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Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Er hat sich dazu auch bekannt und ganz schön Prügel einstecken müssen von seiner eigenen sozialen und politischen Klasse, der sogenannten „Elite“ des Landes. Die Auszeichnung mit dem Nobelpreis ist jetzt, nach dem „Nein“ beim Plebiszit am 2. Oktober doppelt wichtig. Denn er gibt all denen Mut, die sich mit der knappen Entscheidung am Sonntag, nicht zufrieden geben wollen, die sich nicht mit dem Gedanken abfinden können, einen Krieg fortzusetzen, den offensichtlich nur noch diejenigen gut finden, die weit weg von seinen brutalen Wirkungen leben. Denn eins hat sich in den letzten Tagen seit Sonntag deutlich gezeigt: Mit dem „Nein“ ist der Kampf für Frieden in Kolumbien nicht zu Ende.

Neben den spontanen Manifestationen in Bogotá und anderen Städten am Wahlabend, von denen ich bereits berichtet hatte, haben in den letzten Tagen nicht nur weitere Demonstrationen stattgefunden. Unter dem Motto „La lucha por la paz sigue“ haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen zur Situation geäußert. Zeitgleich mit dem ersten Treffen der Protagonisten der beiden politischen Lager zu einem Gespräch im Palacio Nariño, dem kolumbianischen Präsidentenpalast in Bogotá, am 5. Oktober, zeigte sich die kolumbianische Zivilgesellschaft kämpferisch. „Movilización social es la via para exigir la paz“ hörte man auf dem „Congreso de los pueblos“, auf dem sich Repräsentanten der indigenen Gemeinschaften, der afro-kolumbianischen Gemeinschaften, der Landarbeiter und anderer Gruppen getroffen haben. Hier wurde eine Resolution verabschiedet, in der die soziale Mobilierung als Weg zur Umsetzung des Friedens erklärt wurde. (El Espectador v. 5. Oktober 2016)

In gleicher Weise hatte sich der „Proceso de Comunidades Negras PCN“, eines der Verbände, die für die afro-kolumbianische Bevölkerung Kolumbiens sprechen, bereits am Dienstag zu Wort gemeldet. In einem Aufruf, der sich sowohl an die internationale Gemeinschaft richtet als auch an die FARC und die Regierung wendet, betonen sie das Recht der Kolumbianer in einem stabilen Frieden zu leben und erheben die Forderung, weiter zu verhandeln und an der Realisierung des Friedens zu arbeiten. In einem Kommuniqué heben sie hervor, dass sie, die während der kriegerischen Auseinandersetzungen sehr viele Opfer gebracht haben, ihren Beitrag zur Versöhnung leisten wollen und dies auch schon bei den Anhörungen der Opfer während der Verhandlungen in Havanna zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind aber nicht bereit, sich von der Mehrheit der Bevölkerung, die in sicheren Gebieten lebt, vorschreiben zu lassen, weiterhin die Schmerzen erdulden zu müssen, die sie in den vergangenen Jahren erlitten haben. Comunicado al Gobierno, las FARC-EP, La Sociedad Colombiana en su Conjunto).

Wie die FARC reagieren werden, weiß man nicht genau. Auch sie wollen, wie sie erklärt haben, weiter am Friedensprozess festhalten. Aber sie stehen vor dem Problem, dass ihre Verbände eigentlich schon seit mehreren Tagen in die für die Entwaffnung vorgesehenen Zonen einrücken sollten. Unter den gegebenen Umständen haben die FARC nun allerdings erklärt, ihre Truppen auf sichere Positionen zurückzuziehen. Die gegenwärtige Situation stelle für ihre Kämpfer eine zu große Gefährdung dar. Die Guerilla steht unter einem gewissen Zeitdruck. Der mit der Regierung vereinbarte Waffenstillstand war ja zeitlich befristet und läuft offiziell Ende des Monates aus. Zwar hatten die FARC Ende August einseitig einen „endgültigen Waffenstillstand“ verkündet, aber was geschieht, wenn sie von der kolumbianischen Armee angegriffen werden? Die FARC-Einheiten warten auf den Befehl, entweder die Waffen abzugeben oder weiterzukämpfen.

Vielleicht ist es nicht übertrieben davon zu sprechen, dass nun eine neue Phase im Ringen um Frieden in Kolumbien begonnen hat. Es geht nicht mehr um die Untersützung dessen, was die politischen Repräsentanten in Havanna ausgehandelt haben, sondern nun meldet sich die Zivilgesellschaft stärker als zuvor mit eigenen Forderungen zu Wort. Sie will das „Nein“ nicht akzeptieren. Insbesondere die vom Krieg besonders Betroffenen können nicht einsehen, dass diejenigen, die von den Auseinandersetzungen wenig mitbekommen, in einer solch drastischen Weise über ihr weiteres Schicksal bestimmen sollen.

Nach dem Referendum: Was nun, Kolumbien?

Der Schock sitzt tief. Die Mehrheit der Kolumbianer haben sich gegen den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla in Havanna ausgehandelten Friedensvertrag ausgesprochen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von ca. fünfzigtausend Stimmen fiel die Entscheidung. Bei einer Wahlbeteiligung, die man nicht anders als enttäuschend bezeichnen kann. Zwar sind 37% für kolumbianische Verhältnisse gar nicht so schlecht, bei einer derart wichtigen Entscheidung aber zu wenig.

Und bei der Wahlbeteiligung wird in einigen Medien denn auch mit Erklärungsversuchen für das Desaster angesetzt. Viele potenzielle Befürworter waren sich – so wird vermutet – der von den Meinungsforschungsinstituten prognostizierten Zustimmungsmehrheit zu sicher und sind dann aus welchen Gründen auch immer zuhause geblieben, weil sie annahmen, auf ihre eine Stimme käme es wohl nicht an. Wenn das so war, ein fataler Irrtum. Nun gab es aber auch Kolumbianer, für die der Gang zur Wahlurne tatsächlich mit einigen Schwierigkeiten verbunden war. Das betrifft vor allem die Regionen der Karibikküste. Heftige, durch den Hurrikan „Matthew“ verursachte Regenfälle, ließen viele Kolumbianer zunächst abwarten, ob sich die Wetterverhältnisse bessern würden. Drei der an der Karibküste gelegenen Departamentos hatten deshalb darum gebeten, den für 16 Uhr vorgesehenen Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale um einige Stunden zu verschieben, was aber von der Wahlkommission abgelehnt wurde. Und so geschah es, dass viele Kolumbianer, die sich dann, nachdem die Aussicht auf eine Besserung der Wetterverhältnisse nicht mehr realistisch erschien, verspätet auf den Weg machten, tatsächlich vor verschlossenen Türen standen.

Einige politische Kommentatoren sehen auch in dem populistischen Wahlkampf der „Nein“-Verfechter, der mehr an antikommunistische Reflexe als an die zu entscheidenden inhaltlichen Fragen ausgerichtet war, einen Grund für das Ergebnis. In der Tat hatten Uribes Anhänger alles was konservativ denkenden Menschen zuwider ist, mit der Frage des Friedensabkommens vermengt. So wurden die Gespräche von vornherein, bevor überhaupt die ersten „Pre-Acuerdos“ vorlagen – als Bedrohung der gegebenen Ordnung angeprangert. Der durch seine traditionalistische und erzkatholische Haltung bekannte Alejandro Ordóñez, den manche für einen potentiellen Präsidentschafskandidaten der Konservativen halten, machte gar durch die Aussage von sich reden, dass die Vereinbarungen von Havanna auch ein Angriff auf die „heilige Institution der Ehe“ darstellen. Ordóñez ist nun nicht irgendjemand, sondern ehemaliger Procurador General de la Nación, eine Institution, die so weit mir bekannt ist, eine Besonderheit des kolumbianischen politischen Systems darstellt und die man sich als eine Art „Oberaufsicht“ über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der politischen Prozesse im Staat vorstellen muss. Dieser Mann, der schon in der Vergangenheit durch markige und provokante Äußerungen aufgefallen ist, freut sich nun, dass „die Gottgläubigen“ gewonnen haben und forderte den sofortigen Rückzug aller an den bisherigen Verhandlungen in Havanna beteiligten Personen (Vgl. zu Ordóñez: „Colombia Informa“ v. 7.9.2016).

Allein die Tatsache, dass Santos in Havanna dem Vorsitzenden der FARC die Hand gegeben hat, macht ihn für diese Leute bereits zu einem Sympatisanten von Kommunisten. Sie werfen ihm vor, das Land in einen sozialistischen Transformationsprozess a la Venezuela zu führen. Die in Havanna vereinbarte Partizipation der FARC am politischen Leben des Landes ist für sie ein Indiz, dass er das Land den Kommunisten ausliefere. Dabei sehen die Vereinbarungen lediglich vor, dass der noch zu gründenden linken politischen Organisation für zwei Legislaturperioden bis 2026 fünf Mandate in beiden Häusern des Kongresses zugestanden wird. D.h. fünf Sitze in der „Camara de Representantes“  und fünf weitere im „Senado“. Nach 2026 wird ihre parlamentarische Repräsentation ganz normal wie bei allen anderen Parteien vom Ergebnis der Wahlen abhängen. Eine Regelung, die auch in Deutschland nach der Wiedervereinigung für die damalige PDS angewandt wurde. Aber der Aufschrei der kolumbianischen Konservativen zeigt, wie verängstigt die rechtsorientiert politische Elite des Landes sein muss. Sie scheint sich ihrer politischen Hegemonie nicht mehr so sicher zu sein.

So zeigt sich denn in der Auseinandersetzung um den Friedensprozess mehr als nur die Einstellung für oder gegen Krieg. Man könnte fast von einer Aggregation der vielfältigen politischen Kräfte in zwei große Lager sprechen, in denen sich zwei fundamentale Positionen identifizieren lassen: Auf der einen Seite diejenigen, die sich ein weltoffenes, sozial gerechteres und modernes Kolumbien wünchen, und auf der anderen diejenigen, die jedwede Veränderung als Schritt in den Untergang der gottgebenen Ordnung des Vaterlandes, also letztlich als Angriff auf ihre Privilegien, betrachten. Also eigentlich dann doch wieder die alte Differenz zwischen Links und Rechts? Doch so einfach ist es nicht.

