Wieder Bewegung im Friedensprozess

Seit heute (8. Juli 2015) keimt wieder Hoffnung auf, dass es mit dem Friedensprozess wieder vorangeht. Jedenfalls haben die FARC erneut eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Friedensprozesses erklärt (Comunicado: FARC-EP declara Cese Al Fuego Unilateral). Sie reagieren damit auf die dringende Aufforderung der beiden Garantiestaaten des Friedensprozesses, Norwegen und Kuba, sowie Venezuela und Chile, die den Prozess begleiten. Die vier Länder hatten am Vortrag in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Deeskalation des Konfliktes gefordert. Zugleich forderten sie weitere Schritte für vertrauensbildende Maßnahmen, die als Bedingungen für Einigungen bei den noch offenen Themen der Verhandlungsagenda unerlässlich seien. Dazu gehöre auch die Vereinbarung eines „bilateralen und definitiven Waffenstillstandes und Endes der Feindseligkeiten“. Die kolumbianische Regierung hat zunächst abwartend reagiert. Zwar begrüßte Präsident Juan Manuel Santos die Entscheidung, betonte jedoch, es sei „mehr notwendig, vor allem weitere Kompromisse, um die Verhandlungen zu beschleunigen“. Zweifellos ist aber nun auch die kolumbianische Regierung unter Zugzwang, ebenfalls ein Zeichen zur militärischen Deeskalierung in diesem Konflikt, der bisher mehr aus 200.000 Tote gefordert hat, zu setzen. In der Öffentlichkeit wird auch ein solcher Schritt erwartet zumal wenige Tage zuvor, am 6. Juli 2015, der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen in Havanna, Humberto de La Calle, erklärte, dass die Regierung durchaus bereit zu einer bilateralen Waffenruhe bereit sei, dies aber an eine Reihen von Vorbedingungen knüpfte  (El Espectador, 7.7.2015).

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