischen „Congreso Nacional de Sociología“  teilnehme. In diesem Jahr konnten wir unsere Reisepläne so abstimmen, dass eine Teilnahme möglich wurde.  Ich hatte einen Beitrag über Niklas Luhmann in der von Andrés Londoño und Rafael Rubiano (beide von der Universidad de Antioquia) geleiteten Session „Sociológicas: Clásicos y Contemporáneos“ eingereicht. Er wurde in das Programm aufgenommen und nun befinde ich mich also seit zwei Tagen in Medellin auf dem XI Congreso Nacional de Sociología, der an der Universidad de Antioquia stattfindet, ein ausgesprochen schöner Campus mit sehr vielen tropischen Grünflächen.

Der soziologische Diskurs hier in Kolumbien hat mich doch ziemlich überrascht. Die alten politischen Haudegen der 68er hätten ihre helle Freude daran. Marx ist allgegenwärtig, ergänzt mit linken Theoretikern aus Mexico oder der Allende-Zeit aus Chile, deren Namen ich zum Teil noch nie gehört habe, die aber hier sehr präsent sind. Aber auch die soziologischen Klassiker, wie Weber, Simmel, Durkheim, natürlich auch Foucault und Bourdieu werden hier intensiv diskutiert. Auch die neueren „Theorien des Südens“ und des „Postkolonialismus“ spielen eine große Rolle. Und dabei wird ganz schön rumgehackt auf den imperialistischen Ländern des Westens. Natürlich kriegt auch Alemania sein Fett weg. Und ich als Exot aus Alemania mittendrin habe dann manchmal das Gefühl, den Kopf etwas einziehen zu müssen.

CHE height=

Zunehmend beschleicht mich das ungute Gefühl mit meinem Vortrag über „Niklas Luhmann: Sociología Clásica encuentra el Pensamiento Cibernetico“ hier kaum eine Chance zu haben. Heute war ich in einer Session „Sociología de Trabajo“. Das kam mir vor wie in einer Mitgliederversammlung der Roten Zelle. Nicht allein wegen der Inhalte (Marx, Mehrwertrate, Surplus-Profit, konstantes und variables Kapital – obwohl die hier zu meiner Überraschung die Begriffe „totes“ und „lebendiges“ Kapital verwendeten, was ich in meiner Marburger Zeit, als ich mich wirklich gut in Politischer Ökonomie auskannte, immer sehr kritisiert hatte) sondern auch wegen der kommunikativen Atmosphäre. Da saß rechts (!) neben mir eine ganze Gruppe junger Leute, die an bestimmten Stellen tosenden Beifall klatschten und an bestimmten Stellen, die ich leider nicht verstanden habe, in kollektives Gelächter ausbrachen, während der Rest des Saales finster dreinblickte. Irgendwie kam mir das alles bekannt vor, obwohl ich gestehen muss, nicht voll durchgeblickt zu haben. Auch nicht als in der heutigen Abend-Plenar Session ein Transparent durch den Saal getragen wurde und dann an der Stirnseite des Auditoriums mit Tesafilm (Cinta-Pegante heißt das hier, was außerhalb Kolumbiens auch in Lateinamerika niemand versteht) befestigt wurde und den ganzen Kongress für abgesetzt erklärte. Na toll ….).

MARX-LENIN-MAO

MARX-LENIN-MAO

Luhmann hin, Luhmann her, die ganze Sache fing an, mir Spaß zu machen. Heute habe ich eine interessanten Soziolgen kennengelernt, den ich bisher nicht kannte, ihn aber hätte kennen sollen: Boaventura de Sousa Santos. Offensichtlich eine Kapazität im post-kolonialen Diskurs, dem ich in vielerlei Hinsicht zustimmen konnte, wenngleich mir seine spezifische Nord-Süd-Differenz das Re-Entry (Luhmannn) dieser Differenz innerhalb der lateinamerikanischen Länder ein wenig zu kurz kommt. Aber seine Epistemologie fand meinen Beifall.