Dass die Entscheidung äußerst knapp ausgefallen ist, konnte für aufmerksame Beobachter keine Überraschung sein. Das hatte sich schon lange vorher angedeutet. Bereits bei der letzten Präsidentschaftswahl, die bereits ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen um die Friedensverhandlungen geführt worden war, hatte sich deutlich gezeigt, wie tief das Land gespalten ist. Und auch in den Diskussionen der letzten zwei Jahre war die Polarisierung nicht zu übersehen. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern der Friedensverhandlungen in Havanna ging quer durch alle Klassen und auch durch alle Familien. Die Familie des Präsidenten ist hierfür selbst ein Beispiel. Denn Francisco Santos, ein Cousin des Präsidenten Juan Manuel Santos, unterstützt das Lager der Friedensgegner, deren populärste Figur der frühere Präsident Alvaro Uribe ist. Ähnliches erlebe ich bei den Familien von Freunden und Bekannten. Und das wird auch bestätigt in vielen Gesprächen mit Taxifahrern, denen man ja eine seismographische Funktion für die Stimmung in der Bevölkerung nachsagt. In den Umfragen der Meinungsforschungsinstituten vor dem Wahlgang gab es immer wieder Schwankungen, aber zuletzt lag das Lager der Befürworter vorn und ich kenne eigentlich niemanden, der nicht von einer Zustimmung der Bevölkerung ausgegangen ist. Nun, wir haben uns alle geirrt. Wieder einmal, muss man sagen, angesichts der BREXIT-Entscheidung im Juni dieses Jahres.

Eine deutliche Sprache spricht auch ein genauer Blick auf die verschiedenen Departamentos. Diejenigen Departamentos, die am meisten unter dem Krieg gelitten haben, haben mehrheitlich für den Frieden gestimmt.  Diejenigen, die von den Kriegsgeschehen am wenigsten betroiffen waren, haben eher für „nein“ gestimmt. Ein nicht ganz unbekanntes Muster.

Man konnte befürchten, dass Santos, der sein politisches Schicksal vollständig an den Friedensprozess gebunden hatte, nach der Niederlage zurücktreten würde. So war denn am Abend des Wahltages, als tausende Friedensbefürworter – „queremos la paz, queremos la paz“ skandierend – spontan vor den Präsidentenpalast zogen und ihm ihre weitere Unterstützung zusicherten, eine sehr spannungsgeladene Stimmung zu spüren. Aber Santos trat nicht zurück. Im Gegenteil, angesichts der starken Polarisierung im Lande, betonte er seine Verantwortung als Garant für die Einheit und Stabilität im Lande. Er bekannte seine Niederlage, bekräftigte jedoch, weiter an seinem Ziel, den Frieden zu schaffen, zu arbeiten. Seine Gegner forderte er auf, konstruktive Vorschläge zu machen, wie man nun aus der verfahrenen Situation herauskommt, denn auch ihnen konzedierte er, letztlich den Frieden zu wollen, wenngleich mit anderen Vorstellungen. Nur „nein“ zu sagen, könne nicht reichen. Seiner noch am selben Abend ausgesprochene Einladung für ein erstes Gespräch am Montag, wurde allerdings von der Uribe-Fraktion ausgeschlagen. Man muss abwarten.

Die andere Frage ist: wie wird die FARC reagieren? Auch Rodrigo Londoño (aka: Timochenko), der FARC-Chef, trat noch am Abend vor die Kameras und äußerte sich zurückhaltend und ausgesprochen verantwortungsvoll. Auch er sieht keine andere Zukunft des Landes, als in der Etablierung des Friedens und versicherte, dass die FARC an diesem Ziel festhalten werde. Die Kalaschnikow bleibt also zunächst im Schrank. Angst kann einem dagegen die grauenvolle Hetze machen, die die Rechtsradikalen auf Twitter gestern losgetreten haben. Ein erschreckendes Kriegsgebrüll mit vielfältigen Morddrohungen an in- und ausländischen linken Politikern. So schnell wird Kolumbien wohl nicht zur Ruhe kommen.

Feierliche Unterzeichnung in Cartagena

Heute war es soweit. Unter der Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, und fast aller Staatschefs aus Lateinamerika, unter ihnen Raúl Castro (Cuba), Michelle Bachelet (Chile), Nicolás Maduro (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador), Salvador Sáchez (El Salvador), Horacio Cartes (Paraguay), Enrique Peña Nieto (Mexico), Jimi Morales (Guatemala), Luis Guillermo Soli (Costa Rica), Pedro Pablo Kuczynski (Peru), Mauricio Macri (Argentinien), Juan Carlos Varela (Panama), Danilo Medina Sánchez (Dominikanische Republik), wurde das in Havanna vereinbarte Friedensdokument zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP in einer feierlichen Zeremonie von Präsident Santos und Guerillaführer Rodrigo Londoño (aka: Timoleón Jiménez, aka: Timochenko) unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand auf der großen „Plaza de Banderas“ vor dem „Centro de Convenciones“ in Cartagena de Indias statt.

Die Zeitung „El Espectatdor“ hat die Unterzeichnung in einer TV-Sendung dokumentiert, die man sich hier ansehen kann:  Video der Unterzeichnung in Cartagena.

Wenige Tage zuvor hatten die FARC-EP von ihrer Seite aus den Weg für die Unterzeichnung frei gemacht. Am Dienstag, den 13. September war die gesamte Führung der FARC-EP von Kuba aus in La Macarena, Departamento Caquéta, eingetroffen, um am X. Kongress der FARC-EP teilzunehmen, der über die Annahme der in Havanna mit der kolumbianischen Regierung ausgehandelten Verträge entscheiden sollte. Mit diesem Zusammentreffen, das bis zum 23. September dauerte und an dem ca. 200 Delegierte der Guerilla teilnehmen, unter ihnen 29 Mitglieder des Generalstabs, hatte die Guerillabewegung ihre Transformation in eine legale politische Partei eröffnet (Quelle: Prensa Latina v. 14.9.2016).  Diese neue Partei wird – so steht es in den Vereinbarungen von Havanna – für eine Übergangszeit von zwei Legislaturperioden in beiden Kammern des kolumbianischen Nationalkongress mit jeweils 5 Abgeordneten vertreten sein. Anschließend muss sie sich wie alle anderen Parteien in allgemeinen und demokratischen Wahlen behaupten.

Ebenfalls am Dienstag, den 13. September hat der UN-Sicherheitsrat die Unterstützung des Friedensprozesses durch die Entsendung einer UNO-Mission beschlossen. Die bis zu 450 UN-Beobachter sollen die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle der Waffenübergabe der FARC in 40 relativ zerstreut voneinander liegenden speziell ausgewiesenen Zonen, in denen sie Anfang Oktober ihre Waffen an die UNO-Vertreter Anfang Oktober abgeben sollen.

Zunächst aber muss die kolumbianische Bevölkerung in einem für den 2. Oktober angesetzten Plebiszit den Vereinbarungen zustimmen. Allgemein wird mit einer Zustimmung gerechnet, wenngleich nicht zu übersehen ist, dass das Land in dieser Frage tief gespalten ist und die Gegner des Abkommens um die früheren Präsidenten Uribe und Pastrana seit Monaten einen enormen Propagandaaufwand betreiben, um die Friedensvereinbarungen in letzter Minute zu Fall zu bringen. Ein Widerstand, der teilweise die demokratischen Gepflogenheiten bei weitem überschreitet, wie etwa in einem von den rechtsradikalen paramilitärischen Verbänden mit terroristischen Maßnahmen erzwungenen „„Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016 (Vgl. hierzu meinen Artikel Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss).

Tom Koenigs‘ zweiter Bericht

Der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Das, was ich an seinem ersten Bericht kritisiert habe, nämlich, dass Unerwähntlassen der paramilitärischen Aktivitäten hat er nun dankenswerterweise nachgeholt. Und er hat es sehr gründlich getan, so dass seiner Analyse kaum etwas hinzuzufügen ist. „Die Nachfolger des Paramilitarismus (NdP) stehen im krassen Widerspruch zu allen Protagonisten (Guerilla, Regierung, Zivilgesellschaft, Opfer usw.) und Inhalten (Landwirtschaftsreform, Opferentschädigung, Landrückgabe, Ende der Drogenwirtschaft, Gerechtigkeit, Nicht-Wiederholung usw.) der Friedensverträge. Sie bedrohen ihre Umsetzung akut. (…) Die Gruppen selbst geben sich entweder politisierend euphemistische Namen (z.B. milicias gaitanistas unter Berufung auf den charismatischen Volkstribun der 1940 Jahre Jorge Gaitán) oder betonen die lokale Clanzugehörigkeit (Clan Úsuga). Gemeinsam ist ihnen äußerste Brutalität gegenüber gegnerischen bewaffneten Formationen und der Zivilgesellschaft, Verbindung zu Drogenkartellen, Schmugglern und illegalen Geschäften aller Art, mancherorts Nähe zu privaten Sicherheitskräften oder anderen Gewaltakteuren und schließlich eine gemeinsame Geschichte mit den Paramilitärs (Autodefensas Unidos de Colombia – AUC), die vor 15 Jahren noch landesweit organisiert waren. (T. Koenigs: Zweiter Bericht über den Friedensprozess in Kolumbien, 30.4.2016). Zuzustimmen ist auch Koenigs Einschätzung der Einbettung der Paramilitärs in das soziale Gefüge Kolumbiens: „Die Verbindung zu Unternehmen und Grundbesitz ist nicht nur historisch: Auf einer Versammlung der Grundbesitzer, zu der sogar der örtlich zuständige Bischof eigens eingeladen worden war, drohten diese noch vor kurzem (2015) ganz offen mit den neuen Paramilitärs, als bewaffnete Reserve, falls der Staat ihre (in diesem Fall Zoll- und Export-) Privilegien antaste. Anders als vor der Teil-Demobilisierung unter Uribe erklären sie aber der Regierung von heute (Santos) nicht mehr ihre Unterstützung.“ (ebd.) Aber die Paramilitärs scheinen sich dennoch ihrer Unterstützung durch einen großen Teil der sogenannten „Elite“ Kolumbioens sicher zu sein. Koenigs berichtet: „Am 11.04.2016 hinterließ eine Gruppe, die sich „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ nennt, in Cali in dem Büro der nationalen Organisation der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE ein Pamphlet, das u.a. erklärt: ‚Wir wiederholen unsere Position auf nationaler, Bezirks- und Gemeindeebene… Wir haben begonnen, alle diese linken Ratten und Dreckschweine (ratas gonoreas, hijos de puta izquierdistas), Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechte und des Friedensprozesses, Indigenenführer, Mitglieder des Volkskongresses (congreso de los pueblos) und Unterstützer der Guerilla, Gewerkschafter auszurotten (venimos exterminando), wir wissen schon, wo sie sich verstecken… Wir erklären als militärisches Ziel alle, die sich als Verteidiger der Arbeiter verkleiden und in den verschiedenen Organisationen sammeln…’“ (T. Koenigs: 2 Bericht …).

