Uribistas und Paramilitarismus verhindern den Friedensschluss

Die Hoffnung, die Friedensverhandlungen in Havanna mit der Unterzeichnung des Vertrages am 23. März 2016 abzuschließen haben sich leider vorerst zerschlagen. Woran genau es gescheitert ist, ist unklar, aber durchgesickert ist, dass es die Haltung zu den rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden war, über die man sich nicht einigen konnte. Das, was ich in einigen der vorhergehenden Artikel beschrieben hatte, nämlich dass die Paramilitärs begonnen haben, sich in Position zu bringen, um das durch den Rückzug der FARC entstehende Machtvakuum in bestimmten Regionen auszufüllen, ist selbstverständlich auch den Verhandlungsdelegationen in Havana nicht verborgen geblieben. Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Friedensprozesses und bedroht die Hoffnung aller Beteiligten, v.a. vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen. Denn sie sind es vor allem, die unter den Paramilitärs leiden. Schon die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die Paramilitärs die offene Auseinandersetzung mit den FARC eher scheuten, und stattdessen mehr „weiche“ Ziele angegriffen haben, denen sie Unterstützung der Guerilla vorwarfen. Dies waren Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Representanten von indigenen Gemeinschaften, kritische Journalisten, Rechtsanwälte, NGOs, und soziale Organisationen, die fast immer unbewaffnet und wehrlos waren (vgl. Manfredo Koessel: Gewalt und Habitus, Münster 2014, S. 56). Ein Vorgeschmack, was der kolumbianischen Gesellschaft blühen könnte, war der sogenannte „Paro Armado“ (bewaffneter Streik) am 29. März 2016. An diesem Tag patroullierten in insgesamt 50 kolumbianischen Gemeinden schwer bewaffnete Männer in neuen Uniformen auf den Straßen und zwangen die Bevölkerung, alle Aktivitäten einzustellen, die Geschäfte und Schulen zu schließen. Der Verkehr kam völlig zum Erliegen. 6 Polizisten wurden umgebracht, 24 Personen verletzt, Autos wurden verbrannt und die Bevölkerung aufgerufen, sich einem von den Uribistas initiierten Prostestmarsch am 1. April gegen den Friedenprozess anzuschließen. Dieser Aufruf wurde angeblich von 100.000 Personen gefolgt. Man mag diese Zahl einschätzen wie man will, es bleibt das Faktum eines tief gespaltenen Landes. Mit dem Protestmarsch versuchten die Bellizisten um Alvaro Uribe auch Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, das in Kürze darüber entscheiden will, ob das von der Regierung Santos angestrebte Referendum zur Zustimmung der in Havanna ausgehandelten Vereinbarungen, verfassungskonform ist oder nicht.

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