Dann habe ich noch einen chilenischen Soziologen kenngelernt, der hat mir aus der Seele, nein aus dem Herzen gesprochen weil er einen differenztheoeretischen Systemansatz vertreten hat. Leider hatte ich keine Gelegneheit, nach seinem Vortrag mit ihm zu reden. Das muss ich also per Email nachholen.

Am Freitag war es dann soweit mit meinem Luhmann-Vortrag. Entgegen der Ankündigung im Programm war ich dann tatsächlich der einzige, der über Luhmann gesprochen hat (der zweite zu diesem Thema abgekündigte Vortrag fiel aus). In der anschließenden Diskussion hatte ich das Gefühl, dass ich den Vortrag auch in Deutsch hätte halten können. Jedenfalls gab es eine lebhafte Diskussion, in der sich herausstellte, dass viele der Soziologie-Professoren ihre Ausbildung an einer deutschen Universität erhalten haben und besser Deutsch sprachen als ich Spanisch. Dass ich so etwas wie „Luhmann-Begeisterung“ habe wecken können, glaube ich nicht. Allerdings hat mich die Reaktion von einigen Studenten gefreut, die zumindest von der Soziokybernetik soweit angetan zu sein schienen, dass sie das Gefühl artikulierten, ihr Lehrplan sei vielleicht doch zu einseitig und dass da wohl etwas fehle. Ha, ha, ha …

Am Ende der Session gab es dann eine Generaldebatte, die sich auf alle gehaltenen Vorträge bezog. Und hier nahm die Diskussion dann eine Wende, die ich nicht erwartet hatte. Es ging nämlich plötzlich um Fragen der WISSENSKULTUREN und zwar am Beispiel der kolumbianischen Soziologie. Es ging nämlich um die Frage der epistemischen Kultur in der kolumbianischen Soziologie, die das Phänomen eines sehr stark an den (vor allem deutschen) Klassikern orientierten Diskurses hervorbringt und dem daran erhobenen Vorwurf einer eurozentristischen Reduktion. Warum werden die eigenen Denker so gering geschätzt? Und Lateinamerika hat ja nun eine Menge hervorragender Theoretiker und Empiriker hervorgebracht, aber die europäischen Klassiker stehen immer noch ganz obenauf auf der Skala der Lehrinhalte. Nun würde ich mir nicht anmaßen, kenntnisreich über die kolumbianische Soziologie zu reden (ich habe sie im Grunde ja in den drei vorangegangenen Tagen gerade erst kennengelernt) aber ich glaube etwas darüber zu verstehen, wie epistemische Kulturen funktionieren. Ohne lange darüber nachzudenken, wie sehr ich mich mit meiner fehlerhaften Unterscheidung von Indefinido und Preterite imperfect, meinem fragwürdigen Gebrauch der richtigen Futur-Form, meinen chronischen Artikelverwechslungen und meinem viel zu geringen Wortschatz blamieren würde, versuchte ich mich, in die Debatte einzubringen. Und erstaunlicherweise, es ging. Es ging sogar ziemlich gut. Anschließend habe ich mit einigen Kollegen aus Medellin darüber diskutiert, wie man das Thema WISSENSKULTUREN am besten in die Fakultät hineinbringen könnte. Und dann kam tatsächlich die Frage, ob ich nicht bereit wäre ….. Nein, bin ich natürlich nicht. Ich bin Renter, und dazu bekenne ich mich mittlerweile auch ohne wenn und aber. Na ja, ein kleines „aber“ ist vielleicht doch denkbar. Dann nämlich, wenn es in unseren Reiseplan für Kolumbien im nächsten Jahr passt, aber auf gar keinen Fall eine ganze Lehrveranstaltung, höchstens mal einen Vortrag.

