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Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Er hat sich dazu auch bekannt und ganz schön Prügel einstecken müssen von seiner eigenen sozialen und politischen Klasse, der sogenannten „Elite“ des Landes. Die Auszeichnung mit dem Nobelpreis ist jetzt, nach dem „Nein“ beim Plebiszit am 2. Oktober doppelt wichtig. Denn er gibt all denen Mut, die sich mit der knappen Entscheidung am Sonntag, nicht zufrieden geben wollen, die sich nicht mit dem Gedanken abfinden können, einen Krieg fortzusetzen, den offensichtlich nur noch diejenigen gut finden, die weit weg von seinen brutalen Wirkungen leben. Denn eins hat sich in den letzten Tagen seit Sonntag deutlich gezeigt: Mit dem „Nein“ ist der Kampf für Frieden in Kolumbien nicht zu Ende.

Neben den spontanen Manifestationen in Bogotá und anderen Städten am Wahlabend, von denen ich bereits berichtet hatte, haben in den letzten Tagen nicht nur weitere Demonstrationen stattgefunden. Unter dem Motto „La lucha por la paz sigue“ haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen zur Situation geäußert. Zeitgleich mit dem ersten Treffen der Protagonisten der beiden politischen Lager zu einem Gespräch im Palacio Nariño, dem kolumbianischen Präsidentenpalast in Bogotá, am 5. Oktober, zeigte sich die kolumbianische Zivilgesellschaft kämpferisch. „Movilización social es la via para exigir la paz“ hörte man auf dem „Congreso de los pueblos“, auf dem sich Repräsentanten der indigenen Gemeinschaften, der afro-kolumbianischen Gemeinschaften, der Landarbeiter und anderer Gruppen getroffen haben. Hier wurde eine Resolution verabschiedet, in der die soziale Mobilierung als Weg zur Umsetzung des Friedens erklärt wurde. (El Espectador v. 5. Oktober 2016)

In gleicher Weise hatte sich der „Proceso de Comunidades Negras PCN“, eines der Verbände, die für die afro-kolumbianische Bevölkerung Kolumbiens sprechen, bereits am Dienstag zu Wort gemeldet. In einem Aufruf, der sich sowohl an die internationale Gemeinschaft richtet als auch an die FARC und die Regierung wendet, betonen sie das Recht der Kolumbianer in einem stabilen Frieden zu leben und erheben die Forderung, weiter zu verhandeln und an der Realisierung des Friedens zu arbeiten. In einem Kommuniqué heben sie hervor, dass sie, die während der kriegerischen Auseinandersetzungen sehr viele Opfer gebracht haben, ihren Beitrag zur Versöhnung leisten wollen und dies auch schon bei den Anhörungen der Opfer während der Verhandlungen in Havanna zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind aber nicht bereit, sich von der Mehrheit der Bevölkerung, die in sicheren Gebieten lebt, vorschreiben zu lassen, weiterhin die Schmerzen erdulden zu müssen, die sie in den vergangenen Jahren erlitten haben. Comunicado al Gobierno, las FARC-EP, La Sociedad Colombiana en su Conjunto).

Wie die FARC reagieren werden, weiß man nicht genau. Auch sie wollen, wie sie erklärt haben, weiter am Friedensprozess festhalten. Aber sie stehen vor dem Problem, dass ihre Verbände eigentlich schon seit mehreren Tagen in die für die Entwaffnung vorgesehenen Zonen einrücken sollten. Unter den gegebenen Umständen haben die FARC nun allerdings erklärt, ihre Truppen auf sichere Positionen zurückzuziehen. Die gegenwärtige Situation stelle für ihre Kämpfer eine zu große Gefährdung dar. Die Guerilla steht unter einem gewissen Zeitdruck. Der mit der Regierung vereinbarte Waffenstillstand war ja zeitlich befristet und läuft offiziell Ende des Monates aus. Zwar hatten die FARC Ende August einseitig einen „endgültigen Waffenstillstand“ verkündet, aber was geschieht, wenn sie von der kolumbianischen Armee angegriffen werden? Die FARC-Einheiten warten auf den Befehl, entweder die Waffen abzugeben oder weiterzukämpfen.

Vielleicht ist es nicht übertrieben davon zu sprechen, dass nun eine neue Phase im Ringen um Frieden in Kolumbien begonnen hat. Es geht nicht mehr um die Untersützung dessen, was die politischen Repräsentanten in Havanna ausgehandelt haben, sondern nun meldet sich die Zivilgesellschaft stärker als zuvor mit eigenen Forderungen zu Wort. Sie will das „Nein“ nicht akzeptieren. Insbesondere die vom Krieg besonders Betroffenen können nicht einsehen, dass diejenigen, die von den Auseinandersetzungen wenig mitbekommen, in einer solch drastischen Weise über ihr weiteres Schicksal bestimmen sollen.

Nach dem Referendum: Was nun, Kolumbien?

Der Schock sitzt tief. Die Mehrheit der Kolumbianer haben sich gegen den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla in Havanna ausgehandelten Friedensvertrag ausgesprochen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von ca. fünfzigtausend Stimmen fiel die Entscheidung. Bei einer Wahlbeteiligung, die man nicht anders als enttäuschend bezeichnen kann. Zwar sind 37% für kolumbianische Verhältnisse gar nicht so schlecht, bei einer derart wichtigen Entscheidung aber zu wenig.

Und bei der Wahlbeteiligung wird in einigen Medien denn auch mit Erklärungsversuchen für das Desaster angesetzt. Viele potenzielle Befürworter waren sich – so wird vermutet – der von den Meinungsforschungsinstituten prognostizierten Zustimmungsmehrheit zu sicher und sind dann aus welchen Gründen auch immer zuhause geblieben, weil sie annahmen, auf ihre eine Stimme käme es wohl nicht an. Wenn das so war, ein fataler Irrtum. Nun gab es aber auch Kolumbianer, für die der Gang zur Wahlurne tatsächlich mit einigen Schwierigkeiten verbunden war. Das betrifft vor allem die Regionen der Karibikküste. Heftige, durch den Hurrikan „Matthew“ verursachte Regenfälle, ließen viele Kolumbianer zunächst abwarten, ob sich die Wetterverhältnisse bessern würden. Drei der an der Karibküste gelegenen Departamentos hatten deshalb darum gebeten, den für 16 Uhr vorgesehenen Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale um einige Stunden zu verschieben, was aber von der Wahlkommission abgelehnt wurde. Und so geschah es, dass viele Kolumbianer, die sich dann, nachdem die Aussicht auf eine Besserung der Wetterverhältnisse nicht mehr realistisch erschien, verspätet auf den Weg machten, tatsächlich vor verschlossenen Türen standen.

Einige politische Kommentatoren sehen auch in dem populistischen Wahlkampf der „Nein“-Verfechter, der mehr an antikommunistische Reflexe als an die zu entscheidenden inhaltlichen Fragen ausgerichtet war, einen Grund für das Ergebnis. In der Tat hatten Uribes Anhänger alles was konservativ denkenden Menschen zuwider ist, mit der Frage des Friedensabkommens vermengt. So wurden die Gespräche von vornherein, bevor überhaupt die ersten „Pre-Acuerdos“ vorlagen – als Bedrohung der gegebenen Ordnung angeprangert. Der durch seine traditionalistische und erzkatholische Haltung bekannte Alejandro Ordóñez, den manche für einen potentiellen Präsidentschafskandidaten der Konservativen halten, machte gar durch die Aussage von sich reden, dass die Vereinbarungen von Havanna auch ein Angriff auf die „heilige Institution der Ehe“ darstellen. Ordóñez ist nun nicht irgendjemand, sondern ehemaliger Procurador General de la Nación, eine Institution, die so weit mir bekannt ist, eine Besonderheit des kolumbianischen politischen Systems darstellt und die man sich als eine Art „Oberaufsicht“ über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der politischen Prozesse im Staat vorstellen muss. Dieser Mann, der schon in der Vergangenheit durch markige und provokante Äußerungen aufgefallen ist, freut sich nun, dass „die Gottgläubigen“ gewonnen haben und forderte den sofortigen Rückzug aller an den bisherigen Verhandlungen in Havanna beteiligten Personen (Vgl. zu Ordóñez: „Colombia Informa“ v. 7.9.2016).

Allein die Tatsache, dass Santos in Havanna dem Vorsitzenden der FARC die Hand gegeben hat, macht ihn für diese Leute bereits zu einem Sympatisanten von Kommunisten. Sie werfen ihm vor, das Land in einen sozialistischen Transformationsprozess a la Venezuela zu führen. Die in Havanna vereinbarte Partizipation der FARC am politischen Leben des Landes ist für sie ein Indiz, dass er das Land den Kommunisten ausliefere. Dabei sehen die Vereinbarungen lediglich vor, dass der noch zu gründenden linken politischen Organisation für zwei Legislaturperioden bis 2026 fünf Mandate in beiden Häusern des Kongresses zugestanden wird. D.h. fünf Sitze in der „Camara de Representantes“  und fünf weitere im „Senado“. Nach 2026 wird ihre parlamentarische Repräsentation ganz normal wie bei allen anderen Parteien vom Ergebnis der Wahlen abhängen. Eine Regelung, die auch in Deutschland nach der Wiedervereinigung für die damalige PDS angewandt wurde. Aber der Aufschrei der kolumbianischen Konservativen zeigt, wie verängstigt die rechtsorientiert politische Elite des Landes sein muss. Sie scheint sich ihrer politischen Hegemonie nicht mehr so sicher zu sein.

