Wieder Bewegung im Friedensprozess

Es gibt Anzeichen dafür, dass die „kritische Phase“, wie der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen in Havanna, Humberto de La Calle, am 6. Juli in einem Interview den gegenwärtigen Stand der Friedensverhandlungen bezeichnet hatte, überwunden werden kann. Am 8. Juli hatten die FARC eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Friedensprozesses erklärt. Sie reagierten damit auf den dringenden Appell der beiden Garantiestaaten des Friedensprozesses, Norwegen und Kuba, sowie Venezuela und Chile, die den Prozess begleiten.

Die vier Länder hatten am Vortrag in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Deeskalation des Konfliktes gefordert. Zugleich forderten sie weitere Schritte für vertrauensbildende Maßnahmen, die als Bedingungen für Einigungen bei den noch offenen Themen der Verhandlungsagenda unerlässlich seien. Dazu gehöre auch die Vereinbarung eines „bilateralen und definitiven Waffenstillstandes und die Beendigung der Feindseligkeiten“. Die kolumbianische Regierung hatte zunächst abwartend reagiert. Zwar hatte Präsident Juan Manuel Santos die Erklärung begrüßt, gleichzeitig jedoch betont, dass „weitere Kompromisse notwendig seien, um die Verhandlungen zu beschleunigen“. Zweifellos musste sich aber nun auch die kolumbianische Regierung unter Zugzwang sehen, ebenfalls ein Zeichen zur militärischen Deeskalierung in diesem Konflikt, der bisher mehr aus 200.000 Tote gefordert hat, zu setzen. In der Öffentlichkeit wurde auch ein solcher Schritt erwartet zumal Humberto de La Calle, in dem oben erwähnten Interview die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung zu einer bilateralen Waffenruhe bekundete, dies aber an eine Reihe von Vorbedingungen knüpfte (El Espectador, 7.7.2015).

Am 12. Juli haben nun beide Verhandlungsdelegationen in Havanna eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, (Comunicado Conjunto No. 55: Agilizar en La Habana y desescalar en Colombia), mit der das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess sowie das gegenseitige Vertrauen der Konfliktparteien wieder gestärkt werden und die Bedingungen für eine tatsächliche und bilaterale Waffenruhe geschaffen werden sollen. Zwar folgt die Regierung noch nicht dem Schritt der FARC, die Waffen schweigen zu lassen und auf offensive Aktionen zu verzichten, aber sie erklärte die Bereitschaft, ihre seit Jahresbeginn laufenden massiven Militäraktionen zurückzuzufahren. Ziel ist es, nun „ohne Verzögerungen“ auf den endgültigen bilateralen Waffenstillstand und die Abgabe der Waffen hinzuarbeiten. Zur Überwachung und Prüfung der Beschlüsse soll das UN-Generalsekretariat und die Unasur-Präsidentschaft, die derzeit bei Uruguay liegt, je einen Vertreter benennen. Weitere Organisationen oder Länder könnten später einbezogen werden.

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