Abends bin ich jedenfalls immer fix und fertig, weil ich mich immer so sehr konzentrieren muss allein schon wegen der Sprache. Vieles versteh ich aber auch einfach nicht. Jetzt genehmige ich mir est mal einen Mojito und dann gehe im Parque Lleras etwas essen.

Kolumbien gewinnt den Supercup und ich bin Weltmeister

Ich habe mich ja immer lustig gemacht über die Meldungen der deutschen Boulevard-Presse wie „Wir sind Papst“ oder „Wir sind Weltmeister“, aber nun hier in Kolumbien wurden mir die Augen geöffnet und ich weiß nun, dass die Bild-Zeitung recht hat. Ja, so isses. Die Tatsache, dass James Rodriguez bei Real Madrid mitgespielt hat und mit dieser Mannschaft den Super-Cup geholt hat, ist ein nationales Ereignis. Nicht nur James, nein ganz Kolumbien hat den Supercup gewonnen.

Und ich? Ja, man wahrscheinlich schon was nun kommt. Ich bin tatsächlich Weltmeister. Überall wo ich hinkomme und dann nach einiger Zeit gefragt werde, woher ich komme [hier ist diese Frage ihrem diskriminierenden Charakter, den sie in Schland hat, natürlich völlig entledigt 🙂 ], und ich dann antworte „Alemania“ wird mir eine Hochachtung, ja nahezu eine Bewunderung entgegengebracht, als hätte ich selbst auf dem Rasen des Maracanã gestanden. Am krassesten gestern bei einem Jungen von ungefähr 13 oder 14 Jahren, der mich, als ich ihn über seinen Irrtum, mich für einen US-Amerikaner zu halten, aufgeklärt hatte, mit offenen Munde fast eine Minute anstarrte, als hatte ich persönlich die sieben Tore gegen Brasilien und das gegen Argentinen dazu geschossen.

Es nützt dann auch nichts, wenn ich erwähne, dass ich keineswegs dort mitgespielt habe, nein das ist egal: Ich bin Weltmeister.

Ja, so fühlt man sich hier. Die spinnen die Kolumbianer. Aber ich liebe sie! 🙂

Cartagena

Seit einigen Tagen sind Constanza und ich in Cartagena de Indias. Cartagena wird – nicht nur von den Kolumbianern – die „Perle der Karibik“ genannt, und das ist diese Stadt in gewisser Hinsicht auch zweifellos. Die mit der seit Jahrhunderten existierenden Mauer umgebene Altstadt (sie ist seit 1984 samt den spanischen Verteidigungsanlagen aus dem 17. Jahrhundert UNESCO-Weltkulturerbe) sucht ohne Frage Ihresgleichen. Neben Bogotá ist Cartagena in den letzten Jahren, mein zweites kolumbianisches Zuhause geworden. Unsere Wohnung, im Stadteil La Boquilla liegt nur wenige (Auto- oder Bus-) Minuten von der Altstadt und einigen unserer Lieblingsplätzen entfernt, auf denen wir je nach Stimmungslage entspannende Ruhe genießen oder uns dem ganz speziellen Lärmgemisch dieser Stadt aussetzen, hervorgebracht durch Straßenverkäufer aller Art, Salsa-oder Merengue-Gruppen, Hufgetrappel der Pferdedroschken, die sich den Touristen für einen stilvollen ersten Überblick über die Altstadt anbieten.

