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Scheitert Kolumbien?

Enrique Serrano hat in seiner 2016 erschienenen Analyse nicht mehr die Frage des „ob“ gestellt, sondern bereits danach gefragt „¿Por Qué Fracasa Colombia?“. Ich hielt das bis heute immer für ein wenig voreilig, bin aber mittlerweile nicht mehr so sicher, ob mein Optimismus die nächsten Jahre durchhalten wird. Im Moment halten wir uns in Deutschland auf und bekommen die Nachrichten über die Entwicklung des Friedensprozesses über die Medien und über Berichte von Freunden und Verwandten. Und diese Berichte sind alles andere als geeignet, Optimismus und Zuversicht zu verbreiten. Auf allen Ebenen scheint die Umsetzung des Friedensvertrages zu stocken. Die Versorgung in den 23 „Zonas Veredales“ und 8 „Campamentos“, in denen die ehemaligen FARC-Kämpfer sich mittlerweile alle eingefunden haben und ihre Waffen an die UNO übergeben haben, ist immer noch unakzeptabel. Besonders gravierend ist der Mangel an Wasser, an elektrischem Strom und an Baumaterialien. Es mangelt an Vielem. Mittlerweile zweifeln viele der Ex-Guerilleros daran, ob sie eine echte Perspektive erhalten werden. Die versprochene Zuteilung von Land, auf dem sie arbeiten können, wurde bislang nicht umgesetzt. Die Eingliederung in das zivile Leben scheint fraglich zu sein, nachdem bereits im August der Dachverband der Banken seinen Mitgliedern empfohlen hatte, keine Bankkonten für Ex-Guerilleros zu eröffnen, und der Dachverband der mittelständischen Industrie seinen Mitgliedern empfohlen hatte, keine Ex-Guerilleros als Arbeitskräfte einzustellen. Je mehr die Frustration der in den Transitionszonen konzentrierten Ex-Kämpfern wächst, desto größer wird die Gefahr des Scheiterns. Es wird von Desertionen berichtet. Die sich daran anschließende Frage, was die Dersetierten dann tun, bleibt offen. Aber viele Möglichkeiten, insbesondere friedliche Möglichkeiten, kann man sich nicht vorstellen.

Bedrohlich ist auch der von den kolumbianischen Streitkräften nicht verhinderte Vormarsch paramlitärischer Gruppen in die von den FARC geräumten Gebieten. Die Präsenz dieser „Bandas Criminales“ behindert auch die Konversion des Drogenanbaus. Bauern, die auf andere Agraprodukte umsteigen wollen, werden mit Gewalt daran gehindert. So sind am 5. Oktober 10 Bauern ums Leben gekommen, als das Militär die Konversion in einem Gebiet des Municipio Tumoca (Departamento Nariño) durchsetzen wollte. Die Bauern waren von dort mittlerweile die Szene beherrschenden bewaffneten Banden der Drogenbarone gezwungen worden, weiterhin Koka anzubauen. Als das Militär einschreiten wollte, wurden sie von der Drogenmafia in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt, wo sie als lebende Schutzschilde benutzt wurden. Die Mordanschläge gegen ehemalige FARC-Kämpfer aber auch an Aktivisten der Zivilgesellschaft gehen weiter. Bis heute sollen bereits 13 FARC-Mitglieder umgebracht worden sein.

Die Menschenrechtsorganisation Somos Defensores zählt seit Beginn des Jahres 335 Anschläge gegen Personen, die sich für Menschenrechte in Kolumbien einsetzen und spricht von einem „Krieg gegen die Verteidiger des Friedens“. Nach dem Nachrichtenportal Colombia Plural wird alle viert Tage ein Aktivist für Menschenrechte, Vertreter der Kleinbauern, von indigenen oder afrokolumbianischen Gemeinden umgebracht. Im „Friedensjahr“ 2017 sind es bereits 66 Morde (Ende September), 2016 waren es 80).

Es scheint sich zu bewahrheiten, was in der Friedens- und Konfliktforschung oft gesagt wird, dass nämlich gerade Post-Konflikt-Gesellschaften sich – zumindest für eine Weile – als besonders gewalttätig erweisen. Die ehemals mehr oder weniger klar definierten Fronten, die für jeden Beteiligten oder Betroffenen signalisierten, wo er sich gefahrlos bewegen kann und welche Gebiete für ihn eher eine No-Go-Aarea darstellen, haben ihre Konturen verloren. Neue Unsicherheiten entstehen. Genau das lässt sich gegenwärtig in Kolumbien beobachten. Die FARC-Kämpfer haben zwar ihre Waffen an die UN übergeben, aber von Frieden kann nicht die Rede sein.

Die FARC kritisieren, dass sich immer noch über 1.000 ehemalige FARC-Kämpfer in Haft befinden, die eigentlich nach den Vereinbarungen von Havana freigelassen werden müssten. Außerdem sind weiterhin Haftbefehle gegen Mitglieder der FARC in Kraft, was immer wieder zu Konflikten bei Polizeikontrollen führt. Auch die schleppende gesetzgeberische Umsetzung der Vereinbarungen wird kritisiert. Das betrifft vor allem die Landreform und die „Justicia Especial para la Paz (JEP)“. Mir scheint es besonders bedrohlich, dass Teile der politischen Klasse des Landes offenbar wenig Interesse zeigen, die Friedensvereinbarungen auch zügig umzusetzen. Steckt dahinter ein Kalkül? Vielleicht die Erwartung, dass bei den Wahlen im nächsten Jahr die Gegener des Friedensabkommens um Expräsident Uribe die Mehrheit der Stimmen erhalten könnten und dann alles zurückgedreht wird?

Medellin und seine „Comuna 13“

Die Medellin-Konferenz des RC-51 ist beendet. Für mich war es eine besondere Ehre, dass mein Vortrag vom Organisationskommittee der Konferenz als „Closing Presentation“ festgelegt wurde. So hatte ich über eine Stunde Zeit, meine Sicht der Dinge über den kolumbianischen Friedensprozess darzulegen und es blieb auch noch ausreichend Zeit, um mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu diskutieren. Meine Sorge, dass die kolumbianischen Kollegen an der Legitimität eines solchen Vortrages zweifeln könnten, erwies sich im Nachhinein als vollkommen unbegründet. Die Diskussion war ausgesprochen solidarisch und konstruktiv.

Michael Paetau während des Vortrages (Foto: Alexander Exquemelin, Wikipedia)

Es war reiner Zufall aber die sich am Wochenende anschließende gemeinsame Stadterkundung sollte sich wie eine Art Anschauungbeispiel meiner Präsentation vom Vortag entspuppen. Sie führte uns unter anderem in die „Comuna 13“, eines der ärmsten Stadtteile, der in den 80er und 90er Jahren Schauplatz blutiger und tödlicher Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen, zwischen zwischen Guerilla und paramilitärischer Gruppen und zwischen verfeindeten kriminellen Banden war. Dieses Barrio ist auch durch eine im Jahr 2002 mit äußerster Brutalität vorgetragene Militäroperation („Operación Orión“) bekannt geworden, in der unter dem Befehl des damaligen Präsidenten Alvaro Uribe und mit der Begründung, die Guerilla von ihrer sozialen Basis abzuschneiden, ein unvorstellbares Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet wurde. Bis vor wenigen Jahren war die Comuna 13 eine absolute No-Go-Area. Und das nicht nur für Touristen. Constanza und ich sind vor vielen Jahren einmal über das Viertel hinweggeschwebt, als wir die Seilbahn genommen hatten, die zum Parque Arvi führt, einem Nationalpark auf einem der die Stadt Medellin umgebenden Berge. Es gibt eine Station der Seilbahn in der Comuna 13, bei der die Bowohner des Viertels ein- und aussteigen können. Haben wir aber nicht gemacht.

Seilbahn zum Parque Arvi über die Comuna 13 schwebend

Mittlerweile hat sich die Situation geändert. Aus der einstigen No-Go-Area ist eines der beliebtesten Touristen-Attraktionen Medellins geworden. Seit Sergio Fajardo sich als unabhängiger Kandidat gegen die etablierten Parteien in der Bürgermeisterwahl 2004 durchsetzen konnte und er anschließend 2013 bis 2015 Gouverneur des Departamanetos Antioquia war, wurde viel in die Struktur der armen Stadtviertel Medellins investiert. Und trotz der allgegenwärtigen Korruption in Kolumbien, scheinen viele der Projektmittel tatsächlich dort angekommen zu sein, wo sie Wirkung entfalten konnten. Eines der spektakulärsten Projekte war zweifellos die Errichtung einer 348 Meter langen Freiluft-Rolltreppe, die den Bewohnern des steil am Berghang liegenden Barrios den Weg zu ihren Häusern enorm erleichtert. Die Rolltreppe ist in sechs Abschnitte unterteilt und überwindet insgesamt einen Höhenunterschied, der ca. 28 Stockwerke bemessen würde. Am Anfang und Ende jedes Abschnittes haben sich neue informelle Strukturen herausgebildet, die zwar noch keine ökonomische oder soziale Struktur-Revolution darstellen, die aber einzelnen Familien ein bestimmtes Einkommen sicherstellen. Das liegt auch an den vielen Touristen, die erstens die bemerkenswerte Graffitikunst, in der die Bewohner der Comune 13 ihre wechselvolle Geschichte künstlerisch verarbeitet haben, bewundern, und zweitens an der Riesen-Rolltreppe, die auch in Europa Aufmerksamkeit gewonnen hat.

Überdachte Freilusft-Rolltreppe in der Comuna 13

Wir haben unter der Führung eines Künstlers und Menschenrechtsaktivisten der Kooperative „Kolacho“ eine Tour durch das Viertel unternommen, in der uns anhand der zahlreichen und äußerst bemerkenswerten Graffitis die wechselvolle Geschichte der Comuna 13 erläutert wurde. In der Zeit zwischen 2002 und 2012 fanden – nach Berichten der Tageszeitung El Tiempo insgesamt 10 militärische Säuberungsaktionen auf dem Gebiet der Comuna 13 statt, die sich vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Sympathisanten der Guerilla richteten. In besonderer Weise haben sich die beiden Militäroperationen des Jahres 2002, die „Operación Mariscal“ und die „Operación Orion“ in das historische Gedächtnis der Comuna 13 eingebrannt. Die „Operación Mariscal“ fand am 21. Mai 2002 noch in den letzten Monaten der Präsidentschaft von Andrés Pastrana statt und forderte zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Fünf Monate später – unmittelbar nach dem Amtsantritt von Alavaro Uribe – ereignete sich der zweite Angriff auf das Barrio, die „Operación Orion“, die mit Unterstützung paramilitärischer Verbände stattfand. Es war das erklärte Ziel von Uribe, die Guerilla nicht nur durch direkte militärische Operationen zu bekämpfen, sondern sie auch dadurch zu schwächen, dass sie von sozialen Basis abgeschnitten wird. Diesem Ziel dienten die Militäroperationen in der Comuna 13. Denn es wurde vermutet, dass gerade in diesem armen Stadtvietel, die Guerilla mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Sympathisanten rechnen konnte. Noch heute ist der Verbleib von über 300 Personen, die in den beiden Tagen der Operation vom Militär und von Paramilitärs verschleppt wurden, ungeklärt. Insbesondere die Paramilitärs haben sich durch besondere Grausamkeit ausgezeichnet, indem sie vermeintliche oder tatsächliche linke Aktivisten gefoltert und anschließend hingerichtet haben. Diego Murillo Bejarano, einer der ehemals führenden Köpfe der paramilitärischen „Autodefensas Unidas de Colombia (AUC)“, hatte nach seiner Verhaftung der Staatsanwaltschaft zwar den Ort gezeigt, an dem die Hingerichteten, verscharrt worden waren. Ein gegenüber der Comuna 13 liegender Hügel, der von der Stadt Medellin dazu benutzt wurde, Bauschutt abzuladen. Aber die Zahl der Toten und ihre Identität ist nach wie vor unklar. Seit Jahren kämpfen die Angehörigen darum, dass die Angelegenheit aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Spanisch spricht kann sich über mehrere Youtube-Videos unter dem Stichwort „Operación Orión“ näher über die schrecklichen Ereignisse und über die Rolle, die der damalige Präsident Uribe dabei gespielt hat, informieren.

Operación Orión (16./17. Oktober 2002)

Die Tatsache, dass sich die Situation mittlerweile erheblich verbessert hat, heißt indes nicht, dass man hier nun sorglos durch die engen Gassen schlendern kann. Besser ist es, wenn man sich allzuweit von den Rolltreppen entfernt. Und in der Dunkelheit sollte man lieber auf einen Rundgang verzichten.

Freiluft-Rolltreppen in Medellin, Comuna 13

Sociocybernetics in Medellin

Ich freue mich sehr auf unsere diesjährige Jahreskonferenz des Research-Committee „Sociocybernetics“, der „Internationl Sociological Association“ (ISA-RC-51), die erstmals in Kolumbien stattfinden wird. Dank der intensiven Bemühungen unserer kolumbianischen Kollegen Luciano Gallon von der „Pontificia Universidad Bolivariana“, Medellin, seiner Ehefrau Gloria Lodoño und Gabriél Velez von der „Universidad de Antioquia“, Medellin, sowie tatkräftiger Unterstützung aller Mitglieder des internationalen Konferenz-Kommittees kann die Konferenz, wie geplant, vom 20. bis 24. Juni in Medellin stattfinden. Ich werde in dieser Zeit bereits in Kolumbien sein und habe insofern eine kurze Anreise. Die Konferenzen der Soziokybernetischen Community sind immer sehr aktive Konferenzen. Die Teilnahme ist nur möglich über die Einreichung eines Präsentationsvorschlags und seiner Akzeptanz durch das internationale Konferenz-Kommittees. Mein diesjähriger Vortrag fällt ein wenig aus dem Rahmen meiner bis dato präsentierten Vorträge, die sich meist mit soziologischen Fragen des Internets und der Entstehung, Sedimentierung, Distribution von und des Zugangs zum gesellschaftlichen Wissen auseinandergesetzt hatten. Mein Thema diesmal ist die Komplexität des Friedensprozesses in Kolumbien. Dabei ist mir vollkommen bewusst, welches Risiko ich eingehe. Als Ausländer, hier in Kolumbien, vor einer Zuhörerschaft, die zwar in erster Linie international zusammengesetzt ist, bei denen aber zweifellos von einer nicht geringen Anzahl kolumbianischer Teilnehmer auszugehen ist, über Kolumbien zu sprechen, mag als anmaßend empfunden werden. Ich fahre also diesmal mit einer gehörigen Portion Selbstzweifel nach Medellin. Wird man sich nicht vielleicht fragen: was bildet der sich eigentlich ein, als Ausländer, als Europäer, hier in Kolumbien, einen Vortrag über unser eigenes Land zu halten und möglicherweise zu glauben, uns etwas erzählen zu können, was wir nicht viel besser wüssten? Nun, mit einer solchen Reaktion muss ich rechnen. Aber ich habe Gründe. Und vielleicht gelingt es mir, die Motivation für das, was ich in Medellin tun werde, verständlich zu machen. Denn, das ist den Lesern dieses Blogs natürlich schon klar, Kolumbien ist mir wirklich eine Herzensangelengenheit.

Seit mehr als 30 Jahren beobachte ich die Geschehnisse in diesem Land, habe unterschiedliche Perioden des Konfliktes miterlebt, die Gewaltexzesse der 80er und 90er Jahre, unterschiedliche Strategien mit dem Konflikt umzugehen, habe die mehrfachen Bemühungen um Frieden bzw. Befriedung unter verschiedenen Präsidenten, von Betancour über Pastrana, Uribe und nun Santos erlebt, die mit ihnen verbundenen Hoffnungen, die Enttäuschungen über ihr Scheitern, das Misstrauen, die Hoffnung und das Erarbeiten neuer Ansätze. Meine familiären Bindungen machen es mir möglich, an sehr unterschiedlichen Diskursen zu partizipieren. Und ich kann mir vorstellen, dass es nicht ganz uninteressant für Kolumbianer sein könnte, zu erfahren, wie dies alles von außen gesehen und gedeutet wird.

Nachdem ich mich mehr in die Vereinbarungen von Havanna vertieft hatte, das Desaster des Plebiszits vom 2. Oktober erlebt habe und die nach wie vor andauernde Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft in dieser Frage mit ansehen muss, war mir klar geworden, dass es sich hier um einen außerordentlich hochkomplexen Prozess einer gesellschaftlichen Entwicklung handelt, der von einer Wissenschaftsdisziplin, wie der Soziokybernetik, unwillkürlich als Herausforderung betrachtet werden muss. Es sind vor allem zwei Punkte, die mich motiviert haben, diesen Beitrag zu halten: Erstens die Überzeugung, dass die Soziokybernetik eine Wissenschaft ist, die ihr Wissen über den Umgang mit Komplexität, ihre Theorien und Methoden in diesen Prozess einbringen sollte, in welcher Weise auch immer. Das was in Kolumbien als „Posconflicto“, in Fachkreisen aber präziserer als „Posacuerdo“ bezeichnet wird, ist in Teilen eine konkrete Anwendung dessen, was in der Politikwissenschaft als „Transitional Justice“ thematisiert wird, eine der aus meiner Sicht anspruchsvollsten Herausforderungen, die Frage der Komplexität anzugehen. Hier kann die soziokybernetische Forschung ihre Analyse- und Problemlösungsfähigkeit erweisen.

Aber es geht nicht nur darum, soziokybernetische Theorien und Methoden für den schwierigen gesellschaftlichen Prozess der nächsten Jahre und Jahrzehnte zur Verfügung zu stellen, sondern auch umgekehrt, aus den Erfahrungen, die man in den nächsten zehn Jahren hier in Kolumbien machen wird, das Wissen über Transitional-Justice-Prozesse zu vertiefen.

Ein weiterer Punkt ist das internationale Selbstverständnis unserer wissenschaftlichen Arbeit und lässt sich in einen direkten Bezug zu dem Kaptel 6 des Friedensvertrages bringen. In dieser Vertragskomponente erklären beide Vertragsparteien, dass für die Etablerung eines stabilen und dauerhaften Friedens die Einbeziehung internationaler Beobachter und Berater sinnvoll und notwendig ist. Es wurden eine Reihe von Mechanismen einer derartige internationalen Komponente vereinbart. Darüberhinaus ist allen Beteiligten aber klar, dass nicht nur die offiziellen Institutionen, wie UNO, Signartarmächte (Cuba und Norwegen) oder einzelne Länder, die sich für den Frieden engagieren (EU, USA, u.a.), sondern auch die Unterstützung der weltweiten Zivilgesellschaft, der Aktivisten für Menschenrechte, Umwelt und Frieden, wichtig ist. Das Gleiche gilt auch für die Wissenschaft, die einen wichtigen Beitrag leisten kann und sollte. Ein Beispiel könnte das neugegründete kolumbianisch-deutsche Institut für den Frieden sein, dass in Bogotá seinen Sitz haben wird und noch in diesem Jahr mit Forschungs- und Beratungsarbeiten beginnen soll.

Was meinen Vortrag in Medellin betrifft, so kann ich zunächst nicht mehr viel mehr tun, als dafür zu apellieren, mit unsere soziokybernetischen Kapazitäten einen Beitrag für die Umsetzung des kolumbianischen Friedensprozess zu leisten. Zunächst sehe ich dafür drei Punkte: Erstens Erhebungen, Untersuchungen und Analysen bezüglich der Komplexität des Konfliktes selbst, zweitens die Operationalisierung der einzelnen Inhalte des Friedesnabkommens und drittens Evaluierungen hinsichtlich der Implementation der vereinbarten Ziele, der Schritte zur Bendigung des bewaffneten Konfliktes und der Etablierung einer „Post-Konflikt Gesellschaft“.

Bemerkungen zur Geschichte der Gewalt in Kolumbien

Die Geschichte der Gewalt, oder genauer gesagt, der wie es scheint unhinterfragten Durchsetzung von Macht mit Hilfe von Gewalt, beginnt bereits mit der Gründung des Staates. Oder noch früher, mit der Ausrufung der Unabhängigkeit 1810. Wie ich in meinen historischen Exkursen über die Unabhängigskeitsbewegung Neugranadas und den Auseinandersetzungen zwischen Zentralisten und Föderalisten noch während der Geburt der Republik zu zeigen versucht habe, wurden die Meinungsverschiedenheiten über die künftige Struktur des Staates von Anfang an mit Gewalt ausgetragen. Mit katastrophalen Folgen, denn die spanischen Truppen, die von Süden angerückt waren, um Neugranada für das Königreich zurückzuerobern, waren über diesen Streit der Republikaner natürlich begeistert.