So zeigt sich denn in der Auseinandersetzung um den Friedensprozess mehr als nur die Einstellung für oder gegen Krieg. Man könnte fast von einer Aggregation der vielfältigen politischen Kräfte in zwei große Lager sprechen, in denen sich zwei fundamentale Positionen identifizieren lassen: Auf der einen Seite diejenigen, die sich ein weltoffenes, sozial gerechteres und modernes Kolumbien wünchen, und auf der anderen diejenigen, die jedwede Veränderung als Schritt in den Untergang der gottgebenen Ordnung des Vaterlandes, also letztlich als Angriff auf ihre Privilegien, betrachten. Also eigentlich dann doch wieder die alte Differenz zwischen Links und Rechts? Doch so einfach ist es nicht.

Dass die Entscheidung äußerst knapp ausgefallen ist, konnte für aufmerksame Beobachter keine Überraschung sein. Das hatte sich schon lange vorher angedeutet. Bereits bei der letzten Präsidentschaftswahl, die bereits ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen um die Friedensverhandlungen geführt worden war, hatte sich deutlich gezeigt, wie tief das Land gespalten ist. Und auch in den Diskussionen der letzten zwei Jahre war die Polarisierung nicht zu übersehen. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern der Friedensverhandlungen in Havanna ging quer durch alle Klassen und auch durch alle Familien. Die Familie des Präsidenten ist hierfür selbst ein Beispiel. Denn Francisco Santos, ein Cousin des Präsidenten Juan Manuel Santos, unterstützt das Lager der Friedensgegner, deren populärste Figur der frühere Präsident Alvaro Uribe ist. Ähnliches erlebe ich bei den Familien von Freunden und Bekannten. Und das wird auch bestätigt in vielen Gesprächen mit Taxifahrern, denen man ja eine seismographische Funktion für die Stimmung in der Bevölkerung nachsagt. In den Umfragen der Meinungsforschungsinstituten vor dem Wahlgang gab es immer wieder Schwankungen, aber zuletzt lag das Lager der Befürworter vorn und ich kenne eigentlich niemanden, der nicht von einer Zustimmung der Bevölkerung ausgegangen ist. Nun, wir haben uns alle geirrt. Wieder einmal, muss man sagen, angesichts der BREXIT-Entscheidung im Juni dieses Jahres.

Eine deutliche Sprache spricht auch ein genauer Blick auf die verschiedenen Departamentos. Diejenigen Departamentos, die am meisten unter dem Krieg gelitten haben, haben mehrheitlich für den Frieden gestimmt.  Diejenigen, die von den Kriegsgeschehen am wenigsten betroiffen waren, haben eher für „nein“ gestimmt. Ein nicht ganz unbekanntes Muster.

Man konnte befürchten, dass Santos, der sein politisches Schicksal vollständig an den Friedensprozess gebunden hatte, nach der Niederlage zurücktreten würde. So war denn am Abend des Wahltages, als tausende Friedensbefürworter – „queremos la paz, queremos la paz“ skandierend – spontan vor den Präsidentenpalast zogen und ihm ihre weitere Unterstützung zusicherten, eine sehr spannungsgeladene Stimmung zu spüren. Aber Santos trat nicht zurück. Im Gegenteil, angesichts der starken Polarisierung im Lande, betonte er seine Verantwortung als Garant für die Einheit und Stabilität im Lande. Er bekannte seine Niederlage, bekräftigte jedoch, weiter an seinem Ziel, den Frieden zu schaffen, zu arbeiten. Seine Gegner forderte er auf, konstruktive Vorschläge zu machen, wie man nun aus der verfahrenen Situation herauskommt, denn auch ihnen konzedierte er, letztlich den Frieden zu wollen, wenngleich mit anderen Vorstellungen. Nur „nein“ zu sagen, könne nicht reichen. Seiner noch am selben Abend ausgesprochene Einladung für ein erstes Gespräch am Montag, wurde allerdings von der Uribe-Fraktion ausgeschlagen. Man muss abwarten.

Die andere Frage ist: wie wird die FARC reagieren? Auch Rodrigo Londoño (aka: Timochenko), der FARC-Chef, trat noch am Abend vor die Kameras und äußerte sich zurückhaltend und ausgesprochen verantwortungsvoll. Auch er sieht keine andere Zukunft des Landes, als in der Etablierung des Friedens und versicherte, dass die FARC an diesem Ziel festhalten werde. Die Kalaschnikow bleibt also zunächst im Schrank. Angst kann einem dagegen die grauenvolle Hetze machen, die die Rechtsradikalen auf Twitter gestern losgetreten haben. Ein erschreckendes Kriegsgebrüll mit vielfältigen Morddrohungen an in- und ausländischen linken Politikern. So schnell wird Kolumbien wohl nicht zur Ruhe kommen.

Feierliche Unterzeichnung in Cartagena

Heute war es soweit. Unter der Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, und fast aller Staatschefs aus Lateinamerika, unter ihnen Raúl Castro (Cuba), Michelle Bachelet (Chile), Nicolás Maduro (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador), Salvador Sáchez (El Salvador), Horacio Cartes (Paraguay), Enrique Peña Nieto (Mexico), Jimi Morales (Guatemala), Luis Guillermo Soli (Costa Rica), Pedro Pablo Kuczynski (Peru), Mauricio Macri (Argentinien), Juan Carlos Varela (Panama), Danilo Medina Sánchez (Dominikanische Republik), wurde das in Havanna vereinbarte Friedensdokument zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP in einer feierlichen Zeremonie von Präsident Santos und Guerillaführer Rodrigo Londoño (aka: Timoleón Jiménez, aka: Timochenko) unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand auf der großen „Plaza de Banderas“ vor dem „Centro de Convenciones“ in Cartagena de Indias statt.

Die Zeitung „El Espectatdor“ hat die Unterzeichnung in einer TV-Sendung dokumentiert, die man sich hier ansehen kann:  Video der Unterzeichnung in Cartagena.

Wenige Tage zuvor hatten die FARC-EP von ihrer Seite aus den Weg für die Unterzeichnung frei gemacht. Am Dienstag, den 13. September war die gesamte Führung der FARC-EP von Kuba aus in La Macarena, Departamento Caquéta, eingetroffen, um am X. Kongress der FARC-EP teilzunehmen, der über die Annahme der in Havanna mit der kolumbianischen Regierung ausgehandelten Verträge entscheiden sollte. Mit diesem Zusammentreffen, das bis zum 23. September dauerte und an dem ca. 200 Delegierte der Guerilla teilnehmen, unter ihnen 29 Mitglieder des Generalstabs, hatte die Guerillabewegung ihre Transformation in eine legale politische Partei eröffnet (Quelle: Prensa Latina v. 14.9.2016).  Diese neue Partei wird – so steht es in den Vereinbarungen von Havanna – für eine Übergangszeit von zwei Legislaturperioden in beiden Kammern des kolumbianischen Nationalkongress mit jeweils 5 Abgeordneten vertreten sein. Anschließend muss sie sich wie alle anderen Parteien in allgemeinen und demokratischen Wahlen behaupten.

Ebenfalls am Dienstag, den 13. September hat der UN-Sicherheitsrat die Unterstützung des Friedensprozesses durch die Entsendung einer UNO-Mission beschlossen. Die bis zu 450 UN-Beobachter sollen die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle der Waffenübergabe der FARC in 40 relativ zerstreut voneinander liegenden speziell ausgewiesenen Zonen, in denen sie Anfang Oktober ihre Waffen an die UNO-Vertreter Anfang Oktober abgeben sollen.

Zunächst aber muss die kolumbianische Bevölkerung in einem für den 2. Oktober angesetzten Plebiszit den Vereinbarungen zustimmen. Allgemein wird mit einer Zustimmung gerechnet, wenngleich nicht zu übersehen ist, dass das Land in dieser Frage tief gespalten ist und die Gegner des Abkommens um die früheren Präsidenten Uribe und Pastrana seit Monaten einen enormen Propagandaaufwand betreiben, um die Friedensvereinbarungen in letzter Minute zu Fall zu bringen. Ein Widerstand, der teilweise die demokratischen Gepflogenheiten bei weitem überschreitet, wie etwa in einem von den rechtsradikalen paramilitärischen Verbänden mit terroristischen Maßnahmen erzwungenen „„Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016 (Vgl. hierzu meinen Artikel Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss).

Verfassungsgericht bestätigt Referendum

Heute hat das kolumbianische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des von der Regierung Santos angestrebten Referendums bestätigt. (El Espectador vom 18. Juli 2016 )  Das ist zweifellos eine gute Nachricht. Aber noch ist die Unterschrift unter das Dokument in Havanna nicht vollzogen. Die kolumbianische Regierung hat aber bereits ein Sonderministerium für den Friedensprozess eingerichtet. Auf der Website dieses Ministeriums wurden mittlerweile alle sechs in Havanna verhandelten Vereinbarungen ins Netz gestellt. Da das Gesamtpaket noch nicht unterzeichnet wurde, handelt es sich gegenwärtig noch um „Pre-Acuerdos“, aber es besteht nun immerhin die Möglichkeit einer umfassenden Information über die Verhandlungsergebnisse. Nun beginnt die Arbeit der Journalisten und Wissenschaftler, diese Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und zu bewerten.

Die deutsche Bundesregierung wurde von Präsident Santos um Unterstützung gebeten. Man hat sich auf die Entsendung eines Beraters zu ökologischen Fragen geeinigt.