Welchen Ausweg sieht Koenigs? Ohne eine Zusammenarbeit mit den Uribistas wird die Zurückdrängung des Paramilitarismus nicht gelingen. Aber da gibt es eigentlich wenig Analss zu Optimismus: Denn bisher hat „weder die versöhnliche Einladung Obamas zum 15. Jahrestag des ‚Plan Colombia‘ noch die Initiativen des früheren Generalsekretärs der UN Kofi Annan zum Erfolg geführt“. Dementsprechend klingt sich Koenigs Schlussfolgerung fast ein wenig hilflos, wenn er an die Internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsam mit den kolumbianischen Parlamentariern „weiter (zu) versuchen, die Basis zur Unterstützung des Friedens zu erweitern; andernfalls gingen nach einem – und die Umfragen bewegen sich in bedenklicher Weise in diese Richtung – Scheitern des Referendums vor allem die Paramilitärs gestärkt, ja fast legitimiert aus dem Prozess hervor und beide Guerillagruppen und der kolumbianische Staat würden den Krieg fortsetzen müssen.“

Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss

Die Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Havanna mit der Unterzeichnung des Vertrages am 23. März 2016 abzuschließen haben sich leider vorerst zerschlagen. Woran genau es gescheitert ist, ist unklar, aber durchgesickert ist, dass es die Haltung zu den rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden war, über die man sich nicht einigen konnte. Das, was ich in einigen der vorhergehenden Artikel beschrieben hatte, nämlich dass die Paramilitärs begonnen haben, sich in Position zu bringen, um das durch den Rückzug der FARC entstehende Machtvakuum in bestimmten Regionen auszufüllen, ist selbstverständlich auch den Verhandlungsdelegationen in Havana nicht verborgen geblieben. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses und bedroht die Hoffnung aller Beteiligten, v.a. vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen. Denn sie sind es vor allem, die unter den Paramilitärs leiden. Schon die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die Paramilitärs die offene Auseinandersetzung mit den FARC eher scheuten, und stattdessen mehr „weiche“ Ziele angegriffen haben, denen sie Unterstützung der Guerilla vorwarfen. Dies waren Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Representanten von indigenen Gemeinschaften, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, NGOs, und soziale Organisationen, die fast immer unbewaffnet und wehrlos waren (vgl. Manfredo Koessel: Gewalt und Habitus, Münster 2014, S. 56). Ein Vorgeschmack, was der kolumbianischen Gesellschaft blühen könnte, war der sogenannte „Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016. An diesem Tag patroullierten in insgesamt 50 kolumbianischen Gemeinden schwer bewaffnete Männer in neuen Uniformen auf den Straßen und zwangen die Bevölkerung, alle Aktivitäten einzustellen, die Geschäfte und Schulen zu schließen. Der Verkehr kam völlig zum Erliegen. 6 Polizisten wurden umgebracht, 24 Personen verletzt, Autos wurden verbrannt und die Bevölkerung aufgerufen, sich einem von den Uribistas initiierten Prostestmarsch am 1. April gegen den Friedenprozess anzuschließen. Dieser Aufruf wurde angeblich von 100.000 Personen gefolgt. Man mag diese Zahl einschätzen wie man will, es bleibt das Faktum eines tief gespaltenen Landes. Mit dem Protestmarsch versuchten die Bellizisten um Alvaro Uribe auch Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, das in Kürze darüber entscheiden will, ob das von der Regierung Santos angestrebte Referendum zur Zustimmung der in Havanna ausgehandelten Vereinbarungen, verfassungskonform ist oder nicht.

Tom Koenigs‘ Schweigen

Es ist eine paradoxe Sitaution: Während die Hoffnung auf den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC gestiegen und ein Frieden tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist, hat die Zahl der politisch motivierten Morde in Kolumbien  2015 zugenommen. Während bereits im Dezember die Menschenrechtskommission der UNO darauf aufmerksam gemacht hat, dass in Kolumbien 2015 mehr Menschen aus politischen Motiven umgebracht wurden als im Jahresdurchschnitt der letzten zwanzig Jahre (UNHR: comunicado de prensa). In einer am 19. November 2015 veröffentlichten Presseerklärung macht der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) darauf aufmerksam, dass er zwischen 1994 und 2015 insgesamt 729 politischer Morde in Kolumbien verzeichnet hat, davon allein 20 in den ersten neun Monaten des Jahres 2015. Der UNHCR weist darauf hin, dass fast alle Morde bislang straffrei geblieben sind. Namentlich werden die jüngsten und bereits in meinem Beitrag vom 23. November erwähnten Anschläge auf JOHN JAIRA RAMIREZ OLAYA, DANIEL ABRIL, LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZALES erwähnt. Der UNHCR hebt in der Presserklärung die wichtige Rolle hervor, die die Menschenrechtsvertreter beim Aufbau einer demokratischeren und gleicheren Gesellschaft, insbesondere in der gegenwärtigen Phase des Aufbaus eines dauerhaften Friedens spielen, und fordert die staatlichen Institutionen Kolumbiens auf, mehr zum Schutz der Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu unternehmen.

Betrachtet man die jüngsten Vorkommnisse dann gewinnt man nicht den Eindruck, dass die staatlichen Institutionen dieser Auffforderung große Beachtung schenken. Mein im November gewonner Eindruck, eines ungestörten Durchmarsches rechter paramilitärischer Verbände scheint Tag für Tag bestätigt zu werden. Anfang Januar, waren fünf Menschen im Chocó ermordet worden, zwei der Opfer lebten auf den kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinden. Einwohner des Gebietes sprechen von mittlerweile 1.000 Paramilitärs in der Region. Dem Militär, das Einwohnern zufolge nur zehn Kilometer von dem Stützpunkt der Paramilitärs eine Basis hat, wird vorgeworfen, den Aufmarsch der Paramilitärs in den kollektiven Territorien der Afrokolumbianer nicht nur zu dulden sondern diesen sogar zu unterstützen. (amerika 21- Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika; v. 18.1.2016)

Auch CARITAS meldet mittlerweile Besorgnis über die zunehmende Konzentration paramilitärischer Verbände und einer Zunahme von Gewalt in den von diesen besetzten Gebieten. „Wir stellen mit großer Sorge fest, dass bewaffnete Gruppen sich insbesondere in den Regionen ausbreiten, aus denen sich die FARC im Vorfeld der Unterzeichnung des Friedensvertrages zurückzieht“, berichtet der Direktor der Caritas Kolumbien, Monseñor Hector Fabio Henao. (Caritas-Presseerklärung vom 1. März 2016)

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ist es befremdlich, dass der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs, in seinen Berichten, diese dramatische Sitaution nicht einmal für erwähnenswert hält. Warum er das nicht tut, kann ich mir nicht erklären, denn sicherlich kann Tom Koeniges nicht verdächtigt werden, den Menschenrechtsaktivitäten zu wenig Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Noch in seiner Presseerklärung zum Tage der Menschenrechte am 2. Dezember 2015 hatte er geschrieben: „Es zeigt sich, dass Rechtsstaatlichkeit alleine häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Auch Rechtsstaaten brauchen Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen, beobachten und öffentlich zum Thema machen.“ Ja, was nun? Fragt man sich. Gerade das wird gegenwärtig in Kolumbien durch paramilitärische Gewalt zu verhindern versucht. Warum erhebt er seine Stimme nicht? Könnte es sein, dass er sich bei seinem Beobachtungen zu sehr auf die Gespräche in Havanna konzentriert und ihm dabei die Gesamtsituation im Lande aus dem Blick gerät?

Bodyguards der Armen

Wer in Bogotá lebt entwickelt eine andere Sensibilität für Gefahren, die einem von Personen mit unlauteren Absichten drohen können, als jemand, der in Bonn lebt. Zweifellos wird auch in Bonn bei einem nächtlichen Fußweg von einer Party nach Hause die Aufmerksamkeit gesteigert, wenn man Schritte in seiner Nähe hört. Aber solange die körpereigenen Alarmsensoren nicht außergewöhnliche Bewegungen des Anderen melden, die man – zu Recht oder zu Unrecht – als beunruhigend wertet, bleibt man doch relativ gelassen. In Bogotá ist das etwas anders. Schon tagsüber melden die Sensoren sofort, wenn eine Person sich zu nah befindet, zu lange hinter einem hergeht oder um Auskunft nach einer Adresse bittet. Freund oder Feind? Diese Frage schießt einem in sekundenschnelle durch den Kopf. Auch hier stellt sich die Situation in den meisten Fälle als harmlos heraus, aber die Sensibilität ist erheblich gesteigert. Das betrifft mittlerweile auch Fahrten mit dem Auto und selbstverständlich auch Besucher an der eigenen Wohnung.