Eigentlich gab es in diesen Anfangsjahren zwei Republiken auf dem Boden des Vizekönigreiches Neugranada: 1. Die „Republica de Cundinamarca“ (zentralistisch mit der Hauptstadt Bogotá und unter der Präsidentschaft von Antonia Nariño) und 2. die föderative Republik der „Provincias Unidas“ (unter Camillo Torres) mit Tunja als Haupstadt. Seit 1812 standen sich beide Seiten in einem Bürgerkrieg gegenüber, der bis zur Einnahme von Bogotá durch die Truppen der Provincias Unidas unter Simon Bolivar (sic!) im Jahre 1814 dauerte. Gleichzeitig aber gab es auf dem Territorium von Neugranada einige Provinzen, die überhaupt keine republikanischen Ambitionen hatten, sondern am spanischen Regentschaftsrat (Consejo de Regencia) und später dann an Ferdinand II als ihrem König festhielten. Das waren u.a. Santa Marta, Popayan, Pasto). Bogotá fiel schon zwei Jahre später (1816) wieder in die Hände der Spanier. All diese gewaltvollen Auseinandersetzungen verleiteten Antonia Nariño zu seinem berühmten Ausspruch vom „Patria Boba“, dem „närrischen Vaterland“. Erst ab 1819 nach der entscheidenden Schlacht an der Brücke von Boyaca und der anschließenden Gründung der „Republica de Colombia“ setzte für einige Jahre eine gewisse Stabilität ein, die allerdings deutlich an die Autorität Simon Bolivars gebunden war.

Nach dem Zerfall des von Bolivar gegründeten Großkolumbiens 1830 entstanden in kurzer Folge und fast immer nach Militärputschen, denen meist Bürgerkriege folgten, verschiedene Republiken mit abwechselnden zentralistischen oder föderalistischen Verfassungen. Kolumbien hatte im 19 Jahrhundert folgende Namen und Verfassungen:

    • 1810 – Republica de Cundinamarca (zentralistisch unter Antonia Nariño, Sitz Bogotá) und der föderativen Republik der Provincias Unidas (unter Camillo Torres, Sitz Tunja). Beide bestanden aber nur bis Reconquista der Spanier im Jahre 1816)
    • 1819 – Republica de Colombia (1819 – 1830: Gran Colombia)
    • 1830 – Republica de la Nueva Granada (1853 liberale Verfassungsreform nach dem Brügerkrieg 1851. Erneuter Bürgerkrieg 1854 )
    • 1858 – Confederación Granadina (föderative Struktur mit 8 Einzelstaaten und einem Zentralparlament, 1860 – 1863 Bürgerkrieg)
    • 1863 – Estados Unidos de Colombia (Radikal-liberale und laizistische Verafssung v. 8. Mai 1863 (Verfassung von Rio Negro, unter Präsident Mosquera), neun weitgehend unabhängige Einzelstaaten, aber erneute Bürgerkriege 1876-1877 und 1885 als die Liberalen sich gegen den konservativen Präsident Rafael Nuñez erhoben.)
    • 1886 Republica de Colombia (Nuñez siegte, gründete den „Partido Nacional“ und führte eine zentralistische und konservativ geprägte Verfassung ein)

Allein in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erleidete Kolumbien sieben Bürgerkriege. In vielen Studien wird vor allem der „Krieg der 1000 Tage“ (1899 – 1902), den auch Gabriel Garcia Marquez in seinem Buch „100 Jahre Einsamkeit“ behandelt hat, eine verheerende Wirkung auf die Reproduktionslogik der Macht nachgesagt, die sich dann im 20 Jahrhundert fortsetzte.

Ein weiteres traumatisches Ereignis war der fürchterliche zehnjährige Bürgerkrieg von 1948 bis 1958, der als „Violencia“ in die Geschichte eingegangen ist. Er begann am am 9. April 1948, ein Tag der den Kolumbianern als „Bogotazo“ ins nationale Gedächtnis eingebrannt ist. An diesem Tag wurde Jorge Eliécer Gaitán, Hoffnungsträger für einen sozialen Wandel und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei in Bogotá auf offener Straße ermordet. Gaitáns Eintreten für eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der armen Bevölkerung und seiner damit in Zusammenhang stehenden anti-oligarchischen Rhetorik hatten ihm eine enorme Popularität in der einfachen Bevölkerung aber auch ein großes Misstrauen der sogenannten Elite des Landes, der Bourgeoisie und der Latifundistas, sowohl in der konservativen als auch in seiner eigenen Partei, den Liberalen, eingebracht. Niemand zweifelte daran, dass er die Wahlen gegen den konservativen Amtsinhaber Mariano Ospina Pérez gewinnen würde. Die Hintergründe und Hintermänner dieses Mordes sind bis heute nicht restlos geklärt. Aber die Wut der Anhänger Gaitans kannte keine Grenzen. In heftigen Straßenschlachten mit der Polizei wurden über 3.000 Menschen getötet, die halbe Innestadt von Bogotá verwüstet. Es begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte Kolumbiens, ein Bürgerkrieg, der nach Schätzungen ca. 20.000 Menschen das Leben gekostet hat. Nahezu jede kolumbianische Familie kann von Erlebnissen berichten, in denen Familienmitglieder von der „Violencia“ in irgendeiner Form betroffen waren: Ermordung, Vertreibung, Bedrohung, Flucht, Verfolgung. Das alles hat sich tief in das kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft eingebrannt.

Tafel zum Gedenken an die Ermordung von Gaitan in Bogotá

Ich kann hier nur stichpunktmäßig die Ereignisse skizzieren, deren Folgen bis heute zu spüren sind, denn letztlich führten sie zur Gründung der Guerilla und zu den kriegerischen Auseinandersetzungen, die heute nach fast 70 Jahren, zu beenden versucht werden. Während der Kämpfe wurde im Grenzgebiet der südlich der Hauptstadt Bogotá gelegenen Provinzen Tolima, Huila, Cauca und Valle del Cauca mehrere unabhängige Republiken gegründet. Die historisch bedeutsamste und gegen Invasionsversuche der kolumbianischen Armee widerständigste war die „Republica de Marquetalia“, in der die Kommunistische Partei Kolumbiens eine wichtige organisierende Kraft darstellte. Erst 1964 konnte die kolumbianische Armee mit Unterstützung der CIA das Gebiet erobern und richtete dabei ein Massaker an. Die Überlebenden zogen sich in die Berge zurück und begannen einen Guerillakrieg, auf den die Regierung mit der Aufstellung von paramilitärischen Anti-Guerilla-Einheiten, unter ihnen die wegen ihrer Grausamkeit gefürchteten „Chulavitas“ und „Pájaros“, reagierte. Mit dem „Decreto 3398“ und „Ley 48“ wurden diese Einheiten als „antikommunistische Kampfeinheiten“ vom kolumbianischen Staat legitimiert. 1966 schlossen sich daraufhin die linksgerichteten Guerilla-Einheiten zu den »Fuerzas Armadas Revolutionarias de Colombia – Ejército de Pueblo« (FARC-EP) zusammen.

Auch die vorübergehende Errichtung einer Militärdiktatur unter General Gustavo Rojas Pinilla (1953) und Gabriel París Gordillo (1957) konnte den verheerenden Bürgerkrieg nicht beenden. Dies gelang erst als sich die beiden Konfliktparteien, die Liberalen und die Konservativen auf die Bildung einer „Frente National“ einigten, in der die Macht geteilt wurde. Alle Regierungsposten wurden je zur Hälfte auf die beiden Parteien aufgeteilt. Der Präsident wurde alle vier Jahre mal von den Liberalen, mal von den Konservativen gestellt. Erst 1974 gab es wieder freie Wahlen.

Paramilitärische Einheiten, sogenannte „Autodefensas“, wurden nun auch von Großgrundbesitzern, in erster Linie von Viehzüchtern, aber auch von Drogenkartellen finanziert, um sich so gegen die Aktivitäten der Guerilla zu wehren. 1994 wurden Strukturen aufgebaut, um die sich im ganzen Lande ausbreitenden paramilitärischen Verbände zu koordinieren („CONVIVIR“). Es wird geschätzt, das CONVIVIR zeitweise 120.000 bewaffnete Kämpfer kontrollierte (vgl. M. Koessl: Gewalt und Habitus. Paramilitarismus in Kolumbien. Münster:Lit-Verlag; sowie: R. Zelik: Die kolumbianischen Paramilitärs. „Regieren ohne Staat? oder terroristische Formen der Inneren Sicherheit. Münster 2009, Westfälisches Dampfboot). Dies wurde aber bald für den Staat zu einem schwer kalkulierbaren Risiko und so wurden diese „Wachschutzkooperativen“ 1997 wieder verboten. Doch bereits im selben Jahr erfolgte die Gründung der „AUC“ (Autodefensas Unidas de Colombia), die in den folgenden Jahren die dominierende Rolle der paramilitärischen Verbände einnehmen sollte.

Während der 90er Jahre war nicht mehr zu ignorieren, dass die Gewalt in Kolumbien nicht allein ein Konflikt zwischen der Guerilla und der Regierung war. Die Opfer waren immer mehr Zivilpersonen, führende Aktivisten indigener und afro-kolumbianischer Gemeinden, Gewerkschaftsführer, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, Politiker. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der Zeit zwischen 1986 und 2002 hat der gewerkschaftliche Dachverband CUT 4.000 Mitglieder durch Ermordungen verloren. In einigen Fällen waren große internationale Konzerne in solche Taten verwickelt, wie beispilsweise das us-amerikanische Bergbauunternehmen Drummond, British Petroleum, EcoPetrol, CocaCola, Chiquita u.a.. Diese Fakten alarmierten die internationale Öffentlichkeit und die Frage nach der Rolle und der Verantwortung des Staates wurde gestellt.

Vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen kam es zu einer Anklage gegen die kolumbianische Regierung. Da es zu den Aufgaben der Regierung gehöre, die Sicherheit der Einwohner zu garantieren, könne sich die kolumbianische Regierung nicht von der Verantwortung über die Menschenrechtsverletzungen freisprechen, so lautete die Anklage. Die Regierung versuchte sich damit zu entschuldigen, dass sie doch alles in ihrer Macht stehende unternähme, um die Verstöße zu unterbinden, aber die geografische Lage des Landes und andere Gründe würden dies sehr schwer machen. Ja, zweifellos macht die geografische Beschaffenheit Kolumbiens es sehr schwer, jeden Fleck des Territoriums zu kontrollieren, aber mittlerweile gilt es als erwiesen, dass der kolumbianische Staat nicht nur wegen der Unterlassung eines notwendigen Eingreifens verwantwortlich war, sondern auch durch Mitwissen und zum Teil auch durch Komplizenschaft mit den marodierenden paramilitärischen Verbänden. In Kolumbien leugnet heute niemand mehr die zum Teil engen Beziehungen zwischen einigen politischen Repräsentanten und Militärangehörigen zu paramilitärischen Gruppen. Einige Menschenrechtsaktivisten sprechen von einer „neuen informellen Art des Regierens“, einer Strategie der Abschrechung, die auch gegen die Zivilbevölkerung gerichtet war, um die Guerilla von ihrer sozialen Basis zu trennen.

Insbesondere unter der Regierung von Alvaro Uribe beklagte die Menschenrechtskommission der UNO ein dramatisches Ansteigen der Verstöße gegen die Menschenrechte. Es ist hier nicht der Ort auf Details einzugehen, aber es ist m.E. sehr wichtig davon Kenntnis zu nehmen, dass in den laufenden Verfahren im Zuge der Spezial-Gerichtsbarkeit für den Frieden nicht nur die Guerilla sondern auch der Staat angeklagt ist. Und aus meiner Sicht ist es bemerkenswert, dass die gegenwärtige Regierung unter Manuel Santos dies anerkannt hat und auf diese Weise den Weg für den Frieden freigemacht hat. D.h. beide Vertragspartner sitzen auf der Anklagebank.

Die Frage der Gewalt

Wer nach Kolumbien reist oder dort wohnt muss damit leben, ständig einem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt zu sein. Während uns einerseits die atemberaubende Schönheit des Landes und die Liebenswürdigkeit seiner Bewohner, die Vielfalt der Natur, der Ethnien und der Kulturen fasziniert, werden wir gleichzeitig Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und sozialer Gewalt, die nicht nur die Besucher aus Europa oft in tiefer Bestürzung zurück lassen. Seit fast einem halben Jahrhundert bereise ich dieses Land, und seit einigen Jahren leben Constanza und ich zeitweise in Bogotá. Ohne jeden Zweifel habe ich dieses Land lieben gelernt. Aber diese eigentümliche Widersprüchlichkeit zwischen Liebe und Gewalt gibt mir bis heute Rätsel auf. Und das, obwohl die Literatur über die Gewalt in Kolumbien mittlerweile ganze Bibliotheken füllen könnte. Hervorzuheben sind vor allem zwei Arbeiten: zum einen die von G. Guzman; O. Falls Borda & E. Umaña Luna „La Violencia en Colombia“ (1962), die sich mit der Phase des Bürgerkrieges in den 50er Jahren beschäftigt und die mittlerweile als Klassiker der kolumbianischen Soziologie gilt. Bei der anderen Arbeit handelt es sich um die 1987 von der „Comisión de Estudios la Violencia“ herausgebrachte Studie „Colombia: Violencia y Democracia“. Sie eröffnete eine wahre Flut von soziologischen Arbeiten über die Gewalt in Kolumbien, so dass in der kolumbianischen Soziologie schon von einer „Violentologia“ gesprochen wird.

Der Justizpalast in Bogotá: Ein Symbol für die gewaltvolle Vergangenheit

Wer sich auch nur ansatzweise mit dieser Fülle von Literatur beschäftigt, droht in Komplexität unterzugehen. Die Schwierigkeit beginnt bereits mit der Beschreibung von Tätern und Opfern. Der gegenwärtige Diskurs des „Post-Conflicto“ behandelt vorrangig die Rebellion der FARC. Aber die Situation ist viel komplizierter, weil eine Reihe anderer Akteure in den Gewaltprozess involviert sind: Drogen-Kartelle, andere Guerilla-Gruppen, wie die ELN, eine ganze Reihe von rechtsextremistischen paramilitärischen Gruppen, und selbstverständlich eine Reihe von Akteuren, die nicht sichtbar sind, die nicht direkt an den bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt sind, die aber eine gewisse Verantwortung tragen für das was geschehen ist und immer noch geschieht. Und auch auf der Seite der Opfer und Betroffnen steht man vor einer schier unendlich erscheinenden Komplexität: denn immer geht es ja um spezifische Beziehungen zwischen den Tätern und den Opfern. Warum und in wessen Interesse wurden gerade bestimmte Personen als Opfer ausgewählt? Welche Vorgeschichte ist zu berücksichtigen? Welche Regionen sind in besonderer Weise betroffen und welche nicht? Welche Strategien werden von den verschiedenen Akteuren verfolgt und welche Rolle spielen diese für die politischen Versuche einer Befriedung?

Und nicht zu vergessen ist die Frage nach den gesellschaftlichen Konsequenzen, die der Konflikt hatte und noch immer hat. Welchen Einfluss hat die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, um politischen Einfluss zu nehmen  auf die öffentliche Meinung, auf die Freiheit der Presse und des Rechts- und Justizsystems, auf die Versammlungsfreiheit, auf die freie gewerkschaftliche Betätigung in den Betrieben, auf die Entstehung und die Entfaltungsmöglichkeiten sozialer Protestbewegungen. In welcher Weise hat der Konflikt die Stabilität der Zivilgesellschaft beeinträchtigt sowie die von Umwelt, Wirtschaft, Politik., aber auch auf die Frage der Anwendung intrafamiliärer Gewalt und Gendergewalt. Erst das Zusammenwirken all dieser Faktoren kann die Basis sein für die Versuche, so etwas wie eine „Landkarte des Konfliktes“ zu zeichnen. Mit dieser „Landkarte“ lässt sich dann der nächste Schritt vollziehen,  die verschiedene Bestandteile des Friedensabkommens darauf zu beziehen.

Die Einstellung der konservativen Elite zum Friedensprozess, deren erbitterter Widerstand und das Desaster des Plebiszits vom 2. Oktober 2016 gibt der Frage nach der Rolle von Gewalt im Spiel der politischen Kräfte eine neue Brisanz. Denn könnte es sein, dass sich diese Kräfte bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2018 durchsetzen können? Was wird dann geschehen? Wie kann es überhaupt sein, dass ein Land, dass so lange unter einem erbitterten Bürgerkrieg gelitten hat, sich zu 50% dafür ausspricht, den Krieg weiterzuführen? Wie kann der Hass so groß sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit ist, endlich einen Schlussstrich zu ziehen? Wie kann in einem katholische Land das Bedürfnis nach Vergeltung größer sein als nach Vergebung? Wie kann die Angst vor gesellschaftlicher Veränderung so groß sein, dass bestimmte Kreise keine Skrupel haben, Gewalt als probates Mittel anzusehen, dies zu verhindern anstatt sie in einem gesellschaftlichen Dialog gemeinsam zu gestalten? Ein in Bonn lebender Kolumbianer hat einmal sein Heimatland im Schmerz über die dortigen Ereignisse als „Locombia“ bezeichnet. Und in der Tat trifft diese Bezeichnung ganz gut die erste spontane Reaktion vieler Kolumbianer auf das, was gegenwärtig dort geschieht: verrückt. So ähnlich hatte es auch schon Antonio Nariño, der erste Präsident des 1810 temporär von den Spaniern befreiten Gebietes auf dem Territorium des damaligen „Vizekönigreiches Neugranada“ ausgedrückt, als er angesichts der Zerstrittenheit der republikanischen Kräfte, die sich ungeachtet der vorrückenden spanischen Truppen sogar einen Bürgerkrieg zwischen Zentralisten und Föderalsten leisteten, vom „Patria Boba“ (närrisches Vaterland) gesprochen hat. William Ospina, eine bekannter kolumbianischer Schriftsteller, beklagt in seiner Kolumne in „El Espectador“ zwei Wochen nach dem desaströsen Ergebnis des Referendums 2016: „Nunca se había visto una situación más incomprensible: la guerrilla quiere dejar de hacer la guerra, y los dueños del país no se ponen de acuerdo para aceptarlo.“

Für den europäischen Beobachter ist das alles nur sehr schwer zu verstehen. Man muss tief in die Historie und die Soziologie des Landes eintauchen, um einen Zugang zu dieser Frage zu gewinnen. Und dies ist in der Tat auch der Ansatz, den die meisten soziologischen Studien für ihren Erklärungsversuch wählen (vgl. F.E. Gonzáles Gonzáles: Poder y Violencia en Colombia. Bogotá 2014: CINEP). Und dabei wird immer wieder eine Frage gestellt: Könnte es nicht sein, dass die kolumbianische Gesellschaft durch ihre gewaltvolle Geschichte eine Art „Kultur der Gewalt“ herausgebildet hat, in der die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von Macht eine unhinterfragbare Option darstellt? Könnte es sein, dass sich die gewaltvollen Ereignisse der Vergangenheit so stark in das kulturelle historische Gedächtnis der Gesellschaft eingebrannt haben, dass dies Auswirkungen auf die Art und Weise hat, Konflikte und Interessenswidersprüche auszutragen?  (vgl. E. Serrano: ¿Por que fracasa Colombia? Delirios de una Nación que se desconoce a sí misma. Bogotá 2016: Editorial Planeta; oder auch: M. Koessl: Gewalt und Habitus. Paramilitarismus in Kolumbien. Münster:Lit-Verlag)  Derfranzösische Soziologe Pierre Bourdieu hat hierfür den Begriff des „Habitus“ verwendet, auf den ich später (in einem meiner nächsten Beiträge) noch einmal detaillierter zurückkommen werde.

An dieser Frage entzünden sich immer wieder äußerst kontroverse Debatten. Sicherlich lässt sich nicht leugnen, dass in 70 Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen in gewisser Weise eine Gewöhnung an diesen permanenten Zustand von Gewalt stattgefunden hat, so dass für viele Kolumbianer der Gedanke,  ohne diesen Zustand zu leben, keine so große Bedeutung  besitzt. Aber – das muss jedoch hinzugefügt werden – trifft dies mit Sicherheit nicht auf diejenigen Menschen zu, die in den umkämpften Gebieten unmittelbar betroffen sind. Für sie – und das erfährt man immer wieder in Gesprächen auf dem Lande oder mit Vertriebenen in den Städten, kann der Krieg kein Zustand sein, an den man sich in irgendeiner Weise gewöhnen könnte. Denn immerhin handelt es sich um einen Zustand permanenter Lebensbedrohung. Die Bewohner der großen Städten, die den Krieg vor allem über die Medien erfahren haben (und zum Teil durch Einschränkung ihrer Reisefreiheit), mögen dies jedoch anders sehen. Es ist schwer zu verstehen, wie indifferent manche Kolumbianer dieser so wichtigen Zukunftsfrage ihres Landes gegenüberstehen. Es ist ein merkwürdiger Defätismus, der einem da entgegengebracht wird, ohne den Glauben an die Möglichkeit, die Zukunft des Landes gestalten zu können. Und oft fehlt sogar der Wille dazu.

