Verfassungsgericht bestätigt Referendum

Heute hat das kolumbianische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des von der Regierung Santos angestrebten Referendums bestätigt. (El Espectador vom 18. Juli 2016 )  Das ist zweifellos eine gute Nachricht. Aber noch ist die Unterschrift unter das Dokument in Havanna nicht vollzogen. Die kolumbianische Regierung hat aber bereits ein Sonderministerium für den Friedensprozess eingerichtet. Auf der Website dieses Ministeriums wurden mittlerweile alle sechs in Havanna verhandelten Vereinbarungen ins Netz gestellt. Da das Gesamtpaket noch nicht unterzeichnet wurde, handelt es sich gegenwärtig noch um „Pre-Acuerdos“, aber es besteht nun immerhin die Möglichkeit einer umfassenden Information über die Verhandlungsergebnisse. Nun beginnt die Arbeit der Journalisten und Wissenschaftler, diese Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und zu bewerten.

Die deutsche Bundesregierung wurde von Präsident Santos um Unterstützung gebeten. Man hat sich auf die Entsendung eines Beraters zu ökologischen Fragen geeinigt.

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