Je nach Möglichkeiten und sozialer Klassenlage versuchen die Bogotaner sich darauf einzustellen und haben entsprechende Schutzmechanismen entwickelt. Die Reichen verbarrikadieren sich, mauern und zäunen sich ein, lassen sich durch Bodyguards begleiten, manchmal sogar in einer martialisch erscheinenden Kolonne von schweren, mit Panzerglas verstärkten und Sichtblenden versehenen und meist schwarz lackierten Fahrzeugen, den „carros blindados“. In den öffentlichen Gebäuden, Einkaufszentren und Plätzen patroulliert – zusätzlich zum Wachpersonal an den Eingängen – „personal de seguridad“ mit speziell ausgebildeten Hunden, Deutsche Schäferhunde, Dobermans, Rottweiler. Hunde gibt es sehr viele in Bogotá. Und auch hier teilt sich die Stadt in Nord (die reicheren Stadtgebiete) und Süd (die ärmeren Stadtviertel). Im Norden gehören die sogenannten Hundeausführer mittlerweile zum Stadtbild. Das sind Personen, die sich ein paar Pesos dadurch verdienen, dass sie die Hunde der Reichen ausführen. Und zwar im Rudel, manchmal um die zwanzig Hunde, verschiedener Größen und Rassen.

Hunde-in-Bogota

Hunde-in-Bogota

Im Süden sieht es etwas anders aus. Hier werden keine Hunde ausgeführt, sondern die Hunde sind einfach da. Und sie versuchen sich freilebend in einem bestimmten Territorium, einer Straße, einem Straßenabschnitt oder einem Platz, eben dort wo sie ausreichend Nahrung finden und wo sie geduldet werden, festzusetzen. Das bedeutet in der Regel einen nicht unkomplizierten Integrationsprozess in eine Gruppe dort schon vorhandener Artgenossen. Manchmal werden sie weggebissen, dann müssen sie sich eine andere Gruppe suchen, manchmal gelingt es ihnen, sich zu integrieren. Ob sie bleiben und wieviele Hunde längerfristig in solch einer Gruppe bleiben hängt nicht zuletzt von den dort existierenden Nahrungsbedingungen ab. Und hier kommt es nun zu einer Art Win-Win-Situation zwischen Tier und Mensch. Die Menschn haben gelernt, dass wenn sie – trotz all ihrer Armut – die Hunde ausreichend versorgen, aus deren Anwesenheit einen wichtigen Vorteil ziehen: Mehr Sicherheit.

 

keine-waffen

Denn die für uns Deutsche gewöhnungsbedürftige Sicherheitslage Bogotás betrifft jeden, ob reich oder arm. Eine Zeitlang hatte ich mal geglaubt, die Armen seien insofern sicherer, als es bei ihnen ja sowieso nichts zu holen gibt. Aber das war ein Irrtum. Mittlerweile habe ich viele Personen kennengelernt, die bitter arm sind und denen dennoch das Wenige, was sie besaßen abgenommen wurde, auf dem Nachhauseweg, zu Fuß, im Bus oder eben zuhause in der eigenen Wohnung. Das genetisch bedingte Territorialverhalten der Hunde sogt dafür, dass beim Eintritt fremder Personen in das eigene Territorium, sei es nun der Straßenabschnitt, der Hof oder ein bestimmter Kiez, sofort Alarm geschlagen wird, und gegebenenfalls es sogar zu Verteidigungsaktionen kommt. Wie ich finde, ein bemerkenswertes Äquivalen zum Wachpersonal der Reichen, das man als eine Art „Open Source Äquivalent“ bezeichnen könnte.

So wird das nix! Aufflammende paramilitärische Gewalt
könnte alles in Frage stellen

Wie kann ein dauerhafter Frieden in Kolumbien aussehen, wenn zwar die Regierung mit der FARC in Havanna seit Jahren verhandelt, gleichzeiitg aber den terroristischen Aktionen rechtsgerichter Paramilitärs nichts entgegensetzt wird? Diese Frage muss man sich heute, nach einer Serie äußerst besorgniserregender Vorfälle, durch die allein im November 2015 mehrere bekannte Menschenrechtsvertreter  nicht  nur bedroht sondern leider auch Opfer paramiliärischer Terrorakte geworden sind, stellen. Am 9. Oktober wurde JOHN JAIRO RAMÍREZ OLAYA aus seinem Haus in Buenaventura, der Hafenstadt an der kolumbianischen Pazifikküste (Departamenta Valle de Cauca) von 10 Paramilitärs entführt und anschließend ermordet. Wenige Tage später, am Nachmittag des 13. November wurde der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist DANIEL ABRIL, Mitglied des zivilen Kommittees der Verteidigung der Menschenrechte im Departamento de Meta (südöstlich von Bogotá gelegen) und Mitglied der „Coordinacin Colombia – Europa – Estados Unidos (CCEEU)“ getötet. Daniel Abril war vor allem bekannt geworden durch die Aufdeckung der rücksichtslosen Umweltschäden, insbesondere der Grundwasserverseuchung, die die multinationalen Erdölgesellschaften bei der Förderung der Erdölressourcen des Departamento Casanare (ebenfalls nahe der Hauptstadt Bogotá) verursacht hatten. Am gleichen Tag, es war der Tag der Terroranschläge in Paris, wurde auch LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZÁLEZ in Tierralta (Departamento de Córdoba) erschossen. Er war einer der führenden Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinden, die sich seit Jahren für die Rückgabe des Landes, von dem sie vertrieben worden waren, einsetzen. Mit großer Besorgnis wurde auch der am Dienstag, dem 17. November glücklicherweise von der „Guardia Indigina“ vereitelte Attentatsversuch auf FELICIANO VALENCIA, einem der führenden Personen der indigenen Bewegung in Kolumbien wahrgenommen. In einem dramatischen Appel wendet sich die „Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos (CCEEU)“ an die Weltöffentlichkeit und drückt ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Kolumbien aus (CCEEU): Bolletin v. 17.11.2015 )

Ein – glücklicherweie erfolgloser – Attentatsversuch wurde auch auf den bekannten Menschenrechtsvertreter  ADOLFO VERBEL ROCHA am 23. November im Departamento Sucre verübt (http://bit.ly/1Ixezzb). Und wie die kolumbianische Tageszeitung „El Espectador“  am 22.11.2015  berichtet, wurde nun auch der Journalist EDINSON BOLAÑOS bedroht, nachdem er umfangreiche Recherchen über illegalen Goldabbau in Cauca unternommen und darüber berichtet hatte. (El Espectador v. 22.11.2015: „Magnates del oro versus pequeños mineros“: http://bit.ly/1ScUP9p).

Mit sehr großer Besorgnis reagieren Menschenrechtsgruppen in Kolumbien auch auf den bekannt gewordenen Vormarsch der Paramiltärs in das bereits in den 90er Jahren zwischen Guerilla und Paramilitärs stark umkämpfte Gebiet am Golf von Urabá, einer Meerenge der Karibik zwischen Kolumbien und Panama. Wie die ökumenische Kommission „Comision Intereglesical Justicia y Paz“ mitteilte, sind die rechtsgerichteten Milizen in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen ((Justicia y Paz v. 3.11.2015) ). Dabei hätten sie Gebiete unter Kontrolle der kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten – so Berichte aus der Bevölkerung – die Unterstützung des Militärs. In den 90er Jahren waren viele Bewohner von ihrem Land vertrieben worden, das sich dann Führer paramilitärischer Verbände angeeignet hatten. Zum Teil verkauften sie dieses Land an Dritte. Ein diesbezüglich bekannt gewordener Fall ist der von JORGE PRETELT CHALJUB, Richter beim kolumbianischen Verfassungsgericht, dessen Ehefrau ein solches Anliegen erworben hatte. Ich hatte diesen Fall am 28. März 2015 unter der Überschrift  „Institutioneller GAU“ beschrieben. In Urabá gibt es seit vielen Jahren intensive Bemühungen um die Rückgabe des Landes an die ursprünglichen Eigentümer. International bekannt wurde die Gemeinde San José de Apartadó, die sich jedweder aufgezwungenen Kooperation mit Guerilla oder Paramiltärs widersetzte und sich allen Repressalien zum Trotz zur Friedensgemeinde erklärte (Vgl. auch den Dokumentarfilm von Jorge Pavez „San Jose de Apartado: sin armas en colombia – San Jose de Apartado: Ohne Waffen in Kolumbien [Kolumbien/Deutschland 2005]). Die Einwohner von San José de Apartadó haben sich nun mit einem eindringlichen Hilferuf an den kolumbianischen Staat gewandt, der nicht zulassen dürfe, dass es erneut – wie in den Jahren 1996 und 1997 – zu Repressalien, Vertreibungen und Massakern kommt  (Colombiano v. 5.11.2015) ). Auch in das Gebiet der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó, das sich größtenteils in kollektiven Landbesitz indigener Gemeinden befindet, sind 120 Männer der paramilitärischen Gruppe „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz der Anwesenheit des Militärs eingedrungen. Mit 300 Angehörigen sind die AGC mittlerweile auch in das Gebiet um die Bahía Solano im Chocó, südlich von Urabá, vorgedrungen. Auch von hier werden eindringliche Hilferufe gegen das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ausgesandt. Befürchtet wird, dass hier paramilitärische Strukturen für die Zeit nach den Verhandlungen in Havanna vorbereitet werden (Amerika21 v. 10.11.2015, vgl. auch Amerika21 v. 1.11.2015).

Ein anderes Problem droht für die Zeit nach dem Friedensschluss von bestimmten Überlegungen, die von der FARC ausgehen. Wie die Comisión Vida, Justicia y Paz in Quibdo, Departamento Choco, mitteilte, gehen die im Choco operierenden FARC-Einheiten offenichtlich davon aus, dass ihre Kämpfer nach  der Demobilisierung dort angesiedelt werden, wo sie sich gerade befinden, das heisst im Falle des Chocó, auf dem Territorium der Afrogemeinden und nicht etwa auf brach liegenden Ländereien der Grossgrundbesitzer. Diese Vorstellung hat die Befürchtung in der Bevölkerung geweckt, dass die alten Privilegien der Oberschicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschicht unangetastet bleiben und sogar eine neue privilegierte Gruppe von Exguerilleros entstehen könnte.