Tom Koenigs‘ zweiter Bericht

Der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Das, was ich an seinem ersten Bericht kritisiert habe, nämlich, dass Unerwähntlassen der paramilitärischen Aktivitäten hat er nun dankenswerterweise nachgeholt. Und er hat es sehr gründlich getan, so dass seiner Analyse kaum etwas hinzuzufügen ist. „Die Nachfolger des Paramilitarismus (NdP) stehen im krassen Widerspruch zu allen Protagonisten (Guerilla, Regierung, Zivilgesellschaft, Opfer usw.) und Inhalten (Landwirtschaftsreform, Opferentschädigung, Landrückgabe, Ende der Drogenwirtschaft, Gerechtigkeit, Nicht-Wiederholung usw.) der Friedensverträge. Sie bedrohen ihre Umsetzung akut. (…) Die Gruppen selbst geben sich entweder politisierend euphemistische Namen (z.B. milicias gaitanistas unter Berufung auf den charismatischen Volkstribun der 1940 Jahre Jorge Gaitán) oder betonen die lokale Clanzugehörigkeit (Clan Úsuga). Gemeinsam ist ihnen äußerste Brutalität gegenüber gegnerischen bewaffneten Formationen und der Zivilgesellschaft, Verbindung zu Drogenkartellen, Schmugglern und illegalen Geschäften aller Art, mancherorts Nähe zu privaten Sicherheitskräften oder anderen Gewaltakteuren und schließlich eine gemeinsame Geschichte mit den Paramilitärs (Autodefensas Unidos de Colombia – AUC), die vor 15 Jahren noch landesweit organisiert waren. (T. Koenigs: Zweiter Bericht über den Friedensprozess in Kolumbien, 30.4.2016). Zuzustimmen ist auch Koenigs Einschätzung der Einbettung der Paramilitärs in das soziale Gefüge Kolumbiens: „Die Verbindung zu Unternehmen und Grundbesitz ist nicht nur historisch: Auf einer Versammlung der Grundbesitzer, zu der sogar der örtlich zuständige Bischof eigens eingeladen worden war, drohten diese noch vor kurzem (2015) ganz offen mit den neuen Paramilitärs, als bewaffnete Reserve, falls der Staat ihre (in diesem Fall Zoll- und Export-) Privilegien antaste. Anders als vor der Teil-Demobilisierung unter Uribe erklären sie aber der Regierung von heute (Santos) nicht mehr ihre Unterstützung.“ (ebd.) Aber die Paramilitärs scheinen sich dennoch ihrer Unterstützung durch einen großen Teil der sogenannten „Elite“ Kolumbioens sicher zu sein. Koenigs berichtet: „Am 11.04.2016 hinterließ eine Gruppe, die sich „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ nennt, in Cali in dem Büro der nationalen Organisation der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE ein Pamphlet, das u.a. erklärt: ‚Wir wiederholen unsere Position auf nationaler, Bezirks- und Gemeindeebene… Wir haben begonnen, alle diese linken Ratten und Dreckschweine (ratas gonoreas, hijos de puta izquierdistas), Aktivisten, Verteidiger der Menschenrechte und des Friedensprozesses, Indigenenführer, Mitglieder des Volkskongresses (congreso de los pueblos) und Unterstützer der Guerilla, Gewerkschafter auszurotten (venimos exterminando), wir wissen schon, wo sie sich verstecken… Wir erklären als militärisches Ziel alle, die sich als Verteidiger der Arbeiter verkleiden und in den verschiedenen Organisationen sammeln…’“ (T. Koenigs: 2 Bericht …).

Welchen Ausweg sieht Koenigs? Ohne eine Zusammenarbeit mit den Uribistas wird die Zurückdrängung des Paramilitarismus nicht gelingen. Aber da gibt es eigentlich wenig Analss zu Optimismus: Denn bisher hat „weder die versöhnliche Einladung Obamas zum 15. Jahrestag des ‚Plan Colombia‘ noch die Initiativen des früheren Generalsekretärs der UN Kofi Annan zum Erfolg geführt“. Dementsprechend klingt sich Koenigs Schlussfolgerung fast ein wenig hilflos, wenn er an die Internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsam mit den kolumbianischen Parlamentariern „weiter (zu) versuchen, die Basis zur Unterstützung des Friedens zu erweitern; andernfalls gingen nach einem – und die Umfragen bewegen sich in bedenklicher Weise in diese Richtung – Scheitern des Referendums vor allem die Paramilitärs gestärkt, ja fast legitimiert aus dem Prozess hervor und beide Guerillagruppen und der kolumbianische Staat würden den Krieg fortsetzen müssen.“

Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss

Die Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Havanna mit der Unterzeichnung des Vertrages am 23. März 2016 abzuschließen haben sich leider vorerst zerschlagen. Woran genau es gescheitert ist, ist unklar, aber durchgesickert ist, dass es die Haltung zu den rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden war, über die man sich nicht einigen konnte. Das, was ich in einigen der vorhergehenden Artikel beschrieben hatte, nämlich dass die Paramilitärs begonnen haben, sich in Position zu bringen, um das durch den Rückzug der FARC entstehende Machtvakuum in bestimmten Regionen auszufüllen, ist selbstverständlich auch den Verhandlungsdelegationen in Havana nicht verborgen geblieben. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses und bedroht die Hoffnung aller Beteiligten, v.a. vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen. Denn sie sind es vor allem, die unter den Paramilitärs leiden. Schon die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die Paramilitärs die offene Auseinandersetzung mit den FARC eher scheuten, und stattdessen mehr „weiche“ Ziele angegriffen haben, denen sie Unterstützung der Guerilla vorwarfen. Dies waren Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Representanten von indigenen Gemeinschaften, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, NGOs, und soziale Organisationen, die fast immer unbewaffnet und wehrlos waren (vgl. Manfredo Koessel: Gewalt und Habitus, Münster 2014, S. 56). Ein Vorgeschmack, was der kolumbianischen Gesellschaft blühen könnte, war der sogenannte „Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016. An diesem Tag patroullierten in insgesamt 50 kolumbianischen Gemeinden schwer bewaffnete Männer in neuen Uniformen auf den Straßen und zwangen die Bevölkerung, alle Aktivitäten einzustellen, die Geschäfte und Schulen zu schließen. Der Verkehr kam völlig zum Erliegen. 6 Polizisten wurden umgebracht, 24 Personen verletzt, Autos wurden verbrannt und die Bevölkerung aufgerufen, sich einem von den Uribistas initiierten Prostestmarsch am 1. April gegen den Friedenprozess anzuschließen. Dieser Aufruf wurde angeblich von 100.000 Personen gefolgt. Man mag diese Zahl einschätzen wie man will, es bleibt das Faktum eines tief gespaltenen Landes. Mit dem Protestmarsch versuchten die Bellizisten um Alvaro Uribe auch Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, das in Kürze darüber entscheiden will, ob das von der Regierung Santos angestrebte Referendum zur Zustimmung der in Havanna ausgehandelten Vereinbarungen, verfassungskonform ist oder nicht.

Tom Koenigs‘ Schweigen

Es ist eine paradoxe Sitaution: Während die Hoffnung auf den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC gestiegen und ein Frieden tatsächlich in greifbare Nähe gerückt ist, hat die Zahl der politisch motivierten Morde in Kolumbien  2015 zugenommen. Während bereits im Dezember die Menschenrechtskommission der UNO darauf aufmerksam gemacht hat, dass in Kolumbien 2015 mehr Menschen aus politischen Motiven umgebracht wurden als im Jahresdurchschnitt der letzten zwanzig Jahre (UNHR: comunicado de prensa). In einer am 19. November 2015 veröffentlichten Presseerklärung macht der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) darauf aufmerksam, dass er zwischen 1994 und 2015 insgesamt 729 politischer Morde in Kolumbien verzeichnet hat, davon allein 20 in den ersten neun Monaten des Jahres 2015. Der UNHCR weist darauf hin, dass fast alle Morde bislang straffrei geblieben sind. Namentlich werden die jüngsten und bereits in meinem Beitrag vom 23. November erwähnten Anschläge auf JOHN JAIRA RAMIREZ OLAYA, DANIEL ABRIL, LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZALES erwähnt. Der UNHCR hebt in der Presserklärung die wichtige Rolle hervor, die die Menschenrechtsvertreter beim Aufbau einer demokratischeren und gleicheren Gesellschaft, insbesondere in der gegenwärtigen Phase des Aufbaus eines dauerhaften Friedens spielen, und fordert die staatlichen Institutionen Kolumbiens auf, mehr zum Schutz der Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, zu unternehmen.