Ich treffe immer wieder auf Leute, für die es ausgemacht ist,  dass der Friedensprozess nicht klappen wird. Warum? Weil es schon immer so gewesen wäre und weil kein Verlass sei auf die Politiker und der FARC sowieso nicht trauen sei. Und überhaupt würde die Korruption im Lande schon alle Ansätze für eine Veränderung von vornherein zunichtemachen. Diese resignative Haltung wird aber noch übertroffen von einer expliziten verschwörungstheoretisch begründeten Ablehnung, nach der die Santos-Regierung das Land auf einen kommunistischen Weg führen will, unterstützt von einem kommunistisch unterwanterten Kongress, begleitet von Juristen, die in ihrer Ausbildung durch linke Hochschullehrer indoktriniert wurden. Dieses Bild wird von den ultrarechten Kräften um Expräsident Uribe gezeichnet und man ist erstaunt, wie oft es einem entgegengehalten wird von Personen, die man eigentlich als durchaus nüchtern denkend gekannt hatte. Die Wochenzeitschrift Semana berichtet, dass angeblich die Hälfte aller Kolumbianer glauben, dass das Land sich in Gefahr befindet, ein „neues“ Venezuela zu werden. Vor einem Jahr hatte Uribe das „Gespenst des Castrochavismus“ an die Wand gemalt und damit – wie bereits berichtet – das Plebiszit vom 2. Oktober nicht unerheblich beeinflussen können.

Die unterschiedliche Betroffenheit mag das große Land-Stadt-Gefälle bei der Frage der Zustimmung zum Friedensbkommen erklären. Aber diese Beschreibung beantwortet noch nicht die gestellte Frage. In einem meiner nächsten Beiträge werde ich versuchen, diese Frage zu vertiefen.

Ein anderes Kolumbien (III): Streitpunkt Sonderjustiz

Die im Friedensvertrag vereinbarte Sondergerichtsbarkeit war und ist eines der wichtigsten Streitpunkte in der kolumbianischen Öffentlichkeit. Immer wieder wird einem von Skeptikern oder Gegnern des Friedensabkommen entgegengehalten, dass es doch nicht richtig sei, die Verbrechen der Guerilla unbestraft zu lassen. Abgesehen davon, dass diese Aussage nicht die Wahrheit über die Sondergerichtsbarkeit trifft, werden dabei die Menschenrechtsverletzungen, die der kolumbianische Staat sich – vor allem in den 80er und 90er Jahren – hat zu Schulden kommen lassen, ignoriert. Doch gerade hierin sehe ich eine der größten Leistungen der Regierung unter von Manuél Santos, dass sie diese Schuld anerkannt hat und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Öffnung des Weges in den Frieden geleistet hat. Festzuhalten ist also, dass vor den Sondergerichten beide Kontrahenten auf der Anklagebank sitzen. Die Guerilla und der Staat.

Die „Sondergerichtsbarkeit für den Frieden „ist das Herzstück der kolumbianischen Variante eines „Transititional-Justice-Systems“, einer bereits in verschiedenen anderen Konflikten (z.B. Südafika, Burundi, u.a.) erprobte und international anerkannten Methode des Übergangs von einer durch Krieg oder Bürgerkrieg geprägten Vergangenheit in einen Zustand des Friedens. Die kolumbianische Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (genaue Bezeichnung: Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparación y No Repetición [SIVJRNR] y Justicia Especial para la Paz [JEP]) wurde geschaffen, um sowhl für Versöhnung als auch für Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei spielen Wahrheitsfindung und Entschädigung der Opfer eine wichtige Rolle. Ausgangspunkt war die Einsicht, dass wenn ein Krieg mit zahlreichen blutigen Verbrechen zu Ende geht, die Wiederherstellung des Rechtsstaats auf der Grundlage historischer Aufarbeitung geschehen muss. Man muss wissen, welche Verbrechen begangen wurden, wer dafür verantwortlich war, was genau geschehen ist. Diese Aufarbeitung wird die Aufgabe der Wahrheitsfindungskommissionen sein, die überall im Lande installiert werden.

Dazu kommt die moralische Verpflichtung, die Opfer zu identifizieren und zu benennen – und Entschädigungen zu zahlen. Gefängnisstrafen sind im Zuge einer solchen Wiedergutmachungs- oder Übergangsjustiz jedoch nicht zwingend notwendig, zumal wenn das oberste Ziel ist, zu einer „befriedeten Gesellschaft“ zu gelangen, und das Schicksal einer Nation und ihrer Menschen auf dem Spiel steht. Entscheidend für die Art der Bestrafung ist letztlich die Schwere der von den Angeklagten auf sich geladenen Schuld.

Das System der Sonderjustiz

Das System der Sonderjustiz lässt sich anhand von vier Eckpfeilern darstellen (vgl. hierzu auch die Dokumentation von Adveniat, Amnesty International, Caritas, Kolko: Heilende Wunden. Mit Gerechtigkeit zum Frieden. Dokumentation zur Podiumsdiskussion am 1. Juni 2016, Berlin)

  1. Recht auf Gerechtigkeit
    • Rechenschaftslegung (accountability) auf nationaler und internationaler Ebene im Sinne von Strafverfolgung
    • Opferschutz
    • Monitoring von Gerichtsprozessen
  2. Recht auf Wahrheit
    • Wahheits- und Versöhnungskommissionen
    • Dokumentationen vergangenen Unrechts und Gewalt
    • Archivierung von Informationen (story telling & local history)
  3. Garantien der Nicht-Wiederholung
    • Reformen des Sicherheitssektors
    • Reformen ziviler staatlicher Institutionen
    • wirtschafts- und sozialpolitische Reformen zur Minderung gesellschaftlicher Ungleichheit
    • Gewaltprävention und zivile Konfliktbearbeitung
    • Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration bewaffneter Gruppen
  4. Recht auf Wiedergutmachung
    • Materielle Entschädigung und Kompensation für erlittenes Unrecht
    • Rehabilitation zur Überwindung der Folgen von Gewalt
    • Rückgabe geraubten Eigentums
    • individuelle und kollektive Entschuldigungen zur Anerkennung vergangenen Unrechts
    • Erinnerungsarbeit
    • Gedenkorte als symbolische Würdigung

Die institutionellen Maßnahmen, die egriffen werden müssen, sind folgende:

  • Sondergerichtsbarkeit für den Frieden
  • Wahrheitskommissionen
  • Sondersucheinheit für Verschwundene
  • Mechanismus ganzheitlicher Reparation
  • Garantien der Nichtwiederholbarkeit

Außerdem werden Programme, Institutionen und Instrumente zur Gewährleistung der gegebenen Sicherheitsgarantien errichtet:

  • Minen- und Kampfmittelräumprogramm
  • Mechanismus zur sofortigen Suche von Verschwundenen
  • Präventions- und Frühwarnsystem zum Schutz vor kriminellen Organisationen (damit sind auch die neuen paramilitärischen Gruppen gemeint)
  • Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle privater Sicherheitsdienste
  • Einrichtung einer Sondereinheit zur Untersuchung und Zerschlagung krimineller Vereinigungen
  • Aufbau einer neuen Elite-Einheit der Nationalen Polizei
  • Sicherheits- und Schutzprogramm für Gemeinden und Organisationen in ländlichen Gemeinden
  • Verfahren zur Prävention und Bekämpfung von Korruption
  • zwei internationale Beobachtungsmissionen unter UN-Mandat
  • Monitoring-, Kontroll- und Verifizierungskommission zur Umsetzung des Friedensvertrages und für Konfliktlösungen
  • Systeme zur Garantie von Sicherheit bei politischer Betätigung

Amnestien, Begnadigungen und Strafen

Vor den Sondergerichten sollen alle erscheinen, die sich direkt oder indirekt am bewaffneten Konflikt beteiligt haben Die Sonderjustiz sieht zwei grundsätzlich unterschiedliche Arten von Maßnahmen im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen vor:

  1. Inklusive Maßnahmen (Amnestien, Wiedereingliederung)
  2. Restriktive Maßnahmen (Bestrafungen)

Inklusive Maßnahmen sind vorgesehen für Personen, die angeklagt waren oder sind für Straftaten im Zusammenhang mit der Rebellion (Kombatanten, Unterstützer, Finanzierer etc.), Straftaten gegen den Staat, Straftaten zur Untersützung der Rebellion,

Restriktive Maßnahmen (Bestrafungen) sollen ausgesprochen werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, schwerwiegende Kriegsverbrechen, Geiselnahme und Entführungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Rekrutierung von Kindern, sowie für
gewöhnliche Straftaten ohne Bezug zur Rebellion.

Drei Typen von Bestrafungen

  • Alternativstrafen: Wer die Fakten frühzeitig offenlegt und seine Schuld anerkennt, kommt mit zwei bis acht Jahren „eingeschränkter Freiheit“ davon. Für diejenigen, die vollständig und detailliert einräumen, welche Straftaten sie begangen haben und dafür ihre Verantwortung anerkennen, bevor ein Verfahren eröffnet worden ist, sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Teilnahme an Sozialdiensten mit „reparierender und restaurierende Funktion“. Z.B.: Wiederaufbau von Infrastruktur, Umweltschutz, ländliche Entwicklung, Minen- und Kampfmittelräumprogramme (2 – 8 Jahre) . Die  Freiheitsbeschränkung findet in diesen Fällen nur statt soweit sie zur Erfüllung der Strafe erforderlich ist
  • Strenge Alternativstrafen: für diejenigen, die während eines laufenden Verfahrens vollständig einräumen, welche Straftaten sie begangen haben und dafür ihre Verantwortung anerkennen Gefängnisstrafen mit „sühnender Funktion“ (2 – 8 Jahre)
  • Gewöhnliche Strafen:  für diejenigen, denen vor dem Friedenstribunal ihre Schuld nachgewiesen wird, ohne dass sie dies einräumen oder ihre Verantwortung anerkennen
    Normale Gefängnisstrafen (15 – 20 Jahre)

Zustimmung im Kongress, aber ohne Verfassungsrang

Nach der Zustimmung beider Kammern des kolumbianischen Kongresses zu dem Friedensvertrag in seiner Fassung vom 24. November 2016, wurde nun auch die erfolderliche Verfassungsänderung verabschiedet, die die Etablierung einer Sondergerichtsbarkeit überhaupt erst möglich macht. Diese Abstimmung ist jedoch nicht so ausgefallen, wie von den Vertragsparteien vorgesehen war.

Einem Verfassungsrang, wie ursprünglich geplant, wurde dem Friedensvertrag nicht zuerkannt, obwohl die Mehrheitsverhältnisse hierzu durchaus ausgereicht hätten. Außerdem sollte die JEP ursprünglich weit über Anklagen gegen bewaffnete Akteure wie Guerilleros, Militärangehörige und Paramilitärs hinausgehen. Alle, die an dem Konflikt beteiligt waren, sollen sich für ihre Taten vor der Wahrheitskommission rechtfertigen, auch die „Nichtkombattanten“. Das hätte die kolumbianische Gesellschaft gezwungen, sich unbequemen Wahrheiten zu stellen, und versprach einen Blick in die tiefsten Abgründe. Und genau das wurde jetzt, in dem Beschluss des Senats zur Verfassungsänderung aber verhindert, worauf es eine heftige Kritik der FARC gab aber auch des Beauftragten des UNHCR, Todd Howland, der kritisierte, dass nun die Möglichkeit ausgeschlossen sei, gegen zivile Akteueren, Hintermänner und Finanzgeber der Paramilitärs vorzugehen.

Die ungleiche Landverteilung ist eine der strukturellen und historischen Ursachen des Konflikts. Hieran wird sich auch so schnell wohl nichts ändern. Denn Umverteilungen durch Enteignungen ungenutzten Großgrundbesitzes wird es nicht geben, zumindest nicht über die bereits bestehenden gesetztlichen Möglichkeiten hinaus. Laut dem bisherigen Stand der Vereinbarung soll der Zugang zu Land zugunsten der armen und kleinbäuerlichen Bevölkerung erleichtert werden und dies durch Subventionen unterstützt werden. Die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Opferentschädigung und Landrückgabe (Nr. 1448 von 2011) machen deutlich, dass Gesetze nicht ausreichen: in vier Jahren wurden lediglich 2% der geraubten Flächen tatsächlich zurückgegeben. Dies zeigt, dass politischer Wille und strukturelle Veränderungen notwendig sind, wenn ländliche Entwicklung nach sozialen Kriterien Erfolg haben soll.

Die aktuelle Ausrichtung der Rohstoffpolitik steht im Widerspruch zu den kollektiven Rechten der afrokolumbianischen, indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden sowie zu den bisher getroffenen Teilvereinbarungen. So sieht z.B. der Nationale Entwicklungsplan 2014-2018 knapp 20% des Landes als strategische Bergbauzonen vor. Die geplanten Zonen überschneiden sich größtenteils mit indigenen Gebieten. Außerdem werden mehr als Dreiviertel aller Menschenrechtsverletzungen in Gegenden registriert, in denen die traditionelle Landwirtschaft und Fischfang aufgrund von großen Bergbauprojekten unmöglich bzw. deren Bewohner_innen vertrieben wurden. In diesem Zusammenhang sind auch gerade Menschenrechtsverteidiger_ innen und Umweltaktivist_innen einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. So registrierten die Vereinten Nationen 2015 682 Drohungen, wovon 69 tödlich endeten. Auch die Schaffung „ländlicher Wirtschaftsentwicklungszonen“ (sog. ZIDRES) stellt ein Hindernis für eine ernsthafte Landreform dar, denn sie ermöglicht Großunternehmern die Nutzung von Ländereien aus öffentlicher Hand, die ursprünglich zur Umverteilung an Kleinbauern vorgesehen waren. Dies widerspricht dem erklärten Ziel der Verhandlungen, für eine gerechtere Landverteilung zu sorgen.

Ein anderes Kolumbien (II): Demokratische Öffnung

Im zweiten Abschnitt des Friedensabkommens geht es um die demokratische Mitwirkung aller Kolumbianer bei der Gestaltung des Friedens. Ohne eine demokratische Öffnung wird es keinen erfolgreichen und nachhaltigen Frieden geben, so die Überzeugung beider Vertragsparteien. Die unten skizzierten Vereinbarungen beschreiben drei Ziele einer  Demokratisierung des Landes: Erstens eine generell größere Bürgerbeteiligung in allen politischen und öffentlichen Angelegenheiten, zweitens die Ausweitung der Demokratie als ein Weg, um die Gewalt im Lande beizulegen, und drittens den in Kolumbien so tief sitzenden und historisch verfestigten Zusammenhang zwischen politischer und gewaltsamer – auch bewaffneter – Auseinandersetzung aufzubrechen.

Dementsprechend weitreichend sind die vereinbarten Ziele, die sich in den folgenden Eckpunkten zusammenfassen lassen:

  1. Die Absicherung garantierter Rechte für jegliche oppositionelle politische Betätigung im allgemeinen und für die im Zuge des Friedesnprozesses neu entstehenden Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Besonderen.
  2. Entwicklung demokratischer Mechanismen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung, einschließlich direkter Mitwirkung auf den verschiedenen politischen Ebenen und bezüglich unterschiedlicher Themen
  3. Aufbau von effektiven Medien um eine größtmögliche politische Partizipation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und in allen gesellschaftlichen Sektoren zu ermöglichen. Dies schließt insbesondere die besonders verletztlichen und bedrohten Bevölkerungsteile ein, denen mit entsprechenden Sicherheitsgarantien eine aktive politische Betätigung unter gleichen Bedingungen ermöglicht werden soll.

All diese Punkte beziehen sich nicht nur – aber natürlich auch in besonderem Maße – auf die ebenfalls im Vertrag vereinbarte Transformation der FARC-EP von einer Guerilla-Organisation in eine legale politische Partei. Darüber hinaus erstrecken sie sich aber ganz generell auf das politische Leben im Lande. Ausdrücklich wird im Vertragstext darauf hingewiesen, dass die Ausübung von Politik sich keineswegs  auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt, und dass deshalb die Erzeugung eines Raumes von Demokratie und Pluralismus in Kolumbien  verbunden sein muss mit der ausdrücklichen Anerkennung von Opposition, die sowohl von politischen Parteien aber auch von verschiedenen sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgeübt werden kann und die sich sowohl gegen die nationale Regierung als auch gegen die Autoritäten in den Departamentos und den Gemeinden richten können.

Hervorgehoben wird, dass die Förderung einer demokratischen und partizipativen politischen Kultur auf dem Respekt demokratischer Werte und Prinzipien basiert, einem transparenten Umgang in den öffentlichen Angelegenheiten, sowie der Bekämpfung von Patronage und Korruption. Und sie erfordert die Integration von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, wie indigenen und afro-kolumbianischen Gruppen, Angehörigen der LGTBI und Frauen (insbesondere auf dem Lande).

Gefordert wird eine Wahlrechtsreform, Garantien für die freie Betätigung sozialer Organisationen und Bewegungen, wie Menschenrechtsbewegungen, ökologischen Bewegungen, Frauenbewegungen, LGTBI etc., Garantien für die ungehinderte Ausübung von politischem Protest, die aktive Erweiterung zivilgesellschaftlicher Partizipation in den Medien-Institutionen, um die Bevölkerung besser über die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu infomieren und zur Mitarbeit zu motivieren. Und dies betrifft  alle Ebenen,  national, regional und lokal. Aber auch der Aufbau neuer Medieninstitutionen ist Bestandteil des Vertrages: Ein neuer TV-Kanal soll aufgebaut werden, der sozialen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung stehen soll, aber auch den politischen Parteien. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Toleranz und Aussöhnung zu fördern. Um dies umzusetzen wird um internationale Unterstützung gebeten.

Regeln für die Beendigung des Konfliktes

Im dritten Abschnitt des Friedensvertrages erklären beide Vertragspartner, die Regierung und die FARC-EP , ihren Willen zur definitiven Beedigung der Kampfhandlungen und der gegenseitigen Feindlichkeit. Diese Erklärung, die unter der Überschrift „Cese al Fuego y de Hostilidades Bilateral y Definitivo [CFHBD] steht, besteht aus drei Eckpunkten:

  1. Vereinbarung über einen bilateralen  Waffenstillstand und die Abgabe der Waffen
  2. Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile Leben, in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht
  3. Verpflichtung der Exkommandanten der FARC zu deren aktivem Beitrag, auf den Erfolg der Reintegrationsmaßnahmen hinzuwirken
  4. Vereinbarungen zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Bekämpfung krimineller Banden

Hauptziel dieses Abschnitts ist die Sicherstellung eines geordneten Übergangs in einen Zustand, der als „Post-Conflicto“ bezeichnet wird. Eine Bezeichnung, die von vielen Kolumbianern als irreführend angesehen wird, weil mit dem Ende der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der FARC noch lange nicht die Gewalt im Lande beendet sein wird. Dies ist zweifellos richtig, denn nach wie vor gibt es die ELN als aktive Guerilla-Gruppe, paramilitärische Gruppen (von der Regierung nur mehr als „kriminelle Banden“ bezeichnet) treiben nach wie vor ihr Unwese und richten ihre Greueltaten gegen Menschenrechts- und Ökoaktivisten. Zu erwarten ist, dass auch ehemalige FARC-Kämpfer in naher Zukunft von diesen profaschistischen Gruppen aufs Korn genommen werden. Die Ereignisse aus den 80er Jahren, als Teile der FARC ihre Waffen niedergelegt hatten, sich als politische Partei, der „Unión Patriótica“ (UP), formierten, anschließend aber von paramilitärischen Gruppen reihenweise ermordet wurden (unter ihnen zwei ihrer Präsidentschaftskandidaten) , hat sich tief in das historische Gedächtnis eingeschrieben. Aber es gibt auch FARC-Dissidenten, die nicht mit dem Friedensprozess einverstanden sind, und von denen man nicht weiß, wie sie sich in der Zukunft verhalten werden.

Der Vertragstext legt – so konkret wie das in solch einem Dokument möglich ist – die Einzelheiten des weiteren Vorgehens fest. Außerdem bereitet er die Schaffung eines institutionellen Rahmens vor, in dem die Wiedereingliederung stattfinden soll. Es werden insgesamt 31 Transitionszonen eingerichtet (23 Zonas Veredales und 8  Campamentos). In diesen Zonen sollen die erforderlichen logistischen und Sicherheits-Bedingungen geschaffen werden, um den Übergang der Kämpfer in ein ziviles Leben zu ermöglichen. In ihnen sollen sich bis März 2017  die FARC-Kämpfer und Kämperinnen sammeln, und hier soll auch die Registrierung aller Waffen durch Vertreter der UNO erfolgen, die dann  bis August 2017 endgültig abgegeben werden.

Sowohl bei den  „Zonas Veredales“ (genaue Bezeichnung: „Zonas Veredales Transitorioas de Normalización [ZVTN]“) als auch bei den „Campamentos“  handelt es sich um bestimmte Territorien, die als  temporäre Übergangszonen definiert und deren Grenzen im voraus   zwischen der nationalen Regierung und den FARC-EP vereinbart werden. Die beiden Typen von Transitionszonen unterscheiden sich hinsichtlich der Autonomierechte während der Übergangszeit, die mit 180 Tage angegeben wird (ob diese Zeit tatsächlich ausreicht, bleibt abzuwarten). In den „Zonas Veredales“ haben (unbewaffnete) Angehörige der staatlichen Behörden jederzeit und ohne jede Einschränkung Zutritt. Dies ist bei den Campamentos nicht der Fall. Diese unterliegen vollständig den Strukturen und der Kontrolle der FARC-EP  (Nuevo Acurdo, S. 111).  In den „Zonas Veredales“ ist während der gesamten Zeitdauer ihrer Existenz auch für die dort ansässige Zivilbevölkerung der Besitz und das Tragen von Waffen untersagt.