Erster Bericht des deutschen Sonderbeauftragten liegt vor

Der im April von der deutschen Bundesregierung ernannte Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen ersten Bericht vorgelegt  (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien). Koenigs ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. In seinem Bericht skizziert er in groben Zügen die Entstehungsgeschichte und den Verlauf der nun über 70-jährigen Gewaltauseinandersetzung in Kolumbien, geht auf die veränderten geopolitischen Konstellationen ein und den Druck auf beide Seiten, sich einer realistischen Sichtweise zur Beendigung des Konfliktes zu beugen.“Das offene Eingeständnis, dass ein vollständiger militärischer Sieg über die Guerilla nicht gelingt und das (implizite) Eingeständnis einer Mitverantwortung für die zivilen Opfer war für Kolumbiens Präsidenten Juan Santos nicht gratis. Er sieht sich einer Rechtsopposition gegenüber, die von seinem Vorgänger, Paten und früheren Dienstherren Uribe angeführt wird und die einen großen Teil des landbesitzenden „Adels“, aber auch einen Teil von Priesterschaft und Intellektuellen (z.B. Plinio Apuleyo Mendoza) umfasst. Auch wenn der Ton dieser Opposition scharf ist, sind die Anhänger beider Lager durch Familien- und Standesinteressen so eng miteinander verflochten, dass nie ganz klar ist, wer wann und wie entschlossen auf welcher Seite steht.“ (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien, S. 3).

Abgesehen von den beiden Beauftragten der Signatarstaaten Norwegen (Idun Aarak Tvedt) und Kuba (Rodolfo Benítez) ist Tom Koenigs neben dem US-Amerikaner Bernard Aronson und dem EU-Sondergesandten Eamon Gilmore der dritte ausländische Sonderbeauftragte für den Friedensprozess. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland, einen eigenen Sonderbeauftragten für den kolumbianischen Friedensprozess benannte hatte, war in Kolumbien nicht überall auf offenes Verständnis gestoßen und hatte Befürchtungen einer Einmischung geweckt. Koenigs schreibt dazu: „Es hat zwei Monate und eines klärenden Gesprächs und Essens zwischen den AußenministerInnen von Deutschland und Kolumbien bedurft, um die erste Reise vorzubereiten. Jetzt sind die Bedenken überwunden, die Nichteinmischung in den Verhandlungsprozess auf der Insel ist garantiert und die Reserven wurden aufgegeben, wenn sie denn bestanden haben. Dazu haben nicht nur die Gespräche des Beauftragten mit Regierungsmitgliedern (Reyes, Holguín, Jaramillo) sondern auch die ausführlichen Interviews im El Tiempo vom 11.07.2015 und im El Espectador vom 09.07.2015 beigetragen.“ In seinem Bericht nennt König insgesamt sieben „Orientierungspunkte“ für Projekte des Friedens, sagt aber nichts darüber, wie diese Orientierungspunkte zustande gekommen sind, ob und ggf. welche Bedeutung sie in den Gesprächen in Havanna besitzen und ob bzw. wie ggf. die kolumbianischen Partner (beider Seiten) darauf reagiert haben. Insbesondere sagt er nichts darüber, in welchem Verhältnis sie zu den in Havanna bereits verhandelten Eckpunkten des „Transitional-Justice-Prozesses“ stehen, auf den sich die Verhandlungsdelegationen geeinigt haben. Auf „Transitional Justice“, das Konzept und die in Havanna diskutierten Eckpunkte, werde ich in den nächsten Tagen etwas näher eingehen. Hier möchte ich mich auf die Wiedergabe der von Tom König vorgelegten „Orientierungspunkte“ beschränken:

„1. Die Opfer im Vordergrund

Zivilgesellschaft und Regierung wünschen, dass die deutsche Kooperation zur Vertrauensbildung, zum  Interessenausgleich und zu konkreter Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen  beiträgt. Nicht nur aus humanitären Gründen sondern auch um sich über die Wechselbäder politischer  Einflussnahmen zu erheben, lohnt es, bei den Opfern und ihren Organisationen anzusetzen, mit ihnen  zusammenzuarbeiten und auf sie zu hören. Frauen, Kinder, Hinterbliebene und Angehörige von Verschwundenen  sind die besten Protagonisten von Wahrheit, Gerechtigkeit und Nichtwiederholung (verdad, justicia y no  repetición).

2. Drei Schwerpunktprovinzen

Deutsche Zusammenarbeitsstrukturen und Kontaktnetze sind gut etabliert. An „Pedagogia para la Paz“ schließt  sich als Aufgabe die Unterstützung bei der Umsetzung friedensschaffender Maßnahmen und der Gestaltung  lokaler Friedensordnungen in den Regionen an. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat zu Recht drei  Schwerpunktregionen (Norte de Santander, Meta, Caquetá) ausgewählt, alles Provinzen, die vom Konflikt  gezeichnet sind und in denen FARC und ELN operieren, wo also der Frieden entscheidende Veränderungen bringen könnte. An dieser Fokussierung, die mit den Planungen der Regierung zu den Schwerpunktregionen des
Post-Konflikts übereinstimmen, sollte festgehalten werden.

3. Die Koordinierung

Die Vielzahl von Interessierten und Hilfsbereiten aus aller Welt und die willkommene Bereitschaft aller Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft und des kolumbianischen Staates mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, führt zu einem engen, oft unüberschaubaren Netz von Aktivitäten. Kein Dorf ohne NGO, keine Hilfsorganisation ohne Präsenz. Die Anwesenheit internationaler Akteure in den Regionen ist für die Bevölkerung ein Vertrauens- und Sicherheitsfaktor. Die nachweisliche Beteiligung an Koordinierungsmechanismen  (vor allem der UN) sollte bei den Planungen zivilgesellschaftlicher Projekte zum Standard werden. Kein durch deutsche öffentliche Mittel unterstütztes Projekt sollte sich dieser Logik entziehen.

4. La Paz Territorial – La Paz Ambiental

Der Krieg wurde und wird in den vernachlässigten Regionen und Provinzen geführt. Im sogenannten Paz Territorial müssen sich die Ergebnisse der Friedensverhandlungen materialisieren. Lokale Konflikte bleiben der Nährstoff des kolumbianischen Binnenkonflikts. Dabei geht es i.d.R. um natürliche Ressourcen und ihre Nutzung. Sie werden auch nach einer Friedensvereinbarung fortbestehen und können die Akzeptanz des Friedens  schwächen. Die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gemachten gesellschaftlichen, politischen und technischen Erfahrungen einer stürmischen ökologischen Entwicklung und die Lehren aus durchlebten und/oder  durchlittenen heftigen Kontroversen über Umweltprobleme sollten in die Projekte in Kolumbien einfließen. Paz Territorial muss auch Paz Ambiental sein. Aufbauend auf bestehenden Leistungen sollte die Einsetzbarkeit der GIZ in Konfliktregionen graduell ausgeweitet werden. Freiräume aufgrund verbesserter Sicherheitslage sollten nach Verhandlungsabschluss für die Ausweitung des Operationsradius flexibel genutzt werden.

5. Die Finanzierung

Die Finanzierung der Umsetzung der Friedensverträge wirft in Kolumbien noch viele Fragezeichen auf. Ein breiter Einsatz von Instrumenten, wie z.B. von FZ-Programmkrediten sollte fortgeführt werden. Dies wird dem Entwicklungsstatus Kolumbiens gerecht, knüpft an die Grundlagen staatlicher Friedenspolitik an, bindet Deutschland in die Planungen ein und schafft Kolumbien gegebenenfalls Puffer für Finanzierungsbedingungen am Ende des Rohstoff-Booms. Internationale Beteiligung an der Post-Konflikt-Entwicklung kann jedoch – so die Regierung – selbst nur max. 5% des Bedarfs decken. In einer zukünftigen Finanzierungsarchitektur sollten bilaterale und multilaterale Instrumente gemäß ihrer jeweiligen Vorteile ausgewogen genutzt werden. Eine Beteiligung am EU Trust-Fund ist wünschenswert, vorausgesetzt die EU berücksichtigt die Gestaltungswünsche
der Mitgliedsstaaten.

6. Der lange Atem

Mit der Unterschrift unter dem Friedensvertrag wird Kolumbien für Demobilisierung, Reintegration, Sicherheit und Monitoring kurzfristig um Unterstützung bitten. Der Friedensprozess währt aber schon lange und braucht noch einen langen Atem. Viele Friedensinitiativen sind unterwegs schon gescheitert. Das internationale Engagement in Kolumbien bleibt nur glaubwürdig, wenn es sich auf diesen langen Weg mit seinen Höhen und Tiefen beharrlich einlässt und eiligen Erwartungen in Kolumbien und Deutschland prinzipienfest entgegentritt.

7. Die Veränderung in den Köpfen

Entscheidend für die Entwicklung von Demokratie und Frieden und für die Schaffung einer Friedenskultur, die die kommende Generation bestimmt, ist die Veränderung in den Köpfen, an der gesellschaftlichen Software. Deshalb sollten sich Projekte vor allem auf Erziehung auf allen Ebenen, Capacity-Building, Wissens- und Technologietransfer, Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen etc. richten. So können die zeitlich, räumlich und finanziell ja immer begrenzten Projekte doch nachhaltige Wirkung gewinnen.“ (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Eine „historische Entscheidung mit sechs zu zwei Stimmen“ nennt die kolumbianiche Zeitung „El Espectador“ die gestern vom Verfassungsgericht getroffene Entscheidung, mit der der Weg für das Recht einer Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare freigemacht wurde (El Espectador v. 5.11.2015: „Corte Constitucional da vía libre a la adopción por parte de parejas del mismo sexo“).. Das Gericht stellte klar, dass „die sexuelle Orientierung einer Person oder eines Paares kein Indikator ist für die sittliche, körperliche oder geistige Eignung zur Adoption von Kindern“. Mehr als sechs Monate hatte das Verfassungsgericht sich mit einer der schwierigsten und auch umstrittensten Fragen in seiner Geschichte befasst. Nachdem es in Kolumbien bereits seit 2007 eingetragene Lebenspartnerschaften gibt, ist nunmehr ein weiterer Schritt zur Gleichstellung homosexueller Paare erfolgt.