Betrachtet man die jüngsten Vorkommnisse dann gewinnt man nicht den Eindruck, dass die staatlichen Institutionen dieser Auffforderung große Beachtung schenken. Mein im November gewonner Eindruck, eines ungestörten Durchmarsches rechter paramilitärischer Verbände scheint Tag für Tag bestätigt zu werden. Anfang Januar, waren fünf Menschen im Chocó ermordet worden, zwei der Opfer lebten auf den kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinden. Einwohner des Gebietes sprechen von mittlerweile 1.000 Paramilitärs in der Region. Dem Militär, das Einwohnern zufolge nur zehn Kilometer von dem Stützpunkt der Paramilitärs eine Basis hat, wird vorgeworfen, den Aufmarsch der Paramilitärs in den kollektiven Territorien der Afrokolumbianer nicht nur zu dulden sondern diesen sogar zu unterstützen. (amerika 21- Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika; v. 18.1.2016)

Auch CARITAS meldet mittlerweile Besorgnis über die zunehmende Konzentration paramilitärischer Verbände und einer Zunahme von Gewalt in den von diesen besetzten Gebieten. „Wir stellen mit großer Sorge fest, dass bewaffnete Gruppen sich insbesondere in den Regionen ausbreiten, aus denen sich die FARC im Vorfeld der Unterzeichnung des Friedensvertrages zurückzieht“, berichtet der Direktor der Caritas Kolumbien, Monseñor Hector Fabio Henao. (Caritas-Presseerklärung vom 1. März 2016)

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ist es befremdlich, dass der deutsche Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs, in seinen Berichten, diese dramatische Sitaution nicht einmal für erwähnenswert hält. Warum er das nicht tut, kann ich mir nicht erklären, denn sicherlich kann Tom Koeniges nicht verdächtigt werden, den Menschenrechtsaktivitäten zu wenig Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Noch in seiner Presseerklärung zum Tage der Menschenrechte am 2. Dezember 2015 hatte er geschrieben: „Es zeigt sich, dass Rechtsstaatlichkeit alleine häufig keine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Auch Rechtsstaaten brauchen Menschenrechtsverteidiger, die den Zustand der Menschenrechte ständig überprüfen, beobachten und öffentlich zum Thema machen.“ Ja, was nun? Fragt man sich. Gerade das wird gegenwärtig in Kolumbien durch paramilitärische Gewalt zu verhindern versucht. Warum erhebt er seine Stimme nicht? Könnte es sein, dass er sich bei seinem Beobachtungen zu sehr auf die Gespräche in Havanna konzentriert und ihm dabei die Gesamtsituation im Lande aus dem Blick gerät?

So wird das nix! Aufflammende paramilitärische Gewalt
könnte alles in Frage stellen

Wie kann ein dauerhafter Frieden in Kolumbien aussehen, wenn zwar die Regierung mit der FARC in Havanna seit Jahren verhandelt, gleichzeiitg aber den terroristischen Aktionen rechtsgerichter Paramilitärs nichts entgegensetzt wird? Diese Frage muss man sich heute, nach einer Serie äußerst besorgniserregender Vorfälle, durch die allein im November 2015 mehrere bekannte Menschenrechtsvertreter  nicht  nur bedroht sondern leider auch Opfer paramiliärischer Terrorakte geworden sind, stellen. Am 9. Oktober wurde JOHN JAIRO RAMÍREZ OLAYA aus seinem Haus in Buenaventura, der Hafenstadt an der kolumbianischen Pazifikküste (Departamenta Valle de Cauca) von 10 Paramilitärs entführt und anschließend ermordet. Wenige Tage später, am Nachmittag des 13. November wurde der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist DANIEL ABRIL, Mitglied des zivilen Kommittees der Verteidigung der Menschenrechte im Departamento de Meta (südöstlich von Bogotá gelegen) und Mitglied der „Coordinacin Colombia – Europa – Estados Unidos (CCEEU)“ getötet. Daniel Abril war vor allem bekannt geworden durch die Aufdeckung der rücksichtslosen Umweltschäden, insbesondere der Grundwasserverseuchung, die die multinationalen Erdölgesellschaften bei der Förderung der Erdölressourcen des Departamento Casanare (ebenfalls nahe der Hauptstadt Bogotá) verursacht hatten. Am gleichen Tag, es war der Tag der Terroranschläge in Paris, wurde auch LUIS FRANCISCO HERNÁNDEZ GONZÁLEZ in Tierralta (Departamento de Córdoba) erschossen. Er war einer der führenden Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinden, die sich seit Jahren für die Rückgabe des Landes, von dem sie vertrieben worden waren, einsetzen. Mit großer Besorgnis wurde auch der am Dienstag, dem 17. November glücklicherweise von der „Guardia Indigina“ vereitelte Attentatsversuch auf FELICIANO VALENCIA, einem der führenden Personen der indigenen Bewegung in Kolumbien wahrgenommen. In einem dramatischen Appel wendet sich die „Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos (CCEEU)“ an die Weltöffentlichkeit und drückt ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Kolumbien aus (CCEEU): Bolletin v. 17.11.2015 )

Ein – glücklicherweie erfolgloser – Attentatsversuch wurde auch auf den bekannten Menschenrechtsvertreter  ADOLFO VERBEL ROCHA am 23. November im Departamento Sucre verübt (http://bit.ly/1Ixezzb). Und wie die kolumbianische Tageszeitung „El Espectador“  am 22.11.2015  berichtet, wurde nun auch der Journalist EDINSON BOLAÑOS bedroht, nachdem er umfangreiche Recherchen über illegalen Goldabbau in Cauca unternommen und darüber berichtet hatte. (El Espectador v. 22.11.2015: „Magnates del oro versus pequeños mineros“: http://bit.ly/1ScUP9p).

Mit sehr großer Besorgnis reagieren Menschenrechtsgruppen in Kolumbien auch auf den bekannt gewordenen Vormarsch der Paramiltärs in das bereits in den 90er Jahren zwischen Guerilla und Paramilitärs stark umkämpfte Gebiet am Golf von Urabá, einer Meerenge der Karibik zwischen Kolumbien und Panama. Wie die ökumenische Kommission „Comision Intereglesical Justicia y Paz“ mitteilte, sind die rechtsgerichteten Milizen in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen ((Justicia y Paz v. 3.11.2015) ). Dabei hätten sie Gebiete unter Kontrolle der kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten – so Berichte aus der Bevölkerung – die Unterstützung des Militärs. In den 90er Jahren waren viele Bewohner von ihrem Land vertrieben worden, das sich dann Führer paramilitärischer Verbände angeeignet hatten. Zum Teil verkauften sie dieses Land an Dritte. Ein diesbezüglich bekannt gewordener Fall ist der von JORGE PRETELT CHALJUB, Richter beim kolumbianischen Verfassungsgericht, dessen Ehefrau ein solches Anliegen erworben hatte. Ich hatte diesen Fall am 28. März 2015 unter der Überschrift  „Institutioneller GAU“ beschrieben. In Urabá gibt es seit vielen Jahren intensive Bemühungen um die Rückgabe des Landes an die ursprünglichen Eigentümer. International bekannt wurde die Gemeinde San José de Apartadó, die sich jedweder aufgezwungenen Kooperation mit Guerilla oder Paramiltärs widersetzte und sich allen Repressalien zum Trotz zur Friedensgemeinde erklärte (Vgl. auch den Dokumentarfilm von Jorge Pavez „San Jose de Apartado: sin armas en colombia – San Jose de Apartado: Ohne Waffen in Kolumbien [Kolumbien/Deutschland 2005]). Die Einwohner von San José de Apartadó haben sich nun mit einem eindringlichen Hilferuf an den kolumbianischen Staat gewandt, der nicht zulassen dürfe, dass es erneut – wie in den Jahren 1996 und 1997 – zu Repressalien, Vertreibungen und Massakern kommt  (Colombiano v. 5.11.2015) ). Auch in das Gebiet der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó, das sich größtenteils in kollektiven Landbesitz indigener Gemeinden befindet, sind 120 Männer der paramilitärischen Gruppe „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz der Anwesenheit des Militärs eingedrungen. Mit 300 Angehörigen sind die AGC mittlerweile auch in das Gebiet um die Bahía Solano im Chocó, südlich von Urabá, vorgedrungen. Auch von hier werden eindringliche Hilferufe gegen das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ausgesandt. Befürchtet wird, dass hier paramilitärische Strukturen für die Zeit nach den Verhandlungen in Havanna vorbereitet werden (Amerika21 v. 10.11.2015, vgl. auch Amerika21 v. 1.11.2015).

Ein anderes Problem droht für die Zeit nach dem Friedensschluss von bestimmten Überlegungen, die von der FARC ausgehen. Wie die Comisión Vida, Justicia y Paz in Quibdo, Departamento Choco, mitteilte, gehen die im Choco operierenden FARC-Einheiten offenichtlich davon aus, dass ihre Kämpfer nach  der Demobilisierung dort angesiedelt werden, wo sie sich gerade befinden, das heisst im Falle des Chocó, auf dem Territorium der Afrogemeinden und nicht etwa auf brach liegenden Ländereien der Grossgrundbesitzer. Diese Vorstellung hat die Befürchtung in der Bevölkerung geweckt, dass die alten Privilegien der Oberschicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsschicht unangetastet bleiben und sogar eine neue privilegierte Gruppe von Exguerilleros entstehen könnte.

Erster Bericht des deutschen Sonderbeauftragten liegt vor

Der im April von der deutschen Bundesregierung ernannte Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, hat seinen ersten Bericht vorgelegt  (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien). Koenigs ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. In seinem Bericht skizziert er in groben Zügen die Entstehungsgeschichte und den Verlauf der nun über 70-jährigen Gewaltauseinandersetzung in Kolumbien, geht auf die veränderten geopolitischen Konstellationen ein und den Druck auf beide Seiten, sich einer realistischen Sichtweise zur Beendigung des Konfliktes zu beugen.“Das offene Eingeständnis, dass ein vollständiger militärischer Sieg über die Guerilla nicht gelingt und das (implizite) Eingeständnis einer Mitverantwortung für die zivilen Opfer war für Kolumbiens Präsidenten Juan Santos nicht gratis. Er sieht sich einer Rechtsopposition gegenüber, die von seinem Vorgänger, Paten und früheren Dienstherren Uribe angeführt wird und die einen großen Teil des landbesitzenden „Adels“, aber auch einen Teil von Priesterschaft und Intellektuellen (z.B. Plinio Apuleyo Mendoza) umfasst. Auch wenn der Ton dieser Opposition scharf ist, sind die Anhänger beider Lager durch Familien- und Standesinteressen so eng miteinander verflochten, dass nie ganz klar ist, wer wann und wie entschlossen auf welcher Seite steht.“ (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien, S. 3).