Die von der Regierung gegebenen Sicherheitsgarantien spielen zweifellos eine wichtige Rolle. In dem Vertragstext zielen diese nicht nur auf die Ex-Kombatanten der FARC ab, sondern erstrecken sich auch auf Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, ökologische Aktivisten,  auf alle politisch aktiven Menschen, insbesondere auf jene, die in Opposition zur Regierung stehen. Ob die Regierung die in diesem Zusammenhang gegebenen Versprechen einhalten kann, ist indes zweifelhaft. Immerhin hat sie sich bereit erklärt zur Schaffung von Institutionen, die den Umsetzungsprozess des Friedensvertrages im allgemeinen und des Reintegrationsprozess im besonderen überwachen und seine Sicherheit garantieren sollen. Hierfür wird auch die von internationalen Organisationen (UNO) und einzelnen Ländern angebotene Unterstützung  in Anspruch genommen. Außerdem wurde der Aufbau eines Elite-Corps der Nationalpolizei vereinbart, die für die Einhaltung der Sicherheitsgarantien zuständig sein wird.

Implementierung, Überprüfung und Berichterstattung

Um die  die Umsetzung des Abkommens zu begleiten, Pläne zu diskutieren, Prioritäten zu setzen, Indikatoren festzulegen, wurde eine eigene „Comisión de seguimiento, impulso y verificación a la implementación del Acuerdo Final – CSIVI“ gebildet. Ihr gehören jeweils 3 Mitglieder der Regierung und drei der FARC-EP.  Die Kommission wird international  unterstützt (UNO, Signatarmächte Kuba und Norwegen, EU, Deutschland u.a.).

Ein anderes Kolumbien (I): „Tierra y Libertad“

Nach dem Scheitern des Plebiszits vom 2. Oktober 2016 hatten beide Delegantion nach einer kurzen Pause die Verhandlungen in Havana wieder aufgeommen. Die Regierung hatte sich zuvor mit der rechten Opposition um Expräsident Uribe getroffen und versucht, deren  wichtigste Kritikpunkte in einen neuen Verhandlungsvorschlag einzuarbeiten. Zu einer gemeinsamen Position ist es zwar nicht gekommen (nach wie vor lehnt Uribe das Abkommen ab), aber die Regierungsdelegation ist mit einigen gravierenden Änderungswünschen nach Havana zurückgereist. Dort wurde dann in zähen Verhandlungen mit der FARC-Delegantion ein neuer Vertrag ausgearbeitet, der am 24. November – diesmal in Bogotá – unterzeichnet wurde und bei dem die FARC nicht unerhebliche Zugeständnisse gemacht hat.

Diesmal ließ sich Santos nicht auf ein erneutes Plebiszit ein, sondern begnügte sich – vollkommen verfassungskonform – mit der Zustimmung des kolumbianischen Kongresses. Diese Zustimmung wurde am 30. November von beiden Kammern, der „Camara de Representantes“ und dem „Senado“ erteilt, womit der Vertrag zum 1. Dezember 2016 in Kraft treten konnte. Die Zustimmung erfolgte in beiden Kammern einstimmig. Die Uribe-Opposition hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen. Da sie jedoch nur über 16 Stimmen im Parlament (von 166 Sitzen) und 5 Stimmen im Senat (von 102 Sitzen) verfügt,  hätte ihre förmliche Ablehnung nicht viel am Resultat geändert.

Nachdem ich mich in die Inhalte des mehr als 300 Seiten umfasssenden Dokumentes des „ACUERDO FINAL PARA LA TERMINACIÓN DEL CONFLICTO Y LA CONSTRUCCIÓN DE UNA PAZ ESTABLE Y DURADERAde“ vertieft habe, beginne ich langsam zu begreifen, warum ein Teil der sogenannten „Elite“ des Landes so viel Angst vor dieser Entwicklung hat und sie deshalb auch unentwegt mit allen Mittelns, die die klassischen und modernen Medien zur Verfügung stellen, bekämpft. Denn eins ist klar: Sollte es tatsächlich gelingen, die im Friedensabkommen vereinbarten Punkte umzusetzen, dann wird dieses Land nicht mehr dasselbe sein. Insbesondere die beiden ersten Abschnitte über die Entwicklung in den ländlichen Regionen Kolumbienes und die Förderung einer politischen Partizipation der Bevölkerung auf allen Ebenen der Gesellschaft haben es in sich. Insgesamt besteht das Abkommen aus 6 Komponenten:

  1. Politik integraler landwirtschaftlicher Entwicklung: Überwindung der Armut u. ungleicher Landverteilung (Politica de desarallo agrario integral)
  2. Förderung der politischen Partizipation auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft (Participación Politica)
  3. Regeln zur Beendigung des Konfliktes mit den FARC-EP (Fin del conflicto)
  4. Lösung des Problems der illegalen Drogen (Solución al problema de las drogas ilìcitas)
  5. Entschädigung der Opfer und strafrechtliche Aufarbeitung des Konfliktes unter einer Sondergerichtsbarkeit, die vor allem den Zielen einer umfassenden Aufarbeitung des Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Nicht-Wiederholbarkeit (Justicia para las Victimas und die Schaffung einer „Jurisdicción Especial para la Paz“)
  6. Implementierung, Überprüfung und Berichterstattung: u.a. durch internationale Beobachtung und Mitwirkung (Implementación, Verificación y Refrendación)

Jedes dieser Punkte ist derart komplex, dass eine zusammenfassende Darstellung nahezu unmöglich ist. Ich möchte versuchen, hier lediglich die Ecksteine der einzelnen Kapitel zu skizzieren. Es gibt allerdings zwei Punkte, die von Anfang an in der kolumbianischen Öffentlichkeit besonders umstritten waren und die auch für den Ausgang des Plebiszits vom 2. Oktober 2016 zweifellos eine entscheidende Rolle gespielt haben: Erstens die Frage des „GENERO“ und zweitens die Sondergerichtsbarkeit (Justicia especial de la paz). In der Kampagne der Gegner des Friedensabkommens wurden beide Aspekte in äußerst verzerrter Weise dargestellt. So wurde beispielsweise behauptet, dass das Friedensabkommen eine Auflösung der Familie herbeiführen wird und dass alle FARC-Kämpfer straflos davonkommen würden. Beides ist schlichtweg dummes Zeug, wird aber immer wieder gern von kolumbianischen Gesprächspartnern behauptet. In diesem Beitrag werde ich ein wenig auf die Auseinandersetzung um den „Genderansatz“ sowie auf das erste Kapitel des Friedensvertrages, in dem die Strukturreform in den ländlichen Gebieten Kolumbiens behandelt wird. Auf die Frage der Spezialjustiz für den Frieden werde ich gesondert eingehen.

„Enfoque de Género“ als Kampfbegriff

Dort, wo im „Acuerdo Final“ noch explizit von „Genderperspektive“ (Enfoque de Género) oder von „Geschlechtergleichheit“ (Equidad de Género) die Rede ist, wurde im zweiten Anlauf nach dem gescheiterten Plebiszit, im „Nuevo Acuerdo Final“ dies in vielen Fällen „entschärft“, entweder durch ersatzlose Streichung wurde oder durch Umformulierungen. Dasselbe gilt für Hinweise auf Personen (personas con orientación sexual e identidad de género diversa). Nahezu in allen Abschnitten des Dokumentes findet man derartige Textmodifikationen. Grund für diese Eingriffe waren massive Proteste erzkonservativer und religiöser Kräfte, insbesondere – aber nicht nur – aus dem Lager der evangelikalen Kirchengemeinden, die sich gegenwärtig überall in Lateinamerika eines regen Zulaufs erfreuen.

Die Vetragsformulierungen, die einen derartigen Schrecken unter den – irritierenderweise nicht nur männlichen – Angehörigen der sogenannten „Elite“ auslösen konnten, waren in jahrelangen zähen Verhandlungen einer Gender-Kommission erarbeitet worden, die paritätisch aus Mitgliedern der beiden Delegationen bestand. In einem gesonderten Papier hatte diese Komission folgende Querschnittsforderungen für alle Kapitel des Friedensabkommens aufgestellt:

  1. Beim Zugang zu Land und der Formalisierung von Eigentumsrechten müssen Frauen die gleichen Rechte wie die Männer zugestanden werden.
  2. Die von der kolumbianischen Verfassung garantierten Rechte von Personen mit einer anderen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (LGTBI) müssen auch in ländlichen Gebieten durchgesetzt werden.
  3. Die Teilnahme von Frauen in Vertretungs- und Entscheidungsorganen sowie in Konfliktlösungsgremien muss gefördert werden.
  4. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen besser vor Diskriminierung und Gewalt – auch vor häuslicher Gewalt – zu schützen.
  5. Der Zugang von Frauen bei der im Friedensvertrag vorgesehenen Wahrheitsfindung, bei der Entschädigung von Opfern und staatlichen Garantien für Nicht-Wiederholung muss gesichert werden.
  6. Die öffentliche Anerkennung der politischen Arbeit von Frauen auf dem Lande muss gestärkt werden, und sie müssen vor Gewalt und Diskriminierung geschützt werden.
  7. Es müssen Maßnahmen zur Stärkung der Frauenorganisationen und LGBTI Personen ergriffen werden.
  8. Um diese Forderungen umzusetzen ist eine sorgfältige Erfassung der aktuellen Situation erforderlich. Die Datenbasis, auf der dies geschieht ist jedoch gegenwärtig nicht ausreichend, um das zu realisieren. Deshalb wurden auch Anforderungen an die Veränderungen von statistischen Erhebungsmethoden gestellt.

Trotz der beschriebenen Eingriffe in den Vertragstext nach dem Scheitern des Plebiszits, konnte der größte Teil dieser Forderungen in das endgültige Vertragswerk eingebracht werden, was auch international Beachtung als beispielhaft gefunden hat. An insgesamt über 400 Stellen im Dokument wird explizit auf die Genderfrage eingegangen ebenso wie auf die Forderung nach Stärkung der Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und generell von LGTBI-Angehörigen. Im Kapitel 6 (Implementierung, Überprüfung und Berichterstattungüber) wurde sogar ein ganzer Abschnitt neu eigefügt, in dem einige der grundlegenden Prinzipien des gesamten Vertragswerks zusammenfassend erläutert wurde, unter ihnen auch „Enfoque de Género“.

Politik integraler landwirtschaftlicher Entwicklung: Überwindung der Armut und ungleicher Landverteilung (Politica de desarallo agrario integral)

Dieser Punkt war einer der ersten, die in Havana verhandelt wurden und bereits im Mai 2013 wurde eine erste Teilübereinkunft erzielt. Aus der Sicht der FARC-EP, die ja von ihrem ursprünglichen Selbstverständnis her eine Bauern-Guerilla war, handelt es sich bei der Frage der gerechten Landverteilung um einen ihrer politisch wichtigsten Punkte. Denn die ungleiche Landverteilung in Kolumbien ist eines der Ursachen des langen Konfliktes, und gleichzeitig auch eine seiner Wirkungen: Mittlerweile besitzen 1% der kolumbianischen Landeigentümer 43% des Landes.

Die Vereinbarungen orintierten sich an folgenden Grundprinzipien: Der Landbevölkerung soll ein angemessener Zugang zu eigenem Land ermöglicht und die Formalisierung von Rechtstiteln an Land erleichtert werden. Insbesondere in Gebieten mit indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinschaften war dies in der Vergangenheit ein großes Problem, da nicht in allen Fällen das gemeinschaftliche Eigentum an Land im Kataster eingetragen war. Die ländlichen Kataster sollen überprüft und modernisiert werden. Gleichzeitig wurden neue Regeln für die Nutzung von Land erarbeitet, die eine nachhaltige Landwirtschaft fördern sollen. Die illegale Inbesitznahme von Boden und die illegale Ausbeutung der Bodenschätze soll zurückgedrängt werden. Insbesondere denjenigen Gebieten, die am meisten unter dem Konflickt gelitten haben, die durch kriegerische Handlungen verlassen wurden und verwahrlost sind, soll dabei Priorität zuteil werden. Vetriebene sollen wieder in ihre Rechte eingesetzt werden. Bei der Planung, Durchführung und Nachbearbeitung der hierfür zu erarbeitenden Pläne und der entsprechenden Durchführungsprogramme wird eine aktive Partizipation der Gemeinschaften der ländlichen Bevölkerung vereinbart, und zwar von Männern und Frauen in gleichberechtigter Weise. Außerdem ist eine transparente Rechenschaftslegung über die in den Gemeinschaften erzielten Erträge zu gewährleisten, die auch einer effizienten zivilgesellschaftlichen Kontrolle unterzogen werden soll. Außerdem soll der Staat in abgelegenen ländliche Regionen stärker Präsenz zeigen, damit von vornherein alle Versuche bestimmter Kreise, sich mit gewaltsamen Mitteln Vorteile zu verschaffen, vereitelt werden können. Die Einräumung günstiger Kredite für die Bauern und staatliche Hilfestellung für technische Mittel der landwirtschaftlichen Produktion steht ebenfalls in der Liste der Vereinbarungen.

Die vier Eckpunkte dieses Abschnittes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Vereinbarungen beinhalten vier Eckpunkte:

  1. Strukturreformen zur Veränderung des Zugangs und der Nutzung des Landes, sowie der Einrichtung und des effizientes Schutzes von Naturschutzgebieten
  2. Entwicklung eines Programms zur territorialen Entwicklung des Stadt-Land-Verhältnisses
  3. Aufstellung nationaler Pläne für die Entwicklung der Infrastrukur speziell auf dem Lande einschließlich der Einführung von partizipativen Verfahren.
  4. Entwicklung eines verbindlichen Systems zur fortschreitenden Absicherung der Rechte und der Ernährung der Landbevölkerung

All diese Punkte lassen erahnen, welche Angst denjenigen Kreisen in die Knochen gefahren ist, denen es vor allem darauf ankommt, die herrschenden Verhältnisse in Kolumbien zu zementieren und jede Veränderung als Bedrohung der eigenen Privilegien abzulehnen. Das erklärt allerdings noch nicht, wieso es diesen Kreisen gelungen ist, eine zumindest für die Hälfte der kolumbianischen Bevölkerung hegemoniale ideologische Position aufzubauen.

Das Problem der illegalen Drogen

In einem engen Zusammenhang mit der Frage der ländlichen Entwicklung steht auch die Lösung eines anderen wichtigen Problems, das seit vielen Jahrzehnten starke Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche der kolumbianische Gesellschaft hat: das Problem des Anbaus und des Handels mit illegalen Drogen. In einem eigenen Abschnitt (Abschnitt 4) wurde dieses Problem zum Gegenstand des Friedensvertrages gemacht. Erstens weil auch die FARC den Drogenhandel zu einer Einkommensquelle genutzt hat, um damit ihre militärischen Operationen zu finanzieren, und zweitens weil in einigen ländlichen Gebieten, der Anbau von Coca und Cannabis die einzige sichere Einkommensquelle für viele Bauern geworden ist. Im Vertrag einigen sich beide Partner, die Produktion und den Vertrieb der illegalen Drogen zu bekämpfen und gemeinsam eine definitive Lösung des Problems zu suchen. Die FARC verpflichtet sich zudem, ihre Kenntnisse über Anbaugebiete und Vertriebswege dafür zur Verfügung zu stellen. Es wird aber zugleich betont, dass man eine Lösung suchen will, die von den betroffenen Bauern mitgetragen wird.  Eine gesundheitsschädliche Vernichtung der Felder durch Sprühflugzeuge, so wie in der Vergangenheit geschehen, wird es nicht geben.

Doch nicht nur mit den betroffnene Bauern muss eine einvernehmliche Lösung gesucht werden. Auch die Konsumenten sind ein Teil der Problemlösung. Im Vertragstext wird anerkannt, dass die Frage des Konsums von Cannabis in ein gesundheitspolitisches Konzept eingebunden werden muss. So stellen sich insgesamt drei Felder dar, für die Lösungsvorschläge erarbeitet  werden müssen:

  1. Programme der Substitution des Anbaus
  2. Programme der Prävention des Konsums und der öffentlichen Gesundheit
  3. Programme zur Bekämpfung des Produktion und der Komerzialisierung von Rauschmitteln

 

Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Er hat sich dazu auch bekannt und ganz schön Prügel einstecken müssen von seiner eigenen sozialen und politischen Klasse, der sogenannten „Elite“ des Landes. Die Auszeichnung mit dem Nobelpreis ist jetzt, nach dem „Nein“ beim Plebiszit am 2. Oktober doppelt wichtig. Denn er gibt all denen Mut, die sich mit der knappen Entscheidung am Sonntag, nicht zufrieden geben wollen, die sich nicht mit dem Gedanken abfinden können, einen Krieg fortzusetzen, den offensichtlich nur noch diejenigen gut finden, die weit weg von seinen brutalen Wirkungen leben. Denn eins hat sich in den letzten Tagen seit Sonntag deutlich gezeigt: Mit dem „Nein“ ist der Kampf für Frieden in Kolumbien nicht zu Ende.

Neben den spontanen Manifestationen in Bogotá und anderen Städten am Wahlabend, von denen ich bereits berichtet hatte, haben in den letzten Tagen nicht nur weitere Demonstrationen stattgefunden. Unter dem Motto „La lucha por la paz sigue“ haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen zur Situation geäußert. Zeitgleich mit dem ersten Treffen der Protagonisten der beiden politischen Lager zu einem Gespräch im Palacio Nariño, dem kolumbianischen Präsidentenpalast in Bogotá, am 5. Oktober, zeigte sich die kolumbianische Zivilgesellschaft kämpferisch. „Movilización social es la via para exigir la paz“ hörte man auf dem „Congreso de los pueblos“, auf dem sich Repräsentanten der indigenen Gemeinschaften, der afro-kolumbianischen Gemeinschaften, der Landarbeiter und anderer Gruppen getroffen haben. Hier wurde eine Resolution verabschiedet, in der die soziale Mobilierung als Weg zur Umsetzung des Friedens erklärt wurde. (El Espectador v. 5. Oktober 2016)

In gleicher Weise hatte sich der „Proceso de Comunidades Negras PCN“, eines der Verbände, die für die afro-kolumbianische Bevölkerung Kolumbiens sprechen, bereits am Dienstag zu Wort gemeldet. In einem Aufruf, der sich sowohl an die internationale Gemeinschaft richtet als auch an die FARC und die Regierung wendet, betonen sie das Recht der Kolumbianer in einem stabilen Frieden zu leben und erheben die Forderung, weiter zu verhandeln und an der Realisierung des Friedens zu arbeiten. In einem Kommuniqué heben sie hervor, dass sie, die während der kriegerischen Auseinandersetzungen sehr viele Opfer gebracht haben, ihren Beitrag zur Versöhnung leisten wollen und dies auch schon bei den Anhörungen der Opfer während der Verhandlungen in Havanna zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind aber nicht bereit, sich von der Mehrheit der Bevölkerung, die in sicheren Gebieten lebt, vorschreiben zu lassen, weiterhin die Schmerzen erdulden zu müssen, die sie in den vergangenen Jahren erlitten haben. Comunicado al Gobierno, las FARC-EP, La Sociedad Colombiana en su Conjunto).

Wie die FARC reagieren werden, weiß man nicht genau. Auch sie wollen, wie sie erklärt haben, weiter am Friedensprozess festhalten. Aber sie stehen vor dem Problem, dass ihre Verbände eigentlich schon seit mehreren Tagen in die für die Entwaffnung vorgesehenen Zonen einrücken sollten. Unter den gegebenen Umständen haben die FARC nun allerdings erklärt, ihre Truppen auf sichere Positionen zurückzuziehen. Die gegenwärtige Situation stelle für ihre Kämpfer eine zu große Gefährdung dar. Die Guerilla steht unter einem gewissen Zeitdruck. Der mit der Regierung vereinbarte Waffenstillstand war ja zeitlich befristet und läuft offiziell Ende des Monates aus. Zwar hatten die FARC Ende August einseitig einen „endgültigen Waffenstillstand“ verkündet, aber was geschieht, wenn sie von der kolumbianischen Armee angegriffen werden? Die FARC-Einheiten warten auf den Befehl, entweder die Waffen abzugeben oder weiterzukämpfen.

Vielleicht ist es nicht übertrieben davon zu sprechen, dass nun eine neue Phase im Ringen um Frieden in Kolumbien begonnen hat. Es geht nicht mehr um die Untersützung dessen, was die politischen Repräsentanten in Havanna ausgehandelt haben, sondern nun meldet sich die Zivilgesellschaft stärker als zuvor mit eigenen Forderungen zu Wort. Sie will das „Nein“ nicht akzeptieren. Insbesondere die vom Krieg besonders Betroffenen können nicht einsehen, dass diejenigen, die von den Auseinandersetzungen wenig mitbekommen, in einer solch drastischen Weise über ihr weiteres Schicksal bestimmen sollen.