Aber noch lange nicht ist die Sache über’n Berg. Gegner des Adoptionsrechts haben sich hinter einer seit Januar d.J. laufenden und  von der Senatorin der liberalen Partei Viviane Morales initiierten Kampagne versammelt, die das Adoptionsrecht über ein Referendum wieder kippen möchte. Innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Partei hat Morales für ihren reaktionären Kreuzzug einiges an Kritik einstecken müssen (El Espectador v. 18.2.2015:  „Liberales en contra y conservadores a favor del referendo de Viviane Morales“, und „Respuesta a la senadora Viviane Morales“, Las 2 Orillas), dafür aber Unterstützung aus der konservativen Partei und dem Centro Democrático, das vom ehemaligen Präsidenten Uribe geführt wird, erhalten und aus Kreisen konservativer Katholiken (El Espectador v. 5.11.2015: „Iglesias cristianas se suman a referendo de Viviane Morales contra adopción igualitaria“).

Der 9. April und die Fahne des Regenbogens

Heute ist der 9. April. Dieser Tag ist den Kolumbianern ins nationale Gedächtnis als „Bogotazo“ eingebrannt. An diesem Tag vor 67 Jahren wurde Jorge Eliécer Gaitán, Hoffnungsträger für einen sozialen Wandel und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei in Bogotá auf offener Straße ermordet. Gaitáns Eintreten für eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der armen Bevölkerung und seiner damit in Zusammenhang stehenden anti-oligarchischen Rhetorik hatten ihm eine enorme Popularität in der einfachen Bevölkerung aber auch ein großes Misstrauen der sogenannten Elite des Landes, der Bourgeoisie und der Latifundistas, sowohl in der konservativen als auch in seiner eigenen Partei, den Liberalen, eingebracht. Niemand zweifelte daran, dass er die Wahlen gegen den konservativen Amtsinhaber Mariano Ospina Pérez gewinnen würde. Die Hintergründe und Hintermänner dieses Mordes sind bis heute nicht restlos geklärt. Aber die Wut der Anhänger Gaitans kannte keine Grenzen. In heftigen Straßenschlachten mit der Polizei wurden über 3.000 Menschen getötet, die halbe Innestadt von Bogotá verwüstet. Es begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte Kolumbiens, die sogenannte „Violencia“, ein Bürgerkrieg, dessen Auswirkungen noch heute in den militärischen und paramilitärischen Auseinandersetzungen überall im Lande zu spüren sind. Der heutige 9. April konnte also genau das richtige Datum für eine nationale Manifestation für den Frieden sein. Und genau dazu hat ihn die kolumbianische Zivilgesellschaft gemacht.

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Im ganzen Land fanden eindrucksvolle Demonstrationen und Kulturveranstaltungen statt. Allein in Bogotá nahmen über 300.000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Me Muevo Por La Paz“ (#MeMuevoPorLaPaz) teil, unter ihnen Delegationen der indigenen und afrokolumbianischen Gruppen aus verschiedenen Teilen des Landes, begleitet von Flashmobs zur Erinnerung an die Ermordeten und Verschwundenen. Und während ich diese Zeilen schreibe, setzt sich ein Konzert mit Künstlern aus ganz Lateinamerika (#ConciertoPorLaPaz) fort, das bereits am Nachmittag im Parque Bolivar begann, das ich nun aber am späten Abend nur noch im Fernsehen verfolgen kann. Ich bedaure vor allen, dass ich den Auftritt von Ruben Blades nun nicht live erleben kann, 37 Jahre nach seinem legendären Auftritt auf der Dortmunder Veranstaltung „Freiheit für Nelson Mandela“. Die vielfältigen Formen des Eintreten der Teilnehmer für die Fortsetzung des Friedensprozesses war sehr beeindruckend. Mit Trasparenten wie „El Pueblo es la Llave de la Paz“ (Das Volk ist der Schlüssel zum Frieden) tritt man den bellizistischen Bemühungen der rechtsgerichteten Kräfte um den ehemalien Präsidenten Uribe entgegen und will den Friedensprozess unumkehrbar machen. Man darf ja nicht vergessen, dass Kolumbien in der Frage Krieg oder Frieden tief gespalten ist. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2014 hatten die friedensbereiten Kräfte um Juan Manel Santos nur hauchdünn für sich entscheiden können. Bis zum Schluss stand das auf der Kippe, da der Kandidat der extremen Rechten, der vom Expräsidenten Uribe unterstützte Oscar Ivan Zuluaga, noch beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor vorne gelegen hatte. Santos wurde dann aber bei der Stichwahl von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die einen Durchmarsch der extremen Rechten verhindern wollten, unterstützt. Santos weiß sehr genau, dass er seinen Sieg diesen Gruppen und auch den Linken, dem „Polo Democratico Alternativo“, die zum Schluss zu seiner Wahl aufgerufen hatten, verdankt. Und er ist klug genug, diese Gruppierungen in ihren Erwartungen nicht zu enttäuschen. Allerdings ist Santos ein Spross der traditionallen kolumbianischen Oligarchie, also alles andere als ein Linker oder ein Systemveränderer. Aber er will endlich Frieden in Kolumbien, während die extreme Rechte die Guerilla mit militärischen Mitteln niederkämpfen will und dabei die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen unterstützt hat (natürlich inoffiziell). Die Kolumbianer haben aber endlich genug von dem seit fast 70 Jahren tobenden Bürgerkrieg.

Nach Santos Sieg konnten die bereits zuvor begonnenen offiziellen Friedensgespräche mit den FARC in Havanna weitergeführt werden. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass es bedingt durch das breite linke Bündnis zu einer generellen Linksverschiebung in der Politik Kolumbien gekommen sei. Zweifellos können die Linken und zivilgesellschaftlichen Kräfte für ihre Unterstützung des gewählten Präsidenten gewisse Zugeständnisse hinsichtlich sozialer Reformen und in der Menschenrechtsfrage erwarten. Dies wiederum versucht die extreme Rechte für sich auszunutzen, indem sie versucht, Santos als Kommunistenfreund darzustellen. Das ist er mitnichten. In der Presse hierzulande wird sein Kurs als eher sozialdemokratisch dargestellt, was allerdings schon erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass er unter Uribe Verteidigungsminister war und Uribe ihn selbst zu seinem Nachfolger auserkoren hatte.

Die Rechte fühlt sich nach der äußerst knappen Niederlage des vergangenen Jahres jedenfalls noch stark genug zu versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Vor allem Expräsident Uribe hatte bereits unmittelbar nach den Wahlen mit unerwarteter Heftigkeit polarisiert, von der selbst die Fernsehmoderatoren überrascht waren. Uribe warf Santos zunächst Betrug und Stimmenkauf vor und begann eine Twitterkampagne, die ihresgleichen sucht und die bis heute anhält. Man muss sich diese Twitterkampagne nur mal anschauen: zum Teil im Minutentakt ergießt sich mit demagogischer Aggressivität eine wahre Schimpf-Kanonade über den gewählten Präsidenten und seine Friedenspolitik. Das alles läuft über den persönlichen Twitter-Account von Uribe. Man fragt sich, wie er die Zeit hat, diese Tweeds alle selbst zu schreiben. Während Santos anfangs noch versucht hatte per Twitter den Vorwürfen entgegenzutreten, ignoriert er nun die permanenten Angriffe und konzentriert sich mehr auf die positive Darstellung seiner Politik. Auch das geschieht viel per Twitter und zeigt, wie sehr sich der politische Kampf verlagert hat und welche Rolle, die informationstechnisch gestützten sozialen Medien dabei spielen. Es ist übrigens interessant zu sehen, wie sehr die kolumbianischen Fernsehanstalten die Möglichkeiten der neuen sozialen Medien, insbesondere Twitter, für ihre eigene Programmgestaltung nutzen. Das geht weit über das hinaus, was ich von den Deutschen TV-Anstalten gewohnt bin.

Kolumbien befindet sich gegenwärtig in einer durchaus nicht ungefährlichen Situation. Santos‘ anfänglicher Versuch, die Situation zu entschärfen, indem er dem unterlegenen Kandidaten Kooperation angeboten hatte (z.B. Ministerposten für Uribes Partei „Centro Democratico“, was in Kolumbien nach Wahlen nicht selten geschieht) scheiterte an der völlig kompromisslosen Haltung Uribes. Die Polarisierung zeigt sich in vielen Alltagssituationen. Im Taxi, auf Parties, In Gesprächen mit Bekannten, Familienmitgliedern und Freunden. Da zeigt sich die Zerissenheit des Landes. Und wie groß dabei die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Rechten ist, zeigt sich am Vorstoß bestimmter religiös-fundamentalistischer Kreise, den erzkonservativen „Procurador“ Alejandro Ordóñez Maldonado als kommenden Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2018 aufs Schild zu heben. Mit Ordoñez gäbe es einen Kandidaten, der sich einen Staat wünscht, in dem die christliche Ordnung wieder hergestellt wird, um den „gottlosen Kommunismus zu zermalmen“. So jedenfalls zitiert die Zeitung „El Espectador“ die von Ordoñez der Jungfrau Maria (sic!) gewidmeten Zeilen in seiner Doktorarbeit. “A nuestra señora la Virgen María… suplicándole la restauración del orden cristiano y el aplastamiento del comunismo ateo, para que brille por doquier la Fe Católica, pues sin ella no hay esperanza para las sociedades y para los hombres” (Jorge Gómez Pinilla: ¿Ordóñez Presidente? Dios nos coja confesados…; El Espectador v. 7.4.2015).