cartagena_catedral

Auch nach über 30 Jahren ist die Ankunft hier am Aeropuerto Rafael Nunez für mich immer wieder ein aufregendes Ereignis, auf das ich mich schon während des ganzen Fluges gefreut habe. Man steigt hier noch wie in den Anfangstagen der zivilen Luftfahrt die Gangway hinunter auf das offene Flugfeld und wird dabei ganz behutsam umströhmt von einer feuchtwarmen Luft, die einem sofort nach der Öffnung der Kabinentüren entgegentritt und einen einzigartigen Geruch verbreitet, den Geruch der nahen karibischen See vermischt mit einem Hauch von Kerosin. Nur wenig später, nachdem wir uns mit unserem Gepäck durch die lärmende auf Taxis wartende Menge gedrängt haben, erreichen wir nach kurzer Fahrt die vertraute Wohnung. Da diese unmittelbar am Strand liegt, hat ein Sprung ins Meer erstmal absolute Priorität. Ich lasse mich mit hinter dem Nacken verschränkten Armen entspannt auf dem Rücken liegend von den sanften salzhaltigen Wellen schaukeln. Über mir entdecke ich alte Freunde, die Pelikane. Sie fliegen auf mich zu, als würden sie mich begrüßen wollen. Dabei beobachten sie ganz genau jeden Fleck im Wasser links und rechts von mir, um sich sofort auf jeden Fisch, den ich ohne es zu merken aufscheuche, zu stürzen. Und dies machen sie mit einer wahren Akrobatennummer, die man diesen eigentlich ja etwas plump wirkenden Vögeln gar nicht zugetraut hat. Platsch, dicht neben mir taucht wieder einer ein. Bilde ich mir es nur ein, oder sieht er mich beim Auftauchen tatsächlich etwas spöttisch an, bevor er dann schnell mit seiner Beute davonzufliegt?

Auch für Pelikane muss diese Art der Nahrungssuche auf die Dauer doch ziemlich antrengend sein. Wohl deshalb sehen wir sie etwas später wieder, wie sie sich für einen leichteren Weg entschieden haben. Sie stehen gemeinsam mit einigen Einheimischen und Touristen am Strand und warten auf die Fischer, die mit ihrem Boot gerade ans Ufer fahren, dort die Netze zusammenziehen und an Ort und Stelle beginnen, ihren spärlichen Fang zu verkaufen. Für die sich geduldig in die Reihe der Wartenden Menschen einreihenden Pelikane – einige Fischreiher haben sich mittlerweile dazu gesellt – bleibt genug übrig. Noch einfacher machen sich es einige ihrer Kollegen, die die Idee hatten, direkt zum Fischmarkt zu fliegen, sich dort auf die Dächer der Hütten zu setzen, um von dort den guten Überblick über das Marktreiben ausnutzend auf günstige Gelegenheiten zu warten. Einmal nicht aufgepasst, ruck zuck, und schon ist einer der dort massenhaft feilgebotenen Fische im Sammelschnabel der Freunde verschwunden. Bewundernswert.

pelikan

Obwohl man in Cartagena grundsätzlich ein angenehmens tropisches Klima erwarten kann, erlebt man immer wieder Überraschungen. Mal gibt es wochenlang nahezu täglich zur immer wiederkehrenden Uhrzeit am Nachmittag einen gewaltigen tropischen Regenguss, der die Überforderung des alten Abwassersystems schnell zu Tage treten lässt. Ein anderes mal fällt die Brise des Meeres schwächer als normalerweise aus, was die Hitze unerträglich macht und auch die Mücken auf den Plan ruft, die sich sonst eher in den Mangrovenwäldern des dem Meer abgewandten Ciénaga (Mangroven Sumpf) versteckt halten. In diesem Jahr ist es umgekehrt. Täglich frischt der Wind am Nachmittag so kräftig auf, dass dann an ein Schwimmen im Meer kaum mehr zu denken ist und sich gegen Abend ein handfester Orkan herausgebildet hat. Gestern waren wir tatsächlich so besorgt, dass wir das Internet nach einer „Alerta por Huracan“ abgesucht haben. Aber es gab keine. Der Wind ist immerhin so stark, dass er anfängt, den Sand von Strand zu Dünen aufzutürmen. Ein Phänomen, das ich hier noch nie beobachtet habe.