Nach dem Referendum: Was nun, Kolumbien?

Der Schock sitzt tief. Die Mehrheit der Kolumbianer haben sich gegen den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla in Havanna ausgehandelten Friedensvertrag ausgesprochen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von ca. fünfzigtausend Stimmen fiel die Entscheidung. Bei einer Wahlbeteiligung, die man nicht anders als enttäuschend bezeichnen kann. Zwar sind 37% für kolumbianische Verhältnisse gar nicht so schlecht, bei einer derart wichtigen Entscheidung aber zu wenig.

Und bei der Wahlbeteiligung wird in einigen Medien denn auch mit Erklärungsversuchen für das Desaster angesetzt. Viele potenzielle Befürworter waren sich – so wird vermutet – der von den Meinungsforschungsinstituten prognostizierten Zustimmungsmehrheit zu sicher und sind dann aus welchen Gründen auch immer zuhause geblieben, weil sie annahmen, auf ihre eine Stimme käme es wohl nicht an. Wenn das so war, ein fataler Irrtum. Nun gab es aber auch Kolumbianer, für die der Gang zur Wahlurne tatsächlich mit einigen Schwierigkeiten verbunden war. Das betrifft vor allem die Regionen der Karibikküste. Heftige, durch den Hurrikan „Matthew“ verursachte Regenfälle, ließen viele Kolumbianer zunächst abwarten, ob sich die Wetterverhältnisse bessern würden. Drei der an der Karibküste gelegenen Departamentos hatten deshalb darum gebeten, den für 16 Uhr vorgesehenen Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale um einige Stunden zu verschieben, was aber von der Wahlkommission abgelehnt wurde. Und so geschah es, dass viele Kolumbianer, die sich dann, nachdem die Aussicht auf eine Besserung der Wetterverhältnisse nicht mehr realistisch erschien, verspätet auf den Weg machten, tatsächlich vor verschlossenen Türen standen.

Einige politische Kommentatoren sehen auch in dem populistischen Wahlkampf der „Nein“-Verfechter, der mehr an antikommunistische Reflexe als an die zu entscheidenden inhaltlichen Fragen ausgerichtet war, einen Grund für das Ergebnis. In der Tat hatten Uribes Anhänger alles was konservativ denkenden Menschen zuwider ist, mit der Frage des Friedensabkommens vermengt. So wurden die Gespräche von vornherein, bevor überhaupt die ersten „Pre-Acuerdos“ vorlagen – als Bedrohung der gegebenen Ordnung angeprangert. Der durch seine traditionalistische und erzkatholische Haltung bekannte Alejandro Ordóñez, den manche für einen potentiellen Präsidentschafskandidaten der Konservativen halten, machte gar durch die Aussage von sich reden, dass die Vereinbarungen von Havanna auch ein Angriff auf die „heilige Institution der Ehe“ darstellen. Ordóñez ist nun nicht irgendjemand, sondern ehemaliger Procurador General de la Nación, eine Institution, die so weit mir bekannt ist, eine Besonderheit des kolumbianischen politischen Systems darstellt und die man sich als eine Art „Oberaufsicht“ über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der politischen Prozesse im Staat vorstellen muss. Dieser Mann, der schon in der Vergangenheit durch markige und provokante Äußerungen aufgefallen ist, freut sich nun, dass „die Gottgläubigen“ gewonnen haben und forderte den sofortigen Rückzug aller an den bisherigen Verhandlungen in Havanna beteiligten Personen (Vgl. zu Ordóñez: „Colombia Informa“ v. 7.9.2016).

Allein die Tatsache, dass Santos in Havanna dem Vorsitzenden der FARC die Hand gegeben hat, macht ihn für diese Leute bereits zu einem Sympatisanten von Kommunisten. Sie werfen ihm vor, das Land in einen sozialistischen Transformationsprozess a la Venezuela zu führen. Die in Havanna vereinbarte Partizipation der FARC am politischen Leben des Landes ist für sie ein Indiz, dass er das Land den Kommunisten ausliefere. Dabei sehen die Vereinbarungen lediglich vor, dass der noch zu gründenden linken politischen Organisation für zwei Legislaturperioden bis 2026 fünf Mandate in beiden Häusern des Kongresses zugestanden wird. D.h. fünf Sitze in der „Camara de Representantes“  und fünf weitere im „Senado“. Nach 2026 wird ihre parlamentarische Repräsentation ganz normal wie bei allen anderen Parteien vom Ergebnis der Wahlen abhängen. Eine Regelung, die auch in Deutschland nach der Wiedervereinigung für die damalige PDS angewandt wurde. Aber der Aufschrei der kolumbianischen Konservativen zeigt, wie verängstigt die rechtsorientiert politische Elite des Landes sein muss. Sie scheint sich ihrer politischen Hegemonie nicht mehr so sicher zu sein.

So zeigt sich denn in der Auseinandersetzung um den Friedensprozess mehr als nur die Einstellung für oder gegen Krieg. Man könnte fast von einer Aggregation der vielfältigen politischen Kräfte in zwei große Lager sprechen, in denen sich zwei fundamentale Positionen identifizieren lassen: Auf der einen Seite diejenigen, die sich ein weltoffenes, sozial gerechteres und modernes Kolumbien wünchen, und auf der anderen diejenigen, die jedwede Veränderung als Schritt in den Untergang der gottgebenen Ordnung des Vaterlandes, also letztlich als Angriff auf ihre Privilegien, betrachten. Also eigentlich dann doch wieder die alte Differenz zwischen Links und Rechts? Doch so einfach ist es nicht.

Dass die Entscheidung äußerst knapp ausgefallen ist, konnte für aufmerksame Beobachter keine Überraschung sein. Das hatte sich schon lange vorher angedeutet. Bereits bei der letzten Präsidentschaftswahl, die bereits ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen um die Friedensverhandlungen geführt worden war, hatte sich deutlich gezeigt, wie tief das Land gespalten ist. Und auch in den Diskussionen der letzten zwei Jahre war die Polarisierung nicht zu übersehen. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern der Friedensverhandlungen in Havanna ging quer durch alle Klassen und auch durch alle Familien. Die Familie des Präsidenten ist hierfür selbst ein Beispiel. Denn Francisco Santos, ein Cousin des Präsidenten Juan Manuel Santos, unterstützt das Lager der Friedensgegner, deren populärste Figur der frühere Präsident Alvaro Uribe ist. Ähnliches erlebe ich bei den Familien von Freunden und Bekannten. Und das wird auch bestätigt in vielen Gesprächen mit Taxifahrern, denen man ja eine seismographische Funktion für die Stimmung in der Bevölkerung nachsagt. In den Umfragen der Meinungsforschungsinstituten vor dem Wahlgang gab es immer wieder Schwankungen, aber zuletzt lag das Lager der Befürworter vorn und ich kenne eigentlich niemanden, der nicht von einer Zustimmung der Bevölkerung ausgegangen ist. Nun, wir haben uns alle geirrt. Wieder einmal, muss man sagen, angesichts der BREXIT-Entscheidung im Juni dieses Jahres.

Eine deutliche Sprache spricht auch ein genauer Blick auf die verschiedenen Departamentos. Diejenigen Departamentos, die am meisten unter dem Krieg gelitten haben, haben mehrheitlich für den Frieden gestimmt.  Diejenigen, die von den Kriegsgeschehen am wenigsten betroiffen waren, haben eher für „nein“ gestimmt. Ein nicht ganz unbekanntes Muster.

Man konnte befürchten, dass Santos, der sein politisches Schicksal vollständig an den Friedensprozess gebunden hatte, nach der Niederlage zurücktreten würde. So war denn am Abend des Wahltages, als tausende Friedensbefürworter – „queremos la paz, queremos la paz“ skandierend – spontan vor den Präsidentenpalast zogen und ihm ihre weitere Unterstützung zusicherten, eine sehr spannungsgeladene Stimmung zu spüren. Aber Santos trat nicht zurück. Im Gegenteil, angesichts der starken Polarisierung im Lande, betonte er seine Verantwortung als Garant für die Einheit und Stabilität im Lande. Er bekannte seine Niederlage, bekräftigte jedoch, weiter an seinem Ziel, den Frieden zu schaffen, zu arbeiten. Seine Gegner forderte er auf, konstruktive Vorschläge zu machen, wie man nun aus der verfahrenen Situation herauskommt, denn auch ihnen konzedierte er, letztlich den Frieden zu wollen, wenngleich mit anderen Vorstellungen. Nur „nein“ zu sagen, könne nicht reichen. Seiner noch am selben Abend ausgesprochene Einladung für ein erstes Gespräch am Montag, wurde allerdings von der Uribe-Fraktion ausgeschlagen. Man muss abwarten.

Die andere Frage ist: wie wird die FARC reagieren? Auch Rodrigo Londoño (aka: Timochenko), der FARC-Chef, trat noch am Abend vor die Kameras und äußerte sich zurückhaltend und ausgesprochen verantwortungsvoll. Auch er sieht keine andere Zukunft des Landes, als in der Etablierung des Friedens und versicherte, dass die FARC an diesem Ziel festhalten werde. Die Kalaschnikow bleibt also zunächst im Schrank. Angst kann einem dagegen die grauenvolle Hetze machen, die die Rechtsradikalen auf Twitter gestern losgetreten haben. Ein erschreckendes Kriegsgebrüll mit vielfältigen Morddrohungen an in- und ausländischen linken Politikern. So schnell wird Kolumbien wohl nicht zur Ruhe kommen.

Feierliche Unterzeichnung in Cartagena

Heute war es soweit. Unter der Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, und fast aller Staatschefs aus Lateinamerika, unter ihnen Raúl Castro (Cuba), Michelle Bachelet (Chile), Nicolás Maduro (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador), Salvador Sáchez (El Salvador), Horacio Cartes (Paraguay), Enrique Peña Nieto (Mexico), Jimi Morales (Guatemala), Luis Guillermo Soli (Costa Rica), Pedro Pablo Kuczynski (Peru), Mauricio Macri (Argentinien), Juan Carlos Varela (Panama), Danilo Medina Sánchez (Dominikanische Republik), wurde das in Havanna vereinbarte Friedensdokument zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP in einer feierlichen Zeremonie von Präsident Santos und Guerillaführer Rodrigo Londoño (aka: Timoleón Jiménez, aka: Timochenko) unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand auf der großen „Plaza de Banderas“ vor dem „Centro de Convenciones“ in Cartagena de Indias statt.

Die Zeitung „El Espectatdor“ hat die Unterzeichnung in einer TV-Sendung dokumentiert, die man sich hier ansehen kann:  Video der Unterzeichnung in Cartagena.

Wenige Tage zuvor hatten die FARC-EP von ihrer Seite aus den Weg für die Unterzeichnung frei gemacht. Am Dienstag, den 13. September war die gesamte Führung der FARC-EP von Kuba aus in La Macarena, Departamento Caquéta, eingetroffen, um am X. Kongress der FARC-EP teilzunehmen, der über die Annahme der in Havanna mit der kolumbianischen Regierung ausgehandelten Verträge entscheiden sollte. Mit diesem Zusammentreffen, das bis zum 23. September dauerte und an dem ca. 200 Delegierte der Guerilla teilnehmen, unter ihnen 29 Mitglieder des Generalstabs, hatte die Guerillabewegung ihre Transformation in eine legale politische Partei eröffnet (Quelle: Prensa Latina v. 14.9.2016).  Diese neue Partei wird – so steht es in den Vereinbarungen von Havanna – für eine Übergangszeit von zwei Legislaturperioden in beiden Kammern des kolumbianischen Nationalkongress mit jeweils 5 Abgeordneten vertreten sein. Anschließend muss sie sich wie alle anderen Parteien in allgemeinen und demokratischen Wahlen behaupten.

Ebenfalls am Dienstag, den 13. September hat der UN-Sicherheitsrat die Unterstützung des Friedensprozesses durch die Entsendung einer UNO-Mission beschlossen. Die bis zu 450 UN-Beobachter sollen die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle der Waffenübergabe der FARC in 40 relativ zerstreut voneinander liegenden speziell ausgewiesenen Zonen, in denen sie Anfang Oktober ihre Waffen an die UNO-Vertreter Anfang Oktober abgeben sollen.

Zunächst aber muss die kolumbianische Bevölkerung in einem für den 2. Oktober angesetzten Plebiszit den Vereinbarungen zustimmen. Allgemein wird mit einer Zustimmung gerechnet, wenngleich nicht zu übersehen ist, dass das Land in dieser Frage tief gespalten ist und die Gegner des Abkommens um die früheren Präsidenten Uribe und Pastrana seit Monaten einen enormen Propagandaaufwand betreiben, um die Friedensvereinbarungen in letzter Minute zu Fall zu bringen. Ein Widerstand, der teilweise die demokratischen Gepflogenheiten bei weitem überschreitet, wie etwa in einem von den rechtsradikalen paramilitärischen Verbänden mit terroristischen Maßnahmen erzwungenen „„Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016 (Vgl. hierzu meinen Artikel Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss).

Quibdo

Seit einigen Tagen befinden wir, Constanza und ich, uns in Quibdo, der Hauptstadt des Departamentos Choco. Wir besuchen Ursula Holzapfel und Ulli Kollwitz. Mit beiden haben wir im Verein Wissenskulturen e.V. in den letzten Jahren mehrere Veranstaltungen zu Kolumbien insbesondere zur Situation im Choco, durchgeführt. Nun haben wir es endlich geschafft, der Einladung nach Quibdo folgen zu können. Constanza und ich waren vor vielen Jahren – es war in den 80er des vorigen Jahrhunderts – schon einmal für ein paar Tage in Quibdo und waren gespannt, was sich seit dieser Zeit verändert hat. Ich habe in Erinnerung, dass die Stadt aus einer Vielzahl von Holzhäusern bestand, die dem häufigen Regen in dieser Region ausgesetzt waren. Dies kist heute anders. Viele Steinbauten sind an die Stelle der Holzhäuser getreten. Und auch die Kathedrale, der damals noch die beiden Türme fehlten, ist in der Zwischenzeit vollendet worden. Zwar sind die Türme wesentlich niedriger als ursprünglich geplant, aber immerhin hat die Kathedrale nun ihre beiden Turmabschlüsse.

Uli, Constanza, Ursula und Michael in Quibdo (vlnr)

Geblieben ist die Armut. Aber die eigentlich tiefgreifenden Veränderungen gegenüber des Jahres 1986 haben sich als Folge des bewaffneten Konflikts ergeben. Ich erinnere mich, dass Mitte der 80er Jahre kaum ein Haus trotz der großen Armut abgeschlossen war. Die Türen standen offen und demsnestprechend waren auch die sozialen Beziehungen. Die bewaffneten Konflikte im Choco, der was die Bodenschätze betrifft zu den reichsten Gebieten Kolumbiens gehört, aber was die soziale Struktur betrifft, zu den ärmsten. Das war auch schon in den 80er Jahren so, aber mittlerweile ist das Problem der Vetriebenen dazugekommen.

Vom 24. bis 27. Februar 1997, also kurz vor Beginn der Friedensverhandlungen zwischen der damaligen Regierung unter Andrès Pastrana und der FARC, die dann später zum leider sehr brüchigen Waffenstillstand von „“El Caguán“ führten, hat das kolumbianische Militär in Kooperation mit paramilitärischen Verbänden die sogenannte Operación Genesis im Gebiet um Rio Sucio am Rio Atrato, neben dem Rio Magdalena und dem Rio Cauca eines der größten Flüsse Kolumbiens, durchgeführt. Ziel war es, die Frente 57 der FARC-EP zu zerstören. Die Operation wurde mit großer Härte und – wie nicht anders zu erwarten, wenn Paramilitärs beteiligt sind, goßer Brutalität durchgeführt. Die meisten Opfer waren, wie meistens in solchen Fällen, Zivilisten, die mit dem bewaffneten Konflikt nichts zu tun hatten. Aber auch schon zu diesem Zeitpunkt gehörte es zur Strategie der kolumbianischen Regierung, die Zivilbevölkerung, denen man eine Unterstützung der FARC unterstellte, einzuschüchtern, um so die Guerilla von ihrer angeblichen oder tatsächlichen sozialen Basis auf dem Lande zu trennen. Insgesamt wurden ca. 3.500 Menschen von ihrem Land vertrieben. 2013 wurde Kolumbien wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen während der „Operación Genesis“ vom interamerikanischen Gerichtshof verurteilt. Doch Frieden ist seit dieser Zeit im Choco nicht mehr eingekehrt. Zwar wurde das militärische Ziel einer Zerschlagung der FARC nicht erreicht, aber die Operation ermöglichte das Einsickern größerer paramilitärischer Verbände in den Choco. Diese Invasion hat vor allem in den Jahren zwischen 1997 und 2004 stattgefunden. Seit dieser Zeit kommt die Region nicht mehr zur Ruhe. Die kleine Kapelle neben der Kathedrale in Quibdo gibt mit der errichtung von Gedenktafeln aller Opfer ein aufschlussreiches Zeugnis von der Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen, die sich hier zugetragen haben (Vgl. auch die detaillierte Studie von U. Holzapfel & U. Kollwitz: 40 Años de Conflicto en el Alto y Medio Atrato. Diócesis de Quibdo, 2014).

Gedenktafel für die Opfer des Konfliktes im Choco

Wir haben heute mit Ursula und Ulli ein Viertel besucht, dass vor vielen Jahren mit Hilfe spanischer Gelder als ein „provisorisches Barrio für die Vertriebenen errichtet wurde. Es heißt „Villa España“. Ursulas und Ulis Anwesenheit ermöglichte uns einen Zugang zu den Menschen und ihren Problemen, den wir sonst selbstverständlich nie gewonnen hätte. Ein immer wiederkehrendes Thema bei den Gesprächen war die Frage der Gewalt. Die Tragik vieler Familien besteht darin, dass nach dem Verlust des Vaters oder der Mutter durch bewaffnete Gruppen und der anschließenden Vertreibung der verbliebenen Familie, die Kinder in einer äußerst präkeren sozialen Situation aufwachsen müssen. Vater oder Mutter sind tagsüber nicht zu Hause, weil sie arbeiten, die Kinder haben nach der Schule wenig Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten. Fehlende Zuwendung bei Jugendlichen wird von paramilitärischen Gruppen sytematisch ausgenutzt. Sie umwerben die Jugendlichen für eine aktive Mitarbeit bei ihnen, sie vermitteln ihnen ein Gefühl der Aufmerksamkeit, persönlicher Zuwendung und individueller Bedeutung. So werden die Jugendlichen in einen Kreislauf der Gewalt hineingezpgen, dem die Familien durch ihre Flucht eigentlich entgehen wollte.

„Villa España“: Barrio der Vertriebenen

Den Jugendlichen auf dem Lande eine Perspektive zu geben, ist somit einer der vorrangisten Aufgaben, um Frieden tatsächlich zu verankern. Die Diözese Quibdo und andere kirchliche Organisationen aber auch eine Reihe von NGOs bemühen sich, solche Perspektiven aufzubauen. Wir haben uns entschlossen, auch einen bescheidenen Beitrag dazu zu leisten und werden in Zukunft ein kleines Projekt der Fundacion Marajuera unterstützen. Diese Fundación hat sich zum Ziel gesetzt, die Kinder nach der Schule von der Straße zu holen, ihnen zusätzliche Kunst- und Sportaktivität zu ermöglichen. Für den Kunstunterricht wurde ein kleines Häuschen gemietet und für den Sportunterricht wird stundenweise ein Kunstrasenplatz angemietet. Das ist der einzige Kunstrasenplatz in ganz Quibdo, absoluter Luxus, der sich mit seinem strahlenden Grün aus dem grauen Bild der Stadt mit seinen Schotterstraßen, luftverpestenden Motorradfahrern, oft nur mühsam zusammengehaltenen Holzhäusern, Staub und Müll, wie ein Smaragd heraushebt. Ulli wollte es kaum glauben, dass es diesen Platz gibt, und dann noch ganz in der Nähe dieses Problemviertels. Aber es gibt ihn und es ist einfach toll, wie die Kinder Besitz davon ergreifen.

Es ist so ermutigend zu sehen, mit welcher Freude und Begeisterung diese Kinder das bescheidene Angebot, das wir ihnen hier machen können, annehmen und wie entschlossen sie sind, diese klitzekleine Chance, die sich ihnen hier bietet, zu ergreifen. Diese Motivation zu sehen stärkt den Optimismus: Ja, DAS ist die Zukunft des Landes. Diese lachenden, lärmenden und die Zukunft herausfordernden Kinder werden es besser machen.

Gleichzeitig weiß man natürlich ganz genau, dass das so nicht sein wird. Man weiß von den Strukturen, in denen diese Kinder aufwachsen, und man weiß von den Zwängen, denen sie sich, je älter sie werden, immer mehr beugen (müssen?). Vieles von dem hier zu sehenden Optimismus wird auf der Strecke bleiben. Das Lachen wird in vielen Fällen der Enttäuschung, Verbitterung und Traurigkeit weichen. Und dennoch: das ist ja nicht vorherbestimmt. Wer weiß? Die Zukunft ist offen. Und das wiederum motiviert, zu helfen, wo es geht.