Die Sorge der Bevölkerung, ob der von Santos eingeleitete und in Havanna zwar zäh aber wohl durchaus erfolgreich verhandelte Friedensprozess durch die rechten Kräfte nochmal zurückgedreht werden könne, war deutlich zu spüren. Gleichzeitig aber sind die heutigen Demonstrationen eine klare Botschaft an alle diejenigen, die mit einem solchen Gedanken spielen. Klare Worte fand insbesondere der als Redner aufgetretene Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro. Petro, Mitglied des linksgerichteten „Polo Democratico“ verwies auf die multiple Zusammensetzung der kolumbianischen Bevölkerung in ethnischer, kultureller, religöser, sozialer und politischer Hinsicht. Eine logische Konsequenz dieser Pluralität sei eine klare Absage an jegliche Form von Gewalt: Eine Absage an Gewalt gegen Menschen anderer ethnischer Wurzeln, mit anderen politischen, religiösen oder kulturellen Überzeugungen, an Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen sowie eine Absage gegen alle Formen interfamiliärer Gewalt. Aber auch gegen Gewalt in den Institutionen, in den Unternehmen, wo Menschen noch immer eingeschüchtert werden und Ihnen die freie und gleichberechtigte Artikulation ihrer Interessen und Rechte verwehrt wird. Die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis schwebt jederzeit als eine Art sozialer Todesdrohung über jeden Versuch, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren. Das Symbol dieser Diversität und Pluralität, die Fahne des Regenbogens, ist – so Pedro in seiner Rede – „die neue Fahne der Revolution“.

Krankes Gesundheitssystem

Wer mal einen Einblick in das kolumbianische Gesundheitssystem gewonnen hat, möchte hier lieber nicht krank werden. Wenigstens nicht, wenn er arm ist oder auf dem Lande weit entfernt von großen Städten lebt. Dabei hat es in den letzten Jahren eine durchaus positive Entwicklung des Gesundheitssystem gegeben. Hervorragende Ärzte gibt es hier schon seit Langem, die medizinische Ausbildung ist auf einem hohen Niveau und hat auch international einen sehr guten Ruf. Und mittlerweile hat sich auch die medizinische Versorgung der Gesellschaft durchaus positiv entwickelt. Alle kolumbianischen Arbeitnehmer sind automatisch im Krankenversicherungssystem pflichtversichert. Die Organisation des über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch Steuern finanzierte Gesundheitssystem hat der Staat an private Gesundheitskassen (Entidad Promotora de Salud, EPS) delegiert. An diese Gesundheitskassen zahlt der Staat je nach Risikoprofil feste Sätze. Die EPS wiederum schließen Verträge ab mit Gesundheitsdienstleistern (Instituciones Prestadoras de Servicios, IPS) wie Krankenhäusern und ambulanten Kliniken, die zum Teil privat und zum Teil öffentlich sind. Der Leistungskatalog deckt grundlegende medizinische Konsultationen, Untersuchungen aller Art, Behandlungen, Operationen und Medikamente ab. Außerordentliche Leistungen müssen extra bezahlt werden. Und seit einigen Jahren wird auch die nicht sozialversicherte Bevölkerung schrittweise in dieses System eingeschlossen, zunächst mit besonderen (reduzierten) Leistungen, was aber 2012 als nicht verfassungskonform korrigiert werden musste. Also alles gut? Im Prinzip ja, wenn es da nicht ein paar Kleinigkeiten gäbe, die nicht nur beim Besucher aus Deutschland das blanke Entsetzen hervorrufen.

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Ich habe gestern hier in Cartagena fast den ganzen Tag in einem Krankenhaus verbracht und fühlte mich unwillkürlich an Kafkas Erzählungen erinnert. Germán, der Krankenpfleger meines Schwiegervaters war am frühen Morgen gestürzt und wir mussten einen Rippenbruch befürchten. Ich fahre ihn also mit dem Auto in die Ambulanz des Hospitals im Zentrum von Cartagena. Dies ist ein ziemlich modernes und durchaus renommiertes Krankenhaus. Die Krankenversicherungskarte haben wir dabei, wir erwarten keine Probleme. Außergewöhnliche medizinische Leistungen, die ähnlich wie in Deutschland einem komplizierten und oft langwierigen Genehmigungsprozess unterworfen wären, sind auch nicht zu erwarten. Eine Röntgenuntersuchung sollte Aufschluss über die Art der Verletzung geben und eine schnelle Behandlung und Linderung der Schmerzen ermöglichen. Nun gibt es allerdings in Kolumbien die Regel, dass alle, also auch die einfachsten medizinischen Dienstleistungen im voraus (!) von den EPS autorisiert werden müssen. Für Arbeitsunfälle – und um einen solchen handelte es sich – sind spezielle EPS zuständig, ähnlich wie in Deutschland die Berufsgenossenschaften. Während wir es allerdings gewohnt sind, die Leistungen zunächst über unsere Krankenkasse abzurechnen, die dann an die zuständige Berufsgenossenschaft herantritt, muss hier die zuständige berufliche EPS im voraus eingeschaltet werden. Und damit beginnt nun unsere Irrfahrt durch den Dschungel der Bürokratie des kolumbianischen Gesundheitssystems.

Aus irgendeinem Grunde, den bislang niemand so richtig verstanden hat (der aber möglicherweise etwas mit dem zu tun hat, was im letzten Absatzes dieses Berichts steht), war bei der zuständigen Berufskrankenkasse die Zahlung des letzten Monatsbeitrages nicht verbucht worden. Die zuständige EPS leht die Übernahme der Behandlung zu unserer Überraschung ab. Eine telefonische Rückfrage beim Arbeitgeber in Bogotá ergibt, dass der Beitrag sehr wohl gezahlt worden war. Also erneute Kommunikation. Ohne Erfolg. Die persönliche Krankenversicherung will nicht einspringen, das es sich ja um einen Arbeitsunfall handelte. Das Hin und Her der telefonischen Kommunikation dauert einige Stunden, währenddessen die Schmerzen des Patienten immer stärker werden. Während der Wartezeit beobachte ich mehrere Krankentransporte, die Verletzte in die Ambulanz bringen. Einer, der unschwer als Bewohner eines Armenviertels zu identifizieren ist, wimmert und schreit vor Schmerzen: „Ayudenme, ayudenme. Por que no me ayudan“. Aber die Bürokratie ist unerbittlich. Ich frage mich, hat er überhaupt eine Versicherung? Was passiert mit ihm, wenn nicht? Es wird mir hier immer ungemütlicher. Die Zeit vergeht und in unserer Sache klärt sich nichts. Was sollen wir machen? Letztlich bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir uns bereiterklären, die Behandlung selbst zu zahlen. Meine Kreditkarte habe ich dummerweise nicht dabei, aber das vorhandene Bargeld sollte reichen. Es reicht nicht. Die Röntgenuntersuchung ist zu teuer. Es gibt also nur eine vorläufige Diagnose ohne Röntgenbild und es wird ein Überweisungsschein für eine ambulante Röntgenuntersuchung ausgestellt, die man – ausgestattet mit ausreichender Knete – dann irgendwo später machen lassen kann.

Aber wir wollen Klarheit. Also fahren wir mit dem Auto quer durch Cartagena zurück in das Apartmento meines Schwiegervaters, holen Geld und kehren wieder ins Krankenhaus zurück. Der Verletzte aus dem Armenviertel liegt noch immer auf der Bahre im Flur des Krankenhauses. Aber er ist jetzt ruhig. Offensichtlich hat jemand sich allen bürokratischen Hindernissen zum Trotz erbarmt und ihm zumindest eine sedierende Spritze gegeben. Aber ich frage mich immer wieder: was wird mit ihm passieren? Was unseren eigenen Fall betrifft, so gehen wir davon aus, dass es mit dem am Vormittag ausgestellten Überweisungschein schnell und unbürokratisch gehen wird. Denken wir. Aber falsch gedacht! Die Ambulanz, bei der wir uns am frühen Vormittag angemeldet hatten, hatte den Fall abgeschlossen. Wir sollten uns bei der Röntgenabteilung melden und dort die ganze Anmeldeprozedur erneut durchführen. Unser leiser Protest bleibt unerhört. Warum wir denn nicht direkt die Röntgenuntersuchung haben durchführen lasen? Unsere Erklärung stößt auf Verständnis und die Kolumbianer sind hilfsbereite Menschen. Also führte uns eine Angestellte quer durch das ganze Haus in die Röntgenabteilung. Dort besieht sich ein Arzt lange und gründlich die vorgelegten Dokumente. Warum wir denn nicht gleich …. Nun gut, man will uns helfen. Wenn wir selbst zahlen, sollte es doch möglich sein. Aber zahlen müssten wir an der Rezeption. Er könne uns allerdings nicht sagen, wie viel. Wir gehen also zurück zur Rezeption der Ambulanz. Der Verletzte aus dem Armenviertel liegt immer noch da. Nach langer Suche im Verwaltungscomputer findet man einen Preis. Zahlen müssten wir allerdings in dem Verwaltungsbereich, der für die Röntgenabteilung zuständig ist. Kein Problem, eine nette Angestellte lotst uns wieder durch das ganze Haus zu der zuständigen Rezeption. Dort besieht sich ein Angestellter lange und gründlich die Dokumente. Warum wir denn nicht gleich …. Ah, ja, ok. Aber der uns genannten Preis, könne nicht stimmen. Er wolle mal ‚rübergehen und mit den Kollegen sprechen. Ja, klar, wir warten hier. Wir warten länger als ich erwartet habe. Aber dann kommt er. Der zu zahlen Preis sei leider etwas höher, als man uns zuerst gesagt hatte. So, aha, na gut, egal, wenn es doch jetzt endlich losginge. Wir zahlen und es kann losgehen. Ich warte zunächst im „Sala de Espera“, wo es mir dann aber zu langweilig wird. Ich vertrete mir dann ein wenig die Beine auf der direkt an der Küste liegenden Straße vor dem Hospital, wo ich den Sonnenuntergang in der Bucht von Cartagena betrachte. Die Wartezeit kommt mir endlos vor. Dann endlich kommt Germán. Ich bin neugierig und frage ihn, wie es aussieht. Seine Antwort verschlägt mir die Sprache. Die Röntgenaufnahme sei zwar gemacht worden, aber der Arzt, der sie interpretieren könnte, war schon nicht mehr anwesend. Ja, ich erinnere mich, wir befinden uns in der „Semana Santa“, wo die, die es sich leisten können, in das verlängerte Wochenende aufbrechen. Die nächste Möglichkeit sei am Montag nächster Woche. Ich bin wütend aber mir bleibt nichts anderes übrig, als zurückzufahren.