Abgesehen von den beiden Beauftragten der Signatarstaaten Norwegen (Idun Aarak Tvedt) und Kuba (Rodolfo Benítez) ist Tom Koenigs neben dem US-Amerikaner Bernard Aronson und dem EU-Sondergesandten Eamon Gilmore der dritte ausländische Sonderbeauftragte für den Friedensprozess. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland, einen eigenen Sonderbeauftragten für den kolumbianischen Friedensprozess benannte hatte, war in Kolumbien nicht überall auf offenes Verständnis gestoßen und hatte Befürchtungen einer Einmischung geweckt. Koenigs schreibt dazu: „Es hat zwei Monate und eines klärenden Gesprächs und Essens zwischen den AußenministerInnen von Deutschland und Kolumbien bedurft, um die erste Reise vorzubereiten. Jetzt sind die Bedenken überwunden, die Nichteinmischung in den Verhandlungsprozess auf der Insel ist garantiert und die Reserven wurden aufgegeben, wenn sie denn bestanden haben. Dazu haben nicht nur die Gespräche des Beauftragten mit Regierungsmitgliedern (Reyes, Holguín, Jaramillo) sondern auch die ausführlichen Interviews im El Tiempo vom 11.07.2015 und im El Espectador vom 09.07.2015 beigetragen.“ In seinem Bericht nennt König insgesamt sieben „Orientierungspunkte“ für Projekte des Friedens, sagt aber nichts darüber, wie diese Orientierungspunkte zustande gekommen sind, ob und ggf. welche Bedeutung sie in den Gesprächen in Havanna besitzen und ob bzw. wie ggf. die kolumbianischen Partner (beider Seiten) darauf reagiert haben. Insbesondere sagt er nichts darüber, in welchem Verhältnis sie zu den in Havanna bereits verhandelten Eckpunkten des „Transitional-Justice-Prozesses“ stehen, auf den sich die Verhandlungsdelegationen geeinigt haben. Auf „Transitional Justice“, das Konzept und die in Havanna diskutierten Eckpunkte, werde ich in den nächsten Tagen etwas näher eingehen. Hier möchte ich mich auf die Wiedergabe der von Tom König vorgelegten „Orientierungspunkte“ beschränken:

„1. Die Opfer im Vordergrund

Zivilgesellschaft und Regierung wünschen, dass die deutsche Kooperation zur Vertrauensbildung, zum  Interessenausgleich und zu konkreter Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen  beiträgt. Nicht nur aus humanitären Gründen sondern auch um sich über die Wechselbäder politischer  Einflussnahmen zu erheben, lohnt es, bei den Opfern und ihren Organisationen anzusetzen, mit ihnen  zusammenzuarbeiten und auf sie zu hören. Frauen, Kinder, Hinterbliebene und Angehörige von Verschwundenen  sind die besten Protagonisten von Wahrheit, Gerechtigkeit und Nichtwiederholung (verdad, justicia y no  repetición).

2. Drei Schwerpunktprovinzen

Deutsche Zusammenarbeitsstrukturen und Kontaktnetze sind gut etabliert. An „Pedagogia para la Paz“ schließt  sich als Aufgabe die Unterstützung bei der Umsetzung friedensschaffender Maßnahmen und der Gestaltung  lokaler Friedensordnungen in den Regionen an. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat zu Recht drei  Schwerpunktregionen (Norte de Santander, Meta, Caquetá) ausgewählt, alles Provinzen, die vom Konflikt  gezeichnet sind und in denen FARC und ELN operieren, wo also der Frieden entscheidende Veränderungen bringen könnte. An dieser Fokussierung, die mit den Planungen der Regierung zu den Schwerpunktregionen des
Post-Konflikts übereinstimmen, sollte festgehalten werden.

3. Die Koordinierung

Die Vielzahl von Interessierten und Hilfsbereiten aus aller Welt und die willkommene Bereitschaft aller Ebenen der kolumbianischen Gesellschaft und des kolumbianischen Staates mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, führt zu einem engen, oft unüberschaubaren Netz von Aktivitäten. Kein Dorf ohne NGO, keine Hilfsorganisation ohne Präsenz. Die Anwesenheit internationaler Akteure in den Regionen ist für die Bevölkerung ein Vertrauens- und Sicherheitsfaktor. Die nachweisliche Beteiligung an Koordinierungsmechanismen  (vor allem der UN) sollte bei den Planungen zivilgesellschaftlicher Projekte zum Standard werden. Kein durch deutsche öffentliche Mittel unterstütztes Projekt sollte sich dieser Logik entziehen.

4. La Paz Territorial – La Paz Ambiental

Der Krieg wurde und wird in den vernachlässigten Regionen und Provinzen geführt. Im sogenannten Paz Territorial müssen sich die Ergebnisse der Friedensverhandlungen materialisieren. Lokale Konflikte bleiben der Nährstoff des kolumbianischen Binnenkonflikts. Dabei geht es i.d.R. um natürliche Ressourcen und ihre Nutzung. Sie werden auch nach einer Friedensvereinbarung fortbestehen und können die Akzeptanz des Friedens  schwächen. Die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gemachten gesellschaftlichen, politischen und technischen Erfahrungen einer stürmischen ökologischen Entwicklung und die Lehren aus durchlebten und/oder  durchlittenen heftigen Kontroversen über Umweltprobleme sollten in die Projekte in Kolumbien einfließen. Paz Territorial muss auch Paz Ambiental sein. Aufbauend auf bestehenden Leistungen sollte die Einsetzbarkeit der GIZ in Konfliktregionen graduell ausgeweitet werden. Freiräume aufgrund verbesserter Sicherheitslage sollten nach Verhandlungsabschluss für die Ausweitung des Operationsradius flexibel genutzt werden.

5. Die Finanzierung

Die Finanzierung der Umsetzung der Friedensverträge wirft in Kolumbien noch viele Fragezeichen auf. Ein breiter Einsatz von Instrumenten, wie z.B. von FZ-Programmkrediten sollte fortgeführt werden. Dies wird dem Entwicklungsstatus Kolumbiens gerecht, knüpft an die Grundlagen staatlicher Friedenspolitik an, bindet Deutschland in die Planungen ein und schafft Kolumbien gegebenenfalls Puffer für Finanzierungsbedingungen am Ende des Rohstoff-Booms. Internationale Beteiligung an der Post-Konflikt-Entwicklung kann jedoch – so die Regierung – selbst nur max. 5% des Bedarfs decken. In einer zukünftigen Finanzierungsarchitektur sollten bilaterale und multilaterale Instrumente gemäß ihrer jeweiligen Vorteile ausgewogen genutzt werden. Eine Beteiligung am EU Trust-Fund ist wünschenswert, vorausgesetzt die EU berücksichtigt die Gestaltungswünsche
der Mitgliedsstaaten.

6. Der lange Atem

Mit der Unterschrift unter dem Friedensvertrag wird Kolumbien für Demobilisierung, Reintegration, Sicherheit und Monitoring kurzfristig um Unterstützung bitten. Der Friedensprozess währt aber schon lange und braucht noch einen langen Atem. Viele Friedensinitiativen sind unterwegs schon gescheitert. Das internationale Engagement in Kolumbien bleibt nur glaubwürdig, wenn es sich auf diesen langen Weg mit seinen Höhen und Tiefen beharrlich einlässt und eiligen Erwartungen in Kolumbien und Deutschland prinzipienfest entgegentritt.

7. Die Veränderung in den Köpfen

Entscheidend für die Entwicklung von Demokratie und Frieden und für die Schaffung einer Friedenskultur, die die kommende Generation bestimmt, ist die Veränderung in den Köpfen, an der gesellschaftlichen Software. Deshalb sollten sich Projekte vor allem auf Erziehung auf allen Ebenen, Capacity-Building, Wissens- und Technologietransfer, Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen etc. richten. So können die zeitlich, räumlich und finanziell ja immer begrenzten Projekte doch nachhaltige Wirkung gewinnen.“ (T. Koenigs: Bericht zum Friedensprozess in Kolumbien

Santos bietet bilaterale Waffenruhe an, verstärkt aber gleichzeitig die Militäroperationen

Ob es sich lediglich um einen propagandistischen Vorstoß des Präsidenten im Kontext der Vereinbarung vom 23. September handle, oder um eine ernst zunehmende Ankündigung wird in den kolumbianischen Medien kontrovers diskutiert. Am 28. Oktober hatte die kolumbianische Regierung erstmals ihre Bereitschaft zu einer beidseitigen Waffenruhe erklärt. Präsident Santos bot der FARC einen bilateralen und international überwachten Waffenstillstand an, der am 1. Januar 2016 in Kraft treten könnte (Semana v. 28.10.2015: „Santos propone cese bilateral con las FARC desde el primero de enero“). Allerdings knüpfte der Präsident die Waffenruhe an bestimmte Bedingungen, wie beispielsweise die Konzentration aller FARC-Kämpfer an einem bestimmten Ort, was bei der FARC zu Verwirrung und Ablehnung geführt hat (Delegación de Paz de las FARC-EP: „Cese al fuego bilateral“ v. 31.10.2015). Und gleichzeitig wird diese Ankündigung begleitet von verstärkten Angriffen der Streitkräfte auf FARC-Stellungen in den letzten Wochen, was in der Öffentlichkeit Besorgnis auslöste, die FARC könnte ihre im Juli verkündete erneute einseitige Waffenruhe beenden und wieder aktive Militäroperationen beginnen. Jedenfalls wandte sich die FARC mit einem an die Mitglieder des kolumbianischen Kongresses gerichteten offenen Brief an die Öffentlichkeit und forderte die sofortige Einschaltung der drei internationalen Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien, den US-Amerikaner Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Tom Königs, sowie den EU-Sondergesandten Eamon Gilmore. Sie sollen über die Schwierigkeiten zur Einhaltung der Waffenruhe informiert werden, die von Tag zu Tag größer würden (Delegación de Paz de las FARC-EP: „Saludo a la Delegación del Congreso“ v. 30.10.2015; und Delegación de Paz de las FARC-EP: „Peligra tregua unilateral“, Comunicados Delegación FARC v. 31.10.2015).