Es ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein, was wir ihnen bieten können, aber unsere Hoffnung ist, dass dieser Tropfen dazu beitragen kann, einen Teil der Kinder von der Straße zu holen, wo sie der Spirale der Gewalt ausgesetzt sind. Es ist ja so unendlich traurig mit anzusehen, wie Kinder, deren Väter von den Paramilitares, der Guerilla oder der Polizei ermordet wurden, und die in diesen hoffnungslosen Barrios der Vertriebenen aufgewachsen sind, versuchen ihr Glück dadurch zu erzwingen, dass sie genau zu derjenigen Gewalt greifen, die sie in diese Lage gestürzt hat. Wenn es gelingt, ein wenig dazu beizutragen, diese Spirale zu durchbrechen, dann ist es gut.

Das was hier durch private Hilfe ermöglicht wird, sollte eigentlich eine genuine Aufgabe des Staates sein. Aber wenn man das hier sagt, erntet man nur trotziges Lachen. Hier verschwinden nicht nur die Steuergelder (die natürlich auch) sondern selbst die Hilfsgelder des UNHCR in den Taschen korrupter Politiker, die manchmal ganz offen zugeben, dass die persönliche Bereicherung eines der Motive war, Politiker geworden zu sein. Hmm, da bleibt nicht nur ein bitterer Nachgeschmack, sondern auch ein Zweifel des Soziologen an der Allgemeingültigkeit des Codes des politischen Systems in einer funktional differenzierten Gesellschaft.

Tom Koenigs‘ zweiter Bericht

Der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Das, was ich an seinem ersten Bericht kritisiert habe, nämlich, dass Unerwähntlassen der paramilitärischen Aktivitäten hat er nun dankenswerterweise nachgeholt. Und er hat es sehr gründlich getan, so dass seiner Analyse kaum etwas hinzuzufügen ist. „Die Nachfolger des Paramilitarismus (NdP) stehen im krassen Widerspruch zu allen Protagonisten (Guerilla, Regierung, Zivilgesellschaft, Opfer usw.) und Inhalten (Landwirtschaftsreform, Opferentschädigung, Landrückgabe, Ende der Drogenwirtschaft, Gerechtigkeit, Nicht-Wiederholung usw.) der Friedensverträge. Sie bedrohen ihre Umsetzung akut. (…) Die Gruppen selbst geben sich entweder politisierend euphemistische Namen (z.B. milicias gaitanistas unter Berufung auf den charismatischen Volkstribun der 1940 Jahre Jorge Gaitán) oder betonen die lokale Clanzugehörigkeit (Clan Úsuga). Gemeinsam ist ihnen äußerste Brutalität gegenüber gegnerischen bewaffneten Formationen und der Zivilgesellschaft, Verbindung zu Drogenkartellen, Schmugglern und illegalen Geschäften aller Art, mancherorts Nähe zu privaten Sicherheitskräften oder anderen Gewaltakteuren und schließlich eine gemeinsame Geschichte mit den Paramilitärs (Autodefensas Unidos de Colombia – AUC), die vor 15 Jahren noch landesweit organisiert waren. (T. Koenigs: Zweiter Bericht über den Friedensprozess in Kolumbien, 30.4.2016). Zuzustimmen ist auch Koenigs Einschätzung der Einbettung der Paramilitärs in das soziale Gefüge Kolumbiens: „Die Verbindung zu Unternehmen und Grundbesitz ist nicht nur historisch: Auf einer Versammlung der Grundbesitzer, zu der sogar der örtlich zuständige Bischof eigens eingeladen worden war, drohten diese noch vor kurzem (2015) ganz offen mit den neuen Paramilitärs, als bewaffnete Reserve, falls der Staat ihre (in diesem Fall Zoll- und Export-) Privilegien antaste. Anders als vor der Teil-Demobilisierung unter Uribe erklären sie aber der Regierung von heute (Santos) nicht mehr ihre Unterstützung.“ (ebd.) Aber die Paramilitärs scheinen sich dennoch ihrer Unterstützung durch einen großen Teil der sogenannten „Elite“ Kolumbioens sicher zu sein. Koenigs berichtet: „Am 11.04.2016 hinterließ eine Gruppe, die sich „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ nennt, in Cali in dem Büro der nationalen Organisation der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE ein Pamphlet, das u.a. erklärt: ‚Wir wiederholen unsere Position auf nationaler, Bezirks- und Gemeindeebene… Wir haben begonnen, alle diese linken Ratten und Dreckschweine (ratas gonoreas, hijos de puta izquierdistas), Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechte und des Friedensprozesses, Indigenenführer, Mitglieder des Volkskongresses (congreso de los pueblos) und Unterstützer der Guerilla, Gewerkschafter auszurotten (venimos exterminando), wir wissen schon, wo sie sich verstecken… Wir erklären als militärisches Ziel alle, die sich als Verteidiger der Arbeiter verkleiden und in den verschiedenen Organisationen sammeln…’“ (T. Koenigs: 2 Bericht …).

Welchen Ausweg sieht Koenigs? Ohne eine Zusammenarbeit mit den Uribistas wird die Zurückdrängung des Paramilitarismus nicht gelingen. Aber da gibt es eigentlich wenig Analss zu Optimismus: Denn bisher hat „weder die versöhnliche Einladung Obamas zum 15. Jahrestag des ‚Plan Colombia‘ noch die Initiativen des früheren Generalsekretärs der UN Kofi Annan zum Erfolg geführt“. Dementsprechend klingt sich Koenigs Schlussfolgerung fast ein wenig hilflos, wenn er an die Internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsam mit den kolumbianischen Parlamentariern „weiter (zu) versuchen, die Basis zur Unterstützung des Friedens zu erweitern; andernfalls gingen nach einem – und die Umfragen bewegen sich in bedenklicher Weise in diese Richtung – Scheitern des Referendums vor allem die Paramilitärs gestärkt, ja fast legitimiert aus dem Prozess hervor und beide Guerillagruppen und der kolumbianische Staat würden den Krieg fortsetzen müssen.“

Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss

Die Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Havanna mit der Unterzeichnung des Vertrages am 23. März 2016 abzuschließen haben sich leider vorerst zerschlagen. Woran genau es gescheitert ist, ist unklar, aber durchgesickert ist, dass es die Haltung zu den rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden war, über die man sich nicht einigen konnte. Das, was ich in einigen der vorhergehenden Artikel beschrieben hatte, nämlich dass die Paramilitärs begonnen haben, sich in Position zu bringen, um das durch den Rückzug der FARC entstehende Machtvakuum in bestimmten Regionen auszufüllen, ist selbstverständlich auch den Verhandlungsdelegationen in Havana nicht verborgen geblieben. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses und bedroht die Hoffnung aller Beteiligten, v.a. vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen. Denn sie sind es vor allem, die unter den Paramilitärs leiden. Schon die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die Paramilitärs die offene Auseinandersetzung mit den FARC eher scheuten, und stattdessen mehr „weiche“ Ziele angegriffen haben, denen sie Unterstützung der Guerilla vorwarfen. Dies waren Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Representanten von indigenen Gemeinschaften, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, NGOs, und soziale Organisationen, die fast immer unbewaffnet und wehrlos waren (vgl. Manfredo Koessel: Gewalt und Habitus, Münster 2014, S. 56). Ein Vorgeschmack, was der kolumbianischen Gesellschaft blühen könnte, war der sogenannte „Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016. An diesem Tag patroullierten in insgesamt 50 kolumbianischen Gemeinden schwer bewaffnete Männer in neuen Uniformen auf den Straßen und zwangen die Bevölkerung, alle Aktivitäten einzustellen, die Geschäfte und Schulen zu schließen. Der Verkehr kam völlig zum Erliegen. 6 Polizisten wurden umgebracht, 24 Personen verletzt, Autos wurden verbrannt und die Bevölkerung aufgerufen, sich einem von den Uribistas initiierten Prostestmarsch am 1. April gegen den Friedenprozess anzuschließen. Dieser Aufruf wurde angeblich von 100.000 Personen gefolgt. Man mag diese Zahl einschätzen wie man will, es bleibt das Faktum eines tief gespaltenen Landes. Mit dem Protestmarsch versuchten die Bellizisten um Alvaro Uribe auch Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, das in Kürze darüber entscheiden will, ob das von der Regierung Santos angestrebte Referendum zur Zustimmung der in Havanna ausgehandelten Vereinbarungen, verfassungskonform ist oder nicht.

Tom Koenigs‘ Schweigen

Es ist eine paradoxe Sitaution: Während die Hoffnung auf den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC gestiegen und ein Frieden tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist, hat die Zahl der politisch motivierten Morde in Kolumbien  2015 zugenommen. Während bereits im Dezember die Menschenrechtskommission der UNO darauf aufmerksam gemacht hat, dass in Kolumbien 2015 mehr Menschen aus politischen Motiven umgebracht wurden als im Jahresdurchschnitt der letzten zwanzig Jahre (UNHR: comunicado de prensa). In einer am 19. November 2015 veröffentlichten Presseerklärung macht der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) darauf aufmerksam, dass er zwischen 1994 und 2015 insgesamt 729 politischer Morde in Kolumbien verzeichnet hat, davon allein 20 in den ersten neun Monaten des Jahres 2015. Der UNHCR weist darauf hin, dass fast alle Morde bislang straffrei geblieben sind. Namentlich werden die jüngsten und bereits in meinem Beitrag vom 23. November erwähnten Anschläge auf JOHN JAIRA RAMIREZ OLAYA, DANIEL ABRIL, LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZALES erwähnt. Der UNHCR hebt in der Presserklärung die wichtige Rolle hervor, die die Menschenrechtsvertreter beim Aufbau einer demokratischeren und gleicheren Gesellschaft, insbesondere in der gegenwärtigen Phase des Aufbaus eines dauerhaften Friedens spielen, und fordert die staatlichen Institutionen Kolumbiens auf, mehr zum Schutz der Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu unternehmen.

Betrachtet man die jüngsten Vorkommnisse dann gewinnt man nicht den Eindruck, dass die staatlichen Institutionen dieser Auffforderung große Beachtung schenken. Mein im November gewonner Eindruck, eines ungestörten Durchmarsches rechter paramilitärischer Verbände scheint Tag für Tag bestätigt zu werden. Anfang Januar, waren fünf Menschen im Chocó ermordet worden, zwei der Opfer lebten auf den kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinden. Einwohner des Gebietes sprechen von mittlerweile 1.000 Paramilitärs in der Region. Dem Militär, das Einwohnern zufolge nur zehn Kilometer von dem Stützpunkt der Paramilitärs eine Basis hat, wird vorgeworfen, den Aufmarsch der Paramilitärs in den kollektiven Territorien der Afrokolumbianer nicht nur zu dulden sondern diesen sogar zu unterstützen. (amerika 21- Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika; v. 18.1.2016)

Auch CARITAS meldet mittlerweile Besorgnis über die zunehmende Konzentration paramilitärischer Verbände und einer Zunahme von Gewalt in den von diesen besetzten Gebieten. „Wir stellen mit großer Sorge fest, dass bewaffnete Gruppen sich insbesondere in den Regionen ausbreiten, aus denen sich die FARC im Vorfeld der Unterzeichnung des Friedensvertrages zurückzieht“, berichtet der Direktor der Caritas Kolumbien, Monseñor Hector Fabio Henao. (Caritas-Presseerklärung vom 1. März 2016)

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ist es befremdlich, dass der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs, in seinen Berichten, diese dramatische Sitaution nicht einmal für erwähnenswert hält. Warum er das nicht tut, kann ich mir nicht erklären, denn sicherlich kann Tom Koeniges nicht verdächtigt werden, den Menschenrechtsaktivitäten zu wenig Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Noch in seiner Presseerklärung zum Tage der Menschenrechte am 2. Dezember 2015 hatte er geschrieben: „Es zeigt sich, dass Rechtsstaatlichkeit alleine häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Auch Rechtsstaaten brauchen Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen, beobachten und öffentlich zum Thema machen.“ Ja, was nun? Fragt man sich. Gerade das wird gegenwärtig in Kolumbien durch paramilitärische Gewalt zu verhindern versucht. Warum erhebt er seine Stimme nicht? Könnte es sein, dass er sich bei seinem Beobachtungen zu sehr auf die Gespräche in Havanna konzentriert und ihm dabei die Gesamtsituation im Lande aus dem Blick gerät?

Bodyguards der Armen

Wer in Bogotá lebt entwickelt eine andere Sensibilität für Gefahren, die einem von Personen mit unlauteren Absichten drohen können, als jemand, der in Bonn lebt. Zweifellos wird auch in Bonn bei einem nächtlichen Fußweg von einer Party nach Hause die Aufmerksamkeit gesteigert, wenn man Schritte in seiner Nähe hört. Aber solange die körpereigenen Alarmsensoren nicht außergewöhnliche Bewegungen des Anderen melden, die man – zu Recht oder zu Unrecht – als beunruhigend wertet, bleibt man doch relativ gelassen. In Bogotá ist das etwas anders. Schon tagsüber melden die Sensoren sofort, wenn eine Person sich zu nah befindet, zu lange hinter einem hergeht oder um Auskunft nach einer Adresse bittet. Freund oder Feind? Diese Frage schießt einem in sekundenschnelle durch den Kopf. Auch hier stellt sich die Situation in den meisten Fälle als harmlos heraus, aber die Sensibilität ist erheblich gesteigert. Das betrifft mittlerweile auch Fahrten mit dem Auto und selbstverständlich auch Besucher an der eigenen Wohnung.

Je nach Möglichkeiten und sozialer Klassenlage versuchen die Bogotaner sich darauf einzustellen und haben entsprechende Schutzmechanismen entwickelt. Die Reichen verbarrikadieren sich, mauern und zäunen sich ein, lassen sich durch Bodyguards begleiten, manchmal sogar in einer martialisch erscheinenden Kolonne von schweren, mit Panzerglas verstärkten und Sichtblenden versehenen und meist schwarz lackierten Fahrzeugen, den „carros blindados“. In den öffentlichen Gebäuden, Einkaufszentren und Plätzen patroulliert – zusätzlich zum Wachpersonal an den Eingängen – „personal de seguridad“ mit speziell ausgebildeten Hunden, Deutsche Schäferhunde, Dobermans, Rottweiler. Hunde gibt es sehr viele in Bogotá. Und auch hier teilt sich die Stadt in Nord (die reicheren Stadtgebiete) und Süd (die ärmeren Stadtviertel). Im Norden gehören die sogenannten Hundeausführer mittlerweile zum Stadtbild. Das sind Personen, die sich ein paar Pesos dadurch verdienen, dass sie die Hunde der Reichen ausführen. Und zwar im Rudel, manchmal um die zwanzig Hunde, verschiedener Größen und Rassen.

Hunde-in-Bogota

Hunde-in-Bogota

Im Süden sieht es etwas anders aus. Hier werden keine Hunde ausgeführt, sondern die Hunde sind einfach da. Und sie versuchen sich freilebend in einem bestimmten Territorium, einer Straße, einem Straßenabschnitt oder einem Platz, eben dort wo sie ausreichend Nahrung finden und wo sie geduldet werden, festzusetzen. Das bedeutet in der Regel einen nicht unkomplizierten Integrationsprozess in eine Gruppe dort schon vorhandener Artgenossen. Manchmal werden sie weggebissen, dann müssen sie sich eine andere Gruppe suchen, manchmal gelingt es ihnen, sich zu integrieren. Ob sie bleiben und wieviele Hunde längerfristig in solch einer Gruppe bleiben hängt nicht zuletzt von den dort existierenden Nahrungsbedingungen ab. Und hier kommt es nun zu einer Art Win-Win-Situation zwischen Tier und Mensch. Die Menschn haben gelernt, dass wenn sie – trotz all ihrer Armut – die Hunde ausreichend versorgen, aus deren Anwesenheit einen wichtigen Vorteil ziehen: Mehr Sicherheit.

 

keine-waffen

Denn die für uns Deutsche gewöhnungsbedürftige Sicherheitslage Bogotás betrifft jeden, ob reich oder arm. Eine Zeitlang hatte ich mal geglaubt, die Armen seien insofern sicherer, als es bei ihnen ja sowieso nichts zu holen gibt. Aber das war ein Irrtum. Mittlerweile habe ich viele Personen kennengelernt, die bitter arm sind und denen dennoch das Wenige, was sie besaßen abgenommen wurde, auf dem Nachhauseweg, zu Fuß, im Bus oder eben zuhause in der eigenen Wohnung. Das genetisch bedingte Territorialverhalten der Hunde sogt dafür, dass beim Eintritt fremder Personen in das eigene Territorium, sei es nun der Straßenabschnitt, der Hof oder ein bestimmter Kiez, sofort Alarm geschlagen wird, und gegebenenfalls es sogar zu Verteidigungsaktionen kommt. Wie ich finde, ein bemerkenswertes Äquivalen zum Wachpersonal der Reichen, das man als eine Art „Open Source Äquivalent“ bezeichnen könnte.

So wird das nix! Aufflammende paramilitärische Gewalt
könnte alles in Frage stellen

Wie kann ein dauerhafter Frieden in Kolumbien aussehen, wenn zwar die Regierung mit der FARC in Havanna seit Jahren verhandelt, gleichzeiitg aber den terroristischen Aktionen rechtsgerichter Paramilitärs nichts entgegensetzt wird? Diese Frage muss man sich heute, nach einer Serie äußerst besorgniserregender Vorfälle, durch die allein im November 2015 mehrere bekannte Menschenrechtsvertreter  nicht  nur bedroht sondern leider auch Opfer paramiliärischer Terrorakte geworden sind, stellen. Am 9. Oktober wurde JOHN JAIRO RAMÍREZ OLAYA aus seinem Haus in Buenaventura, der Hafenstadt an der kolumbianischen Pazifikküste (Departamenta Valle de Cauca) von 10 Paramilitärs entführt und anschließend ermordet. Wenige Tage später, am Nachmittag des 13. November wurde der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist DANIEL ABRIL, Mitglied des zivilen Kommittees der Verteidigung der Menschenrechte im Departamento de Meta (südöstlich von Bogotá gelegen) und Mitglied der „Coordinacin Colombia – Europa – Estados Unidos (CCEEU)“ getötet. Daniel Abril war vor allem bekannt geworden durch die Aufdeckung der rücksichtslosen Umweltschäden, insbesondere der Grundwasserverseuchung, die die multinationalen Erdölgesellschaften bei der Förderung der Erdölressourcen des Departamento Casanare (ebenfalls nahe der Hauptstadt Bogotá) verursacht hatten. Am gleichen Tag, es war der Tag der Terroranschläge in Paris, wurde auch LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZÁLEZ in Tierralta (Departamento de Córdoba) erschossen. Er war einer der führenden Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinden, die sich seit Jahren für die Rückgabe des Landes, von dem sie vertrieben worden waren, einsetzen. Mit großer Besorgnis wurde auch der am Dienstag, dem 17. November glücklicherweise von der „Guardia Indigina“ vereitelte Attentatsversuch auf FELICIANO VALENCIA, einem der führenden Personen der indigenen Bewegung in Kolumbien wahrgenommen. In einem dramatischen Appel wendet sich die „Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos (CCEEU)“ an die Weltöffentlichkeit und drückt ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Kolumbien aus (CCEEU): Bolletin v. 17.11.2015 )

Ein – glücklicherweie erfolgloser – Attentatsversuch wurde auch auf den bekannten Menschenrechtsvertreter  ADOLFO VERBEL ROCHA am 23. November im Departamento Sucre verübt (http://bit.ly/1Ixezzb). Und wie die kolumbianische Tageszeitung „El Espectador“  am 22.11.2015  berichtet, wurde nun auch der Journalist EDINSON BOLAÑOS bedroht, nachdem er umfangreiche Recherchen über illegalen Goldabbau in Cauca unternommen und darüber berichtet hatte. (El Espectador v. 22.11.2015: „Magnates del oro versus pequeños mineros“: http://bit.ly/1ScUP9p).

