Feierliche Unterzeichnung in Cartagena

Heute war es soweit. Unter der Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, und fast aller Staatschefs aus Lateinamerika, unter ihnen Raúl Castro (Cuba), Michelle Bachelet (Chile), Nicolás Maduro (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador), Salvador Sáchez (El Salvador), Horacio Cartes (Paraguay), Enrique Peña Nieto (Mexico), Jimi Morales (Guatemala), Luis Guillermo Soli (Costa Rica), Pedro Pablo Kuczynski (Peru), Mauricio Macri (Argentinien), Juan Carlos Varela (Panama), Danilo Medina Sánchez (Dominikanische Republik), wurde das in Havanna vereinbarte Friedensdokument zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP in einer feierlichen Zeremonie von Präsident Santos und Guerillaführer Rodrigo Londoño (aka: Timoleón Jiménez, aka: Timochenko) unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand auf der großen „Plaza de Banderas“ vor dem „Centro de Convenciones“ in Cartagena de Indias statt.

Die Zeitung „El Espectatdor“ hat die Unterzeichnung in einer TV-Sendung dokumentiert, die man sich hier ansehen kann:  Video der Unterzeichnung in Cartagena.

Wenige Tage zuvor hatten die FARC-EP von ihrer Seite aus den Weg für die Unterzeichnung frei gemacht. Am Dienstag, den 13. September war die gesamte Führung der FARC-EP von Kuba aus in La Macarena, Departamento Caquéta, eingetroffen, um am X. Kongress der FARC-EP teilzunehmen, der über die Annahme der in Havanna mit der kolumbianischen Regierung ausgehandelten Verträge entscheiden sollte. Mit diesem Zusammentreffen, das bis zum 23. September dauerte und an dem ca. 200 Delegierte der Guerilla teilnehmen, unter ihnen 29 Mitglieder des Generalstabs, hatte die Guerillabewegung ihre Transformation in eine legale politische Partei eröffnet (Quelle: Prensa Latina v. 14.9.2016).  Diese neue Partei wird – so steht es in den Vereinbarungen von Havanna – für eine Übergangszeit von zwei Legislaturperioden in beiden Kammern des kolumbianischen Nationalkongress mit jeweils 5 Abgeordneten vertreten sein. Anschließend muss sie sich wie alle anderen Parteien in allgemeinen und demokratischen Wahlen behaupten.

Ebenfalls am Dienstag, den 13. September hat der UN-Sicherheitsrat die Unterstützung des Friedensprozesses durch die Entsendung einer UNO-Mission beschlossen. Die bis zu 450 UN-Beobachter sollen die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle der Waffenübergabe der FARC in 40 relativ zerstreut voneinander liegenden speziell ausgewiesenen Zonen, in denen sie Anfang Oktober ihre Waffen an die UNO-Vertreter Anfang Oktober abgeben sollen.

Zunächst aber muss die kolumbianische Bevölkerung in einem für den 2. Oktober angesetzten Plebiszit den Vereinbarungen zustimmen. Allgemein wird mit einer Zustimmung gerechnet, wenngleich nicht zu übersehen ist, dass das Land in dieser Frage tief gespalten ist und die Gegner des Abkommens um die früheren Präsidenten Uribe und Pastrana seit Monaten einen enormen Propagandaaufwand betreiben, um die Friedensvereinbarungen in letzter Minute zu Fall zu bringen. Ein Widerstand, der teilweise die demokratischen Gepflogenheiten bei weitem überschreitet, wie etwa in einem von den rechtsradikalen paramilitärischen Verbänden mit terroristischen Maßnahmen erzwungenen „„Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016 (Vgl. hierzu meinen Artikel Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss).

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