Vereinbarung in Havanna: Ende der Kämpfe im März 2016

Am Mittwoch, den 23. September wurde in Havanna die Unterzeichnung einer von Beobachtern als „historisch“ bezeichneten Vereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC bekanntgegeben, in der die Beendigung aller Kämpfe für spätestens März 2016 beschlossen wurde. Mit der Unterzeichnung eines „Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden“, in dem die wichtigsten Regelungen für eine Strafverfolgung und Amnestie für die Beteiligten am bewaffneten Konflikt festgelegt ist, wurde höchstwahrscheinlich ein entscheidender Grundstein für einen Durchbruch der Friedensverhandlungen gelegt. Gerade diese Frage wie juristisch mit den Personen zu verfahren sei, denen Menschenrechtsverletzungen angelastet werden, war in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem der wichtigsten und umstrittensten Verhandlungspunkte in Havanna. Grundsätzliche stimmten beide Seiten überein, es müsse eine spezielle Rechtsprechung für den Übergang zum Frieden geschaffen werden, die sowohl aus normalen Gerichten als auch aus einem Sondertribunal bestehen werde. Diese Gremien sollen vor allem aus kolumbianischen Richtern bestehen, allerdings unter Mitwirkung ausländischer Juristen, die aber in der Minderheit bleiben sollen. Die Funktion dieser Mechanismen soll laut Vereinbarung darin bestehen, die bislang anhaltende Straflosigkeit zu beenden, die Wahrheit über die Geschehnisse ans Licht zu bringen, zur Entschädigung der Opfer beizutragen, die Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen für schwere Verbrechen, die während des Konflikts begangen wurden, zu ermöglichen, sowie sicherzustellen, dass sich diese nicht wiederholen“ (El Espectador v. 24.9.2015). Die Sonderjustiz für den Frieden, die in den kolumbianischen Medien auch als „Wahrheitskommission“ tituliert wird, soll nicht nur zuständig sein für Mitglieder der Guerrilla, sondern gleichfalls für alle Personen im Staatsdienst, die im Kontext des Krieges Verbrechen begangen haben. Schließlich wird in der gemeinsamen Erklärung anerkannt, dass die Umwandlung der FARC in eine legale politische Bewegung ein gemeinsames Ziel sei, das von der Regierung unterstützt werde. Präsident Santos und der oberste Chef der FARC, Timoleón Jiménez alias  „Timochenko“, waren anlässlich der Unterzeichnung, die in Anwesenheit von Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro stattfand, eigens nach Havanna gereist. Seit die Gespräche in Havanna begannen, hat die Regierung Santos anerkannt, dass in Kolumbien Krieg herrscht und die FARC eine Rebellengruppe mit politischen Zielen ist. Damit unterscheidet sie sich vom früheren Präsidenten Uribe, der die FARC lediglich als Terroristen ansah. Aber gleichzeitig hat die Regierung anerkannt, dass im Namen des Krieges auf beiden Seiten grausame Handlungen begangen wurden, weswegen die Guerilla nicht einfach als revolutionär und die Streitkräfte nicht  einfach als legitim bezeichnet werden können. Für die FARC wurde es unmöglich zu sagen, die Entführungen von Politikern und Soldaten und ihre jahrelange Gefangenhaltung im Urwald seien altruistische Taten gewesen. Ebenso wenig konnten die Streitkräfte leugnen, dass viele ihrer Einheiten Allianzen mit den Paramilitärs schlossen, damit letztere Massaker an bestimmten Teilen der Bevölkerung verüben konnten (vgl. Semana v. 18.7.2015: „?’Timochenko‘ ir¿a a la cárcel?“).

Regierung stellt Luftangriffe ein, plant aber Einschränkung der Grundrechte

Am vergangenen Wochenende hat die kolumbianische Regierung die Einstellung der Luftangriffe auf FARC-Stellungen verfügt. Damit löst sie ein in der gemeinsamen Erklärung vom 12. Juli gegebenes Versprechen ein, die offensiven militärischen Aktionen gegen die FARC einzuschränken. Menschenrechtsvertreter begrüßen diese Entscheidung machen aber darauf aufmerksam, dass der vor zwei Wochen von einer Projektgruppe des Verteidigungsministeriums, der Sicherheitsbehörden und der Nationalpolizei vorgelegte Entwurf zur Erneuerung des Polizeigesetzes im Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses steht. Der Entwurf regelt verschiedene Punkte hinsichtlich der Privatsphäre von Individuen im Kontext der neuen Medien und sozialen Netzwerke bis hin zu Regeln für den öffentlichen Nahverkehr. So soll beispielsweise die präventive Verhaftung von Personen, die durch „agressives oder leichtsinniges Verhalten“ auf sich aufmerksam machen, möglich sein. Auch soll es der Polizei zukünftig erlaubt sein, Hausdurchsuchungen nach eigenem Ermessen ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen. Die Opposition kritisiert diese Befugnisse, da sie leicht dazu missbraucht werden können, einzelne Grundrechte auszuhebeln. Gerade in einem Land, in dem immer wieder übermaßige Polizeigewalt kritisiert wird, sei ein solcher Vorstoß problematisch (El Espectador v. 17. Juni 2015: „Código de Policía limita el derecho a la protesta de ciudadanos“).

Krtische Phase überwunden?

Es gibt Anzeichen dafür, dass die „kritische Phase“, wie der Regierungsvertreter Humberto de la Calle am 6. Juli in einem Interview den gegenwärtigen Stand der Friedensverhandlungen bezeichnet hatte, überwunden werden kann. Nach der Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe durch die FARC am 8. Juli haben jetzt beide Verhandlungsdelegationen in Havanna am 12. Juli eine gemeinsame Erklärung vereinbart, (Comunicado Conjunto No. 55: Agilizar en La Habana y desescalar en Colombia). Mit der Vereinbarung soll das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess sowie das gegenseitige Vertrauen der Konfliktparteien wieder gestärkt werden und die Bedingungen für eine tatsächliche und bilaterale Waffenruhe geschaffen werden. Zwar folgt die Regierung novh nicht dem Schritt der FARC, die Waffen schweigen zu lassen und auf offensive Aktionen zu verzichten, aber sie erklärte die Bereitschaft, ihre seit Jahresbeginn laufenden massiven Militäraktionen zurückzuzufahren. Ziel ist es, nun „ohne Verzögerungen“ die Bedingungen auf den endgültigen bilateralen Waffenstillstand und die Abgabe der Waffen hinzuarbeiten. Zur Überwachung und Prüfung der Beschlüsse soll das UN-Generalsekretariat und die Unasur-Präsidentschaft, die derzeit bei Uruguay liegt, je einen Vertreter benennen. Weitere Organisationen oder Länder könnten später einbezogen werden.

Wieder Bewegung im Friedensprozess

Seit heute (8. Juli 2015) keimt wieder Hoffnung auf, dass es mit dem Friedensprozess wieder vorangeht. Jedenfalls haben die FARC erneut eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Friedensprozesses erklärt (Comunicado: FARC-EP declara Cese Al Fuego Unilateral). Sie reagieren damit auf die dringende Aufforderung der beiden Garantiestaaten des Friedensprozesses, Norwegen und Kuba, sowie Venezuela und Chile, die den Prozess begleiten. Die vier Länder hatten am Vortrag in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Deeskalation des Konfliktes gefordert. Zugleich forderten sie weitere Schritte für vertrauensbildende Maßnahmen, die als Bedingungen für Einigungen bei den noch offenen Themen der Verhandlungsagenda unerlässlich seien. Dazu gehöre auch die Vereinbarung eines „bilateralen und definitiven Waffenstillstandes und Endes der Feindseligkeiten“. Die kolumbianische Regierung hat zunächst abwartend reagiert. Zwar begrüßte Präsident Juan Manuel Santos die Entscheidung, betonte jedoch, es sei „mehr notwendig, vor allem weitere Kompromisse, um die Verhandlungen zu beschleunigen“. Zweifellos ist aber nun auch die kolumbianische Regierung unter Zugzwang, ebenfalls ein Zeichen zur militärischen Deeskalierung in diesem Konflikt, der bisher mehr aus 200.000 Tote gefordert hat, zu setzen. In der Öffentlichkeit wird auch ein solcher Schritt erwartet zumal wenige Tage zuvor, am 6. Juli 2015, der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen in Havanna, Humberto de La Calle, erklärte, dass die Regierung durchaus bereit zu einer bilateralen Waffenruhe bereit sei, dies aber an eine Reihen von Vorbedingungen knüpfte  (El Espectador, 7.7.2015).