Mit sehr großer Besorgnis reagieren Menschenrechtsgruppen in Kolumbien auch auf den bekannt gewordenen Vormarsch der Paramiltärs in das bereits in den 90er Jahren zwischen Guerilla und Paramilitärs stark umkämpfte Gebiet am Golf von Urabá, einer Meerenge der Karibik zwischen Kolumbien und Panama. Wie die ökumenische Kommission „Comision Intereglesical Justicia y Paz“ mitteilte, sind die rechtsgerichteten Milizen in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen ((Justicia y Paz v. 3.11.2015) ). Dabei hätten sie Gebiete unter Kontrolle der kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten – so Berichte aus der Bevölkerung – die Unterstützung des Militärs. In den 90er Jahren waren viele Bewohner von ihrem Land vertrieben worden, das sich dann Führer paramilitärischer Verbände angeeignet hatten. Zum Teil verkauften sie dieses Land an Dritte. Ein diesbezüglich bekannt gewordener Fall ist der von JORGE PRETELT CHALJUB, Richter beim kolumbianischen Verfassungsgericht, dessen Ehefrau ein solches Anliegen erworben hatte. Ich hatte diesen Fall am 28. März 2015 unter der Überschrift  „Institutioneller GAU“ beschrieben. In Urabá gibt es seit vielen Jahren intensive Bemühungen um die Rückgabe des Landes an die ursprünglichen Eigentümer. International bekannt wurde die Gemeinde San José de Apartadó, die sich jedweder aufgezwungenen Kooperation mit Guerilla oder Paramiltärs widersetzte und sich allen Repressalien zum Trotz zur Friedensgemeinde erklärte (Vgl. auch den Dokumentarfilm von Jorge Pavez „San Jose de Apartado: sin armas en colombia – San Jose de Apartado: Ohne Waffen in Kolumbien [Kolumbien/Deutschland 2005]). Die Einwohner von San José de Apartadó haben sich nun mit einem eindringlichen Hilferuf an den kolumbianischen Staat gewandt, der nicht zulassen dürfe, dass es erneut – wie in den Jahren 1996 und 1997 – zu Repressalien, Vertreibungen und Massakern kommt  (Colombiano v. 5.11.2015) ). Auch in das Gebiet der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó, das sich größtenteils in kollektiven Landbesitz indigener Gemeinden befindet, sind 120 Männer der paramilitärischen Gruppe „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz der Anwesenheit des Militärs eingedrungen. Mit 300 Angehörigen sind die AGC mittlerweile auch in das Gebiet um die Bahía Solano im Chocó, südlich von Urabá, vorgedrungen. Auch von hier werden eindringliche Hilferufe gegen das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ausgesandt. Befürchtet wird, dass hier paramilitärische Strukturen für die Zeit nach den Verhandlungen in Havanna vorbereitet werden (Amerika21 v. 10.11.2015, vgl. auch Amerika21 v. 1.11.2015).

Ein anderes Problem droht für die Zeit nach dem Friedensschluss von bestimmten Überlegungen, die von der FARC ausgehen. Wie die Comisión Vida, Justicia y Paz in Quibdo, Departamento Choco, mitteilte, gehen die im Choco operierenden FARC-Einheiten offenichtlich davon aus, dass ihre Kämpfer nach  der Demobilisierung dort angesiedelt werden, wo sie sich gerade befinden, das heisst im Falle des Chocó, auf dem Territorium der Afrogemeinden und nicht etwa auf brach liegenden Ländereien der Grossgrundbesitzer. Diese Vorstellung hat die Befürchtung in der Bevölkerung geweckt, dass die alten Privilegien der Oberschicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschicht unangetastet bleiben und sogar eine neue privilegierte Gruppe von Exguerilleros entstehen könnte.

Erster Bericht des deutschen Sonderbeauftragten liegt vor

Der im April von der deutschen Bundesregierung ernannte Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen ersten Bericht vorgelegt  (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien). Koenigs ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. In seinem Bericht skizziert er in groben Zügen die Entstehungsgeschichte und den Verlauf der nun über 70-jährigen Gewaltauseinandersetzung in Kolumbien, geht auf die veränderten geopolitischen Konstellationen ein und den Druck auf beide Seiten, sich einer realistischen Sichtweise zur Beendigung des Konfliktes zu beugen.“Das offene Eingeständnis, dass ein vollständiger militärischer Sieg über die Guerilla nicht gelingt und das (implizite) Eingeständnis einer Mitverantwortung für die zivilen Opfer war für Kolumbiens Präsidenten Juan Santos nicht gratis. Er sieht sich einer Rechtsopposition gegenüber, die von seinem Vorgänger, Paten und früheren Dienstherren Uribe angeführt wird und die einen großen Teil des landbesitzenden „Adels“, aber auch einen Teil von Priesterschaft und Intellektuellen (z.B. Plinio Apuleyo Mendoza) umfasst. Auch wenn der Ton dieser Opposition scharf ist, sind die Anhänger beider Lager durch Familien- und Standesinteressen so eng miteinander verflochten, dass nie ganz klar ist, wer wann und wie entschlossen auf welcher Seite steht.“ (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien, S. 3).

Abgesehen von den beiden Beauftragten der Signatarstaaten Norwegen (Idun Aarak Tvedt) und Kuba (Rodolfo Benítez) ist Tom Koenigs neben dem US-Amerikaner Bernard Aronson und dem EU-Sondergesandten Eamon Gilmore der dritte ausländische Sonderbeauftragte für den Friedensprozess. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland, einen eigenen Sonderbeauftragten für den kolumbianischen Friedensprozess benannte hatte, war in Kolumbien nicht überall auf offenes Verständnis gestoßen und hatte Befürchtungen einer Einmischung geweckt. Koenigs schreibt dazu: „Es hat zwei Monate und eines klärenden Gesprächs und Essens zwischen den AußenministerInnen von Deutschland und Kolumbien bedurft, um die erste Reise vorzubereiten. Jetzt sind die Bedenken überwunden, die Nichteinmischung in den Verhandlungsprozess auf der Insel ist garantiert und die Reserven wurden aufgegeben, wenn sie denn bestanden haben. Dazu haben nicht nur die Gespräche des Beauftragten mit Regierungsmitgliedern (Reyes, Holguín, Jaramillo) sondern auch die ausführlichen Interviews im El Tiempo vom 11.07.2015 und im El Espectador vom 09.07.2015 beigetragen.“ In seinem Bericht nennt König insgesamt sieben „Orientierungspunkte“ für Projekte des Friedens, sagt aber nichts darüber, wie diese Orientierungspunkte zustande gekommen sind, ob und ggf. welche Bedeutung sie in den Gesprächen in Havanna besitzen und ob bzw. wie ggf. die kolumbianischen Partner (beider Seiten) darauf reagiert haben. Insbesondere sagt er nichts darüber, in welchem Verhältnis sie zu den in Havanna bereits verhandelten Eckpunkten des „Transitional-Justice-Prozesses“ stehen, auf den sich die Verhandlungsdelegationen geeinigt haben. Auf „Transitional Justice“, das Konzept und die in Havanna diskutierten Eckpunkte, werde ich in den nächsten Tagen etwas näher eingehen. Hier möchte ich mich auf die Wiedergabe der von Tom König vorgelegten „Orientierungspunkte“ beschränken:

„1. Die Opfer im Vordergrund

Zivilgesellschaft und Regierung wünschen, dass die deutsche Kooperation zur Vertrauensbildung, zum  Interessenausgleich und zu konkreter Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen  beiträgt. Nicht nur aus humanitären Gründen sondern auch um sich über die Wechselbäder politischer  Einflussnahmen zu erheben, lohnt es, bei den Opfern und ihren Organisationen anzusetzen, mit ihnen  zusammenzuarbeiten und auf sie zu hören. Frauen, Kinder, Hinterbliebene und Angehörige von Verschwundenen  sind die besten Protagonisten von Wahrheit, Gerechtigkeit und Nichtwiederholung (verdad, justicia y no  repetición).

2. Drei Schwerpunktprovinzen

Deutsche Zusammenarbeitsstrukturen und Kontaktnetze sind gut etabliert. An „Pedagogia para la Paz“ schließt  sich als Aufgabe die Unterstützung bei der Umsetzung friedensschaffender Maßnahmen und der Gestaltung  lokaler Friedensordnungen in den Regionen an. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat zu Recht drei  Schwerpunktregionen (Norte de Santander, Meta, Caquetá) ausgewählt, alles Provinzen, die vom Konflikt  gezeichnet sind und in denen FARC und ELN operieren, wo also der Frieden entscheidende Veränderungen bringen könnte. An dieser Fokussierung, die mit den Planungen der Regierung zu den Schwerpunktregionen des
Post-Konflikts übereinstimmen, sollte festgehalten werden.

3. Die Koordinierung

Die Vielzahl von Interessierten und Hilfsbereiten aus aller Welt und die willkommene Bereitschaft aller Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft und des kolumbianischen Staates mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, führt zu einem engen, oft unüberschaubaren Netz von Aktivitäten. Kein Dorf ohne NGO, keine Hilfsorganisation ohne Präsenz. Die Anwesenheit internationaler Akteure in den Regionen ist für die Bevölkerung ein Vertrauens- und Sicherheitsfaktor. Die nachweisliche Beteiligung an Koordinierungsmechanismen  (vor allem der UN) sollte bei den Planungen zivilgesellschaftlicher Projekte zum Standard werden. Kein durch deutsche öffentliche Mittel unterstütztes Projekt sollte sich dieser Logik entziehen.

4. La Paz Territorial – La Paz Ambiental

Der Krieg wurde und wird in den vernachlässigten Regionen und Provinzen geführt. Im sogenannten Paz Territorial müssen sich die Ergebnisse der Friedensverhandlungen materialisieren. Lokale Konflikte bleiben der Nährstoff des kolumbianischen Binnenkonflikts. Dabei geht es i.d.R. um natürliche Ressourcen und ihre Nutzung. Sie werden auch nach einer Friedensvereinbarung fortbestehen und können die Akzeptanz des Friedens  schwächen. Die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gemachten gesellschaftlichen, politischen und technischen Erfahrungen einer stürmischen ökologischen Entwicklung und die Lehren aus durchlebten und/oder  durchlittenen heftigen Kontroversen über Umweltprobleme sollten in die Projekte in Kolumbien einfließen. Paz Territorial muss auch Paz Ambiental sein. Aufbauend auf bestehenden Leistungen sollte die Einsetzbarkeit der GIZ in Konfliktregionen graduell ausgeweitet werden. Freiräume aufgrund verbesserter Sicherheitslage sollten nach Verhandlungsabschluss für die Ausweitung des Operationsradius flexibel genutzt werden.

5. Die Finanzierung

Die Finanzierung der Umsetzung der Friedensverträge wirft in Kolumbien noch viele Fragezeichen auf. Ein breiter Einsatz von Instrumenten, wie z.B. von FZ-Programmkrediten sollte fortgeführt werden. Dies wird dem Entwicklungsstatus Kolumbiens gerecht, knüpft an die Grundlagen staatlicher Friedenspolitik an, bindet Deutschland in die Planungen ein und schafft Kolumbien gegebenenfalls Puffer für Finanzierungsbedingungen am Ende des Rohstoff-Booms. Internationale Beteiligung an der Post-Konflikt-Entwicklung kann jedoch – so die Regierung – selbst nur max. 5% des Bedarfs decken. In einer zukünftigen Finanzierungsarchitektur sollten bilaterale und multilaterale Instrumente gemäß ihrer jeweiligen Vorteile ausgewogen genutzt werden. Eine Beteiligung am EU Trust-Fund ist wünschenswert, vorausgesetzt die EU berücksichtigt die Gestaltungswünsche
der Mitgliedsstaaten.

6. Der lange Atem

Mit der Unterschrift unter dem Friedensvertrag wird Kolumbien für Demobilisierung, Reintegration, Sicherheit und Monitoring kurzfristig um Unterstützung bitten. Der Friedensprozess währt aber schon lange und braucht noch einen langen Atem. Viele Friedensinitiativen sind unterwegs schon gescheitert. Das internationale Engagement in Kolumbien bleibt nur glaubwürdig, wenn es sich auf diesen langen Weg mit seinen Höhen und Tiefen beharrlich einlässt und eiligen Erwartungen in Kolumbien und Deutschland prinzipienfest entgegentritt.

7. Die Veränderung in den Köpfen

Entscheidend für die Entwicklung von Demokratie und Frieden und für die Schaffung einer Friedenskultur, die die kommende Generation bestimmt, ist die Veränderung in den Köpfen, an der gesellschaftlichen Software. Deshalb sollten sich Projekte vor allem auf Erziehung auf allen Ebenen, Capacity-Building, Wissens- und Technologietransfer, Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen etc. richten. So können die zeitlich, räumlich und finanziell ja immer begrenzten Projekte doch nachhaltige Wirkung gewinnen.“ (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Eine „historische Entscheidung mit sechs zu zwei Stimmen“ nennt die kolumbianiche Zeitung „El Espectador“ die gestern vom Verfassungsgericht getroffene Entscheidung, mit der der Weg für das Recht einer Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare freigemacht wurde (El Espectador v. 5.11.2015: „Corte Constitucional da vía libre a la adopción por parte de parejas del mismo sexo“).. Das Gericht stellte klar, dass „die sexuelle Orientierung einer Person oder eines Paares kein Indikator ist für die sittliche, körperliche oder geistige Eignung zur Adoption von Kindern“. Mehr als sechs Monate hatte das Verfassungsgericht sich mit einer der schwierigsten und auch umstrittensten Fragen in seiner Geschichte befasst. Nachdem es in Kolumbien bereits seit 2007 eingetragene Lebenspartnerschaften gibt, ist nunmehr ein weiterer Schritt zur Gleichstellung homosexueller Paare erfolgt.

Aber noch lange nicht ist die Sache über’n Berg. Gegner des Adoptionsrechts haben sich hinter einer seit Januar d.J. laufenden und  von der Senatorin der liberalen Partei Viviane Morales initiierten Kampagne versammelt, die das Adoptionsrecht über ein Referendum wieder kippen möchte. Innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Partei hat Morales für ihren reaktionären Kreuzzug einiges an Kritik einstecken müssen (El Espectador v. 18.2.2015:  „Liberales en contra y conservadores a favor del referendo de Viviane Morales“, und „Respuesta a la senadora Viviane Morales“, Las 2 Orillas), dafür aber Unterstützung aus der konservativen Partei und dem Centro Democrático, das vom ehemaligen Präsidenten Uribe geführt wird, erhalten und aus Kreisen konservativer Katholiken (El Espectador v. 5.11.2015: „Iglesias cristianas se suman a referendo de Viviane Morales contra adopción igualitaria“).

Der 9. April und die Fahne des Regenbogens

Heute ist der 9. April. Dieser Tag ist den Kolumbianern ins nationale Gedächtnis als „Bogotazo“ eingebrannt. An diesem Tag vor 67 Jahren wurde Jorge Eliécer Gaitán, Hoffnungsträger für einen sozialen Wandel und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei in Bogotá auf offener Straße ermordet. Gaitáns Eintreten für eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der armen Bevölkerung und seiner damit in Zusammenhang stehenden anti-oligarchischen Rhetorik hatten ihm eine enorme Popularität in der einfachen Bevölkerung aber auch ein großes Misstrauen der sogenannten Elite des Landes, der Bourgeoisie und der Latifundistas, sowohl in der konservativen als auch in seiner eigenen Partei, den Liberalen, eingebracht. Niemand zweifelte daran, dass er die Wahlen gegen den konservativen Amtsinhaber Mariano Ospina Pérez gewinnen würde. Die Hintergründe und Hintermänner dieses Mordes sind bis heute nicht restlos geklärt. Aber die Wut der Anhänger Gaitans kannte keine Grenzen. In heftigen Straßenschlachten mit der Polizei wurden über 3.000 Menschen getötet, die halbe Innestadt von Bogotá verwüstet. Es begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte Kolumbiens, die sogenannte „Violencia“, ein Bürgerkrieg, dessen Auswirkungen noch heute in den militärischen und paramilitärischen Auseinandersetzungen überall im Lande zu spüren sind. Der heutige 9. April konnte also genau das richtige Datum für eine nationale Manifestation für den Frieden sein. Und genau dazu hat ihn die kolumbianische Zivilgesellschaft gemacht.

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Im ganzen Land fanden eindrucksvolle Demonstrationen und Kulturveranstaltungen statt. Allein in Bogotá nahmen über 300.000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Me Muevo Por La Paz“ (#MeMuevoPorLaPaz) teil, unter ihnen Delegationen der indigenen und afrokolumbianischen Gruppen aus verschiedenen Teilen des Landes, begleitet von Flashmobs zur Erinnerung an die Ermordeten und Verschwundenen. Und während ich diese Zeilen schreibe, setzt sich ein Konzert mit Künstlern aus ganz Lateinamerika (#ConciertoPorLaPaz) fort, das bereits am Nachmittag im Parque Bolivar begann, das ich nun aber am späten Abend nur noch im Fernsehen verfolgen kann. Ich bedaure vor allen, dass ich den Auftritt von Ruben Blades nun nicht live erleben kann, 37 Jahre nach seinem legendären Auftritt auf der Dortmunder Veranstaltung „Freiheit für Nelson Mandela“. Die vielfältigen Formen des Eintreten der Teilnehmer für die Fortsetzung des Friedensprozesses war sehr beeindruckend. Mit Trasparenten wie „El Pueblo es la Llave de la Paz“ (Das Volk ist der Schlüssel zum Frieden) tritt man den bellizistischen Bemühungen der rechtsgerichteten Kräfte um den ehemalien Präsidenten Uribe entgegen und will den Friedensprozess unumkehrbar machen. Man darf ja nicht vergessen, dass Kolumbien in der Frage Krieg oder Frieden tief gespalten ist. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2014 hatten die friedensbereiten Kräfte um Juan Manel Santos nur hauchdünn für sich entscheiden können. Bis zum Schluss stand das auf der Kippe, da der Kandidat der extremen Rechten, der vom Expräsidenten Uribe unterstützte Oscar Ivan Zuluaga, noch beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor vorne gelegen hatte. Santos wurde dann aber bei der Stichwahl von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die einen Durchmarsch der extremen Rechten verhindern wollten, unterstützt. Santos weiß sehr genau, dass er seinen Sieg diesen Gruppen und auch den Linken, dem „Polo Democratico Alternativo“, die zum Schluss zu seiner Wahl aufgerufen hatten, verdankt. Und er ist klug genug, diese Gruppierungen in ihren Erwartungen nicht zu enttäuschen. Allerdings ist Santos ein Spross der traditionallen kolumbianischen Oligarchie, also alles andere als ein Linker oder ein Systemveränderer. Aber er will endlich Frieden in Kolumbien, während die extreme Rechte die Guerilla mit militärischen Mitteln niederkämpfen will und dabei die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen unterstützt hat (natürlich inoffiziell). Die Kolumbianer haben aber endlich genug von dem seit fast 70 Jahren tobenden Bürgerkrieg.

Nach Santos Sieg konnten die bereits zuvor begonnenen offiziellen Friedensgespräche mit den FARC in Havanna weitergeführt werden. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass es bedingt durch das breite linke Bündnis zu einer generellen Linksverschiebung in der Politik Kolumbien gekommen sei. Zweifellos können die Linken und zivilgesellschaftlichen Kräfte für ihre Unterstützung des gewählten Präsidenten gewisse Zugeständnisse hinsichtlich sozialer Reformen und in der Menschenrechtsfrage erwarten. Dies wiederum versucht die extreme Rechte für sich auszunutzen, indem sie versucht, Santos als Kommunistenfreund darzustellen. Das ist er mitnichten. In der Presse hierzulande wird sein Kurs als eher sozialdemokratisch dargestellt, was allerdings schon erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass er unter Uribe Verteidigungsminister war und Uribe ihn selbst zu seinem Nachfolger auserkoren hatte.

Die Rechte fühlt sich nach der äußerst knappen Niederlage des vergangenen Jahres jedenfalls noch stark genug zu versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Vor allem Expräsident Uribe hatte bereits unmittelbar nach den Wahlen mit unerwarteter Heftigkeit polarisiert, von der selbst die Fernsehmoderatoren überrascht waren. Uribe warf Santos zunächst Betrug und Stimmenkauf vor und begann eine Twitterkampagne, die ihresgleichen sucht und die bis heute anhält. Man muss sich diese Twitterkampagne nur mal anschauen: zum Teil im Minutentakt ergießt sich mit demagogischer Aggressivität eine wahre Schimpf-Kanonade über den gewählten Präsidenten und seine Friedenspolitik. Das alles läuft über den persönlichen Twitter-Account von Uribe. Man fragt sich, wie er die Zeit hat, diese Tweeds alle selbst zu schreiben. Während Santos anfangs noch versucht hatte per Twitter den Vorwürfen entgegenzutreten, ignoriert er nun die permanenten Angriffe und konzentriert sich mehr auf die positive Darstellung seiner Politik. Auch das geschieht viel per Twitter und zeigt, wie sehr sich der politische Kampf verlagert hat und welche Rolle, die informationstechnisch gestützten sozialen Medien dabei spielen. Es ist übrigens interessant zu sehen, wie sehr die kolumbianischen Fernsehanstalten die Möglichkeiten der neuen sozialen Medien, insbesondere Twitter, für ihre eigene Programmgestaltung nutzen. Das geht weit über das hinaus, was ich von den Deutschen TV-Anstalten gewohnt bin.

