Vereinbarung in Havanna: Ende der Kämpfe im März 2016

Am Mittwoch, den 23. September wurde in Havanna die Unterzeichnung einer von Beobachtern als „historisch“ bezeichneten Vereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC bekanntgegeben, in der die Beendigung aller Kämpfe für spätestens März 2016 beschlossen wurde. Mit der Unterzeichnung eines „Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden“, in dem die wichtigsten Regelungen für eine Strafverfolgung und Amnestie für die Beteiligten am bewaffneten Konflikt festgelegt ist, wurde höchstwahrscheinlich ein entscheidender Grundstein für einen Durchbruch der Friedensverhandlungen gelegt. Gerade diese Frage wie juristisch mit den Personen zu verfahren sei, denen Menschenrechtsverletzungen angelastet werden, war in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem der wichtigsten und umstrittensten Verhandlungspunkte in Havanna. Grundsätzliche stimmten beide Seiten überein, es müsse eine spezielle Rechtsprechung für den Übergang zum Frieden geschaffen werden, die sowohl aus normalen Gerichten als auch aus einem Sondertribunal bestehen werde. Diese Gremien sollen vor allem aus kolumbianischen Richtern bestehen, allerdings unter Mitwirkung ausländischer Juristen, die aber in der Minderheit bleiben sollen. Die Funktion dieser Mechanismen soll laut Vereinbarung darin bestehen, die bislang anhaltende Straflosigkeit zu beenden, die Wahrheit über die Geschehnisse ans Licht zu bringen, zur Entschädigung der Opfer beizutragen, die Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen für schwere Verbrechen, die während des Konflikts begangen wurden, zu ermöglichen, sowie sicherzustellen, dass sich diese nicht wiederholen“ (El Espectador v. 24.9.2015). Die Sonderjustiz für den Frieden, die in den kolumbianischen Medien auch als „Wahrheitskommission“ tituliert wird, soll nicht nur zuständig sein für Mitglieder der Guerrilla, sondern gleichfalls für alle Personen im Staatsdienst, die im Kontext des Krieges Verbrechen begangen haben. Schließlich wird in der gemeinsamen Erklärung anerkannt, dass die Umwandlung der FARC in eine legale politische Bewegung ein gemeinsames Ziel sei, das von der Regierung unterstützt werde. Präsident Santos und der oberste Chef der FARC, Timoleón Jiménez alias  „Timochenko“, waren anlässlich der Unterzeichnung, die in Anwesenheit von Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro stattfand, eigens nach Havanna gereist. Seit die Gespräche in Havanna begannen, hat die Regierung Santos anerkannt, dass in Kolumbien Krieg herrscht und die FARC eine Rebellengruppe mit politischen Zielen ist. Damit unterscheidet sie sich vom früheren Präsidenten Uribe, der die FARC lediglich als Terroristen ansah. Aber gleichzeitig hat die Regierung anerkannt, dass im Namen des Krieges auf beiden Seiten grausame Handlungen begangen wurden, weswegen die Guerilla nicht einfach als revolutionär und die Streitkräfte nicht  einfach als legitim bezeichnet werden können. Für die FARC wurde es unmöglich zu sagen, die Entführungen von Politikern und Soldaten und ihre jahrelange Gefangenhaltung im Urwald seien altruistische Taten gewesen. Ebenso wenig konnten die Streitkräfte leugnen, dass viele ihrer Einheiten Allianzen mit den Paramilitärs schlossen, damit letztere Massaker an bestimmten Teilen der Bevölkerung verüben konnten (vgl. Semana v. 18.7.2015: „?’Timochenko‘ ir¿a a la cárcel?“).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.