Bellizisten auf beiden Seiten

Als sollte durch die Realität bestätigt werden, wie berechtigt die in meinem letzten Blog-Beitrag über den „9. April und die Fahne des Regenbogens“ geäußerte Sorge der kolumbianischen Bevölkerung ist, dass der seit zwei Jahren eingeleitete Friedensprozess durchaus nicht irreversibel ist und die Bellizisten auf beiden Seiten nur darauf warten, dass etwas passiert, um ihn zu torpedieren, erschüttert ein militärischer Zwischenfall nun das Land. Am Mittwochmorgen dieser Woche hat ein Kommando der FARC eine Patrouille der kolumbianischen Streikräfte im südwestlich der Hauptstadt gelegenen Departamento Cauca angegriffen und dabei 11 Soldaten getötet und siebzehn weitere verwundet, vier von ihnen schwer. Erst vor wenigen Monaten, im Dezember 2014 hatten die FARC eine einseitige Waffenruhe verkündet und den zuvor im Choco gefangen genommenen Genral Rubén Alzate und weitere Gefangene freigelassen. Drei Monate später, im März d.J. beschloss daraufhin die kolumbianischen Regierung eine Einstellung aller Luftangriffe auf FARC-Stellungen. Ein gemeinsames Waffenstillstandsabkommen wurde zwar bislang nicht unterzeichnet, aber zweifellos hatten diese von den Bürgerkriegsparteien einseitig verkündigten Maßnahmen zur Entwicklung eines postiven Klimas für die Verhandlungen in Havanna beigetragen. Seit gestern wird nun aber wieder bombardiert und geschossen. Kolumbiens Präsident Santos hatte unverzüglich nach Bekanntwerden des Angriffs die Wiederaufnahme der Bombardierungen angeordnet. In einer Fernsehansprache gestand er seine Wut über den Zwischenfall, machte aber auch deutlich, dass diese Wut kein guter Ratgeber für weiteres Handeln sei. Man müsse nun kühlen Kopf bewahren und am Friedensprozess festhalten. Denn „dies ist genau der Krieg, den wir beenden müssen“. Ja, man müsse diese Verhandlungen sogar beschleunigen, um endlich das Blutvergießen zu beenden (vgl. El Espectador: “Lamento muerte de soldados. Esta es precisamente la guerra que queremos terminar”, 15.4.2015; Semana: „El camino de paz es tortuoso“, 16.4.2015).

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Es lässt sich nicht übersehen, dass der Zwischenfall Empörung, Wut, Enttäuschung und Trauer in der Bevölkerung ausgelöst hat. Wir wohnen hier in Bogotá in unmittelbarer Nähe des für die Hauptstadt zuständigen Bataillons der „Ejercito Nacional“ im „Canton Norte“ und der „Universidad Militar Nueva Granada“. In die Maschen des Zaunes, der das Militärgelände von der Straße abgrenzt, waren gestern tausende Blumen (meist Rosen) von Passanten eingeflochten worden, um auf diese Weise ihre Kondolenz mit den getöteten Soldaten auszudrücken. Im Fernsehen wurden Interviews mit jungen Soldaten gezeigt, die nicht (mehr) daran glauben, dass die Friedenspolitik des Präsidenten irgendwann einmal tatsächlich umgesetzt werden könne. Und natürlich ist die ganze Sache Wasser auf die Mühlen der Bellizisten um Alvaro Uribe. Wie nicht anders zu erwarten äußerte er vor den Fernsehkameras und twitterte den ganzen Tag seine Forderung, die Friedensgespräche auszusetzen. Und auch der „Procurador General“, Alejando Ordóñez Maldonado, den die Rechten gerne als nächsten Präsidenten sehen wollen, meldete sich zu Wort (vgl. El Espectador v. 15.4.2015). Wenn man bedenkt, dass die Zustimmung zum Friedensprozess nur von knapp 50% der Bevölkerung getragen wird, 50% aber eine harte militärische Lösung favorisieren, könnte der Zwischenfall tatsächlich das Kräfteverhältnis zum Kippen bringen. Ich weiß nicht, was passieren würde, wenn in der nächsten Woche Wahlen stattfänden. Bereits im vergangenen Jahr waren nach militärischen Auseinandersetzungen zwischen Ejercito und FARC die Zustimmungswerte für den Friedensprozess eingebrochen, haben sich dann aber langsam wieder erholt (vgl. El Tiempo: Bajó la confianza de los colombianos en el proceso con Farc, 4.8.2014).

Auch die FARC hoben in einer Stellungnahme hervor, dass der Dialog nicht unterbrochen werden sollte. Ein Vertreter der FARC (alias „Pastor Alape“) in Havanna bedauerte den Zwischenfall, betonte jedoch, dass die in der Presse und von Regierungsvertretern erhobene Behauptung, die Soldaten seien vorsätzlich in eine Falle gelockt worden, nicht der Wahrheit entspräche. Letztlich verantwortlich für den Zwischenfall sei die „Inkoherenz der Regierung, die militärische Operationen anordnet gegen eine Guerilla, die eine Waffenruhe ausgerufen hat“. Der Vertreter der FARC appelierte an die Regierung, endlich einer bilateralen Waffenruhe zuzustimmen. Aber genau das scheint der Knackpunkt in der ganzen Frage zu sein. Zwar hatte Santos im März die Einstellung der Luftangriffe angeordnet, aber zu einem bilateralen Waffenstilstand konnte er sich nicht durchringen. Und – das erklärte er in seiner Ansprache – er ließe sich auch nicht unter Druck setzen, diesen zu vereinbaren, solange nicht die grundsätzlichen Fragen in den Verhandlungen geklärt sein. Die FARC machten demgegenüber deutlich, dass sie zwar eine einseitige Waffenruhe ausgerufen hätten, dass aber, solange die Regierung eine solche Verzichtserklärung nicht abgegeben habe, sie sich das Recht vorbehalten müsse, bei Offensiven des Militärs sich zu verteidigen. Und eine solche Verteidigungssituation habe – so der FARC Vertreter „Pastor Alape“ – vorgelegen (El Espectador: Farc atribuye a „acción defensiva“ muerte de diez soldados en el Cauca, 15.4.2015).

Nachdem das „Casa de Nariño“ (der Sitz des kolumbianischen Präsidenten) am Mittwoch zunächst erklärt hatte, es hätte keine Militäroperation stattgefunden, wurde am Sonnabend von Seiten des Militärs aber bestätigt, dass eine Operation gegen die mobile FARC-Einheit „Miller Perdomo“ durchgeführt worden sei, also genau diejenige FARC-Einheit, von denen die Soldaten dann während einer Ruhepause überrascht wurden. Die Operation galt einem Guerillero, der wegen Drogenschmuggel (Narcotráfico) gesucht wurde, und der ein führendes Mitglied der „Miller-Perdomo-Einheit“ sei. Der Militärsprecher, Genral Mario Agusto Valencia, schloss nicht aus, dass der Angriff der FARC eine Vergeltungsmaßnahme für die bereits zwei Wochen andauernde Operation gewesen sein könnte (El Tiempo: Militares buscaban a narco de Farc, 18.4.2015).

Nun ja, vielleicht wird man in naher Zukunft mehr wissen. Man muss aber bei der gegenwärtigen Verteilung der Kräfte von Friedensbefürwortern und Friedensgegnern davon ausgehen, dass auf beiden Seiten Bellizisten versuchen, den Friedensprozess zu torpedieren. Das ist sowohl auf Seiten des Militärs als auch auf Seiten der Guerilla zu vermuten. Schon lange wird hier in Kolumbien darüber diskutiert, inwieweit das FARC-Kommando überhaupt ihre dezentral und relativ autonomen Einheiten unter Kontrolle hat und in der Lage ist, den in Havanna diskutierten Transformationsprozess in eine anerkannte politische Kraft für die gesamte Organisation zu garantieren. Interessanterweise ereignete sich der Zwischenfall im Norden des Cauca wenige Stunden nach dem die FARC erstmals angedeutet hatte, über die Möglich nachzudenken, ihre Waffen niederzulegen. Jedenfalls soll in einem Interview mit dem Sender „Noticias Caracol“ der FARC Vertreter in Havanna „Pastor Alape“ gesagt haben: „Die Waffen seien kein Fetisch für die FARC“ und „es wird der Moment einer völligen Waffenniederlegung kommen, nämlich dann wenn die Garantien für eine politische Oppositionsbewegung funktionieren können.“ (El Espectador: Por primera vez en el proceso, Farc contempla la posibilidad de dejar armas, 14.4.2015).

Das auch innerhalb der FARC der Friedenswille von eigenmächtigen und bellizistischen Kräften torpediert wird, darauf könnte auch eine Studie des „Centro de Recurso para el Análisis de Conflictos (CERAC)“, eine der wichtigsten Organisationen, die den Bürgerkrieg in Kolumbien untersuchen, hindeuten. Die Studie zeigt, dass allein im vergangenen Monat fünf Offensivaktionen der FARC stattgefunden haben, die als Verletzung ihrer eigenen Erklärung zur Waffenruhe bewertet werden müssen (El Espectador: Informe sostiene que las Farc violaron alto al fuego en marzo, 14.4.2015).

(Alle Übersetzungen von Zitaten durch den Autor).