Kolumbien befindet sich gegenwärtig in einer durchaus nicht ungefährlichen Situation. Santos‘ anfänglicher Versuch, die Situation zu entschärfen, indem er dem unterlegenen Kandidaten Kooperation angeboten hatte (z.B. Ministerposten für Uribes Partei „Centro Democratico“, was in Kolumbien nach Wahlen nicht selten geschieht) scheiterte an der völlig kompromisslosen Haltung Uribes. Die Polarisierung zeigt sich in vielen Alltagssituationen. Im Taxi, auf Parties, In Gesprächen mit Bekannten, Familienmitgliedern und Freunden. Da zeigt sich die Zerissenheit des Landes. Und wie groß dabei die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Rechten ist, zeigt sich am Vorstoß bestimmter religiös-fundamentalistischer Kreise, den erzkonservativen „Procurador“ Alejandro Ordóñez Maldonado als kommenden Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2018 aufs Schild zu heben. Mit Ordoñez gäbe es einen Kandidaten, der sich einen Staat wünscht, in dem die christliche Ordnung wieder hergestellt wird, um den „gottlosen Kommunismus zu zermalmen“. So jedenfalls zitiert die Zeitung „El Espectador“ die von Ordoñez der Jungfrau Maria (sic!) gewidmeten Zeilen in seiner Doktorarbeit. “A nuestra señora la Virgen María… suplicándole la restauración del orden cristiano y el aplastamiento del comunismo ateo, para que brille por doquier la Fe Católica, pues sin ella no hay esperanza para las sociedades y para los hombres” (Jorge Gómez Pinilla: ¿Ordóñez Presidente? Dios nos coja confesados…; El Espectador v. 7.4.2015).

Die Sorge der Bevölkerung, ob der von Santos eingeleitete und in Havanna zwar zäh aber wohl durchaus erfolgreich verhandelte Friedensprozess durch die rechten Kräfte nochmal zurückgedreht werden könne, war deutlich zu spüren. Gleichzeitig aber sind die heutigen Demonstrationen eine klare Botschaft an alle diejenigen, die mit einem solchen Gedanken spielen. Klare Worte fand insbesondere der als Redner aufgetretene Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro. Petro, Mitglied des linksgerichteten „Polo Democratico“ verwies auf die multiple Zusammensetzung der kolumbianischen Bevölkerung in ethnischer, kultureller, religöser, sozialer und politischer Hinsicht. Eine logische Konsequenz dieser Pluralität sei eine klare Absage an jegliche Form von Gewalt: Eine Absage an Gewalt gegen Menschen anderer ethnischer Wurzeln, mit anderen politischen, religiösen oder kulturellen Überzeugungen, an Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen sowie eine Absage gegen alle Formen interfamiliärer Gewalt. Aber auch gegen Gewalt in den Institutionen, in den Unternehmen, wo Menschen noch immer eingeschüchtert werden und Ihnen die freie und gleichberechtigte Artikulation ihrer Interessen und Rechte verwehrt wird. Die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis schwebt jederzeit als eine Art sozialer Todesdrohung über jeden Versuch, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren. Das Symbol dieser Diversität und Pluralität, die Fahne des Regenbogens, ist – so Pedro in seiner Rede – „die neue Fahne der Revolution“.

Krankes Gesundheitssystem

Wer mal einen Einblick in das kolumbianische Gesundheitssystem gewonnen hat, möchte hier lieber nicht krank werden. Wenigstens nicht, wenn er arm ist oder auf dem Lande weit entfernt von großen Städten lebt. Dabei hat es in den letzten Jahren eine durchaus positive Entwicklung des Gesundheitssystem gegeben. Hervorragende Ärzte gibt es hier schon seit Langem, die medizinische Ausbildung ist auf einem hohen Niveau und hat auch international einen sehr guten Ruf. Und mittlerweile hat sich auch die medizinische Versorgung der Gesellschaft durchaus positiv entwickelt. Alle kolumbianischen Arbeitnehmer sind automatisch im Krankenversicherungssystem pflichtversichert. Die Organisation des über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch Steuern finanzierte Gesundheitssystem hat der Staat an private Gesundheitskassen (Entidad Promotora de Salud, EPS) delegiert. An diese Gesundheitskassen zahlt der Staat je nach Risikoprofil feste Sätze. Die EPS wiederum schließen Verträge ab mit Gesundheitsdienstleistern (Instituciones Prestadoras de Servicios, IPS) wie Krankenhäusern und ambulanten Kliniken, die zum Teil privat und zum Teil öffentlich sind. Der Leistungskatalog deckt grundlegende medizinische Konsultationen, Untersuchungen aller Art, Behandlungen, Operationen und Medikamente ab. Außerordentliche Leistungen müssen extra bezahlt werden. Und seit einigen Jahren wird auch die nicht sozialversicherte Bevölkerung schrittweise in dieses System eingeschlossen, zunächst mit besonderen (reduzierten) Leistungen, was aber 2012 als nicht verfassungskonform korrigiert werden musste. Also alles gut? Im Prinzip ja, wenn es da nicht ein paar Kleinigkeiten gäbe, die nicht nur beim Besucher aus Deutschland das blanke Entsetzen hervorrufen.

sanpedro

Ich habe gestern hier in Cartagena fast den ganzen Tag in einem Krankenhaus verbracht und fühlte mich unwillkürlich an Kafkas Erzählungen erinnert. Germán, der Krankenpfleger meines Schwiegervaters war am frühen Morgen gestürzt und wir mussten einen Rippenbruch befürchten. Ich fahre ihn also mit dem Auto in die Ambulanz des Hospitals im Zentrum von Cartagena. Dies ist ein ziemlich modernes und durchaus renommiertes Krankenhaus. Die Krankenversicherungskarte haben wir dabei, wir erwarten keine Probleme. Außergewöhnliche medizinische Leistungen, die ähnlich wie in Deutschland einem komplizierten und oft langwierigen Genehmigungsprozess unterworfen wären, sind auch nicht zu erwarten. Eine Röntgenuntersuchung sollte Aufschluss über die Art der Verletzung geben und eine schnelle Behandlung und Linderung der Schmerzen ermöglichen. Nun gibt es allerdings in Kolumbien die Regel, dass alle, also auch die einfachsten medizinischen Dienstleistungen im voraus (!) von den EPS autorisiert werden müssen. Für Arbeitsunfälle – und um einen solchen handelte es sich – sind spezielle EPS zuständig, ähnlich wie in Deutschland die Berufsgenossenschaften. Während wir es allerdings gewohnt sind, die Leistungen zunächst über unsere Krankenkasse abzurechnen, die dann an die zuständige Berufsgenossenschaft herantritt, muss hier die zuständige berufliche EPS im voraus eingeschaltet werden. Und damit beginnt nun unsere Irrfahrt durch den Dschungel der Bürokratie des kolumbianischen Gesundheitssystems.

Aus irgendeinem Grunde, den bislang niemand so richtig verstanden hat (der aber möglicherweise etwas mit dem zu tun hat, was im letzten Absatzes dieses Berichts steht), war bei der zuständigen Berufskrankenkasse die Zahlung des letzten Monatsbeitrages nicht verbucht worden. Die zuständige EPS leht die Übernahme der Behandlung zu unserer Überraschung ab. Eine telefonische Rückfrage beim Arbeitgeber in Bogotá ergibt, dass der Beitrag sehr wohl gezahlt worden war. Also erneute Kommunikation. Ohne Erfolg. Die persönliche Krankenversicherung will nicht einspringen, das es sich ja um einen Arbeitsunfall handelte. Das Hin und Her der telefonischen Kommunikation dauert einige Stunden, währenddessen die Schmerzen des Patienten immer stärker werden. Während der Wartezeit beobachte ich mehrere Krankentransporte, die Verletzte in die Ambulanz bringen. Einer, der unschwer als Bewohner eines Armenviertels zu identifizieren ist, wimmert und schreit vor Schmerzen: „Ayudenme, ayudenme. Por que no me ayudan“. Aber die Bürokratie ist unerbittlich. Ich frage mich, hat er überhaupt eine Versicherung? Was passiert mit ihm, wenn nicht? Es wird mir hier immer ungemütlicher. Die Zeit vergeht und in unserer Sache klärt sich nichts. Was sollen wir machen? Letztlich bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir uns bereiterklären, die Behandlung selbst zu zahlen. Meine Kreditkarte habe ich dummerweise nicht dabei, aber das vorhandene Bargeld sollte reichen. Es reicht nicht. Die Röntgenuntersuchung ist zu teuer. Es gibt also nur eine vorläufige Diagnose ohne Röntgenbild und es wird ein Überweisungsschein für eine ambulante Röntgenuntersuchung ausgestellt, die man – ausgestattet mit ausreichender Knete – dann irgendwo später machen lassen kann.

Aber wir wollen Klarheit. Also fahren wir mit dem Auto quer durch Cartagena zurück in das Apartmento meines Schwiegervaters, holen Geld und kehren wieder ins Krankenhaus zurück. Der Verletzte aus dem Armenviertel liegt noch immer auf der Bahre im Flur des Krankenhauses. Aber er ist jetzt ruhig. Offensichtlich hat jemand sich allen bürokratischen Hindernissen zum Trotz erbarmt und ihm zumindest eine sedierende Spritze gegeben. Aber ich frage mich immer wieder: was wird mit ihm passieren? Was unseren eigenen Fall betrifft, so gehen wir davon aus, dass es mit dem am Vormittag ausgestellten Überweisungschein schnell und unbürokratisch gehen wird. Denken wir. Aber falsch gedacht! Die Ambulanz, bei der wir uns am frühen Vormittag angemeldet hatten, hatte den Fall abgeschlossen. Wir sollten uns bei der Röntgenabteilung melden und dort die ganze Anmeldeprozedur erneut durchführen. Unser leiser Protest bleibt unerhört. Warum wir denn nicht direkt die Röntgenuntersuchung haben durchführen lasen? Unsere Erklärung stößt auf Verständnis und die Kolumbianer sind hilfsbereite Menschen. Also führte uns eine Angestellte quer durch das ganze Haus in die Röntgenabteilung. Dort besieht sich ein Arzt lange und gründlich die vorgelegten Dokumente. Warum wir denn nicht gleich …. Nun gut, man will uns helfen. Wenn wir selbst zahlen, sollte es doch möglich sein. Aber zahlen müssten wir an der Rezeption. Er könne uns allerdings nicht sagen, wie viel. Wir gehen also zurück zur Rezeption der Ambulanz. Der Verletzte aus dem Armenviertel liegt immer noch da. Nach langer Suche im Verwaltungscomputer findet man einen Preis. Zahlen müssten wir allerdings in dem Verwaltungsbereich, der für die Röntgenabteilung zuständig ist. Kein Problem, eine nette Angestellte lotst uns wieder durch das ganze Haus zu der zuständigen Rezeption. Dort besieht sich ein Angestellter lange und gründlich die Dokumente. Warum wir denn nicht gleich …. Ah, ja, ok. Aber der uns genannten Preis, könne nicht stimmen. Er wolle mal ‚rübergehen und mit den Kollegen sprechen. Ja, klar, wir warten hier. Wir warten länger als ich erwartet habe. Aber dann kommt er. Der zu zahlen Preis sei leider etwas höher, als man uns zuerst gesagt hatte. So, aha, na gut, egal, wenn es doch jetzt endlich losginge. Wir zahlen und es kann losgehen. Ich warte zunächst im „Sala de Espera“, wo es mir dann aber zu langweilig wird. Ich vertrete mir dann ein wenig die Beine auf der direkt an der Küste liegenden Straße vor dem Hospital, wo ich den Sonnenuntergang in der Bucht von Cartagena betrachte. Die Wartezeit kommt mir endlos vor. Dann endlich kommt Germán. Ich bin neugierig und frage ihn, wie es aussieht. Seine Antwort verschlägt mir die Sprache. Die Röntgenaufnahme sei zwar gemacht worden, aber der Arzt, der sie interpretieren könnte, war schon nicht mehr anwesend. Ja, ich erinnere mich, wir befinden uns in der „Semana Santa“, wo die, die es sich leisten können, in das verlängerte Wochenende aufbrechen. Die nächste Möglichkeit sei am Montag nächster Woche. Ich bin wütend aber mir bleibt nichts anderes übrig, als zurückzufahren.

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Es ist nicht zu leugnen, dass das kolumbianische Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten eine positive Entwicklung durchgemacht hat, aber erstens ist es chronisch unterfinanziert, und zweitens ist jedes System, bei dem öffentliche Gelder im Spiel sind, der Versuchung gegenseitiger Vorteilnahme bestimmter einflussreicher Akteure ausgesetzt. Staatliche Austrocknung und Korruption sind die Hauptkritikpunkte, die hier in der Öffentlichkeit immer wieder hevorgebracht werden. Weiterhin wird die zu große Anzahl an ineffizient arbeitenden Gesundheitskassen kritisiert. Einige EPS sind schon gar nicht mehr in der Lage, die Leistungen der Krankenhäuser zu zahlen, haben ihnen gegenüber mittlerweile hohe Schulden. Das wiederum führt zu permanenten Liquiditätsprobleme bei den Krankenhäusern, die zum Teil ihre Mitarbeiter über einen Zeitraum von drei Monaten (!) kein Gehalt zahlen können. Da mittlerweile auch Medikamente durch die Krankenkassenleistungen abgedeckt werden, haben die Pharmaunternehmen die Preise für Medikamente in den letzten Jahren stark erhöht (zum Teil um das Fünffache (!), was die Situation der EPS nur noch verschlimmert. Bereits 2010 hatte die Regierung (damals noch unter Uribe) den „sozialen Notstand des Gesundheitssystem“ ausgerufen. Die Antwort, die sie geben wollte, war typisch für eine Politik, die in neoliberalen Denkmustern befangen ist: Sparen und Privatisieren. Die Folgen waren vorhersehbar: Eine immer tiefere Spaltung des sowieso schon existierenden Zwei-Klassen Gesundheitssystems. Der öffentliche Protest war entsprechend. Seit Beginn der Präsidentschaft von Santos im Jahre 2010 haben sich die Gewichte etwas verschoben. Versprochen wurde eine grundlegende Reform des von der Bevölkerung als „carrusel de la muerte“ bezeichneten Systems. Zunächst geschah jedoch erstmals nichts. Erst im Februar 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das grundlegende Eckpfeiler für eine Reform festlegt (Ley Estatutaria de salud). Gesundheit wird als ein „fundamentales Menschenrecht“ anerkannt” und ein “gerechter Zugang aller Kolumbianer zum Gesundheitssystem“ versprochen. Mit den administrativen Hürden, wie sie beispielhaft oben beschrieben wurden, soll Schluss gemacht werden, v.a. mit der Autorisierungspraxis in Notfällen. Den Ärzten soll aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung mehr Entscheidungsautonomie eingeräumt werden und niemandem darf in Notfällen die ärztliche Behandlung verweigert werden. Die Preise für Medikamente sollen in Zukunft einer staatlichen Regulation unterworfen werden (El Espectador: 10 cosas que debe saber sobre la Ley Estatutaria de Salud, 17.2.2015). Das hört sich gut an. Aber wie in vielen anderen Bereichen, in denen Kolumbien beispielhafte Gesetze hat, wird sich die Wahrheit in der Umsetzung zeigen. Man darf gespannt sein.

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Institutioneller GAU

Das Verhältnis der Kolumbianer zu ihren staatlichen Institutionen ist, vorsichtig formuliert, durch eine kritische Distanz geprägt. Von einem tiefen Misstrauen zu sprechen, träfe den Sachverhalt nicht minder. Eine Reihe von Korruptionsaffairen in den letzten Jahren und die Verwicklung von Angehörigen der Polizei und des Militärs, ja auch des Parlamentes in äußerst fragwürdige Ereignisse, haben dazu beigetragen. Was wir aber nun hier erleben, ist eine Art institutioneller Super-GAU. Jorge Pretelt Chaljub, ein „Magistrado“ des „Corte Constitucional“, vergleichbar mit einem Richter beim Bundesverfassungsgericht in Deutschland, soll für die Beeinflussung eines Urteils zugunsten der Erdölfirma „Fidupetrol“ finanzielle Vorteile erhalten oder verlangt haben oder dies zumindest nahegelegt haben. Er selbst bestreitet zwar alle Vorwürfe und weigert sich den öffentlichen Rücktrittsforderungen Folge zu leisten. Aber die Belege für sein Fehlverhalten müssen wohl ziemlich erdrückend sein, so dass der Staatspräsident Juan Manuel Santos vor ein paar Tagen sich veranlasst sah, sich in einer Fernsehansprache direkt zu den Vorwürfen zu äußern und zu versuchen das zerschlagene Porzellan zu kitten. Er beschwört das angeblich „traditionell tiefe Vertrauen der Kolumbianer in die Institutionen der Justiz“ und hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Vorwürfe klären soll. Darüber hinaus hat er eine institutionelle Reform angekündigt, in der neue Kontrollorgane entstehen sollen. Dies ist insofern interessant, weil ja das Verfassungsgericht selbst eine Art Kontrollorgan ist, das die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte auf allen Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft überwachen und gewährleisten soll. Die neun Mitglieder des „Corte Constitucional“ werden vom „Senado“, neben der „Camera de Representantes“ einer der beiden Kammern des kolumbianischen Parlaments, für acht Jahre gewählt. Vorgeschlagen werden die Kandidaten von drei Seiten: vom Präsidenten der Republik, vom „Corte Supreme de Justicia“, vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland, und dem „Consejo del Estado“, vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsgericht. Jorge Pretelt wurde 2009 von Santos Vorgänger Uribe vorgeschlagen. Damit steht auch der Präsident zwar nicht persönlich aber als Institution unter Druck. Zumal die oben genannten Vorwürfe nicht die einzigen gegen Pretelt sind. Ein zweiter Vorwurf betrifft den Erwerb dreier Fincas mit fragwürdigen Eigentumsverhältnissen. Eine dieser Fincas mit dem sinnfälligen Namen „No Hay Como Dios“ war 1997 von der rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppe AUC überfallen und niedergebrannt worden. Die damaligen Eigentümer, eine Bauernfamilie, wurden ermordet (Eltern, zwei Töchter, Schwiegersohn und Enkelin), die noch verbliebenen Familienmitglieder vertrieben. Vor einigen Jahren wurde das Grundstück dieser Finca als sogenannten Ödland zu einem ungewöhnlich günstigen Preis an die Ehefrau von Jorge Pretelt verkauft (Quelle: El Espectador, 23.3.2015).

SAMSUNG

Die Schaffung einer Institution der Beobachtung zweiter Ordnung und der Versuch mehr Transparenz zu erzeugen, scheint eine durchaus angemessene Reaktion auf die gegenwärtige Krise zu sein und zeigt, wie ernst die politische Klasse des Landes die Krise nimmt. Denn es steht einiges auf dem Spiel. Die kolumbianische Justiz hatte tatsächlich in den letzten Jahren Vertrauen zurückgewonnen, hatte durchaus auch Mut und Engagement bewiesen, wenn es beispielsweise um die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen ging, die zum Teil – vor allem während der rechtsgerichteten Präsidentschaft Álvaro Uribe Vélez‘ – von der Regierung oder Mitgliedern der Regierung gedeckt wurden. So wurden noch während Uribes Regierungszeit Kongressabgeordnete seiner Partei angeklagt mit den profaschistischen Paramilitärs zusammenzuarbeiten. Nicht nur in diesem Skandal um die sogenannten „Parapoliticos“ zeigte die Justiz Flagge, auch der schreckliche Skandal um die Entführung von Jugendlichen aus den ärmsten Stadtteilen von Bogotá und anderen Städten durch das Militär, ihre Ermordung und anschließende öffentliche Präsentation in gefälschten Uniformen der FARC, was als angeblicher militärischer Erfolg des Militärs demonstriert werden sollte, wurde aufgedeckt und ist im Bewußtsein der Bevölkerung unter dem Begriff „Falsos Positivos“ bis heute präsent. Beide Skandale stürzten die damalige Regierung Uribe in eine tiefe Vertrauenskrise und zeigen, dass ein pauschalisierendes Urteil, etwa in dem Sinne, dass die kolumbianische Justiz durch und durch korrupt sei, so nicht zu halten ist. Auch wenn es immer wieder Skandale gegeben hat, und auch die Fälle nicht übersehen werden dürfen, in der Staatsanwälte aufgegeben haben, weil sie sich durch Politik oder auch innerhalb des Justizapparates blockiert fühlten, oder persönlichen Bedrohungen (auch von Seiten der Regierung Uribe) ausgesetzt waren, hat die kolumbianische Justiz zumindest ihre Unabhängigkeit von der Politik in den letzten Jahren demonstriert. Aber gerade deshalb ist die gegenwärtige Krise so verheerend, weil sie das möglicherweise in den letzten Jahren gestiegen Ansehen der Justiz mit einem Schlag wieder zersetzen kann. Es ist deshalb so verheerend, weil es der Bevölkerung einmal mehr vor Augen führt, dass die sogenannte „Elite“ des Landes keinerlei moralische Skrupel zu besitzen scheint, wenn es um die persönliche Bereicherung geht, auch nicht, wenn dabei die Gesetze gebeugt werden müssen. Wie sollte da der von Straßenkriminalität lebende, oftmals erst durch die Vertreibung in die soziale Misere gestürzte, in Bogotá ohne festen Wohnsitz lebende und ohne soziales Netz sich mehr schlecht als recht durchschlagende Beobachter dieser Szene, davon abgebracht werden können, Gleiches nur auf einer anderen Ebene zu tun?

Es besteht Handlungsbedarf in Kolumbien. Das hat Santos in seiner Fernsehansprache auch klar zu erkennen gegeben. Aber alles zu seiner Zeit. Ostern steht vor der Tür und da macht die politische Klasse des Landes erstmal Urlaub und fährt in der „Semana Santa“ aufs Land, auf ihre Fincas.

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