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Es ist nicht zu leugnen, dass das kolumbianische Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten eine positive Entwicklung durchgemacht hat, aber erstens ist es chronisch unterfinanziert, und zweitens ist jedes System, bei dem öffentliche Gelder im Spiel sind, der Versuchung gegenseitiger Vorteilnahme bestimmter einflussreicher Akteure ausgesetzt. Staatliche Austrocknung und Korruption sind die Hauptkritikpunkte, die hier in der Öffentlichkeit immer wieder hevorgebracht werden. Weiterhin wird die zu große Anzahl an ineffizient arbeitenden Gesundheitskassen kritisiert. Einige EPS sind schon gar nicht mehr in der Lage, die Leistungen der Krankenhäuser zu zahlen, haben ihnen gegenüber mittlerweile hohe Schulden. Das wiederum führt zu permanenten Liquiditätsprobleme bei den Krankenhäusern, die zum Teil ihre Mitarbeiter über einen Zeitraum von drei Monaten (!) kein Gehalt zahlen können. Da mittlerweile auch Medikamente durch die Krankenkassenleistungen abgedeckt werden, haben die Pharmaunternehmen die Preise für Medikamente in den letzten Jahren stark erhöht (zum Teil um das Fünffache (!), was die Situation der EPS nur noch verschlimmert. Bereits 2010 hatte die Regierung (damals noch unter Uribe) den „sozialen Notstand des Gesundheitssystem“ ausgerufen. Die Antwort, die sie geben wollte, war typisch für eine Politik, die in neoliberalen Denkmustern befangen ist: Sparen und Privatisieren. Die Folgen waren vorhersehbar: Eine immer tiefere Spaltung des sowieso schon existierenden Zwei-Klassen Gesundheitssystems. Der öffentliche Protest war entsprechend. Seit Beginn der Präsidentschaft von Santos im Jahre 2010 haben sich die Gewichte etwas verschoben. Versprochen wurde eine grundlegende Reform des von der Bevölkerung als „carrusel de la muerte“ bezeichneten Systems. Zunächst geschah jedoch erstmals nichts. Erst im Februar 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das grundlegende Eckpfeiler für eine Reform festlegt (Ley Estatutaria de salud). Gesundheit wird als ein „fundamentales Menschenrecht“ anerkannt” und ein “gerechter Zugang aller Kolumbianer zum Gesundheitssystem“ versprochen. Mit den administrativen Hürden, wie sie beispielhaft oben beschrieben wurden, soll Schluss gemacht werden, v.a. mit der Autorisierungspraxis in Notfällen. Den Ärzten soll aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung mehr Entscheidungsautonomie eingeräumt werden und niemandem darf in Notfällen die ärztliche Behandlung verweigert werden. Die Preise für Medikamente sollen in Zukunft einer staatlichen Regulation unterworfen werden (El Espectador: 10 cosas que debe saber sobre la Ley Estatutaria de Salud, 17.2.2015). Das hört sich gut an. Aber wie in vielen anderen Bereichen, in denen Kolumbien beispielhafte Gesetze hat, wird sich die Wahrheit in der Umsetzung zeigen. Man darf gespannt sein.

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Institutioneller GAU

Das Verhältnis der Kolumbianer zu ihren staatlichen Institutionen ist, vorsichtig formuliert, durch eine kritische Distanz geprägt. Von einem tiefen Misstrauen zu sprechen, träfe den Sachverhalt nicht minder. Eine Reihe von Korruptionsaffairen in den letzten Jahren und die Verwicklung von Angehörigen der Polizei und des Militärs, ja auch des Parlamentes in äußerst fragwürdige Ereignisse, haben dazu beigetragen. Was wir aber nun hier erleben, ist eine Art institutioneller Super-GAU. Jorge Pretelt Chaljub, ein „Magistrado“ des „Corte Constitucional“, vergleichbar mit einem Richter beim Bundesverfassungsgericht in Deutschland, soll für die Beeinflussung eines Urteils zugunsten der Erdölfirma „Fidupetrol“ finanzielle Vorteile erhalten oder verlangt haben oder dies zumindest nahegelegt haben. Er selbst bestreitet zwar alle Vorwürfe und weigert sich den öffentlichen Rücktrittsforderungen Folge zu leisten. Aber die Belege für sein Fehlverhalten müssen wohl ziemlich erdrückend sein, so dass der Staatspräsident Juan Manuel Santos vor ein paar Tagen sich veranlasst sah, sich in einer Fernsehansprache direkt zu den Vorwürfen zu äußern und zu versuchen das zerschlagene Porzellan zu kitten. Er beschwört das angeblich „traditionell tiefe Vertrauen der Kolumbianer in die Institutionen der Justiz“ und hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Vorwürfe klären soll. Darüber hinaus hat er eine institutionelle Reform angekündigt, in der neue Kontrollorgane entstehen sollen. Dies ist insofern interessant, weil ja das Verfassungsgericht selbst eine Art Kontrollorgan ist, das die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte auf allen Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft überwachen und gewährleisten soll. Die neun Mitglieder des „Corte Constitucional“ werden vom „Senado“, neben der „Camera de Representantes“ einer der beiden Kammern des kolumbianischen Parlaments, für acht Jahre gewählt. Vorgeschlagen werden die Kandidaten von drei Seiten: vom Präsidenten der Republik, vom „Corte Supreme de Justicia“, vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland, und dem „Consejo del Estado“, vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsgericht. Jorge Pretelt wurde 2009 von Santos Vorgänger Uribe vorgeschlagen. Damit steht auch der Präsident zwar nicht persönlich aber als Institution unter Druck. Zumal die oben genannten Vorwürfe nicht die einzigen gegen Pretelt sind. Ein zweiter Vorwurf betrifft den Erwerb dreier Fincas mit fragwürdigen Eigentumsverhältnissen. Eine dieser Fincas mit dem sinnfälligen Namen „No Hay Como Dios“ war 1997 von der rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppe AUC überfallen und niedergebrannt worden. Die damaligen Eigentümer, eine Bauernfamilie, wurden ermordet (Eltern, zwei Töchter, Schwiegersohn und Enkelin), die noch verbliebenen Familienmitglieder vertrieben. Vor einigen Jahren wurde das Grundstück dieser Finca als sogenannten Ödland zu einem ungewöhnlich günstigen Preis an die Ehefrau von Jorge Pretelt verkauft (Quelle: El Espectador, 23.3.2015).

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Die Schaffung einer Institution der Beobachtung zweiter Ordnung und der Versuch mehr Transparenz zu erzeugen, scheint eine durchaus angemessene Reaktion auf die gegenwärtige Krise zu sein und zeigt, wie ernst die politische Klasse des Landes die Krise nimmt. Denn es steht einiges auf dem Spiel. Die kolumbianische Justiz hatte tatsächlich in den letzten Jahren Vertrauen zurückgewonnen, hatte durchaus auch Mut und Engagement bewiesen, wenn es beispielsweise um die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen ging, die zum Teil – vor allem während der rechtsgerichteten Präsidentschaft Álvaro Uribe Vélez‘ – von der Regierung oder Mitgliedern der Regierung gedeckt wurden. So wurden noch während Uribes Regierungszeit Kongressabgeordnete seiner Partei angeklagt mit den profaschistischen Paramilitärs zusammenzuarbeiten. Nicht nur in diesem Skandal um die sogenannten „Parapoliticos“ zeigte die Justiz Flagge, auch der schreckliche Skandal um die Entführung von Jugendlichen aus den ärmsten Stadtteilen von Bogotá und anderen Städten durch das Militär, ihre Ermordung und anschließende öffentliche Präsentation in gefälschten Uniformen der FARC, was als angeblicher militärischer Erfolg des Militärs demonstriert werden sollte, wurde aufgedeckt und ist im Bewußtsein der Bevölkerung unter dem Begriff „Falsos Positivos“ bis heute präsent. Beide Skandale stürzten die damalige Regierung Uribe in eine tiefe Vertrauenskrise und zeigen, dass ein pauschalisierendes Urteil, etwa in dem Sinne, dass die kolumbianische Justiz durch und durch korrupt sei, so nicht zu halten ist. Auch wenn es immer wieder Skandale gegeben hat, und auch die Fälle nicht übersehen werden dürfen, in der Staatsanwälte aufgegeben haben, weil sie sich durch Politik oder auch innerhalb des Justizapparates blockiert fühlten, oder persönlichen Bedrohungen (auch von Seiten der Regierung Uribe) ausgesetzt waren, hat die kolumbianische Justiz zumindest ihre Unabhängigkeit von der Politik in den letzten Jahren demonstriert. Aber gerade deshalb ist die gegenwärtige Krise so verheerend, weil sie das möglicherweise in den letzten Jahren gestiegen Ansehen der Justiz mit einem Schlag wieder zersetzen kann. Es ist deshalb so verheerend, weil es der Bevölkerung einmal mehr vor Augen führt, dass die sogenannte „Elite“ des Landes keinerlei moralische Skrupel zu besitzen scheint, wenn es um die persönliche Bereicherung geht, auch nicht, wenn dabei die Gesetze gebeugt werden müssen. Wie sollte da der von Straßenkriminalität lebende, oftmals erst durch die Vertreibung in die soziale Misere gestürzte, in Bogotá ohne festen Wohnsitz lebende und ohne soziales Netz sich mehr schlecht als recht durchschlagende Beobachter dieser Szene, davon abgebracht werden können, Gleiches nur auf einer anderen Ebene zu tun?

Es besteht Handlungsbedarf in Kolumbien. Das hat Santos in seiner Fernsehansprache auch klar zu erkennen gegeben. Aber alles zu seiner Zeit. Ostern steht vor der Tür und da macht die politische Klasse des Landes erstmal Urlaub und fährt in der „Semana Santa“ aufs Land, auf ihre Fincas.

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