Andererseits besänftigt der starke Wind ein wenig unsere Besorgnis hinsichtlich der Chikunguya-Epidemie, die hier dummerweise gerade herrscht. Das Chikunguya-Virus wird durch Mücken übertragen und gegenwärtig gibt es keinen wirksamen Schutz. Weder eine Impfung noch Medikamente. Empfohlen wird, sich so zu verhalten, dass man Mückenstiche möglichst vermeidet. Aber das ist kaum möglich. Trotz langer Ärmel, langer Hosen und „Repelente“ habe ich schon eine Reihe von Stichen kassiert. Obwohl, das muss man betonen, in Cartagena das Mückenproblem normalerweise nicht besonders stark ist. Am Strand sind die Vorsichtsmaßnahmen ja sowieso nicht durchzuhalten. Aber da hilft eben der starke Wind am Meer, der die Mücken davontreibt. Solange man nicht selbst davon geweht wird, ist das ein Kompromiss, mit dem man leben kann.

Der Ort, an dem unsere Wohnung liegt, ist ein schmaler Streifen zwischen dem Meer einerseits und dem Ciénaga mit seinen Mangroven anderseits. Wie alle Ciénagas ist auch der von Cartagena ein Paradies für verschiedene Pflanzen- und Tierarten. Konfrontiert wird man immer wieder mit Leguanen, die keine Scheu haben, sich auf die Wanderschaft von der einen, an den Ciénaga grenzenden, Seite des schmalen Landstreifens auf die andere, dem Meer zugewandten, Seite zu begeben. Als Autofahrer muss man schon mal aufpassen, dass ein vermeintlicher Pflanzenast, sich beim Näherkommen nicht als Leguan herausstellt. Heute war einer der Leguane so frech, dass er in unseren Swimmingpool watschelte. Da es sich hierbei um ein ziemlich ausgewachsenes Exemplar von über 1,50 m handelte, kann man sich die Aufregung der Leute gut vorstellen. Er wurde verjagt, aber mit allem Respekt, den man diesen altehrwürdigen Echsen selbstverständlich entgegenbringt.

cartagena_leguan

Während ich das schreibe – es ist mittlerweile Mitternacht und mein Schwiegervater schläft schon lange – tobt im Patio unseres Nachbarhauses eine Wahnsinns-Party. Constanza glaubt der Musik-Mischung zu entnehmen, es müsse eine Initiationsparty für jemand sein, der gerade 15 Jahre alt geworden ist. Kein Problem. Die Musik ist prima: Ein wenig Salsa, ein wenig Reggaeton, Bachata, Merengue und ein wenig Hip-Hop-Mashups von klassischen Rock-Titels der 70er Jahre. Zwischendurch dann ab und zu ein klassischer Johann-Strauss-Walzer, der es auch den Großeltern erlauben soll, sich auf der Tanzfläche wohlzufühlen. Teilweise life, teilweise Disco. Aber sie ist so laut, als würden wir uns direkt in der Disko befinden. Jetzt kommt gerade noch eine Vallenato-Gruppe dazu und bringt etwas ruhigere Musik hinzu. Aber dennoch: An Schlaf ist nicht zu denken. Wie mein Schwiegervater das hinkriegt, ist mir ein Rätsel. Constanza und ich nutzen einfach die Musik und beginnen auf unserer Terasse zu tanzen.

Bogotá

Dies ist mein erster Beitrag zu diesem thematisch auf KOLUMBIEN konzentrierten Blog. Nachdem ich in den letzten Jahren meine Eindrücke von diesem Land per Email (an einen speziell eingegrenzten Personenkreis gerichtet) oder über Diaspora (zwar an einen größeren und nicht immer ganz genau bestimmten Personenkreis gerichtet, dafür aber mit dem Nachteil einer hohen Fluidität versehen) geschrieben und versendet hatte, habe ich den seit längerer Zeit gehegten Plan, dies durch einen thematisch orientierten Blog zu ersetzen, endlich realisiert.