Der 9. April und die Fahne des Regenbogens

Heute ist der 9. April. Dieser Tag ist den Kolumbianern ins nationale Gedächtnis als „Bogotazo“ eingebrannt. An diesem Tag vor 67 Jahren wurde Jorge Eliécer Gaitán, Hoffnungsträger für einen sozialen Wandel und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei in Bogotá auf offener Straße ermordet. Gaitáns Eintreten für eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der armen Bevölkerung und seiner damit in Zusammenhang stehenden anti-oligarchischen Rhetorik hatten ihm eine enorme Popularität in der einfachen Bevölkerung aber auch ein großes Misstrauen der sogenannten Elite des Landes, der Bourgeoisie und der Latifundistas, sowohl in der konservativen als auch in seiner eigenen Partei, den Liberalen, eingebracht. Niemand zweifelte daran, dass er die Wahlen gegen den konservativen Amtsinhaber Mariano Ospina Pérez gewinnen würde. Die Hintergründe und Hintermänner dieses Mordes sind bis heute nicht restlos geklärt. Aber die Wut der Anhänger Gaitans kannte keine Grenzen. In heftigen Straßenschlachten mit der Polizei wurden über 3.000 Menschen getötet, die halbe Innestadt von Bogotá verwüstet. Es begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte Kolumbiens, die sogenannte „Violencia“, ein Bürgerkrieg, dessen Auswirkungen noch heute in den militärischen und paramilitärischen Auseinandersetzungen überall im Lande zu spüren sind. Der heutige 9. April konnte also genau das richtige Datum für eine nationale Manifestation für den Frieden sein. Und genau dazu hat ihn die kolumbianische Zivilgesellschaft gemacht.

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Im ganzen Land fanden eindrucksvolle Demonstrationen und Kulturveranstaltungen statt. Allein in Bogotá nahmen über 300.000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Me Muevo Por La Paz“ (#MeMuevoPorLaPaz) teil, unter ihnen Delegationen der indigenen und afrokolumbianischen Gruppen aus verschiedenen Teilen des Landes, begleitet von Flashmobs zur Erinnerung an die Ermordeten und Verschwundenen. Und während ich diese Zeilen schreibe, setzt sich ein Konzert mit Künstlern aus ganz Lateinamerika (#ConciertoPorLaPaz) fort, das bereits am Nachmittag im Parque Bolivar begann, das ich nun aber am späten Abend nur noch im Fernsehen verfolgen kann. Ich bedaure vor allen, dass ich den Auftritt von Ruben Blades nun nicht live erleben kann, 37 Jahre nach seinem legendären Auftritt auf der Dortmunder Veranstaltung „Freiheit für Nelson Mandela“. Die vielfältigen Formen des Eintreten der Teilnehmer für die Fortsetzung des Friedensprozesses war sehr beeindruckend. Mit Trasparenten wie „El Pueblo es la Llave de la Paz“ (Das Volk ist der Schlüssel zum Frieden) tritt man den bellizistischen Bemühungen der rechtsgerichteten Kräfte um den ehemalien Präsidenten Uribe entgegen und will den Friedensprozess unumkehrbar machen. Man darf ja nicht vergessen, dass Kolumbien in der Frage Krieg oder Frieden tief gespalten ist. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2014 hatten die friedensbereiten Kräfte um Juan Manel Santos nur hauchdünn für sich entscheiden können. Bis zum Schluss stand das auf der Kippe, da der Kandidat der extremen Rechten, der vom Expräsidenten Uribe unterstützte Oscar Ivan Zuluaga, noch beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor vorne gelegen hatte. Santos wurde dann aber bei der Stichwahl von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die einen Durchmarsch der extremen Rechten verhindern wollten, unterstützt. Santos weiß sehr genau, dass er seinen Sieg diesen Gruppen und auch den Linken, dem „Polo Democratico Alternativo“, die zum Schluss zu seiner Wahl aufgerufen hatten, verdankt. Und er ist klug genug, diese Gruppierungen in ihren Erwartungen nicht zu enttäuschen. Allerdings ist Santos ein Spross der traditionallen kolumbianischen Oligarchie, also alles andere als ein Linker oder ein Systemveränderer. Aber er will endlich Frieden in Kolumbien, während die extreme Rechte die Guerilla mit militärischen Mitteln niederkämpfen will und dabei die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen unterstützt hat (natürlich inoffiziell). Die Kolumbianer haben aber endlich genug von dem seit fast 70 Jahren tobenden Bürgerkrieg.

Nach Santos Sieg konnten die bereits zuvor begonnenen offiziellen Friedensgespräche mit den FARC in Havanna weitergeführt werden. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass es bedingt durch das breite linke Bündnis zu einer generellen Linksverschiebung in der Politik Kolumbien gekommen sei. Zweifellos können die Linken und zivilgesellschaftlichen Kräfte für ihre Unterstützung des gewählten Präsidenten gewisse Zugeständnisse hinsichtlich sozialer Reformen und in der Menschenrechtsfrage erwarten. Dies wiederum versucht die extreme Rechte für sich auszunutzen, indem sie versucht, Santos als Kommunistenfreund darzustellen. Das ist er mitnichten. In der Presse hierzulande wird sein Kurs als eher sozialdemokratisch dargestellt, was allerdings schon erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass er unter Uribe Verteidigungsminister war und Uribe ihn selbst zu seinem Nachfolger auserkoren hatte.

Die Rechte fühlt sich nach der äußerst knappen Niederlage des vergangenen Jahres jedenfalls noch stark genug zu versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Vor allem Expräsident Uribe hatte bereits unmittelbar nach den Wahlen mit unerwarteter Heftigkeit polarisiert, von der selbst die Fernsehmoderatoren überrascht waren. Uribe warf Santos zunächst Betrug und Stimmenkauf vor und begann eine Twitterkampagne, die ihresgleichen sucht und die bis heute anhält. Man muss sich diese Twitterkampagne nur mal anschauen: zum Teil im Minutentakt ergießt sich mit demagogischer Aggressivität eine wahre Schimpf-Kanonade über den gewählten Präsidenten und seine Friedenspolitik. Das alles läuft über den persönlichen Twitter-Account von Uribe. Man fragt sich, wie er die Zeit hat, diese Tweeds alle selbst zu schreiben. Während Santos anfangs noch versucht hatte per Twitter den Vorwürfen entgegenzutreten, ignoriert er nun die permanenten Angriffe und konzentriert sich mehr auf die positive Darstellung seiner Politik. Auch das geschieht viel per Twitter und zeigt, wie sehr sich der politische Kampf verlagert hat und welche Rolle, die informationstechnisch gestützten sozialen Medien dabei spielen. Es ist übrigens interessant zu sehen, wie sehr die kolumbianischen Fernsehanstalten die Möglichkeiten der neuen sozialen Medien, insbesondere Twitter, für ihre eigene Programmgestaltung nutzen. Das geht weit über das hinaus, was ich von den Deutschen TV-Anstalten gewohnt bin.

Kolumbien befindet sich gegenwärtig in einer durchaus nicht ungefährlichen Situation. Santos‘ anfänglicher Versuch, die Situation zu entschärfen, indem er dem unterlegenen Kandidaten Kooperation angeboten hatte (z.B. Ministerposten für Uribes Partei „Centro Democratico“, was in Kolumbien nach Wahlen nicht selten geschieht) scheiterte an der völlig kompromisslosen Haltung Uribes. Die Polarisierung zeigt sich in vielen Alltagssituationen. Im Taxi, auf Parties, In Gesprächen mit Bekannten, Familienmitgliedern und Freunden. Da zeigt sich die Zerissenheit des Landes. Und wie groß dabei die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Rechten ist, zeigt sich am Vorstoß bestimmter religiös-fundamentalistischer Kreise, den erzkonservativen „Procurador“ Alejandro Ordóñez Maldonado als kommenden Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2018 aufs Schild zu heben. Mit Ordoñez gäbe es einen Kandidaten, der sich einen Staat wünscht, in dem die christliche Ordnung wieder hergestellt wird, um den „gottlosen Kommunismus zu zermalmen“. So jedenfalls zitiert die Zeitung „El Espectador“ die von Ordoñez der Jungfrau Maria (sic!) gewidmeten Zeilen in seiner Doktorarbeit. “A nuestra señora la Virgen María… suplicándole la restauración del orden cristiano y el aplastamiento del comunismo ateo, para que brille por doquier la Fe Católica, pues sin ella no hay esperanza para las sociedades y para los hombres” (Jorge Gómez Pinilla: ¿Ordóñez Presidente? Dios nos coja confesados…; El Espectador v. 7.4.2015).

Die Sorge der Bevölkerung, ob der von Santos eingeleitete und in Havanna zwar zäh aber wohl durchaus erfolgreich verhandelte Friedensprozess durch die rechten Kräfte nochmal zurückgedreht werden könne, war deutlich zu spüren. Gleichzeitig aber sind die heutigen Demonstrationen eine klare Botschaft an alle diejenigen, die mit einem solchen Gedanken spielen. Klare Worte fand insbesondere der als Redner aufgetretene Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro. Petro, Mitglied des linksgerichteten „Polo Democratico“ verwies auf die multiple Zusammensetzung der kolumbianischen Bevölkerung in ethnischer, kultureller, religöser, sozialer und politischer Hinsicht. Eine logische Konsequenz dieser Pluralität sei eine klare Absage an jegliche Form von Gewalt: Eine Absage an Gewalt gegen Menschen anderer ethnischer Wurzeln, mit anderen politischen, religiösen oder kulturellen Überzeugungen, an Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen sowie eine Absage gegen alle Formen interfamiliärer Gewalt. Aber auch gegen Gewalt in den Institutionen, in den Unternehmen, wo Menschen noch immer eingeschüchtert werden und Ihnen die freie und gleichberechtigte Artikulation ihrer Interessen und Rechte verwehrt wird. Die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis schwebt jederzeit als eine Art sozialer Todesdrohung über jeden Versuch, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren. Das Symbol dieser Diversität und Pluralität, die Fahne des Regenbogens, ist – so Pedro in seiner Rede – „die neue Fahne der Revolution“.