Ich reise seit vielen Jahrzehnten nach Kolumbien, aber dass ich mich neben meinem Bonner Wohnsitz als in Bogotá wohnend bezeichne, ist eine Entwicklung, die erst vor ca. anderthalb Jahren eingesetzt hat, als meine Aufenthalte in Kolumbien sich aus familiären Gründen sukzessive immer mehr ausgeweitet haben. Bei meiner jetzigen Ankunft in Bogotá zeigte sich die Stadt von ihrer besten Seite. Nichts zu spüren von der ungemütlichen Nässe und Kälte und den ihre „Mantelkragen hochschlagenden, eilig davoneilenden Passanten“, die Garcia Marquez so einzigartig in Abgrenzung zu seiner karibischen Heimat beschrieben hatte. Nein, als ich ankam, herrschte außerordentlich tolles sonniges und sehr warmes Wetter. Für die Bogotaner eine angenehme und sichtbar genossene Freude. Für den dem winterlichen Europa entfliehenden Reisenden, eine doppelte Wohltat.

Ich bin immer wieder aufs Neue davon angetan, wie grün Bogotá, diese fast 10 Millionen Einwohner umfassende Stadt ist. Aber natürlich sind es vor allem die nördlich vom Stadtzentrum gelegenen reicheren Stadtteile, die diese positive Eigenschaft aufweisen. Viele vierspurige Straßen haben dort einen mit nahezu alle Klimazonen Kolumbiens repräsentierenden beflanzten Mittelstreifen. Für einen Europäer ist dies schon allein deshalb beeindruckend, weil in dieser Höhe von 2.700 Metern in unseren Breiten ja nur ganz wenige Pflanzen wachsen.

bogota_strasse-1

Getrübt wurde mein Wohlbefinden allerdings bereits am nächsten Morgen aus völlig anderen, und nun gar nicht mit dem Klima in Verbindung zu bringenden Gründen: Als ich aus dem Haus trat und mit Erschrecken die baulichen Veränderungen an der Ummauerung unseres „Condominio“ sah. Eine Mauer bzw. an einigen Stellen ein hoher und durchaus stabiler Zaun waren da zwar schon immer vorhanden, aber während meiner Abwesenheit hatte man auf die Mauer noch einen über drei oder vier Stufen reichenden hohen elektrisch aufgeladenen Stacheldrahtzaun draufgesetzt, der leicht nach innen versetzt ist und einen unwillkürlich an längst vergangene schreckliche Zeiten erinnert. Ich fühlte mich plötzlich in einer Art Festung, die ich bisher in dieser krassen Form nur in Johannesburg gesehen hatte.

Auf Nachfragen wurde uns erläutert, dass diese Veränderung aufgrund eines Einbruchs erfolgt sei, bei dem die Einbrecher über die Mauer geklettert waren. Ja, die Sicherheitslage wird wieder einmal als katastrophal beschrieben und es werden Beispiele genannt, wie die von einer jungen Frau, der mitten in einem vollbesetzten Bus von zwei Mitfahrern ein Messer an den Hals gesetzt wurde, damit sie ihr Smartphone rausrückt.

Ähnliche Erzählungen begleiten uns seit mehreren Jahrzehnten. Sie ließen sich beliebig erweitern und sie verweisen auf die nach wie vor – trotz eines in den letzten Jahren allgemein gewachsenen gesellschaftlichen Reichtums – ungelösten und sich gegenwärtig womöglich wieder verschärfenden sozialen Probleme in diesem wunderschönen und liebenswerten Land. Allerdings haben sich die in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts so gefürchteten Entführungen gegen Lösegelderpressungen nachgelassen. Ob sich die „normale“ Kriminalität in letzter Zeit wieder verstärkt hat, wie von vielen Kolumbianern behauptet wird, lässt sich schwer prüfen, da längst nicht alle Ereignisse den polizeilichen Behörden gemeldet werden und insofern die Statistiken nicht sehr zuverlässig sind. Aber über dieses Problem und seine im krassen Klassengegensatz und der gewaltvollen 70jährigen Vergangenheit Kolumbiens zu suchenden Ursachen wird noch zu reden sein.

bogota_fensterblick-2